Ich glaube eher, dass Zeitungen künftig verstärkt auf vertiefende, weitergehende Informationen, auf Hintergrundrecherche und Ähnliches bauen müssen und nicht so sehr auf das schnelle Übertragen von Informationen; denn das wird das Internet künftig noch mehr als heute leisten. Insofern ist es nach meiner Meinung falsch, Öffnungen in eine Richtung zu betreiben, die den Zeitungen nichts bringen. Das Printprodukt Zeitung hat aus meiner Sicht nur dann eine Chance, wenn es mehr Hintergrundinformationen bietet, als im Internet auf die Schnelle zu erklicken sind.
Ein letzter Punkt zu dem Thema, das Sie, Herr Witzel, angesprochen haben. Wir werden demnächst in anderen Zusammenhängen gemeinsam darüber sprechen, wie zu verfahren ist, wenn Politiker in Räten sitzen. Sie haben auch einen Fall im Zusammenhang mit der Medienkommission angesprochen. Hier müssen Sie zwischen Ehrenamt und
Beruf unterscheiden; das tun Sie auch. Man kann beides ausüben, ohne dass es irgendwelche Probleme verursacht. Ich glaube, das gilt auch für Politiker. Zum ZDF gibt es jedoch einen Unterschied. Beim ZDF reden wir über Staatsferne, und das ist etwas anderes als Politikferne.
Ich bin gegen Politikferne. Politik gehört auch in die Aufsichtsgremien gerade öffentlich-rechtlicher Anstalten, aber dass wie beim ZDF von Staats wegen Leute qua Amt entsandt werden, das macht den entscheidenden Unterschied aus. Man muss darüber nachdenken, ob man die Norm in diesem Bereich verbessern kann.
Noch ein guter Rat für unsere gemeinsame Zukunft in anderen Zusammenhängen: Ich glaube, dass der stark aufgestellte werbefreie Online-Auftritt der Öffentlich-Rechtlichen nur zu begrüßen und daran nichts zu kritisieren ist.
Solange sie keine Geschäfte in dem Bereich machen, haben die anderen jede Möglichkeit, jedes Geschäft zu machen, und das wollen wir Grüne auch an diesem Punkt nicht verändert wissen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Highlights aus dem Medienetat: Man hat bei der einen oder anderen Rede gemerkt, dass die Zahlen leider doch im Widerspruch stehen zu den gefühlten Eindrücken oder den Eindrücken, die durch die eigene Vergangenheit vielleicht auch etwas glorifiziert werden.
Herr Kollege Eumann, wenn man sich an einfachen Kennzahlen orientiert – egal, ob es die Zahl der Arbeitsplätze, die Zahl der Ausbildungsangebote oder die Umsätze der Unternehmen sind –, hat Nordrhein-Westfalen den Platz als eindeutiges Medienland Nummer eins in Deutschland in den letzten Jahren nicht nur gehalten, sondern NordrheinWestfalen hat ihn ausgebaut. Das ist mit allen Zahlen zu belegen. Das ist bei Ihnen dann in der Tat ein Wahrnehmungsproblem. Sie sagten zum Thema „Vorbild NRW“, Sie seien früher immer gefragt worden, wie Sie das eigentlich machten, welche
Instrumente Sie entwickelt hätten. Ich muss Ihnen verraten: Die kommen nach wie vor. Sie kommen nur leider nicht mehr zu Ihnen, sondern zu uns. Deswegen können Sie das nicht so genau wissen. Dieser Andrang ist eher größer geworden.
Ich will einige Beispiele nennen; denn der Medienetat wächst erneut. Ich nehme nur zwei kleine Posten, weil sie mir für die medienpolitische Positionierung wichtig sind.
