Protokoll der Sitzung vom 11.05.2016

Die aktuellen Förderzahlen sind eindeutiger Beleg, dass diese Politik Früchte trägt und dass die Trendwende beim Wohnungsbau geschafft ist.

(Beifall von Jochen Ott [SPD])

Sie von der Opposition bestreiten das immer wieder. Wir haben die Zahlen, die das ausdrücklich belegen. Dieser Trend verstetigt sich nun.

Die in NRW gestartete Wohnungsbauoffensive ist ein Erfolgsprogramm, weil auch die Wohnungsbaubranche mitzieht. Wir haben dies in der letzten Plenardebatte zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ausgiebig diskutiert und ausreichend dargelegt. Ich muss das hier an dieser Stelle nicht mehr ausführlich wiederholen und darauf eingehen.

Aber eben nicht nur die richtige Förderkulisse hat ihre Bedeutung, sondern gefragt sind jetzt vor allem auch innovative Lösungsansätze. Deswegen geht es heute in dem vorliegenden Antrag auch um eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik.

Wir wollen NRW als Holzbauland weiter fördern. Aktuell liegen wir bundesweit hinter Baden-Württemberg und Bayern auf Platz 3 bei den Baugenehmigungen mit Holz. Und wir sind uns sicher und der Meinung: Das ist noch ausbaufähig.

Es gibt aber auch heute schon gute Beispiele bei uns im Land, wo das Bauen mit Holz vorbildlich und nachahmenswert umgesetzt wird. Da ist das Beispiel Münster zu nennen, wo mit dem H7 Deutschlands größtes Holz-Hybrid-Hochhaus gebaut wird, wo im Zusammenspiel verschiedener Baustoffe – Holz, Stahl und Beton – ein siebenstöckiges Gebäude für verschiedene Nutzungszwecke errichtet wird. Ob serielles, standardisiertes Bauen mit vorgefertigten Elementen oder auch vertikales Bauen – vieles ist schon heute bei Einhaltung aller Standards möglich.

Die Landesregierung unterstützt mit flexiblen Regelungen. Das kommt auch bei Aufstockungsvorhaben zum Tragen, die helfen, den Flächenverbrauch zu vermindern. Eingebettet in die bestehende Infrastruktur der Städte kann oft nachverdichtet und auch höher gebaut werden. Auch hierfür gibt es in den Städten schon heute sehr viele gute Beispiele.

Klar ist – und das gilt nicht nur für den aktuellen Bauboom, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben –: Wir müssen nachhaltig wirtschaften, und wir müssen mit unseren Rohstoffen ressourcenschonend umgehen. Das Bauen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz kann dazu einen äußerst wichtigen Beitrag leisten.

Der Holzbau von heute erfüllt die Anforderungen an das nachhaltige, effiziente und klimafreundliche Bauen. Es lassen sich viele gute Gründe für Holz als Baustoff aufzählen. Einige Beispiele sind heute zu nennen.

Holzbau ist eindeutig Klimaschutz. Er hat eine sehr gute Ökobilanz. 1 m³ Holz entzieht der Atmosphäre während seines Wachstums 1 t Kohlendioxid. Holz ist ein nachwachsendes Naturprodukt.

Effiziente Holzbaulösungen gibt es für Industrie und Gewerbe, für die Wohnungswirtschaft und auch für private Bauherren.

Holzbauprodukte können sowohl beim Bau mehrgeschossiger Gebäude als auch bei Bauprojekten in Mischbauweisen zum Einsatz kommen.

Die Waldwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Sie bietet Menschen Perspektiven und Arbeit in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in unserem Land.

Eine sinnvolle Nutzung von Holz mit den richtigen Rahmenbedingungen widerspricht nicht dem Schutz unserer Wälder.

Holzbaulösungen sind darüber hinaus schon heute technisch und ökonomisch absolut konkurrenzfähig.

