Der dritte Bereich ist der Hochwasserschutz. Den halten wir für unerlässlich und unbedingt förderungswürdig. Hochwasserschutz, meine Damen und Herren, ist die Pflicht des Landes, denn der Staat – und das ist seine Hauptaufgabe – muss seine Bürgerinnen und Bürger zuerst einmal vor Katastrophen schützen können. Von daher sehen wir die Mittelkürzung in diesem Jahr sehr, sehr kritisch.
Aber was uns besonders stört, ist, dass der Umweltminister Geld für Projekte ausgibt, die der Umwelt überhaupt nicht nützen.
So wird der Haushalt von 2012 bis 2015 mit einer halben Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit belastet, die ausschließlich dazu dient, den strukturfeindlichen Klimaschutzplan in der Öffentlichkeit zu verteidigen und zu kommunizieren.
Oder nehmen wir das Beispiel Nationalpark. Das ist doch das jüngste Beispiel für Geldverschwendung. Der Nationalpark Teutoburger Wald/Senne ist faktisch beendet. Ich sage Ihnen hier und heute: Es wird nie einen Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge/Senne geben.
Er war von Anfang an fachlich zweifelhaft, weil die Senne nicht mit Prozessschutz, sondern nur mit aktivem Eingreifen des Menschen und des Naturschutzes gepflegt und erhalten werden kann.
Nach dem gescheiterten Flächentausch steht jetzt fest, dass es ihn ohnehin nicht mehr geben wird, weil die Akteure, insbesondere die Kommunen vor
Ort, diesen Nationalpark überhaupt nicht mittragen. Sie sollten deshalb so schnell wie möglich Abstand von diesem Projekt nehmen, Ihre teuren Werbebüros für den Nationalpark schließen und die dort tätigen Förster wieder für die dringend benötigte Revierbetreuung einsetzen.
Dabei würden Sie eine Menge Geld sparen, und das könnten Sie für echten Naturschutz einsetzen, nämlich 126.000 € im Jahr.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben sich doch immer für Transparenz und offene Kommunikation stark gemacht. Was ist eigentlich daraus geworden? – Hinter verschlossenen Türen verhandeln Sie am Eyller Berg in Kamp-Lintfort mit dem Betreiber einer Sondermülldeponie. Dabei lassen Sie die Kommune und die Bürger außen vor und im Ungewissen. Sie nehmen es sogar kommentarlos hin, dass einem frei gewählten Bürgermeister von dem Betreiber ein Maulkorb verpasst wird. – Übrigens ein Kollege der SPD und nicht bei uns beheimatet.
Wir nehmen das Thema Kerosin-See. Da gibt es bei uns in Wesseling die größte Raffinerie Deutschlands. Seit einem Jahr befinden sich dort im Boden durch das Auslaufen eine Million Liter Kerosin. Der Schaden für die Umwelt ist überhaupt noch nicht abzusehen. Und seit einem Jahr wird dieser unterirdische See nur unmerklich kleiner.
Seit einem Jahr wird aber auch die Informationspolitik aus dem Umweltministerium immer geringer. Die Menschen vor Ort werden mit Beschwichtigungen – es würde schon nichts ins Grundwasser gehen – nach wie vor im Unklaren gelassen. Hier erwarten wir eine andere Informationspolitik.
Oder gehen wir in einen anderen Teil des Landes, nach Stemwede. Mit Sorge betrachten die Menschen vor Ort die Vorgänge rund um das FrackingVersuchsloch in Oppenwehe. Nach wie vor stehen mehrere Tausend Liter Diesel in diesem Bohrloch, und die Menschen fragen sich: Wieso bekommt der Betreiber diesen Diesel nicht heraus?
Von Herrn Remmel hört man nichts, aber auch gar nichts. Was unternehmen Sie eigentlich, damit der Diesel wieder aus der Erde verschwindet? Wahrscheinlich machen Sie irgendwann wieder den Bund verantwortlich; das ist dann das Einfachste.
Oder reden wir über das Prognos-Gutachten. Darüber haben wir hier eine Debatte geführt. Aber Sie waren nicht bereit, der Öffentlichkeit und dem Parlament den Gutachtenstand bekanntzugeben, sondern haben sich dahinter versteckt, dass die Dinge noch nicht abgestimmt seien.
Über die Schadstoffe im Trinkwasser an der Ruhr, Ihre Verabredung mit den Klärwerken, mussten wir hier sprechen. Sie haben die Öffentlichkeit nicht informiert.
Auch immer dann, meine Damen und Herren, wenn es um Bioprodukte geht, ist die Landesregierung in Bezug auf ihre Informationspolitik sehr zögerlich. Ob es um das gepanschte Bio-Olivenöl aus Italien ging oder den Desinfektionsmittelskandal bei Biokräutern im letzten Sommer – zuerst haben Sie sich wochenlang weggeduckt und dann lapidar erklärt: Es bestand keine Gesundheitsgefahr. Jetzt, beim Betrug mit den Bio-Eiern, hört man von Ihnen überhaupt nichts. Bis heute gibt es keine Presseerklärung. Wenn von Biobetrug die Rede ist, meine Damen und Herren, hört die Öffentlichkeit von Minister Remmel gar nichts.
