„Wir halten an dem Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für E-Mobilität zu machen. Dabei verfolgen wir einen technologieoffenen Ansatz inklusive der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie.“
Klare Aussage also: Völlig unabhängig von der Technologie soll seitens des Staates gefördert und gelenkt werden. Leider folgt die jetzige Bundesregierung ihrem eigenen Koalitionsvertrag in keinster Weise. Dieser Widerspruch ist zu kritisieren und ist völlig unlogisch. Das bringt die E-Mobilität und die umweltfreundliche Mobilität in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland kein Stück nach vorn.
Es gibt Maßnahmen in verschiedenen Ländern, in Spanien, in Frankreich, in Großbritannien, in Irland, in Luxemburg oder auch in Norwegen. Es sind unterschiedliche Maßnahmen, manchmal unterschiedliche Größenordnungen an Kaufprämien; manchmal sind es unterschiedliche weitere Ansätze, zum Beispiel Steuererleichterungen. Trotzdem bleibt der Anteil der E-Mobilität bei den Neuzulassungen unter 2 %. Das heißt, diese Maßnahmen, die in einen Markt eingreifen, führen nicht zu dem erwünschten Ziel.
Deshalb noch einmal die Aufforderung der FDPLandtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: Finger weg von dieser staatlichen Kaufprämie auf Bundesebene! Lassen Sie uns das gleiche Geld nehmen zur Stärkung der Infrastruktur, zur Stärkung von Forschung und Entwicklung, für mehr Ladekapazitäten und alternative Antriebssysteme! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach dem recht dünnen Antrag war ich auf die Rede gespannt. Ich muss sagen: Die Erwartung wurde leider erfüllt. Es ist kein Beitrag, der bei der Frage der E-Mobilität und der Weiterentwicklung der E-Mobilität wirklich Orientierung bietet und an dieser Stelle weiterhilft.
Was ist die Ausgangssituation? Die europäischen Automobilhersteller müssen in den nächsten Jahren ihren CO2-Ausstoß drastisch senken, und zwar im Flottenverbrauch. E-Mobilität ist dabei ein wesentlicher Baustein, um diese Reduzierung, die 2020/21 erreicht werden muss, überhaupt auf die Straße zu bringen. Sie muss auf die Straße gebracht werden, um die entsprechenden Reduktionsziele zu erreichen.
Das gilt umso mehr, als durch den Abgasskandal die Frage, wie realistisch die bisherigen Verbrauchswerte sind, noch einmal deutlich gestellt werden muss. Insoweit ist die Frage, mit welchen Instrumenten Elektromobilität in Deutschland stärker angereizt werden kann, auch eine Frage für die deutschen Automobilhersteller, wie sie in der Perspektive überhaupt Zukunftsfähigkeit mit ihren Modellen erreichen.
Sie sagen: Mit der Kaufprämie wird in den Automobilmarkt eingegriffen. – Das stimmt. Aber was ist eigentlich mit dem steuerlichen Dienstwagenprivileg? Oder mit der Reduzierung von steuerlichen Anreizen in Bezug auf Dieselkraftstoffe?
Es wird schon immer in die Mobilitätsmärkte eingegriffen, um eine entsprechende Leitwirkung zu erzielen. Deswegen sage ich Ihnen: Ich hätte mir – Herr Rasche hat es nur kurz gemacht – in Ihrem Redebeitrag einen deutlich stärkeren Hinweis auf die Frage der internationalen Entwicklungen gewünscht.
„Staatliche Förderinstrumente in Europa umfassen einerseits angebotsseitige Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Batterietechnik und Antriebssysteme. Ebenso fällt darunter der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, der in Deutschland anders als in Frankreich und Großbritannien nur bei Modellprojekten kofinanziert ist.... Auf der anderen Seite wird in vielen Ländern der Absatz von Elektrofahrzeugen durch nachfrageseitige Konsumanreize stimuliert, die
monetärer oder nicht-monetärer Natur sein können. 17 EU-Staaten haben entschieden, Mehrkosten bei der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs durch finanzielle Erleichterungen beim Kauf oder während der Laufzeit auszugleichen.“
17 europäische Staaten haben das getan. Und wenn man sich die Zahlen betrachtet, die Sie hier genannt haben – bei Neuanschaffungen nur 2 % –, dann stellt man fest: Sie gehen eben nicht auf Beispiele wie Norwegen ein, wo die Neuzulassungsquote von Elektromobilität mittlerweile bei über 20 % liegt und wo ab 2025 reine Elektromobilität auf den Markt gebracht werden soll.
