Als Sie regiert haben, haben Sie den Titel auf null gefahren. Der Kollege Westkämper hat es doch eben beschrieben.
Wir haben die Vertriebenenkulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes wieder aufgewertet. Ich hätte es an Ihrer Stelle nicht noch einmal betont, dass diese Gruppe von Menschen die Grünen-Fraktion in diesem Hause nicht interessiert.
Ich habe deutlich gemacht, dass diese Erfolgsgeschichte dieses kollektiven Gedächtnisses nicht verloren gehen darf. Dieser Antrag von CDU und FDP wird, wenn ich den Kollegen Kuschke richtig verstanden habe, mindestens von den Sozialdemokraten unterstützt, weil ihnen auch wichtig ist, dass dieses Konzept eine wissenschaftlich begleitete Ausstellung enthalten wird, die die Geschichte, Entwicklung und Bedeutung von Unna-Massen dokumentieren wird.
Wir werden unter Einbeziehung von Fachleuten und unter Berücksichtung der finanziellen Spielräume des Landes ein entsprechendes Konzept vorlegen. Auch kommende Generationen sollen wissen, was in Unna-Massen über 62 Jahre an großen Leistungen erbracht worden ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Minister Laschet, ich bin es zunehmend leid, dass Sie Ihre persönlichen Ressentiments gegen meine Person sozusagen permanent nutzen,
Meine Mutter ist geflüchtet über die Grenze aus Sachsen, damals noch von Karl-Marx-Stadt, heute wieder Chemnitz. Mir vorzuwerfen, ich hätte kein Herz für die Vertriebenen in diesem Land, das ist einfach bodenlos.
Danke schön, Frau Asch. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9770 an den Kulturausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist einstimmig so beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion „Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten“ fußt auf einer Diskussion, die wir vor einigen Monaten in diesem Parlament geführt haben, genauer gesagt am 11. Februar dieses Jahres.
In der Plenardebatte haben wir viele Punkte zur Transparenz von Managergehältern im öffentlichen Bereich eingefordert. Das gilt für kommunale Unternehmen. Das galt damals für Landesunternehmen und Sondervermögen. Es galt für Beraterverträge und vieles mehr, zumindest auch für Dinge, die die große Koalition mittlerweile zumindest teilweise gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Ein paar Dinge hätten wir gerne zusätzlich gehabt.
All das findet sich in diesem Antrag wieder, weil die regierungstragenden Fraktionen am 11. Februar 2009 einen umfassenden und in die gleiche Richtung gehenden Gesetzentwurf angekündigt haben. Unser Antrag ist sozusagen das Erinnerungskärtchen für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Nur zwei Tage, nachdem wir diesen Antrag gestellt haben, war in der Presse zu lesen und gestern hat es der Ministerpräsident auch öffentlich angekündigt, dass schon im September ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett beraten wird. Das habe ich mit Freude vernommen.
Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag dann voraussichtlich im Oktober im Plenum beraten können.
Insofern will ich für meine Fraktion einen Vorschlag unterbreiten, auf den vielleicht auch die anderen Fraktionen eingehen. Inhaltlich stimmen wir in vielen Punkten überein, in einigen nicht. Lassen Sie uns diese Kontroversen und Gemeinsamkeiten heute nicht ausführlich inhaltlich diskutieren, sondern diesen Antrag gemeinsam mit dem dann vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss beraten. Das ist zumindest mein Vorschlag an dieses Haus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Eiskirch, der Ministerpräsident hat schon in seiner Pressekonferenz am 19. August, also vor gerade vierzehn Tagen, eine gleichlautende Ankündigung gemacht. Es wäre konsequent gewesen, wenn Sie Ihren Antrag nach der gestrigen Rede des Ministerpräsidenten und der erneuten Ankündigung, dass der Gesetzentwurf in diesem Monat kommen wird, zurückgezogen und sich mit dem auseinandergesetzt hätten, was die Landesregierung auf Antrag von CDU und FDP in das Parlament einbringen wird.
So bleibt schlicht der Vorwurf, in Wahlkampfzeiten Effekthascherei zu betreiben. Den kann ich Ihnen nicht ersparen. Nichts anderes ist Ihr Antrag. Sie schreiben Selbstverständlichkeiten auf. Sie wiederholen das, was CDU und FDP in diesem Hause bereits am 12. Februar dieses Jahres beschlossen haben.
Ich verweise auf die Drucksachen 14/8539, 14/8596 und 14/8597. Glauben Sie doch nicht, dass Ihnen die Öffentlichkeit das so durchgehen lässt.
Sie belästigen das Haus mit einer überflüssigen Initiative. Sie ist überflüssig, weil die Landesregierung längst arbeitet, weil dieses Haus längst Beschlüsse zu diesen Themen gefasst hat. Sie hatten nicht die Geduld, noch wenige Tage zu warten, bis wir über die Initiative der Landesregierung und der CDU- und FDP-Mehrheit in diesem Haus beraten können.
An einer Stelle möchte ich allerdings noch eine inhaltliche Anmerkung machen. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Bagatellgrenze. Sie fordern, dass künftig nur Beraterverträge von mehr als 10.000 € in Gremien öffentlich gemacht werden sollen. Ich sage Ihnen ganz offen, das ist uns zu wenig. Wir möchten, dass alle Beraterverträge öffentlich werden. Wir wollen auch Beraterverträge unterhalb dieser Schwelle von 10.000 € in den entsprechenden Gremien transparent machen. Es kann nicht sein, dass wir nur ein bisschen Transparenz einfordern. Die Grenze von 10.000 € mag für Sie nicht hoch sein. Wenn ich mir den einen oder anderen Familienvater anschaue, dann steht hier aber ein Mehrfaches seines Monatseinkommens zur Debatte. Darum wundert es mich schon, dass ausgerechnet von Ihnen eine solche Bagatellgrenze gefordert wird.
Lange Rede kurzer Sinn: Wir freuen uns darüber, dass die Landesregierung prompt gehandelt hat. Wir sind dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten dankbar, dass die mit CDU- und FDPMehrheit beschlossenen Arbeitsaufträge vom Februar dieses Jahres zügig abgearbeitet werden.
eingenommen hat, weiterhin gerecht. Dazu bedurfte es Ihres Showantrags, den Sie heute eingebracht haben, nicht. Wären Sie konsequent gewesen – ich wiederhole mich –, hätten Sie ihn besser zurückgezogen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.