haushaltswirksam und steht teilweise im Querverbund mit anderen Einzeltiteln. Die Clusterstrategie zur Stärkung des Medienstandorts wird sich in den nächsten Jahren in der politischen Gestaltung Nordrhein-Westfalens ganz unmittelbar bemerkbar machen.
Sie kennen unsere Anstrengungen bei der infrastrukturellen Verbesserung beim Breitband. Das ist uns ein Anliegen gewesen und wird uns auch zukünftig begleiten. Das gilt insbesondere für den Ausbau in der ländlichen Fläche.
Haushaltswirksam ist ebenfalls die Debatte um den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wenn sie auch nicht in diesem Einzelplan abgebildet wird, weil sie erst mit zukünftigen Staatsverträgen auf uns zukommt. Das gilt vor allem für die Debatte über die Zukunft der Rundfunkgebühr. Es geht um die Diskussion, wie gerätebezogen sie künftig noch sein soll.
Sie kennen die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion: Wir setzen uns für eine Umstellung ein. Wir wollen weg von dem heutigen Gerätebezug und stattdessen hin zu einer individuellen Abgabe, die sachgerechter an der tatsächliche Inanspruchnahme anknüpft, für eine gerechtere Verteilung der Aufwendungen sorgt und unter dem Strich natürlich auch eine Chance für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist, weil sie heute bestehende ungerechte Mehrfachbelastungen vermeidet.
Haushaltsberatungen sind zum Teil immer auch politische Beratungen. Deshalb will ich natürlich auch das aktuelle Thema des Tages ansprechen, nämlich die Frage der Einflussnahme von Politik auf Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Staatsferne bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Medien und Presse sollen die Politik kontrollieren – dies ist immer die Auffassung der FDPLandtagsfraktion gewesen – und nicht die Politiker die Medien.
Deshalb gebietet sich auch eine entsprechende Zurückhaltung und Enthaltsamkeit für die Politik in Bezug auf die Medieninteressen. Wenn ich mir die Debatte der letzten Tage gerade von Rot-Grün anschaue, mahne ich Sie zur Vorsicht.
Kurt Beck ist Vorsitzender des ZDFVerwaltungsrats. Die SPD ist über ihre Medienholding DDVG auch in Nordrhein-Westfalen an zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften beteiligt.
gen des Unternehmens- und Liegenschaftsbereichs berät, sitzt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft. Die bekannten Beteiligungen der SPD sind auch im Zeitungsmarkt hinreichend offenkundig bis hin zu modernen Produkten wie die Beteiligung an „ÖKO-TEST“ zu fast zwei Dritteln oder 40 % an der „Frankfurter Rundschau“ oder dem „Hit Radio FFH“. Sie sind an dieser Stelle alles andere als enthaltsam.
Die Vorsitzende der NRW-Medienkommission ist zugleich Justiziarin und damit auch weisungsgebundene Angestellte der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Überall dort gibt es Querverbindungen. Die Frage, wie sehr die Gremienbesetzung von politischer Neutralität geprägt ist,
Insbesondere aber die SPD mit der DDVG sollte einen Aufklärungsbeitrag leisten. Ausweislich Ihrer letzten Geschäftsberichte sind Sie ökonomisch schon erfolgreich. Das muss man anerkennen. Sie haben es in den letzten Jahren tatsächlich geschafft – große Anerkennung eines Freundes der liberalen Wirtschaft.
Rund 10 Millionen € macht das immerhin als Einnahmeposition in den letzten Haushalten und letzten Endes mittelbar auch für die SPD in ihren Kassen aus. Das muss man anerkennen.
Aber man muss aus medienpolitischer Sicht auch die Gefahr im Blick haben, weil die SPDMedienholding DDVG sich natürlich auch inhaltlich einbringt. Denken Sie an die Berichterstattung des „FOCUS“, an den Artikel vom 13. Juli 2009, Ausgabe 29. Danach sind Schreiben aufgetaucht, nach denen ganz unmittelbar auch bei Minderheitsbeteiligungen durch die SPD-Medienholding klar Einfluss auf die Besetzung von Chefredakteurspositionen genommen worden ist, aus denen Mitspracherechte abgeleitet worden sind.
