Sie sind doch Teil einer Koalition, Herr Groschek, für die es wichtig ist, dass der Wisent wieder in unser Land geholt wird und dass die Wölfe wieder eingebürgert werden – übrigens auch das Nichtmähen von Wiesen als ökologische Vorgabe. Nunmehr sorgt das Jakobskreuzkraut dafür, dass Schafe und Pferde verenden. Auch das ist ein Ergebnis rot-grüner Politik, über die wir einmal reden müssen.
Kurzum: Wir haben eine falsche Politik in NordrheinWestfalen. Wenn Sie jetzt erkannt haben, dass die Vergrünung ein Ende finden sollte, dann setzen Sie sich auch durch! – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei interessante Aspekte wurden bei dieser Debatte herausgearbeitet.
Auf der einen Seite bedient Umweltminister Remmel sein grünes Netzwerk so brutal, wie er es eben kann. Das wurde in seiner Rede deutlich. Sie hatte mit Landespolitik nichts zu tun, sondern war Wahlkampf pur.
Auf der anderen Seite erleben wir einen Verkehrsminister, der den Mut gehabt hat, zu sagen, dass wir Verfahren entgrünen müssen. Leider kann er uns heute nicht erklären, was er denn damit meint, wenn er Verfahren entgrünen will. Aber wir alle wissen, dass wir bei allen großen Projekten in NordrheinWestfalen fast handlungsunfähig geworden sind. Ich vermute, dass er mit „entgrünen“ meint, da wieder etwas an Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Merkwürdig ist, wenn man sieht, wie die beiden Minister, die da vorne sitzen, sich immer weiter annähern. Der Kuschelkurs beginnt also wieder. Dabei erwarten die Wählerinnen und Wähler in unserem Land, zu erfahren: Wie hat der Verkehrsminister das denn gemeint? Wie kriegen wir es denn gebacken, dass wir wieder eine bedarfsgerechte Infrastruktur bekommen?
Wir erwarten von dieser Landesregierung eine ehrliche Debatte darüber, wie dieser Konflikt zwischen diesen beiden Herren ausgestaltet wird, mit welchem Ergebnis das erfolgt und wie wir Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen!
um zu erfahren, wie dieser Konfliktpunkt zwischen diesen beiden Herren gelöst wird. Aber null! Das ist unehrliche Politik pur, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD. Die SPD suggeriert in vielen Zeitungsartikeln: Wir wollen die Infrastruktur bauen und die Staus abbauen. „Bau vor Stau!“, das sind die Worte unseres Ministers. Und der Kollege Thiel deckt in seiner Rede die ganze Verhinderungsstrategie der Grünen von vorne bis hinten.
Dass der Minister dann noch die Größe hat, den Papst zu zitieren: Respekt, Herr Minister Remmel! Der Papst sprach allerdings vom Umweltschutz auf der ganzen Welt und nicht nur in Deutschland. Ich glaube, da schießen wir in Deutschland schon in vielen Bereichen über das Ziel hinaus und brauchen keine Angst zu haben, uns mit dem Niveau der ganzen Welt zu messen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen – und das werden wir in den nächsten Wochen wieder anstreben – eine ehrliche Debatte, wie wir die Handlungsfähigkeit beim Ausbau der Infrastruktur zurückgewinnen können.
Es gibt hier eine Mehrheit – Minister Groschek, Josef Hovenjürgen, die FDP –, die für einen bedarfsgerechten Ausbau ist. Diese Mehrheit scheitert allerdings an der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt komme ich zum zweiten Aspekt, den ich ansprechen wollte. Wir erleben heute hier bei der CDU einen Strategiewechsel zu dem oft diskutierten Projekt Schwarz-Grün. Wenn da wirklich Koalitionsverhandlungen anstehen sollten, bin ich gespannt, was für ein Ergebnis dabei herauskommt.
Vielen Dank, Herr Rasche. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt also diesem Antrag Drucksache 16/12833 zu? – Die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne sowie Herr Schwerd, fraktionslos, und Herr Stüttgen, fraktionslos, stimmen dagegen. Die Piraten haben auch dagegen gestimmt. Damit haben wir ein eindeutiges Ergebnis. Der Antrag Drucksache 16/12833 ist mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Hierzu spricht für die FDP-Fraktion – das vermute ich jedenfalls; so steht es auf dem Zettel – Herr Kollege Rasche. Bitte schön, Herr Rasche. Da hätten Sie ja fast stehen bleiben können. Aber ein bisschen Bewegung tut gut, zumal es hier im Saal ja auch angenehm kühl ist.
Herr Präsident! Vielen Dank für die nette Begrüßung. In der Tat ist es, glaube ich, heute das erste Mal, dass ich zwei Reden nacheinander halte. Aber in der Sache wird sich das gar nicht groß unterscheiden, das geht nämlich nahtlos ineinander über. Kollege Becker von der SPD wird gleich nach mir reden. Er wird sagen, dass die Landesregierung oder diese Koalition viel mehr für Landesstraßen tut, als es die alte Koalition von CDU und FDP getan hat.