Wenn Sie sich anschauen, wie zum Beispiel der Zukunftsmarkt China entwickelt wird, dann können Sie erkennen, dass bereits jetzt große Städte wie Peking, Shanghai oder auch Shenzhen die Zahl der Fahrzeugzulassungen für normale Pkws beschränkt haben. Von dieser Begrenzung sind nur elektromobile Fahrzeuge ausgenommen. In China existiert die die Zielgröße, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 5 Millionen Elektrofahrzeuge auf den Markt gebracht werden sollen.
Ihr Antrag geht an diesen Herausforderungen – das gilt auch für die nordrhein-westfälische Automobilzuliefererindustrie – komplett vorbei und wird damit der Realisierung eines Leitmarktes Deutschland für Elektromobilität in keiner Art und Weise gerecht.
Das bedeutet, dass Sie auch den Automobilzulieferern in NRW, wie zum Beispiel in meiner Stadt das Unternehmen Delphi, die sich extrem spezialisiert haben, um im Elektromobilitätsmarkt entsprechend voranzukommen, einen Tort erweisen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Die Situation sieht derzeit so aus, dass Sie vor Ort zum Teil völlig anders agieren, als Sie das hier in Ihrer Rede beschreiben. Deswegen bleibt mir zum Schluss nur zu sagen: Die FDP Wuppertal, Kreisverband und Ratsfraktion, grüßt mit der großen Überschrift: Aufwachen beim Zukunftsthema „Elektromobilität“. – Ich rate Ihnen: Wachen Sie auf, bevor es zu spät ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtplaner warnten in der Zeit von Kaiser Wilhelm II. eindringlich, ohne Alternative zum Pferd würden die Städte angesichts des wachsenden Verkehrs im Mist ersticken.
Auch heute diskutieren wir schon eine ganze Zeit lang darüber, dass die Schadstoffbelastungen in Innenstädten nach wie vor zu hoch sind. Abgase vermindern die Lebensqualität in unseren Städten und sind gesundheitsschädlich. Daher leistet das Elektroauto einen wichtigen Beitrag, die Lebensqualität in unseren Innenstädten durch seine Abgasfreiheit zu verbessern.
Das Elektroauto generiert durch Bremsen und Anfahren sogar noch Energie, anstatt sie zu verbrauchen. Auch deshalb bietet das Elektroauto gerade in Innenstädten, wo Staus und Stop-and-go-Fahrten alltäglich sind, einen weiteren Vorteil.
Richtig ist aber auch, dass das Elektromobil im Autoland Deutschland nach wie vor Nachholbedarf hat. Nur für jeden siebten Bundesbürger kommt beim nächsten Pkw-Kauf ein Elektroauto überhaupt infrage. Derzeit fahren rund 55.000 Elektroautos auf Deutschlands Straßen, darunter 33.000 Hybridfahrzeuge und nur 19.000 reine Elektrofahrzeuge. Von dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, sei man noch weit entfernt, stellt deshalb Wirtschaftsminister Gabriel richtigerweise fest.
Deshalb hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzutreiben. Der Bund will künftig den Kauf von Elektroautos und die Ladeinfrastruktur fördern und dafür 1 Milliarde € zur Verfügung stellen. Bundesregierung und Automobilindustrie wollen hierfür jeweils 600 Millionen € für Kaufprämien zur Verfügung stellen. Außerdem will der Bund die Ladeinfrastruktur mit rund 300 Millionen € fördern.
Diese Pläne stellten Vizekanzler und Bundesminister Gabriel, Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt vor. Die Bundesregierung will mit dem Förderpaket die Anzahl der E-Autos in absehbarer Zeit auf 500.000 erhöhen. Startschuss soll mit dem Kabinettsbeschluss in diesem Monat sein, also im Mai 2016.
Wie immer gibt es bei derartigen Vorhaben Gesprächsbedarf. Auch zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag wird zurzeit noch verhandelt, wie die Finanzierung dieses Milliardenpakets ausgestaltet werden soll. Wie letztlich die Einigung aussieht, müssen wir also erst einmal abwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die zukunftsorientierten Menschen in der Kaiserzeit nicht durchgesetzt hätten, wären viele Menschen beim Überqueren der Straßen im wahrsten Sinne des Wortes veräppelt worden. Deswegen hatte damals der Fortschritt Vorfahrt.
Wir wollen Vorfahrt für den Fortschritt, und damit für Elektroautos. Ob die Kaufprämie der richtige Weg ist, darüber kann man diskutieren. Wir enthalten uns bei der Abstimmung über den Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Herrn Kollegen Klocke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen bei der FDPFraktion, lieber Christof Rasche, wenn heute Morgen die Debatte zum Luftverkehr – jetzt diskutiert er gerade mit dem Kollegen Priggen, ist ja auch in Ordnung – nicht so neben der Spur gewesen wäre, würde ich fast zur der Erkenntnis kommen:
Da gibt es auch Gemeinsamkeiten zwischen uns. Denn der Antrag, finde ich, geht schon absolut in die richtige Richtung. Er beschreibt nämlich Elektromobilität als wichtigen Zukunftsmarkt und kritisiert die Kaufprämie.