Der eine Posten, der stark aufwächst, ist ein mehr als nur symbolischer Zuschuss für den Aufbau des neuen Bachelor-Kamera-Ausbildungsgangs in Köln. Das ist ein wichtiger Punkt, weil wir wissen, dass die Ausbildungslage im Mediensektor dadurch extrem schwierig ist, dass sie sich ständig sehr schnell an die technischen Entwicklungen anpassen muss, Stichwort Digitalisierung. Deswegen bin ich froh, dass die KHM und die FHS in Köln auch aus dem Hause von Minister Pinkwart Mittel erhalten. Von uns bekommen sie allein 450.000 €, um den neuen Kamera-Ausbildungsgang durchzuführen. Ich bin in den letzten Wochen bei vielen Ausbildungsinstitutionen, privaten wie öffentlichen, gewesen und kann nur sagen: Hier wird hervorragende praxisnahe Ausbildung angeboten. Das ist der Humus, auf dem sich der Medienstandort Nordrhein-Westfalen gut weiterentwickeln kann.
Zum Zweiten gehe ich auf das Thema Filmstiftung ein. Wir erhöhen hier den Ansatz aus einem ganz bestimmten Zweck:
nicht nur, um den Filmförderbereich zu unterstützen, sondern um bei unserer Filmstiftung – das ist übrigens führend in Deutschland; wir sind die Ersten, die das in diesem Jahr machen – einen neuen Topf zum Thema Kinodigitalisierung aufzumachen. Sie wissen, dass insbesondere durch die großen Kinoketten im Kinomarkt ein extremer Druck entsteht, die digitale Umrüstung der Kinos, die pro Kino etwa 70.000, 80.000 € kostet, massiv voranzutreiben, und dass viele kleine Kinos gerade auf dem Land dies aus dem eigenen Gewinn kaum stemmen können. Deswegen werden wir zum einen bei der Filmstiftung – die ersten 500.000 € wandern mit diesem Etat dorthin – und zum anderen gemeinsam mit einem Kreditprogramm der NRW.BANK die Voraussetzungen schaffen, damit kleine Kinos auf dem Land die Digitalisierung packen können, ohne sich über die Maßen zu verschulden oder daran pleitezugehen. Wir wollen die Chancengleichheit hier ganz eindeutig durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen gewährleisten.
zwar von 8,3 Millionen € auf 10,4 Millionen €. Dies ist extrem wichtig. Wer das Fördergeschäft ein bisschen versteht, weiß, dass man da nicht rein haushalterisch in Jahren rechnen kann, sondern dass dort oft überlappende Projekte sind, denen man in einem Jahr eine Zusage und eine Anfangsförderung geben können muss, damit das entsprechende Filmprojekt nicht platzt. Dies ist also ein Zuschuss für eine erhöhte Flexibilität bei der Filmstiftung, deren Arbeit wir mehr als hoch einzuschätzen wissen. Deshalb freue ich mich, dass auch das ZDF seinen Beitrag um 250.000 € erhöht. Das sind immerhin 10 %. Auch dies zeigt, warum wir diese Arbeit schätzen und unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, die Förderung über die Filmstiftung ist nur ein Baustein der Filmfinanzierung im Filmland Nordrhein-Westfalen. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren neue Produkte, neue Unterstützungsmechanismen bei der NRW.BANK initiiert und umgesetzt, die es vorher in Nordrhein-Westfalen nie gegeben hat. Das ist ein wesentlicher, unterstützender Beitrag für den Filmstandort Nordrhein-Westfalen. Wer sich mit den Filmschaffenden in diesem Land unterhält, erfährt, wie sehr sie es zu schätzen wissen. Ich danke der NRW.BANK ausdrücklich, dass Sie mit der GapFinanzierung und anderen Finanzierungsmodellen mittlerweile schon 15 Millionen € für den Filmstandort flüssig gemacht hat, die es vorher nicht gab.
Von der US-Tour, bei der mich viele Filmschaffende an die Westküste begleitet haben, kann ich berichten, dass wir dort eine Präsentation gemacht haben, deren Echo eindeutig war – Sie können das auch in den Fachzeitschriften nachlesen –: NordrheinWestfalen ist der Standort in Deutschland, der die attraktivsten Filmfinanzierungspakete für seine Filmschaffenden, aber auch für ausländische Produzenten in den letzten Jahren geschaffen hat. Also, innovativ auch in diesem Bereich!
Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, Herr Eumann, wenn Sie gefragt haben, warum wir mit dem neuen Mediencluster in Köln anfingen, das sich ja in unsere generelle Finanzierungs- und Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen nun auch für den Medienbereich mit einer Clustergeschäftsstelle und einem entsprechenden Management als erste Anlaufstelle für Beratung, Vernetzung, Marktbeobachtung etc. einfügt, und warum wir dies nicht in der Filmstiftung ansiedelten.
Sie haben das Beispiel Medienboard Berlin-Brandenburg genannt. Schauen Sie sich die einzelnen Teilelemente in Brandenburg an; ich habe das sehr genau getan. Dort wird sehr sauber zwischen Filmfinanzierung und anderen Aktivitäten, die wir jetzt im Cluster haben, unterschieden. Oben gibt es eine, mit Verlaub, mit Mühe und Not und mehr schlecht als recht funktionierende und zusammenarbeitende Ko-Geschäftsführung, von der ich genau weiß, wie viel Mühe dies den Herrschaften dort bereitet. An
gesichts dessen bin ich der Meinung, dass wir das mit einer Ansiedlung bei der NRW.BANK – die Cluster-Geschäftsstelle hängt an der NRW.BANK – deutlich sinnvoller gelöst haben.
Wie soll denn eine „Nebenabteilung“ der Filmstiftung Dinge wie etwa in der Games-Branche beobachten? Ich erinnere mich noch daran, dass es, als ich in diesem Haus zum ersten Mal erläutert habe, wie wichtig uns das ist, auf manchen Seiten des Hauses hochgezogene Augenbrauen gab. Im Ergebnis standen 250.000 Besucher bei der gamescom in Köln, ein gigantischer Schub für die GamesBranche. wir haben das Ganze gefördert und unterstützt. Wir machen dies jetzt unter dem Dach des Clusters weiter.
Herr Eumann, ich kann Ihnen da die Sünden der Vergangenheit nicht ersparen, wenn Sie fragen, warum wir jetzt eine solche neue Agentur schaffen. Als die alte, schon lange verblichene Regierung zum ersten Mal die Möglichkeit ergriffen hat, eine solche Standort- und Informationsagentur zu gründen, haben Sie die Filmstiftung doch auch außen vor gelassen. Sie haben die NRW-Medien GmbH 2001 gegründet und 2003 schon wieder platt gemacht. Dabei haben Sie mit 27 Mitarbeitern fast 20 Millionen € verblasen. Es ist nichts hängen geblieben. Die Agentur war zwei Jahre lang operativ, dann haben wir vier Jahre gebraucht, um sie abzuwickeln. Ich habe am Schluss noch aus meinem Etat die Rechtsanwälte bezahlt. Also, meine Damen und Herren: Wir haben es lieber einmal vernünftig unter dem Dach der NRW.BANK angelegt und mit einem klasse Personal versehen, und damit ist die Gießkanne im Förderbereich auf die Seite gelegt.
Zum Schluss spreche ich einen Punkt an, der wichtig ist – ich glaube, hier sind wir uns alle einig –: Wir nehmen im Bereich der Medienkompetenzförderung mit der Zusammenlegung von ECMC und GrimmeInstitut mit Zustimmung aller Gesellschafter eine größere Operation vor.
Nach langen Überlegungen und vielen Gesprächen, die nicht einfach waren, bin ich nach wie vor von der Richtigkeit einer schlagkräftigen Institution in Nordrhein-Westfalen überzeugt, die neben der staatlichen Förderung der Medienkompetenzarbeit, insbesondere durch die Landesanstalt für Medien, aber auch durch die einzelnen Häuser – im Hause Laschet, bei Frau Sommer oder bei mir –, unser großer, wichtiger Tanker, das wichtigste Werkzeug in dem Bereich Medienkompetenz sein kann.
Eine neue Säule beim Adolf-Grimme-Institut, vernünftig finanziert und mit staatlicher Unterstützung zu schaffen, ist der richtige Weg. In Zukunft – darüber sind wir uns einig – wird Medienkompetenzarbeit eher wichtiger als heute. Wir tragen dem mit einer Vielzahl von Maßnahmen jetzt schon Rechnung.
