„Angesichts der doch sehr guten Einnahmesituation könnte das Tempo bei der Konsolidierung der Landesfinanzen aber erhöht werden.“
Meine Damen und Herren, genauso sehen wir es auch. Aus unserer Sicht ist das ein Armutszeugnis angesichts der Ankündigungen des Finanzministers aus dem Jahr 2005. Damals hieß es: „Ich stecke jeden Euro in den Schuldenabbau.“
Meine Damen und Herren, 10 Milliarden € mehr Spielraum für politische Arbeit in diesem Land aufgrund von mehr Steuern! Fragen Sie doch einmal die Menschen, was sie glauben, was aus diesem enormen Potenzial in den letzten zweieinhalb Jahren geworden ist. Auch mit diesem Haushalt ist wieder eine Chance vertan.
Sie stehen in der Halbzeit Ihrer Regierungszeit vor sehr schwierigen Problemen. Sie haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Sie wissen, dass viele Arbeitnehmer/-innen skeptisch sind, was Sie mit ihnen machen. Sie wissen, dass ehemalige Bündnispartner, zum Beispiel der Beamtenbund, unglaublich enttäuscht von Ihnen sind.
Herr Wendt als Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft schreibt Ihnen ins Stammbuch – ich darf noch einmal zitieren, diesmal die „Westdeutsche Allgemeine“ vom 18. August –:
„Wenn die Landesregierung glaubt, sie könne in Nordrhein-Westfalen gegen die Gewerkschaften und den öffentlichen Dienst regieren und dann auch noch Wahlen gewinnen, ist sie mächtig auf dem Holzweg.“
Herr Finanzminister, Herr Dr. Rüttgers, mit diesem Haushalt hätten Sie die Chance gehabt, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren, Schulden abzubauen und ein politisches Zukunftskonzept vorzulegen. Diese Chance haben Sie vertan. Dieser Haushalt folgt dem Motto: konsumieren statt konsolidieren. Es ist ein Haushalt der Koalition der Enttäuschung und ein Haushalt der vergebenen Chancen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die CDU-Fraktion erhält jetzt der Herr Abgeordnete Wüst das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Walsken, ich habe die ganze Zeit gedacht: Irgendwann muss doch noch was kommen! – Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, den Widerspruch aufzulösen zwischen den Protesten auf der einen Seite, die Sie teilweise mit angezettelt haben und mit anzetteln, dass überall zu wenig des Guten passiert oder überall gespart wird, und dem Vorwurf auf der anderen Seite, wir würden nicht sparen, wir würden soundso viele Milliarden Euro mehr ausgeben. Legen Sie die Nettoneuverschuldung Ihrer letzten Haushalte neben die von Ihnen beschriebene Nettoneuverschuldung unserer vier Haushalte, dann werden Sie sehen: Wir sind mit Ihrem Vermächtnis von 6 Milliarden € Nettoneuverschuldung drangekommen; heute sind es 2 Milliarden €. Das sind veritable Zahlen, mit denen man arbeiten kann.
Zum Thema WestLB stelle ich mir die Frage, ob Klein-Gisela als Kind keinen Kaufmannsladen gehabt hat.
Sie hatten offensichtlich keinen Kaufmannsladen. Sie agieren wie jemand, der einen Kunden in den Laden lässt, die Tür verriegelt und verrammelt und dann den Kunden fragt: Was möchtest du denn gern bezahlen? Such dir was Schönes aus! – So agieren Sie in der Sache WestLB.
Es geht hier um einen enormen Vermögenswert unseres Landes. Das Wichtigste ist, damit und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in Düsseldorf und anderswo verantwortungsvoll umzugehen. Erklären Sie das einmal Ihrem Unterbezirksvorsitzenden, wenn der in die nächste Kommunalwahl zieht – das kann er sich eigentlich sparen; Erwin tritt ja wieder an –
und dann zu hören bekommt: Weil ihr das Ding verramschen wolltet, sind jetzt die Stellen bei der WestLB weg.
Meine Damen, meine Herren, ich habe heute Morgen im Aufzug, als ich aus der Tiefgarage hochgefahren bin, einen Kollegen von Ihnen getroffen; den Namen will ich jetzt nicht nennen, den armen Kerl will ich nicht reinreißen. Und mit meinem jugendlichem Optimismus und meiner guten Laune habe ich gesagt: Mensch, schön, die Sommerpause ist vorbei. Endlich wieder Plenum! – Da sagt der mit langem Gesicht: Ja, es gibt ja Schmerzensgeld. – Offensichtlich ist das die wahre interne Stimmung bei den Sozialdemokraten, dass man für solche Tage hier Schmerzensgeld bekommen muss.
Wir haben längst durchschaut – und wahrscheinlich Sie intern auch –, dass das Muster bei Ihrer Vorsitzenden Frau Kraft mittlerweile immer das Gleiche ist: Mit viel Getöse wird als Tiger gestartet und am Ende unsanft als Bettvorleger gelandet.
