Wir können auch diejenigen, die uns sicherlich nicht so ganz nahestehen und uns loben, ins Feld führen: Eine Studie von NABU und BUND zum Biodiversitätsschutz in Deutschland zeigt eindeutig, dass wir nicht Schlusslicht sind, dass wir nicht zum Mittelfeld gehören, sondern dass wir in Relation Spitze sind. Auch das ist noch zu verbessern. Wir haben 16 Flächenländer, darunter vier, die eine mittlere Bewertung in Form einer gelben Ampel bekommen, und unter denen ist Nordrhein-Westfalen. Die übrigen bekommen alle rot und sind damit wesentlich schlechter als wir.
Letztendlich bedeutet dies, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir müssen noch besser werden, das ist völlig klar. Aber in Sack und Asche gehen zu müssen, dazu besteht selbst laut BUND überhaupt kein Anlass.
Meine Damen und Herren, die Naturschutzverbände haben in ihrer Jahrespressekonferenz deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre gute Akquise von Fördermitteln so viel Geld für den Naturschutz ausgegeben wie bislang noch nie ausgegeben worden ist. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was hat die Opposition denn dagegengesetzt? – Man wollte eine Flächenverbrauchssteuer für Häuslebauer, Kies und Sand sollten mit einem Kieseuro belegt werden, ferner wollte man eine großflächige Ausweisung von Schutzgebieten, ohne dabei die Pflege der bisherigen sicherzustellen – wir sagen: Qualität vor Quantität –, den Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche hochfahren.
Meine Damen und Herren, in dem am höchsten verdichteten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland weisen wir derzeit 11 % der Landesfläche als Naturschutzgebiet aus. In einem so hoch verdichteten Land gibt es das nicht noch einmal.
Führt man sicht das beabsichtigte Netz der Wildnisflächen vor Augen, kommen wenigstens mir Gedanken, ob das die Fortsetzung des MorgenthauPlans ist.
Das sind die Vorstellungen: Absahnen, knebeln, weh tun, keine Konzeption. Das ist Rot-Grün. Man möge uns davor bewahren, dass solche Konzeptionen wieder Platz greifen.
Unsere Naturschutzpolitik kann sich sehen lassen: Erfolge, anerkannt von den Naturschutzverbänden. Es hat lange gedauert, bis sie gesehen haben, dass wir ein verlässlicher Partner sind. Wir sind froh, dass wir das geschafft und sogar die Anerkennung dafür bekommen haben. – Ich wünsche weiterhin frohen Wahlkampf, auch in diesem Thema.
Die CDU und wir sind gern bereit, dies in den Podiumsdiskussionen vorzutragen und auch den Beifall dafür entgegenzunehmen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Unruhe das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihren Antrag habe ich auch so aufgefasst, fünf Jahre schwarz-gelbe Umweltpolitik darstellen zu wollen: Viele Worte, wenig Inhalt – so sind wir das ja auch von Ihnen gewohnt.
Es gibt kein umweltpolitisches Projekt der vergangenen Legislaturperiode, das man positiv mit CDU und FDP verbinden wird. Es gibt keinen zweiten Nationalpark, kein Biodiversitätsprogramm, keinen Plan zur Wasserpolitik. Nur eins bleibt vorhanden und auch hängen: Die Unterstützung für die Landwirtschaft.
Sie sagen, das Land Nordrhein-Westfalen hat für Umwelt- und Naturschutz mehr Geld als je zuvor ausgegeben. – Woher haben Sie denn diese Informationen? Im Haushaltsplan 2010 steht es schwarz auf weiß: Die Mittel wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt, von 990 Millionen € im Jahre 2005 auf 745 Millionen € im Jahr 2010. Der Staatswald wurde verkauft. Anstatt die freigewordenen Mittel in die Naturschutzarbeit zu investieren, flossen sie in den allgemeinen Haushalt.
Sie sagen, die Umsetzung der Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie wird für alle Beteiligten eine große Kraftanstrengung werden. – Natürlich wird sie das. Sie haben mit der schrittweisen Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes kräftig dazu beigetragen. Wie soll sich denn da eine langfristige Sicherung einstellen?
Sie sprechen von erfolgreichen kooperativen Ansätzen der Landesregierung. – Das ist auch nicht richtig. Der Umweltminister hat das Mitspracherecht der Naturschutzverbände deutlich eingeschränkt, Umwelt- und Kontrollbehörden wurden abgebaut, durch die Neuorganisation der Umwelt
Sie fordern die Landesregierung auf, die Initiative „Allianz für die Fläche“ zu verstärken. – Diese Aktion hat nicht viel gebracht. Der Flächenverbrauch ist von 13 ha auf 15 ha pro Tag gestiegen. Eine schöne Idee, aber es hapert, wie so oft, an der Umsetzung.