Zusammengefasst: Die Flexibilität des Holzbaus erhöht die Planungsfreiheit und macht spätere Gebäudeanpassungen gut und schnell möglich. Es entsteht neuer Wohnraum, der auch langfristig gut genutzt werden kann. Das ist genau das, was wir auf dem

aktuellen Wohnungsmarkt bzw. in dieser Situation gut brauchen können.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir werden uns bei der Ausarbeitung der neuen Landesbauordnung dafür einsetzen, dass dem Thema zukünftig eine höhere Relevanz und mehr Unterstützung bei der Umsetzung zukommen werden. Wir setzen uns ein für eine flächenschonende und zugleich auch bedarfsgerechtere Regionalentwicklung, eine Fokussierung auf Nahverdichtungen da, wo es notwendig ist, und ein weiterhin erfolgreiches Zusammenwirken aller Akteure, die Verantwortung für das Thema „Wohnen“ hier in NRW übernehmen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diesen richtigen Weg beim Thema „Holz und Bauen“ gehen. Lassen Sie uns gemeinsam mehr bauen. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Anstrengungen unternehmen für nachhaltiges Wohnen hier in Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag bietet heute vieles, was für den richtigen Weg notwendig ist. Der Holzweg ist in diesem Falle ausdrücklich nicht der falsche Weg. – Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP guckt so erwartungsvoll.

(Yvonne Gebauer [FDP]: Ja!)

Frau Gebauer, schön, dass Sie wieder da sind. Ich hatte ein interessantes Wahlplakat in meiner letzten oder vorletzten Rede zum Luftverkehr. Das können wir nachher mal bilateral besprechen. Also ich unterstütze die Position nachdrücklich.

(Zuruf von der FDP)

Es gab jetzt genug FDP-Lob in meinen heutigen Reden. Schon vor zwei Wochen, als Herr Stamp zum Radverkehr gesprochen hat …

(Zuruf von der FDP)

Plenartage kitzeln ja einiges heraus.

Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ja nicht die erste Debatte zum Wohnungsbau, die wir hier im Plenum führen. Wir hatten ja auch schon vor zwei Wochen eine intensive Diskussion dazu. Ich möchte – die Kollegin Philipp hat viel Richtiges gesagt – die Punkte herausgreifen, die für mich – sozusagen in der Zuspitzung – entscheidend und wichtig sind.

Mein Eindruck ist, dass wir alle miteinander – auch diejenigen, die kommunalpolitisch aktiv sind – einen großen Schwerpunkt darauf legen müssen, dass es gelingt, unsere Planungs- und Bauämter zügig auf den Weg und in Fahrt zu bringen. Denn es gibt zahlreiche Rückmeldungen, dass die Genehmigungen von Bauanträgen in den Kommunen viel zu lange dauern, dass die Personalsituation angespannt ist, dass da in den letzten Jahren auch über Frühpensionierungen Planerinnen und Planer in den Ruhestand gegangen und Stellen nicht nachbesetzt worden sind.

Die entscheidende Frage ist ja nicht, ob uns ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Es ist ausreichend Geld da. Natürlich muss der Bund seine Finanzierungszusagen entsprechend einhalten. Aber die Schnittstelle beim Beschaffen von bezahlbarem Wohnraum bzw. von sozialem Wohnungsbau etc. – also bei dem, was die öffentliche Hand, aber auch die Privatwirtschaft tun kann – ist die Frage, ob es uns gelingt, ausreichend und zügig Baugenehmigungen auf den Weg zu bringen und unsere Behörden vernünftig auszustatten.

Ich vermute, dass es hier im Haus einen entsprechenden Konsens gibt. All diejenigen, die damit zu tun haben – ich vermute, Kollege Hausmann als Leiter eines Planungsbüros wird es wissen –, müssen Gas geben und sehen, dass wir unsere Behörden, unsere öffentliche Verwaltung vernünftig ausstatten.

Ein zweiter Punkt ist mir wichtig, weil er mir regelmäßig begegnet – wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es diese Flächenkonkurrenz gibt, insbesondere in den verdichteten Innenstädten; wir müssen zu vernünftigen Lösungen kommen –: Das ist der Wohnungsbau, die Nachverdichtung versus Grünflächen in der Innenstadt Richtung Klimafolgenanpassung, Frischluftschneisen etc. Das wird ein großes Thema sein. Kollege Ott erwähnte es kürzlich in einem Gespräch.