Meine Damen und Herren, ich habe die Kennzahlen erwähnt: Wachstum des Standortes, mehr Arbeitsplätze, mehr Umsatz, mehr Ausbildungsmöglichkeiten. Unter dem Strich liegt NordrheinWestfalen in der Diskussion zum Beispiel über das Konzentrationsrecht in Deutschland vorne. Wir haben unsere Führungsposition auf vielen Feldern ausgebaut. Damit können wir sehr zufrieden sein. Dieser Etat bietet eine gute Chance, diese Führungsposition auch in Zukunft zu halten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Beitrag zur Kultur des Zeitmanagements leisten und mich, hoffe ich, relativ kurz fassen.
Wir alle schwärmen über die Vielfalt unserer Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen und über die Einzigartigkeit in Europa. Bei aller Not, die man in Bezug auf dieses Thema sieht, muss man das in der Tat benennen: Wir haben eine bunte Landschaft von Theatern, von Opern und Konzerthäusern, von Musikschulen und Bibliotheken, von Museen, soziokulturellen Zentren und Tanztheatern. Wir können bewusst stolz sein auf die große Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Wir können stolz sein, weil wir Kommunen haben, die in der Vergangenheit die Aufgabe der Kulturförderung besonders ernst genommen haben und denen besonders bewusst war, was Kultur für die Menschen vor Ort bedeutet. Es ist, wie Johannes Rau einmal sagte: Es ist nicht die Sahne, sondern es ist die Hefe. Es ist das, was Lebensmittel ausmacht. Und diese Sicht auf Kultur ist in Gefahr, verloren zu gehen.
Wir haben eine Situation in den Kommunen, die es nicht mehr erlaubt, die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen, und zwar nicht, weil man nicht mehr die Notwendigkeit der Förderung von kulturellen Einrichtungen einsieht, sondern weil man in eine Finanznot geraten ist, die keine andere Wahl mehr lässt, als diesen Bereich unter die Überschrift der freiwilligen Ausgaben zu stellen. So ist es nicht verwunderlich – ich empfehle, einmal einen Blick in die Antwort auf die von der SPD gestellten Großen Anfrage zur Kultur zu werfen –, dass der Anteil an Kulturausgaben in den Kommunen stetig sinkt. Der Anteil an Kulturausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beträgt heute noch im Schnitt 2,1 %. Das ist erschreckend. Wir sind weit von dem Ziel von 10 % entfernt, das der große Kulturpapst Hilmar Hoffmann einmal gesetzt hat. Selbst in den großen Kommunen, die mit ihren großen Kultureinrichtungen doch noch einiges leisten, haben wir einen Anteil von nur 3,3 %. Diese Zahl sei genannt, damit wir wissen, auf welcher Basis wir reden.
Meine Damen und Herren, das, was uns jeden Tag an Nachrichten aus der Presse erreicht, ist erschreckend. Wir reden über Schließungen von Theatern in Wuppertal, über Reduzierung von Kulturausgaben in Höhe von 20 % in Köln, wir reden über Absagen von Kulturprojekten im Rahmen von RUHR.2010 in Bochum, was heute wieder in der Presse zu lesen ist. Das alles muss im Zusammenhang mit der Debatte um die Gemeindefinanzierung gesehen werden, die wir heute Morgen schon geführt haben. Ich möchte das alles nicht wiederholen, aber es ist in direktem Zusammenhang zu sehen.
Zur Diskussion von heute Morgen möchte ich ergänzen: Wir brauchen in der Tat einen Pakt für Kultur, Herr Kulturstaatsminister.
Wir haben nichts davon, wenn wir uns gegenseitig zu der Verdoppelung des Kulturförderetats beglückwünschen, den wir gerne mitbeklatschen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir doch einmal auf dem Teppich. Dieser Jubel bleibt einem doch im Halse stecken, wenn man sich die Dimensionen vor Augen führt.