Aber immer dann, wenn es um die konventionelle Landwirtschaft geht, ist der Minister auf allen Kanälen unterwegs. Wie viele Interviews, wie viele Sondersendungen hätte es gegeben, wenn der aktuelle Skandal ohne die Beteiligung von Biobetrieben abgelaufen wäre?
Über die verfehlte Landwirtschaftspolitik könnten wir eine lange Debatte führen. Das will ich jetzt hier nicht machen. An dieser Stelle nur so viel: Was Ihnen fehlt, ist die Sachlichkeit in der Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, die Kennzeichen Ihres Haushalts sind: ständig neue Ausgaben, massive Erhöhungen von Abgaben – Stichwort: Wasserentnahmeentgelt –, massive Personalvermehrung, abgrundtiefes Misstrauen gegen alle, die in der Natur und mit der Natur arbeiten, und Politik hinter verschlossenen Türen. Transparenz bei den Grünen, das war einmal.
Meine Damen und Herren, mit weniger Mitteln könnte man im Umweltministerium viel mehr erreichen. Das hieße dann aber auch weniger Ideologie und mehr Vernunft. Beides sehe ich bei Ihnen, Herr Minister Remmel, aber leider nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf 2013 legt die Landesregierung einen Haushalt vor, der die Gewähr dafür bietet, dass es weiterhin ein wirtschaftlich prosperierendes Land Nordrhein-Westfalen gibt. Gleichzeitig schafft dieser Haushalt aber auch die Voraussetzung für eine an der Nachhaltigkeit orientierte Politik im ländlichen Raum, aber auch in den Städten und in unseren Ballungsräumen.
Der Haushalt schafft damit den Rahmen für ein erfolgreiches Zusammengehen von Ökologie und Ökonomie.
Im Einzelplan 10 werden dieses Jahr insgesamt 916 Millionen € bereitgestellt. Das ist mit einem Anteil von 1,5 % des Gesamtetats nur eine relativ kleine Position. Zu unserem großen Ziel, den Haushaltsausgleich bis spätestens 2020 zu erreichen, muss auch der Haushaltsplan des Umweltministeriums einen Beitrag leisten. Von daher sind durchaus schmerzhafte Veränderungen und auch Kürzungen nicht vermeidbar. Für das Jahr 2013 reduziert sich der Haushalt um 4,2 Millionen € auf – wie gesagt – 916 Millionen €.
Trotz dieser Reduzierung des Gesamthaushalts wurden die Ansätze für einige Positionen erhöht. Herr Deppe, Sie haben gerade schon die Erhöhungen im Personaletat angeführt. Es ist richtig, dass in diesem Jahr weitere 87 Stellen für das Umweltministerium bereitgestellt werden. Hiermit wird dann der seit 2010 beschrittene Weg, die Umweltverwaltung auch personell leistungsfähig aufzustellen, abgeschlossen. Wir haben jetzt insgesamt 387 zusätzliche Stellen.
Dass dies notwendig ist, Herr Deppe und Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zeigt letztlich auch und gerade die von Ihnen angesprochene Situation rund um den Kerosinsee und das defekte unterirdische Pipeline-Rohr in der Raffinerie in Wesseling. Nach dem frenetischen Beifall, den Ihr Kollege Herr Hovenjürgen gestern bekam, als er von diesem Schadensfall sprach, müsste eigentlich bei der CDU die Bereitschaft vorhanden sein, diese Mittel wirklich bereitzustellen, damit wir eine effektive Umweltüberwachung tatsächlich etablieren und erhalten können.
Es wird jetzt darauf ankommen, diese zusätzliche Personalkapazität effektiv in die Arbeitsprozesse einzubinden. Wir als SPD werden das Ministerium bei diesen Maßnahmen konstruktiv begleiten.
Bei den von den schmerzhaften Kürzungen erfassten Bereichen ist insbesondere der Hochwasserschutz auf großen medialen Widerhall getroffen. Oft wird dabei aber übersehen, dass neben den Kürzungen von 10 Millionen € gleichzeitig eine neu ge
schaffene Darlehenszusage von 20 Millionen € bereitgestellt worden ist. Das heißt, im Endeffekt stehen 2013 für den Hochwasserschutz im Land Nordrhein-Westfalen 10 Millionen € mehr zur Verfügung;
von 40 auf 50 Millionen € wird der Betrag erhöht. Sie sehen daran: Auch in diesem Bereich, beim Hochwasserschutz, lässt das Land die Kommunen nicht im Stich.
Ich muss leider auch auf die von der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss eingebrachten Kürzungsvorschläge eingehen. Wir hatten nicht die Gelegenheit, diese im Umweltausschuss detailliert zu diskutierten.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben offensichtlich gerade den Bereich des Umweltministeriums besonders ins Auge gefasst, was Kürzungen angeht; denn von den insgesamt 67 Kürzungsvorschlägen befassen sich 13 mit dem Umweltbereich. Dabei geht es, was konkrete Maßnahmen anbelangt, eigentlich um den Umweltschutz und den Naturschutz.
Das verdeutlicht, meine Damen und Herren von der CDU, dass bei Ihnen die Signale eines erfolgreichen Zusammengehens von Ökonomie und Ökologie immer noch nicht angekommen sind.