Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie haben ja morgen Zeit, um in eine Bäckerei zu gehen, weil der Landtag nicht tagt. Dann können Sie sehen, dass das Bäckerhandwerk schon sehr viel weiter ist. Es gibt Stutenkerle und Stutenfrauen; es gibt Weckmänner und Weckfrauen. Aber das sind unterschiedliche Produkte, die unterschiedlich gestaltet sind, die unterschiedlich aussehen und die zum Teil aus unterschiedlichen Zutaten bestehen. Deswegen war das ein falsches Beispiel. Das Bäckerhandwerk hat sich in den letzten Jahrhunderten weiterentwickelt und ist in der Produktvielfalt schon vielfältiger, als es die FDP in ihrem Sprachgebrauch ist.
Aber zu Ihrem Antrag – mit dem Sie dieses Thema ein Stück weit lächerlich machen, wie ich finde –: Sprache ist ein sehr feines Instrument, das eigentlich die Bedürfnisse nach Mitteilung und Verständigung zwischen Menschen erfüllen soll. Gerade uns Politikern und Politikerinnen ist das eigentlich bekannt, und für uns ist es wichtig.
Eigentlich. Teilen, gerade der FDP-Fraktion ja wohl nicht. – Also: Uns Politikern und Politikerinnen in der Mehrheit ist klar, wie wichtig die Sprache ist, weil Menschen uns verstehen müssen und wir die Menschen verstehen müssen. Wir wollen verstanden werden. Deswegen ist Sprache ein sehr feines Instrument und ein sehr wichtiges Werkzeug.
Sprache zu gebrauchen, hat auch etwas mit Verantwortung zu tun; denn Sprache ist Voraussetzung für Teilhabe. Sprache kann manipulieren, Sprache kann Instrument der Machtausübung sein, und Sprache kann Menschen oder ganze Gruppen sichtbar oder unsichtbar machen, kann Menschen in Gruppen einschließen oder aus diesen ausschließen.
Wir haben im amerikanischen Wahlkampf gesehen, wie manipulativ Sprache sein kann und wie der Gebrauch bestimmter Begrifflichkeiten etwas komplett anderes ausdrücken kann. Deswegen ist es wichtig, dass Verwaltungssprache die Werte einer Gesellschaft wirklich widerspiegelt und auch aktiv befördert, dass sie ihnen entspricht, dass sie alle Bevölkerungsgruppen sichtbar macht.
Das gilt insbesondere für die Gleichberechtigung und damit für Art. 3 des Grundgesetzes; denn dort ist es als Grundwert definiert. Es ist staatliche Aufgabe, dies durchzusetzen. Natürlich ist das nicht die Gleichstellungspolitik, sondern es ist nur ein Teil von vielen.
Gender-Mainstreaming ist auch sehr viel mehr. Gender-Mainstreaming bedeutet nämlich, dass wir alle Vorhaben und alle Dinge erst einmal daraufhin in den Blick nehmen: Was bedeutet das? Welche Auswirkungen hat das für Männer, und welche Auswirkungen hat es für Frauen?
In der Gesundheitspolitik – auch das haben wir im Ausschuss oft diskutiert – hat es ganz unterschiedliche Ausrichtungen und ganz unterschiedliche Wirksamkeiten, wie man mit Sprache alleine Präventionsangebote formuliert.
Wir haben mit dem Gender-Mainstreaming also den Oberbau dafür, Dinge zu betrachten, um auch die Voraussetzungen zu erfüllen, dass wir Unterschiede in der Wirksamkeit erkennen.
Gerade die sprachliche Präsenz aller Geschlechter ist dafür unbedingt notwendig. Wenn Sie sich immer als Wirtschaftspartei darstellen, sollte Ihnen doch eigentlich klar sein, dass gerade für die Wirtschaft mittlerweile eine geschlechtergerechte und geschlechterdifferenzierte Sprache unglaublich wichtig ist.
weile Firmen dahin gehend, dass sie ihre Ausschreibungen für Stellen in geschlechtergerechter Sprache formulieren, damit sie nicht nur Männer ansprechen, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch Frauen erreichen. Das sollte Ihnen zu denken geben,
ob Sie nicht weit hinter den heutigen Stand derjenigen, für deren Interessen Sie sich angeblich einsetzen, zurückgehen und ob Sie nicht deren Interessen sogar konterkarieren.
Selbstverständlich gibt es auch schlechte Beispiele. Sie kommen meistens von denjenigen, die einfach nicht die Chance oder die Möglichkeit, den Wunsch und den Willen hatten, sich mit dem Thema „geschlechtergerechte Sprache“ auseinanderzusetzen. Das sind dann diejenigen, die von „Mitgliederinnen“ oder von „Rasenmäherinnen“ reden. Das hat aber nichts mit geschlechtersensibler und geschlechtergerechter Sprache zu tun.
Deswegen ist es wichtig, dass wir Menschen unterstützen und darin schulen, wie sie in einer Gesellschaft, wie wir sie haben wollen, allen Geschlechtern gerecht werden.
Wir als Landesregierung haben natürlich das, was Ihre Landesregierung damals entworfen hat, was Ihr Minister bzw. Ihre Ministerin damals mit auf den Weg gebracht hat, weiterentwickelt. Mit anderen Worten: Es gibt Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es gibt Handreichungen und Leitfäden, und es gibt vor allen Dingen diesen Leitfaden hier. Es ist also wichtig, den Menschen zu helfen, sie darin zu unterstützen und sie auch weiter zu begleiten.
Der Vorwurf hinsichtlich der Hochschulen – das ist jetzt bereits mehrfach angesprochen worden – ist natürlich völlig fiktiv. Der Landesregierung liegen dazu überhaupt keine Erkenntnisse vor. Wir kennen keine Beispiele. Aber wenn Sie sie kennen, benennen Sie sie doch einmal und schicken sie herüber.
denn es ist so anstrengend, gegen Sie anzusprechen. – Sie können die Beispiele der Wissenschaftsministerin herüberreichen.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, setzen klare Grenzen. Das mag für Sie okay sein. Für uns als Landesregierung und auch für Teile der Opposition ist diese Grenzsetzung der Sprache nicht gewollt. Wir wollen ein gerechtes Nordrhein-Westfalen. Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern allen Menschen die gleichen Chancen eröffnen. Deswegen kann man Ihren Antrag nur ablehnen.
Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also stimmt dem Antrag zu? – Die FDP stimmt dem Antrag zu, und die CDU stimmt dem Antrag zu. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und Piraten stimmen gegen diesen Antrag. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 16/13311 mit der breiten Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.