Dabei sind wir Grüne nicht so apodiktisch, das jetzt komplett abzulehnen, denn es braucht Förderinstrumente, und es braucht Steuerungselemente.
Wir sind allerdings sehr skeptisch, ob die Kaufprämie in dieser Form richtig ist. Denn das ist sozusagen eine umgedrehte Form der Abwrackprämie. Das hat damals einen kurzzeitigen Effekt auf dem Markt gehabt. Es sind viele Neuwagen verkauft worden. Aber konjunkturell hat es nicht getragen. Es hat auch nachhaltig keine Wirkung entfaltet. Deswegen sind wir auch bei der Kaufprämie entsprechend skeptisch.
Ich frage mich jetzt bei dem Antrag – ich vermute, das war auch das, was der Kollege Reiner Priggen, der auch im Bereich Elektromobilität ein hohes Interesse hat und bei uns in der Fraktion engagiert mitdiskutiert, gefragt hat –: Warum stellt die FDP einen solchen Antrag und fordert direkte Abstimmung? Ich finde, das Thema ist so wichtig für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr, dass es Sinn machen würde, einen solchen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen und dann mal eine gute und breite Anhörung im Landtag zu machen.
Herr Kollege Stamp, das kann ich nachvollziehen, dass man da jetzt nicht so viel Zeit verlieren sollte. Aber ich glaube, die Sache wäre es wert, noch einmal intensiver und genauer hinzugucken.
Denn es gibt so viele wichtige Verknüpfungspunkte. Teilweise ist das ja auch in dem Antrag angelegt. Elektromobilität heißt nicht nur, zu diskutieren, ob wir – Kollege Schick, Sie hatten das in Ihrer Rede leider drin – sozusagen nur bei den Privat-Pkw den Antrieb wechseln, sondern Elektromobilität ist der Game-Changer in der Mobilität.
Das bedeutet eben auch zum Beispiel E-Fahrräder. Wir haben 2 Millionen E-Bikes auf deutschen Straßen, die ohne jegliche Förderprämie von den Leuten gekauft wurden. Jedes Jahr werden es mehrere Hunderttausend mehr. Es ist eine Frage beim ÖPNV. Wer macht denn Elektromobilität schon seit über 100 Jahren? Das ist der öffentliche Nahverkehr. Was kann man da an Schnittstellen schaffen? Das ist eine Frage beispielsweise beim Carsharing. Da macht Elektromobilität Sinn, bei den Lieferverkehren und der Frage der letzten Meile in den Innenstädten.
Sie haben das ja – das war durchaus richtig – eben angesprochen, Herr Schick. Wir haben ja gerade gestern die Zahlen vom Umweltministerium bekommen, wie hoch die Schadstoffbelastung in nordrheinwestfälischen Innenstädten ist, und zwar trotz der grünen Plakette. Wir sind an einigen Messstationen so deutlich über den Werten, insbesondere beim Stickstoffdioxid, dass hier dringend gehandelt werden muss.
Natürlich würde ein breit aufgestellter Masterplan Elektromobilität hier entsprechende Wirkung entfalten.
Von daher auch durchaus Zustimmung oder Unterstützung für einen Vorstoß seitens der FDP! Schade, dass der Antrag hier jetzt direkt zur Abstimmung steht. Vielleicht wird auch noch einmal darüber nachgedacht, ob wir das nicht doch irgendwie breiter diskutieren können.
Wir brauchen hier einen entsprechenden Aufschlag. Dieser Aufschlag würde auch Bedeutung haben für die Forschungslandschaft in NRW. Frau Ministerin Schulze ist ja anwesend. I
ch war vor zwei Wochen mit der Kollegin Wibke Brems in Bochum. Dort gibt es mehrere Ausgründungen an der FH, das sogenannte Scienlab beispielsweise, wo junge Studierende der Elektrotechnik, begeisterte Schrauber und Bastler, die wahrscheinlich vor 30, 40 Jahren noch den klassischen Verbrennungsmotor vorangebracht hätten, jetzt Unternehmensgründungen vornehmen und sich ihre Start-upUnternehmen aufbauen und gerade in dem Bereich Elektromobilität, also Komponentenprüfung, Lieferteile für E-Fahrzeuge und für E-Bikes produzieren.