Tatsache ist: In der Regierungszeit CDU/FDP wurden die Erhaltungsmittel für den Landesstraßenbau von 2005 bis 2009 um 32 Millionen € erhöht, und zudem wurde das Bauprogramm auch um 3 Millionen € erhöht.
Gehen wir einen Schritt weiter zu Ihrer Koalition, 2010 bis 2016: Die gleiche Summe, Erhöhung bei den Erhaltungsmitteln, 32 Millionen €, keinen Euro mehr. Aber Sie haben das Neubauprogramm um 35 Millionen € reduziert. Und da wollen Sie mir noch erzählen, lieber Herr Ott, Sie tun etwas für Landesstraßen? Das Gegenteil ist der Fall. Auch hier laufen Sie den Grünen hinterher, meine Damen und Herren.
Der Landesrechnungshof hat es gesagt: Die Landesstraßen vergammeln. Der Substanzverlust wird immer größer. Und wir erleben hier einen Widerspruch in der Landesregierung bzw. bei Minister Groschek. Im Frühjahr 2014, Presseerklärung: Er fordert von einem Finanzminister, er möge endlich seine Kreditkarte aus der Tasche nehmen und damit bezahlen. Ansonsten würde nämlich ein Verkehrsminister ein Stillstandsminister. – Das war im Frühjahr 2014.
Außerdem hat er im Jahre 2013 gefordert, dass der Bund ein Konzept auflegen muss – er hat das unterschrieben als Verkehrsminister –, wie in einem gewissen Zeitraum, hier 15 Jahre, der gesamte Sanierungsstau aufgearbeitet werden kann. – Das sind die Forderungen eines NRW-Verkehrsministers ausschließlich an den Bund.
Und in Nordrhein-Westfalen passiert genau das Gegenteil. Insgesamt werden die Mittel für Landesstraßen reduziert. Es gibt überhaupt kein Konzept, in
welchem Zeitraum die Landesstraßen saniert werden können und wo das Geld herkommt. Das fordert ein NRW-Minister nur vom Bund und macht seine eigenen Hausaufgaben kein Stück.
Der Höhepunkt ist dann, dass er das auch noch dem schwarzen Koalitionspartner in Berlin vorwirft. Also so kann ich als SPD weder in Berlin noch hier in Düsseldorf die Menschen oder einen Koalitionspartner überzeugen. Das, was ich mit einer Selbstverständlichkeit von der Großen Koalition, vom dortigen Verkehrsminister und Finanzminister erwarte, das muss ich hier als Landesverkehrsminister auch vom Landesfinanzminister erwarten; denn das Problem, meine Damen und Herren, ist absolut vergleichbar.
Der Landesrechnungshof hat recht – das hat auch keiner bezweifelt –: Nach und nach vergammeln hier die Landesstraßen immer mehr. Genau wie eben fehlt hier die ehrliche Debatte der Landesregierung, wie wir ein Problem lösen können. Eben war es der Konflikt zwischen Rot und Grün, der verniedlicht wird, hier ist es die mangelnde Bereitschaft des Landesverkehrsminister, Landesprobleme anzugehen, was er mit einer Selbstverständlichkeit vom Bund fordert, in Nordrhein-Westfalen aber unterlässt, meine Damen und Herren.
Der Aufschlag vom Landesrechnungshof, der noch einmal beweist, dass hier tatsächlich die Landesstraßen vergammeln, war die Vorlage, um die Thematik noch einmal in das Hohe Haus zu tragen, damit es den Menschen bewusst wird, dass hier in der Landespolitik große Fehler passieren.
Für den Landesstraßenbau steht unterm Strich viel zu wenig Geld zur Verfügung. Nach wie vor zieht sich gerade beim Straßenbau, ob Bundes- oder Landesstraßen, der Streit zwischen SPD und Grünen wie ein roter Faden durch die gesamte Landespolitik, meine Damen und Herren. Die Verkehrspolitik in NordrheinWestfalen ist bei dieser Regierung am Ende. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was jetzt noch gefehlt hätte, Herr Rasche, wäre die Anmerkung gewesen, dass alles, was Sie gesagt haben, mit Wahlkampf gar nichts zu tun hat. Dann wäre es wenigstens ein Stück weit eine ehrliche Debatte gewesen. So fällt mir auf Anhieb erst einmal nur die Frage ein: Wenn Sie meinen, wir tun zu wenig für die Unterhaltung der Landesstraßen, dann frage ich mich als Erstes, warum Sie beim letzten Mal unserem Antrag, die Mittel auf 115,5 Millionen € zu erhöhen, nicht zugestimmt haben.
Ja, weil es zu wenig war. Sie haben aber auch nicht mehr gefordert, ganz einfach. Dann müssen Sie schon stringent bleiben.