Diese Menschen, diese Betroffenen erwarten von uns eine lückenlose Aufklärung. Diese Menschen erwarten von uns keine Beschränkung auf einzelne Bundesländer, auf einzelne Behörden oder einzelne Personen, und diese Menschen erwarten zu Recht auch von uns als Parlamentarier, dass wir nicht in partei- und fraktionstaktischen Grenzen denken und arbeiten. Diese Menschen erwarten von uns auf keinen Fall, dass wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der keine 100 Tage vor der Landtagswahl nur einem Ziel dienen soll: Material für eine Landtagswahl zu sammeln, weil man sonst nichts hat, was man an einem Infostand verwerten könnte.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Warum trifft Sie diese Bemerkung so ins Mark, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU?
Wir kennen Ihr Ziel. Wenn man nämlich einen Hacker auf Ihre Pressestelle ansetzen würde, könnten wir schon jetzt Ihre zukünftigen Pressemitteilungen lesen. Ich kann sie Ihnen einmal vorlesen:
tetaktik – Beweisbeschluss immer noch nicht vollständig erfüllt. Drittens. SPD und Grüne verhindern eine rasche Aufklärung.
Warum haben Sie diese vorbereitet, ohne zu wissen, wie hier die Arbeit gemacht wird? – Weil sie kein Interesse daran haben – wirklich gar keins –, mögliche Versäumnisse bei Behörden des Bundes, der Berliner Polizei und der Justiz sowie anderer Bundesländer, aber auch anderer Staaten wie Tunesien aufzudecken.
Ihnen geht es hier in Nordrhein-Westfalen in den nächsten drei Monaten nur um eine Sache: Sie wollen einen NRW-Innenminister grillen. Das ist das, was Sie antreibt. Ich darf Ihnen sagen: Das wird misslingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU)
Warum kennen wir Ihre Pressemitteilungen vorher schon? – Dort, Herr Kollege Laschet – weil Sie es gerade so betont haben –, wo Sie Aufklärung betreiben könnten, nämlich im Deutschen Bundestag und im Berliner Senat, machen Sie gar nichts – freundlich formuliert. Dort machen Sie überhaupt nichts.
Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Die Aufklärung im Deutschen Bundestag interessiert Sie null, weil nämlich der Bundesinnenminister Ihr Parteibuch hat. Das würde Ihnen wehtun.
Herr Kollege Laschet, Sie waren gerade so nett, meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zuzulassen. Sie erlauben, dass auch ich zusammenhängend vortrage. Sie können sich ja später noch einmal melden.
Manche Retourkutsche kommt eben an. Tut mir leid, Herr Kollege Laschet. Sie können ja am Schluss noch einmal reden; Sie haben ja noch Zeit.
Wir wissen das auch, weil wir im Berliner Senat noch fünf Jahre Zeit haben, um Aufklärung zu betreiben, im Deutschen Bundestag noch sieben Monate.
Sie wollen Aufklärung und in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss betreiben, der noch 90 Tage Zeit hat. Es geht Ihnen nur darum, 90 Tage lang Unruhe zu stiften, aber nicht darum, Aufklärung zu betreiben.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – La- chen von Armin Laschet [CDU] – Zuruf von Christian Möbius [CDU])
Wir haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ein klares Angebot gemacht. Wir haben Ihnen gesagt: Lassen Sie uns in NordrheinWestfalen und im Bund einen Sonderermittler, Sonderbeauftragten – wie auch immer Sie es nennen wollen – zum Zwecke einer raschen und schnellen Aufklärung einsetzen. Sie haben es ausdrücklich abgelehnt. Sie haben eine offene und umfassende Aufklärung nicht gewollt. Auch das muss hier gesagt werden.
(Marc Olejak [PIRATEN]: Was Sie sagen, ist falsch! Das ist eine Frechheit! – Christian Möbius [CDU]: Das steht aber nicht in der Ver- fassung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Laschet, der Kollege Stamp musste sich schon einmal entschuldigen, weil er sich gegenüber einem Mitarbeiter eines Hauses unfreundlich ausgedrückt hat. Was müssen Sie für Ihre Pressemitteilung und Ihren heutigen Wortbeitrag erst tun? Darin sagen Sie, Beschäftigte im öffentlichen Dienst würden vorsätzlich täuschen, tricksen, löschen und Daten vernichten, damit Sie das nicht bekommen. Wir erwarten von Ihnen eine Entschuldigung gegenüber allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
Wie können Sie es wagen, die Love-Parade als Beispiel zu benennen, man müsse jetzt wegen des Wahltermins anders verfahren? Ihnen ist gerade schon erklärt worden, dass die Love-Parade nach der Landtagswahl stattgefunden hat.
Seit wann beantragen denn Regierungsfraktionen Untersuchungsausschüsse? Wenn Sie ehrlich sein wollen, Herr Kollege Laschet, dann sagen Sie doch nicht einfach nur: „Ach, wir haben das irgendwie wegen des Wahltermins nicht gemacht“,
Staatssekretär und unseren FDP-Innenminister betroffen hätte“, die hier auf der Anklagebank gesessen hätten.
Sie schlagen dem Fass die Krone aus, Herr Kollege Laschet. Auch darauf hat der Kollege Herter Sie vorhin schon hingewiesen. Dessen Zwischenfrage haben Sie ja akzeptiert. Wie können Sie hier am Redepult behaupten, es gebe Schwierigkeiten bei der Frage der ersten Terminierung des jetzt einzusetzenden Untersuchungsausschusses. Wie können Sie behaupten, dass man Ihnen irgendeine Drei-TagesFrist vorhalten könne.
Sie wissen seit heute Morgen kurz nach zehn, dass die Sitzung am Freitag stattfinden wird und dort alle Möglichkeiten bestehen, die das Untersuchungsausschussgesetz akzeptiert. Wie kann man sich hier hinstellen und derart die Wahrheit unterlassen? Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Und dann komme ich zu Ihrer ominösen 14-TagesFrist. Wissen Sie, manche Dinge liest man ja und wundert sich. Das mag bei anderen Dingen auch so sein. Das gilt bei Ihnen bestimmt auch, wenn Sie etwas von mir lesen.
(Zurufe von der CDU Aber ich will Ihnen Folgendes sagen: Wie können Sie vor dem Hintergrund, dass in Ihrer Regierungszeit frühestens nach sieben Wochen Unterlagen an den Untersuchungsausschuss übersandt wurden, (Lutz Lienenkämper [CDU]: Der Vorsitzende ist von Ihrer Fraktion!)