Die vorige Landesregierung hat die Forstverwaltung verschlankt und mit flachen Hierarchien versehen,
hier in Nordrhein-Westfalen! – damit Synergien besser genutzt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden können.
keine Chance, in der kurzen Zeit seines Bestehens die neue Struktur umzusetzen, um diese wirtschaftlich darzustellen.
Deshalb stellt sich für uns die Frage: Warum schon wieder eine Reform? Sie wirkt in ihrer Substanz wie ein Kahlschlag in der Forstverwaltung. Der Wald hat Besseres verdient als „Schnell, schnell“, nämlich eine nachhaltige Entwicklung.
Die Forstleute haben es verdient, ernst genommen zu werden. Statt eines Kahlschlags unter Palmen benötigt der Wald eine konsequente ökologische angemessene, ökonomisch nachhaltige bürgernahe Verwaltung.
Die Verwaltung sollte sorgfältig in diesem Sinne weiterentwickelt werden, also nicht „Avanti, dilettanti!“ „Schnell, schnell“ wirkt hier eher verheerend, „Schnell, schnell“ ist hier ein Rückschlag. Für Schwarz-Gelb hat Strukturveränderung offensichtlich Vorrang vor jeglicher Aufgabenkritik.
Wenn wir über den Wald diskutieren, sprechen wir von einem ökologischen System, dessen vielfältige Bedeutung kaum messbar ist. Der Wald ist unverzichtbare Lebensgrundlage für Flora und Fauna, für Pflanze, Tier und Mensch.
Die Qualität von Boden, Wasser und Luft ist direkt abhängig von einem gesunden Wald. Der Landesbetrieb Wald und Holz sichert und entwickelt
diese Waldfunktion. Dafür braucht die Verwaltung Unterstützung, mehr als schöne Worte, nämlich Personal und Geld.
Zu wenig! – Auch die Waldpädagogik kann man sich nicht auf Sparflamme leisten. Wir brauchen gerade jetzt engagierte Forstleute, die ihren Wald durch und durch kennen und mit ihm leben. Das muss man aber auch unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, erinnern Sie sich, welche Vielfalt an Aufgaben und Herausforderungen die Forstkollegen uns in diesem Zusammenhang beim Ortstermin in Büren-Ringelstein aufgezeigt haben! Wollen Sie deren erfolgreiche Arbeit wirklich gefährden? Nehmen Sie die mahnenden Worte von dort ernst! Ihre Reaktion war außerordentlich kleinmütig, weil Sie keine Antworten auf die Fragen hatten.
Warum gab es keine Beteiligung des Ausschusses? Warum gab es keine Beteiligung der Personalvertretung? Warum gab es keine Beteiligung der LÖBF und der hundert dort betroffenen Beschäftigten?
Nein. – Warum liegt kein Ergebnis der Arbeitsgruppe Schink vor? Warum hält sich der Kabinettsbeschluss nicht an die Versprechen des Ministers gegenüber dem Bund Deutscher Forstleute? Wir haben mit vielen Förstern und Forstamtsleitern gesprochen. Niemand war informiert. Keiner wusste Bescheid. Also kann irgendetwas nicht stimmen.
Herr Minister Uhlenberg, Sie sprechen vom politischen Willen. Aber hinter Ihrem politischen Willen ist keine Idee zu erkennen. Selbst Ihre CDUKollegen sind von Ihrem Schnellschuss überrascht. Das haben wir in Ringelstein gesehen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, Herr Minister Uhlenberg, von Ihrem eigenen Haus getrieben in eine Richtung gedrängt werden, die Sie gar nicht wollen.
Wer weiß? – Das Landesforstgesetz schreibt eine Gleichrangigkeit von Naturschutz und Erholungsfunktion vor. Mit der von der Landesregierung jetzt eingeleiteten Forstreform werden allerdings die Gewichte verschoben, und zwar deutlich zulasten der Schutz- und Erholungsfunktion. Das bedeutet weniger Waldnaturschutz, weniger Termine für Öffentlichkeitsarbeit, Waldjugendspiele, Schulklassen und Kindergärten. Dieses Reformvorhaben hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.
Die ideologischen Reformbetreiber haben lediglich „Privat vor Staat“ im Sinn. Kurzsichtiger monetärer Gewinn ist ihr Bestreben. Das aber ist der radikal falsche Weg, ohne wirklich sozial- und unweltverträglich zu sein. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ihre Finanzplanung für den Landesbetrieb Wald und Holz so zu gestalten, dass dieser seine durch die im Landesforstgesetz vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen kann. Informieren Sie offen und konkret, welche Aufgaben Ihrer Ansicht nach mit welchem Personal erfüllt werden können. Wie wollen Sie weiterhin eine nachhaltige Forstpolitik sichern?
Ich rufe Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zu unterstützen. Wir freuen uns auf die Beratung im Fachausschuss und sind gespannt auf die Begründung zur Neueinteilung der Forstamtsbezirke, die dann einer nachvollziehbaren ausgewogenen Überprüfung standhalten muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Unruhe. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sind.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 14/2584 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchten, heben Sie bitte die Hand. – Gegenstimmen? – Bei Zustimmung aller Fraktionen ist das so beschlossen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es in einer neuen Legislaturperiode so, dass einen all die treuen Begleiter, die einen in der letzten Wahlperiode auch aus den anderen Fraktionen begleitet haben, verlassen. Ich stehe nun sozusagen alleine hier. Herr Strehl ist nicht mehr da, Herr Kasparek ist nicht mehr da, auch Herr Lindlar ist nicht mehr da. Der Einzige, der noch da ist, ist Herr Ellerbrock. Er ist aber jetzt auch nicht mehr da.
Mit diesem Schwenk am Anfang möchte ich deutlich machen, dass es sich um ein Anliegen handelt, das wir im Umweltausschuss in der letzten Legislaturperiode schon rauf und runter diskutiert haben, nämlich die Frage des Zusammenhangs zwischen ökologischen Anforderungen einerseits und der Struktur und der Gestaltung der Abwassergebühren andererseits.
Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst mit Auswertungen beauftragt. Wir waren auch fast so weit, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Aber – das ist bedauerlich, weshalb Sie auch heute mit dieser Angelegenheit noch einmal beschäftigt werden – zu diesem Antrag ist es nicht gekommen, weil in beiden großen Fraktionen der Rückhalt der Umweltpolitiker in der breiten Fraktion gefehlt hat. Ich hoffe, dass sich das jetzt geändert hat. Deshalb machen wir erneut den Versuch, diese aus unserer Sicht wichtige Frage der Trennung der angemessenen Gestaltung der Abwas