Sie sollten sich mal ein Beispiel an Frau Ypsilanti nehmen, die wahrlich keine ganz Große in ihrer Partei ist, die aber jedenfalls den Mut hat, sich von der Linkspartei, der SED-Nachfolgepartei, abzustoßen.
Aber selbst die kleinen Schuhe von Frau Ypsilanti sind Ihnen zu groß, ganz zu schweigen von denen von Clement oder Steinbrück. Ich zitiere Wolfgang Clement:
„Ein Zusammengehen mit der Linkspartei schließe ich völlig aus. Es ist für mich undenkbar, mit einer Truppe zusammenzuarbeiten, die ich als postkommunistisch verstehe und die zudem noch Oskar Lafontaine als Gallionsfigur vor sich herträgt.“
„Aber die Vorstellung, die SPD könne durch mehr Offerten an die Linkspartei Wähler gewinnen, ohne in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr Stimmen zu verlieren, ist abenteuerlich.“
Das wird noch bestätigt durch das, was die zukünftige Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks dazu sagt:
„Sogenannte Linke“ ist jetzt offensichtlich die offizielle Sprachregelung der SPD im Bund. Da machen Sie ja wohl nicht mit. Frau Hendricks weiter:
„Wir als Sozialdemokraten haben die Aufgabe, die Linke nicht noch irgendwie interessant zu machen, sondern die Stimmen wieder zurückzuholen zu uns.“
Offensichtlich haben Sie dieses Projekt völlig aufgegeben. Ich kann Sie nur auffordern, Ihre Pflicht zu tun.
Herr Struck hat gestern in der Bundestagsfraktion ein ausführliches Papier unter dem Titel „Die Linken und das Geld“ vorgelegt, um deutlich zu machen, welche Scharlatane das sind. Sie allerdings geben den Konsens der Demokraten auf, weder mit Extremen von Links noch von Rechts gemeinsame Sache zu machen. Sie wollen sich Ihren Weg aus der Opposition, notfalls mit jeder Kraft – egal, wie extrem, egal, wie radikal – suchen.
Wir haben unsere Aufgabe: Rechts von uns darf es keine Kraft in den Parlamenten geben. Ihre Aufgabe, eure Aufgabe ist, das auf der Linken zu machen. Und Sie versagen kläglich. Statt sich mit denen auseinanderzusetzen, gibt es Anbiederung – offensichtlich wegen mangelnden Selbstbewusstseins, hier selbst noch etwas zu bewegen. Aufgrund Ihrer Bilanz, die ich Ihnen nicht noch einmal vortrage, ist das kein Wunder.
Jetzt versuchen Sie, beim Thema Einheitsschule, Gesamtschule, Koop-Schule – egal, wie das Ding am Ende heißt – den ersten Aufschlag zu machen mit einem vermeintlich neuen Konzept. Nach zwei Jahren Opposition der erste Versuch eines inhaltlichen Konzeptes in einem Politikbereich. Er entpuppt sich aber als alter Wein in neuen Schläu
Das, was Sie vorhaben, bedeutet gerade in den ländlichen Bereichen ein Schulsterben. Das, was Sie vorhaben, bedeutet beispielsweise...
Dann legen Sie doch ein Gesetz vor und widerlegen uns! Sie bleiben ganz bewusst im Ungefähren und wollen damit suggerieren, es gäbe nur Vorteile. In Wahrheit gibt es nur Nachteile.
Allein in der Heimatstadt von Frau Kraft sind die Gymnasien zur Schließung freigegeben: KarlZiegler-Schule, Luisenschule, Otto-Pankok-Schule und die städtischen Gymnasien in Broich und Heißen.
Ob die Abgeordnete Kraft wohl noch ein einziges Mal Zeit hat für diese Schulen, um ihnen zu erklären, was demnächst aus ihnen wird, was aus den Schülerinnen und Schülern wird, was aus den Lehrern wird und wie die Eltern am Ende Verantwortung für ihre Kinder tragen können? Ich glaube, sie hat da gekniffen. Und Sie wollen weiter kneifen. Deswegen legen Sie keinen Gesetzentwurf vor.
Alles, was Sie planen, sind Schulfabriken mit über 1.000 Schülern. Sie stehen für die Schulfabriken. Wir stehen für individuelle Förderung und für wohnortnahe Schulversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. So kann man es auf den Punkt bringen.
Wir machen das Schulsystem fit, das Sie haben verkommen lassen. Sie haben Ihre Konzepte, die Sie jetzt wieder beschließen wollen, 39 Jahre lang nicht umgesetzt – wohl wissend, warum Sie das nicht getan haben: weil das jeweils im Chaos geendet hätte. Deswegen ist das alles Oppositionsklimbim. Sie glauben, jetzt die letzte Chance zu sehen, das gegliederte Schulsystem kaputtzumachen, in der Folge Ihrer maroden Schulpolitik die Hauptschule endgültig zu vernichten. Sie sehen jetzt, dass wir in den Ganztagshauptschulen, die wir neu geschaffen haben, 5 % Schülerzuwachs erreicht haben. Ihre letzte Möglichkeit wird Ihnen
durch die Finger rinnen. Es gibt eine Renaissance der Hauptschule. Wir werden nicht zulassen, dass Sie weiter versuchen, die Hauptschule zu vernichten.