Werte Damen und Herren von CDU und FDP, Sie bleiben, wie so oft, unverbindlich. Sie verweisen sehr gerne auf Ihr Tun und auf die Bundesregierung. Sie aber haben die Verantwortung in Nordrhein-Westfalen – noch. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung, genau zu sagen, was sie tun will. Wir brauchen keine Willenserklärungen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes wollen Zahlen, Zeitpunkte, Informationen über Finanzen und so weiter.
Das von Ihnen angekündigte Jahrzehnt der Verbesserung wird sicherlich kommen, aber ohne Ihre Mitwirkung.
Zum Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen. Im Teil I geht es um das geforderte Haltungsverbots. – Das lehnen wir ab, weil wir nicht noch weiter den Schwarzmarkt fördern wollen.
Den restlichen Punkten stimmen wir zu, weil auch wir der Meinung sind, das wir wissen müssen, wo, wie und von wem solche Tiere gehalten werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Unruhe. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, fragte ich mich: Was ist das denn? – So viel Papier beschrieben haben die Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode jedenfalls in diesem Bereich noch nie. Das ist ein Novum, und das auch noch am vorletzten Plenartag. Was ist der Grund?
(Holger Ellerbrock [FDP]: Wir stehen dazu! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Dass Sie nichts getan haben!)
Ich glaube, es soll verdecken, dass es in dieser Legislaturperiode gerade in dem Bereich zu keinen Verbesserungen gekommen ist.
Das scheint mir eine Torschlussplanung zu sein, also kurz vor Schluss noch einmal alles summarisch zusammenzufassen, um zu unterstreichen, dass
Sie vielleicht doch noch etwas geschafft haben. Aber die Bilanz – das muss ich sagen – sieht in der Tat bitter aus.
Herr Ellerbrock – Frau Fasse hat das wohlweislich nicht erwähnt, weil das auf sie selbst zurückfällt –: Die bundesweite Statistik, die BUND und NABU neulich in einer Pressekonferenz vorgestellt haben, macht deutlich, dass die gute Stellung NordrheinWestfalens – es ist ja gar keine gute Stellung – insbesondere auf Tatsachen, wenn man sie sich einzelnen anschaut, zurückzuführen ist, die aufgrund der letzten zehn Jahre von Rot-Grün eine Nachwirkung für die Naturschutzpolitik in NordrheinWestfalen zeigen.
Ohne diese Vorleistung wäre es um NordrheinWestfalen noch viel schlechter bestellt. Das heißt, Sie haben nichts dafür getan, um die Position von Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Zu der Pressekonferenz des NABU, auf die Sie sich berufen. Wir haben uns den Naturschutzetat daraufhin noch einmal sehr genau angeschaut. Dabei kommt heraus:
Der Naturschutzetat ist in dieser Legislaturperiode fast halbiert worden: von 32 Millionen € am Anfang auf derzeit 18 Millionen € – es waren zwischenzeitlich schon mal 16 oder 17 Millionen €. Das heißt: In der Summe ist der Naturschutzetat halbiert worden.
Hinzu kommen, Herr Ellerbrock – und dafür können Sie auch nichts; denn das sind Gelder, gegen die Sie sich immer gewehrt haben –, Gelder aus der Modulation, aus der Veränderung von erster zu zweiter Säule, die Sie nie haben wollten. Sie sind im Bereich Agrar und Umwelt sozusagen zu Ihrem Glück gezwungen worden. Das war mal eine Forderung von unserer Seite, aber für die zusätzlichen Gelder können Sie nun wirklich nichts.
Ob die tatsächlich für Agrar- und Umweltmaßnahmen im Sinne der EU eingesetzt worden sind, das werden wir noch sehr genau zu prüfen haben. Beispielsweise ist es offensichtlich den Biologischen Stationen verwehrt, auf diese Programme zuzugreifen. Wenn das eine indirekte Finanzierung der verloren gegangenen einzelbetrieblichen Mittel ist, dann ist das sicherlich der falsche Weg. Aber darauf werden wir noch sehr genau schauen.
Herr Kollege Remmel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Anerkennung der Tatsache, dass wir auch beim Naturschutzhaushalt haben sparen müssen und dafür mehr für Bildung ausgegeben haben, es ganz besonders hervorzuheben ist, dass diese Regierung die Fördermittel so einwerben konnte, wie Sie davon geträumt haben – wir waren viel cleverer –,