Debatten darüber, ob wir ausreichend und schnell Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung haben, gibt es momentan in allen Großstädten. Wir können nicht darauf warten, dass irgendwelche Industriebrachen, also Altlasten, über Jahre und Jahrzehnte saniert werden. Wir brauchen jetzt entsprechende Flächen. Aber es gibt eine massive Flächenkonkurrenz zu Grünflächen, zu Erholungsflächen, sozusagen zu dem Lebensgefühl von vielen Menschen, die in den Innenstädten leben, die ein Stück Raum haben wollen, die nicht alles zugebaut haben wollen, sondern die für ihre Kinder auch Platz für Spielplätze etc. haben wollen.

Das ist ein großes Thema in der jeweiligen Situation. Uns muss klar sein, dass wir da moderierend vorgehen, dass wir entsprechende Klärungsprozesse unterstützen. Das muss individuell bei den jeweiligen

Anträgen entschieden werden. Aber es ist eines der drängenden Themen, weil uns die Flächen fehlen.

Die Frage Holzbau ist eben angesprochen worden. Es ist so, dass Nordrhein-Westfalen gerade als waldreiches Land, als Holzland viel mehr machen könnte, als es das bisher tut. Baden-Württemberg ist da vorbildlich, auch mit einer sehr weitgehenden Landesbauordnung in diesem Bereich.

Mit dem, was jetzt als Novelle vorgelegt werden wird, wird das Land auf jeden Fall einen Schritt weitergehen.

Auch hier ist mein Eindruck, dass es häufig noch an den Verwaltungen liegt. Es sind also überhaupt nicht die Holzbauerinnen und Holzbauern. Die stecken in den Startlöchern, haben individuelle Konzepte, können relativ schnell Häuser entwickeln.

Es gibt zum Beispiel in Münster ein sehr spannendes Projekt, wo ein mehrgeschossiges Flüchtlingsheim im Holzbau innerhalb von acht Wochen hochgezogen worden ist. Also, das Material ist vorhanden, die Unternehmen sind vorhanden.

Es fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Und es fehlt vor allen Dingen ein Stück – das ist mein Eindruck – Mut bei den Menschen in der Verwaltung, Dinge zu genehmigen, immer in der Abwägung, was Brandschutz angeht, was bisherige Standards angeht.

Ich bin sicher, dass wir mit der neuen Landesbauordnung hier einen Schritt nach vorne gehen, dass wir eine neue Grundlage schaffen. Ein Blick in die süddeutschen Länder kann uns ermutigen, dass mit guten Rahmenbedingungen im Holzbau einiges zügig auf den Weg gebracht werden kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt auf die weitere Debatte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Hausmann das Wort. Herr Kollege Hausmann, wundern Sie sich gleich bitte nicht, wenn Sie nicht mehr die volle Redezeit angezeigt bekommen. Hier oben ist ein technisches Problem entstanden. Wir achten aber darauf, dass Ihnen die kompletten 14 Minuten – wir sind in Block II – zur Verfügung stehen, wenn Sie die im ersten Teil wirklich brauchen sollten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese technische Herausforderung, hoffe ich, werden wir gemeinsam meistern.

Ja, sicher.

Irgendeine Uhr läuft hier vorne auch. Wir werden einmal sehen, was dabei herauskommt.

Meine Damen und Herren, ich habe mich darüber gefreut, dass wir uns in der letzten Zeit bei verschiedenen Exkursionen und Debatten intensiv mit den Problemen beschäftigt haben, die es in NordrheinWestfalen in der Bauwelt im praktischen Bereich gibt. Ansätze, Erkenntnisse aus der Fachwelt sind vielfach auf die Politik zugekommen. Man kann da eigentlich nicht mehr von einem Erkenntnisproblem sprechen, sondern von dem Problem, wie das in Politik umgesetzt werden wird.

Jetzt haben Sie uns diesen Antrag vorgelegt, der für mich ein bisschen die Fortsetzung des Antrags ist, den Sie beim letzten Mal hier eingereicht haben, der sehr stark beschwörenden Charakter hat, rhetorisch sehr schön ausgefeilt ist.