Wir kümmern uns um die Schulen, wir kümmern uns um die Kinder. Kümmern Sie sich ruhig weiter um Ihren Traum vom Systemumsturz! Sie werden ihn alleine träumen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wüst. – Für die FDP-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Freimuth das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Löhrmann hat vorhin unterstellt, mit technischen Geräten – dem kleinen Mann im Ohr – würden Einflüsterungen vorgenommen. Ich habe daran bei der Aussage der Kollegin Löhrmann und auch bei der Äußerung von Frau Walsken denken müssen, die einen Ministerpräsidenten schilderten, den ich jedenfalls so nicht erlebt habe.
Ich habe hier einen Ministerpräsidenten erlebt, der sympathisch sehr ernsthafte Gedanken vorgetragen hat zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wie sie schon durch Ignoranz einmal Schaden genommen hat. Er hat dargelegt, wie wir als demokratische Kräfte in diesem Land – hoffentlich alle miteinander – verhindern wollen, dass sie noch einmal Schaden nimmt. Er hat konzeptionelle Vorstellungen vorgetragen, in welche Richtung wir Nordrhein-Westfalen lenken wollen. Er hat die Sorgen der Menschen in diesem Land aufgegriffen und begründet, wie in diesem Land Arbeitsplätze erhalten werden und neue Arbeitsplätze entstehen sollen und wie wir die bestmögliche Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen gewährleisten wollen. Er hat für mich und sicher auch für viele andere in diesem Land engagiert dargelegt, wie wir gemeinsam in NordrheinWestfalen für die Menschen in diesem Land die Probleme lösen wollen, wofür wir gemeinsam arbeiten. Ich will das an dieser Stelle mit dem Ergebnis zusammenfassen: anders als Kraft, mit Stärke.
Ich darf noch einmal an die Reden der Kolleginnen der Fraktion der SPD anknüpfen. Die Rede der Kollegin Kraft hat mich sehr nachdenklich
werden lassen. Wie wäre es wohl gewesen, wenn SPD und Grüne nach dem Jahr 2005 hätten weitermachen können, wenn es damals nicht die Zäsur und den Politikwechsel gegeben hätte. Wir würden dann in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich auch die nächsten 25 Jahre oder so lange, bis der Herrgott die Erkenntnis vom Himmel fallen lassen würde, den Steinkohleabbau mit Milliarden subventionieren. Stattdessen würden weiterhin keine Mittel für mehr Lehrer in diesem Land bereitgestellt, um eine bessere Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Wir hätten nicht die notwendigen Investitionen in die Sprachförderung. Es gäbe keine ausreichenden Initiativen für die Versorgung der Kinder mit Mittagessen. Schließlich würden wir uns bei der Betreuung der unter Dreijährigen immer noch auf dem Niveau des finstersten Betreuungsmittelalters bewegen.
Noch bemerkenswerter wird es, wenn dann gemahnt wird, wir müssten den Haushalt noch stärker konsolidieren. Keine Sorge, wir werden den Haushalt im Gegensatz zu Ihnen konsolidieren. Sie haben jahrelang nur davon gesprochen, aber keinen Beitrag in Richtung Haushaltskonsolidierung geleistet. Gleichzeitig wird von Ihnen aber immer noch für alles Mögliche gefordert: Mehr Geld! Mehr Geld! Mehr Geld! – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert Haushaltskonsolidierung nicht. Ich kann mir auch viele Bereiche vorstellen, wo wir weitere Mittel investieren könnten. Das gilt insbesondere für den Bereich Kinder und Jugend. Dort werden wir auch weitere Investitionen tätigen, wenn der Haushalt, den Sie in den Dreck gefahren haben, uns wieder Gestaltungsspielräume ermöglicht.
(Beifall von der CDU – Bodo Wißen [SPD]: 160 Millionen € wollten Sie für den Straßen- bau einsetzen!)
Die Kollegin Kraft hat vorhin die Sprachdefizite angesprochen, die bei den Lernstandserhebungen festgestellt wurden. Der Ministerpräsident hat schon völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Lernstandserhebungen in der Klasse 8 handelt. Wer hat denn in den Jahren, in denen diesen Jugendlichen insbesondere die Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben hätten vermittelt werden sollen – das geschieht doch im Grundschulbereich –, die politische Verantwortung getragen? Wollen Sie uns allen Ernstes für dumm verkaufen und erzählen, diese Defizite seien erst in den Klassen 7 und 8 eingetreten? Selbst von Ihnen hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass Sie einen derartigen intellektuellen Tiefflug starten.
Um das klarzustellen: Die Mittel für die Sprachförderung sind von der FDP/CDU-Landtagsmehrheit verdoppelt worden. Sie sind da auf niedrigstem Niveau stehen geblieben. Wir haben Geld in die Hand genommen und investiert, weil wir die Defizite in diesem Bereich nicht länger ignorieren wollten. Es ist ein Verrat an Kindern und Jugendlichen, wenn wir Ihnen nicht die Möglichkeit eröffnen, Sprachdefizite abzubauen, um das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel mit unterschiedlichen Migrationshintergründen zu ermöglichen.
Ich will noch eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen der Kollegin Kraft machen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass diese in ihrer Rede mit den Begriffen „Tricksereien“ und „parteitaktische Erwägungen“ argumentiert und die angeblichen Kosten – ich will mich jetzt nur auf den Haushaltsbereich konzentrieren – angeführt hat, die zum Beispiel bei Wahlterminen für zwei unabhängig voneinander zu betrachtende Wahlen anfallen würden.
Wir hatten in der vergangenen Woche – zu Recht unter öffentlicher Beobachtung – eine Diskussion über die Frage, ob die Parteien in Deutschland höhere Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten sollten. In dem Zusammenhang wird die designierte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks mit dem Satz zitiert:
„Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“