Das hat mit Berufung auf § 4 des Gesellschaftsvertrags der DDVG der Geschäftsführer Jens Berendsen vorgetragen. Deshalb glaube ich: In der tagesaktuellen Debatte, die wir hier führen, sind Sie gut beraten, nicht mit großen Ziegelsteinen zu werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen.
Wir werden uns heute Abend zusammenfinden zur Konstituierung des neuen WDR-Rundfunkrates. Da nehmen wir uns vor, uns frei von parteipolitischen Interessen und politischer Beeinflussung vor allem im Interesse der Gebührenzahler und der Nutzer, der Kunden in Nordrhein-Westfalen, mitverantwortlich zu sehen für ein gutes Programm, das vor allem – das muss unser Anliegen für die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein – Qualitätsstandards bietet,
die man in einem rein marktwirtschaftlichen Prozess nicht automatisch von jedem Anbieter erwarten kann. Das ist die Legitimationsvoraussetzung für Aktivitäten der öffentlichen Hand, für öffentlichrechtlichen Rundfunk, dass es hier klare Qualitätsmaßstäbe gibt, die es im reinen Marktprozess ansonsten nicht gibt.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Ich habe nicht vier Minuten weniger gesprochen, damit er zehn Minuten lang redet!)
Ich würde mich sehr freuen, Herr Eumann, wenn Sie uns bei diesen Ansätzen der Qualitätsoffensive begleiten. Das ist die Aufgabe des Programms, und nicht eine unfaire Onlinekonkurrenz mit privaten Medien. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kollege Keymis das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war die politische Grundsatzrede des Kollegen der FDP-Fraktion. Noch einmal vielen Dank, Herr Witzel, für diesen Rundumschlag, der sicher viele Leute sehr begeistern wird, der aber im Grunde mit dem Haushalt nicht wesentlich viel zu tun hatte.
Sie haben recht, es ist die Stunde, in der man allgemein über politische Zusammenhänge des jeweiligen Fachgebietes spricht. Ich will gerne zu dem Thema, das Sie zuletzt angesprochen haben, auch einen Satz beitragen. Es wundert mich schon, dass wir, wenn Sie alles so harsch kritisieren, was um Herrn Brender herum durch die Einflussnahme von Herrn Koch passiert ist – das wundert mich bei anderen allerdings auch –, hier dann nicht stärker
In einem solchen Verfahren könnten wir deutlich machen, dass möglicherweise in der Konstruktion des ZDF-Staatsvertrages von Beginn an ein Fehler liegt, den man mit etwas mehr Bewusstsein für Staatsferne auszubügeln hätte.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Die FDP ist doch mit Koch in der Koalition! – Ralf Witzel [FDP]: Das will die SPD doch selber nicht!)
Die FDP hat in der Koalition dazu jedenfalls keinen Beitrag geleistet, Herr Witzel – jedenfalls für mich nicht hör- oder erkennbar –, um diese Situation abzuwenden. Die Situation war deshalb so besonders aufreibend für viele – nicht für uns, aber für diejenigen, die direkt betroffen waren –, weil immerhin der Intendant sich klar für die Verlängerung des Vertrages seines Chefredakteurs ausgesprochen hat. Man muss sich schon darüber im Klaren sein, dass hier auf politischen Druck hin eine an sich klare Personalentscheidung verändert worden ist. Das stimmt natürlich bedenklich, und deshalb haben 35 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler ja auch deutlich gemacht, dass sie da wirklich die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes in Gefahr sehen. Wir sollten es schon gemeinsam ernst nehmen, wenn solche Mahnungen gedruckt und verbreitet werden.