Bei der Steinkohle wird davon geredet, es gäbe einen Sockelbergbau. Wieder wird den Bergleuten Sand in die Augen gestreut. Frau Kraft hat am 1. Februar hier im Landtag noch gesagt, Kohle sei Zukunft, nicht Vergangenheit. Ich glaube, sie hat das verwechselt. Sie, Frau Kraft, und auch Sie, Frau Walsken, sind Vergangenheit, und wir machen Zukunft.
(Gisela Walsken [SPD]: Genau! Und Sie sind die Zukunft! – Ewald Groth [GRÜNE]: Das sieht Herr Möbius genauso!)
„Klar ist nach dem Kohlekompromiss auch: Das Land muss den Strukturwandel im Revier allein bewältigen. Strukturhilfe des Bundes wird es nicht geben, und das sei das Verhandlungsergebnis von Jürgen Rüttgers.“
Wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis von Jürgen Rüttgers; denn Fakt ist, wir haben alles geschafft, was wir uns als Ziel vorgenommen haben: Wir haben den sozialverträglichen Ausstieg für das Land schon 2014 geschafft,
wir haben den Börsengang ermöglicht, und wir haben ein Einsparvolumen, von dem wir heute wissen, dass es anderthalb Milliarden Euro umfasst. Das ist Geld für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung, für Zukunft. Das ist mehr wert als jedes Förderprogramm, nach dem Sie lechzen. Da ist wieder getönt worden, und am Ende haben Sie nichts und wir alles für die Menschen in unserem Land und in den betroffenen Revieren erreicht.
Zweites Beispiel dafür, dass Sie mit großem Getöse gestartet und als Bettvorleger gelandet sind, ist die Unternehmenssteuerreform. Im Parteirat gab es noch großes Getöse von Frau Kraft, die NRW-SPD würde nicht lockerlassen, bis eine Nettoentlastung weg sei. Heute ist das Ergebnis da: mindestens 5 Milliarden € netto Entlastung bei der Unternehmenssteuerreform. Dafür steht die Koalition in Berlin. Und für Nettoentlastung stehen wir. Und Sie stehen für immer mehr Steuern und immer mehr Staat. Herr Steinbrück hat Ihnen das dann irgendwann erklärt. Seit Frau Kraft das wohl zähneknirschend akzeptieren musste, ist Sendepause bei dem Thema und entgegen all den lauten Ankündigungen nichts mehr zu hören.
Nächstes Thema, wo Sie als Bettvorleger gelandet sind und sich vorher mit großem Getöse aufgemacht haben, ist der Aufbau Ost. Das war eine klassische Bruchlandung. Erst wurde das Thema bei Sabine Christiansen – immerhin da! – populistisch hochgezogen, und da wurde infrage gestellt, dass der Solidarpakt, wie vertraglich und gesetzlich vereinbart, noch bis 2019 laufen könne.
Der Nächste, der sich Frau Kraft zur Brust genommen hat, war Herr Tiefensee, der ihr die Lektion erteilt hat, dass das – ich zitiere wörtlich – „eine gefährliche Zündelei“ und „Profilierung“ mit einer „neuen Neiddebatte“ zwischen Ost und West sei.
Noch schöner Iris Gleicke, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Gruppe der ostdeutschen MdB: Ihr „spielt“ – ich zitiere – „den Osten gegen den Westen“ aus. Sie wirft vor, dass in der Diskussion „Fakten“ – ich zitiere wieder – „eine definitiv untergeordnete Rolle spielen“. Sie wirft Frau Kraft Profilierung und – ich zitiere wörtlich – „dumpfbackige Stimmungsmache“ vor. Das hat man von Parteifreunden selten gehört!
daraus nichts geworden. Sie schrecken selbst davor nicht zurück, sich gegen die Folgen der Wiedervereinigung zu stellen. Dann macht es am Ende sogar auch inneren Sinn, sich mit der Nachfolgepartei der SED/PDS zusammenzutun. Der rotrote Flirt ist in Wahrheit Ausdruck Ihrer Schwäche. Auf den Fluren bei den Journalisten geistert die Zahl von vier SPD-Abgeordneten herum, die drauf und dran seien, sich Herrn Sagel – vielleicht nicht ihm, aber jedenfalls der Linkspartei – anzuschließen.
Ich glaube, dass Sie mittlerweile aufgegeben haben, eine eigene Machtoption mit Ihrem alten Koalitionspartner zu kriegen. Da liegt Ihr Hauptproblem.
Hans-Theo, wir sind doch per Du. Sag’ ruhig „Hendrik“. Macht nichts! – Wollen Sie uns etwa in einem Schattenkabinett demnächst Herrn Sagel als stellvertretenden Ministerpräsidenten präsentieren? Ich lach’ mich kaputt.