Zum Medienetat will ich gar nicht viele Worte verlieren, Herr Medienminister. Mir fehlen im Grunde drei ganz entscheidende Punkte, die zwar alle irgendwie angesprochen worden sind, aber im Grunde nicht mit der nötigen Verve vorangetrieben werden. Es fehlt die große Offensive „Breitband für ganz NRW“. Es fehlt die große Offensive „Medienkompetenz in Nordrhein-Westfalen“. Es fehlt eine große Offensive im Hinblick auf die Frage: Wie können wir diesen Standort stärken? – Ich finde die Lösung in Köln, ehrlich gesagt, etwas kleinkariert. Da waren wir mit der NRW Medien GmbH eigentlich schon einmal weiter. Dieses „Back to the Roots“ ohne die Roots dann wirklich aufzunehmen, bringt aus meiner Sicht nur bedingt etwas.
Ich finde es schade, dass Sie das Thema Filmförderung – die hat sich in den vergangenen Jahren ja gut aufgestellt – nicht nach vorne stellen; Kollege Eumann hat schon darauf hingewiesen. Man hat schon den Eindruck, dass der Medienhaushalt eigentlich kein Etat ist, mit dem Aufbruch signalisiert wird, mit dem das Medienland NRW, so wie es an sich aufgestellt ist, wirklich gestärkt und nach vorne getragen wird. Der Medienhaushalt ist eher aufgestellt nach dem Motto „Wir verwalten das, was da ist, mal weiter“, aber eine richtig neue Idee gibt es nicht.
Die guten alten Projekte – darauf wurde eben schon hingewiesen worden, Herr Minister Krautscheid – sind leider nach wie vor abgeschafft. Ich nenne als Beispiele die Medienkompetenztage und den Medienrat, sozusagen eine Art Binnenkontrolle der Politik, die ein Stück mehr dafür sorgen, dass man gemeinsam im Gespräch bleibt. All das findet gar nicht statt, und deshalb ist letztlich der medienpolitische Ansatz dieser Regierung lange nicht mehr so erkennbar, wie er das in früheren Zeiten bei anderen Regierungen schon einmal war.
Der nächste Punkt, der einen beschäftigen muss – ich habe es übrigens gelesen, und ich habe es auch bedauert –, ist die Kürzung der Mittel für das Medienforum, die nicht zu einer Stärkung des Medienstandortes beiträgt.
Als einen richtigen Erfolg konnten Sie verbuchen, dass die „gamescom“ nach Köln gekommen ist. Aber daraus müsste jetzt eine offensive Auseinandersetzung mit den jungen Menschen, die diese Computerspiele spielen, folgen. Dazu gibt es allerdings keinerlei Initiativen, zumindest ist nichts erkennbar, was in die richtige Richtung geht. Vielleicht können Sie, Herr Minister, dazu gleich einen aufklärenden Beitrag leisten. Aus den Etatansätzen ergeben sie sich nach meinem Eindruck bisher jedenfalls nicht.
Ich will zum guten Schluss noch sagen, dass wir das Thema Zeitungen und Medienlandschaft im Printbereich natürlich im Blick haben. Ich widerspreche Ihnen, Herr Witzel, eindeutig, wenn Sie behaupten, mit der Übertragung von Printproduktionen aufs Internet könne Geld verdient werden. Das ist sicher nicht der Fall. Ich glaube, im Moment ist es so, dass mit reiner Information im Internet kein Geld verdient werden kann, aber umgekehrt die Zeitungen, wenn sie sich weiter so aufstellen wie im Moment und im Wesentlichen nur noch das zu berichten, was durch das Internet schon bekannt ist, auch nicht viele wirtschaftliche Früchte ernten können.
Ich glaube eher, dass Zeitungen künftig verstärkt auf vertiefende, weitergehende Informationen, auf Hintergrundrecherche und Ähnliches bauen müssen und nicht so sehr auf das schnelle Übertragen von Informationen; denn das wird das Internet künftig noch mehr als heute leisten. Insofern ist es nach meiner Meinung falsch, Öffnungen in eine Richtung zu betreiben, die den Zeitungen nichts bringen. Das Printprodukt Zeitung hat aus meiner Sicht nur dann eine Chance, wenn es mehr Hintergrundinformationen bietet, als im Internet auf die Schnelle zu erklicken sind.