Sie nehmen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich ernst, auch nicht mit diesem Antrag.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es geht mir in diesem Zusammenhang nicht um die Verschwörungstheoretiker – dazu werden wir gleich sicherlich noch etwas hören; ich bin gespannt –, sondern es geht mir um eine entscheidende Frage, und die müsste gerade für sie als CDU interessant sein: Wenn sich beispielsweise die EAB, die KAB, die katholischen Bischöfe und die evangelische Kirche zu diesen Verhandlungen und zu den Themen, die dort verhandelt werden, kritisch äußern, dann muss man sich doch die Frage stellen: Warum beschäftigen die sich damit überhaupt?
Das heißt: Das Thema ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Diese Debatte ernst zu nehmen, das ist wichtig. Ich persönlich bin dafür, dass man ein Abkommen nicht scheitern lassen muss. Aber man muss sehr genau auf die Inhalte schauen.
Doch eines ist ganz interessant. Sie sagen: Das ist alles nicht betroffen, auch nicht die hohen Standards; wir werden die höchsten Standards anerkennen. – Aber was ist denn beispielsweise mit der sogenannten Ratchet-Klausel, die verhandelt werden soll? Die Ratchet-Klausel würde bedeuten, dass demnächst höhere Standards nicht mehr möglich sind, weil man den höchsten Liberalisierungsgrad nimmt.
Das Gleiche gilt für die regulatorischen Mechanismen, über die verhandelt wird, was dazu führt, dass demnächst ein nicht demokratisch legitimierter Rat darüber entscheidet, ob überhaupt noch ein Parlament wie das Parlament in Nordrhein-Westfalen,
der Bundestag oder das Europaparlament eine Gesetzgebung auf den Weg bringen können. Das ist eine – ich sage das ganz deutlich – Enteierung der Demokratie, und das können wir nicht zulassen. Wenn das so verhandelt werden sollte, wäre das ein Ausschlusskriterium.
Ich sage an dieser Stelle: Verhandelt vernünftig, weil wir demokratische Regeln für die Gestaltung der Globalisierung brauchen. Das ist zwischen zwei demokratischen Volkswirtschaften durchaus möglich. Aber dann muss man das auch wollen. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Die Konservativen auf europäischer Ebene gehen durchaus kritischer damit um, übrigens auch die Liberalen, Herr Lindner.
Auch. Die gehen kritischer damit um. Die Sozialdemokraten und die Grünen in Deutschland führen dazu einen Diskurs.
Die Konservativen – um zum Schluss darauf zurückzukommen – gehen kritischer damit um, und zwar deshalb, weil sie erkannt haben, dass es in den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften durchaus schwierig werden kann.
Deshalb rate ich Ihnen: Schauen Sie doch einmal in die Drucksache hinein. Dort werden Sie erkennen, dass eine Stellungnahme dahin gehend, wie TTIP aussehen soll – welche Kriterien er beinhalten soll und welche nicht –, von allen Konservativen und Liberalen im Ausschuss der Regionen einstimmig beschlossen wurde. Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, wenn Sie das interessiert. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Bergmann, zu Ihrem Antrag: Ich kann ich Ihnen sagen, dass ich mich auf die anstehenden Debatten freue. Der Antrag steht heute zur Überweisung, er ist aber in dieser Form für uns nicht zustimmungsfähig.
Vor allen Dingen möchte ich vornweg bemängeln, dass er absolut einseitig ist. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, zu erkennen, dass es in diesem Freihandelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geplant ist, auch Risiken gibt. Sicher sind unbestreitbar auch Chancen vorhanden – das bestreiten auch wir als Grüne nicht –, aber es gibt auch noch erhebliche Risiken am Horizont.
Wir sollten das Ganze – und zwar ohne Schaum vor dem Mund – unter dem Gesichtspunkt diskutieren: Wo ist die Chance? Wo ist das Risiko? Dann sind wir mit dabei. Doch hier einen solchen Antrag vorzulegen, der im Duktus völlig einseitig ist und das ganze Risikopotenzial ausblendet – so geht es natürlich nicht.
Es war auch ein bisschen widersprüchlich nach dem Motto: Es weiß noch keiner so richtig, was da verhandelt wird. Sie schreiben aber in Ihrem Antrag – wenn ich einmal zitieren darf –:
„Der Landtag ist davon überzeugt, dass deutsche Sicherheitsstandards durch TTIP nicht abgesenkt werden.“
Wir haben kein Problem mit dem Beispiel, das Sie gebracht haben. Wenn – wie es im Antrag steht – zum Beispiel ein Auto den Sicherheitsnormen in der Europäischen Union entspricht und zugelassen ist, muss es bislang in den USA einem weiteren Zulassungsverfahren unterzogen werden, obwohl der Sicherheitsstandard auf beiden Seiten des Atlantiks – glaube ich – sehr ähnlich ist. Da sind wir sehr bei Ihnen. Das ist auch überhaupt nicht unser Problem.
Unser Problem beginnt bei den anderen Standards, nämlich bei den Standards, die über Jahrzehnte erkämpft worden sind. Das ist im Lebensmittelbereich so, das ist beim Verbraucherschutz so, das ist beim der Datenschutz so, und es ist auch bei der Kultur so. Da liegen unsere Probleme. Wenn es nur um solche Sachen wie Blinker, Ladekabel, technisches Zubehör und um Zulassungsvereinfachungen gehen würde, hätten wir das Problem gar nicht.
senkt würden. Ich sage Ihnen: Es ist derzeit völlig unklar, wie bei TTIP das europäische Vorsorgeprinzip mit US-amerikanischen Zulassungsvorschriften in Einklang gebracht werden soll. Wir halten es für wichtig, dass das europäische Vorsorgeprinzip eins zu eins so bestehen bleibt. Wie das angeglichen werden soll, ist aus unserer Sicht völlig schleierhaft.
„Der ‚europäische Binnenmarkt‘ hat NordrheinWestfalen besonders genutzt und muss jetzt auf den transatlantischen Raum ausgeweitet werden.“
Der erste Teil des Satzes – „Der ‚europäische Binnenmarkt‘ hat Nordrhein-Westfalen besonders genutzt“ – ist völlig richtig, und den unterschreibe ich. Den zweiten Teil des Satzes: „muss jetzt auf den transatlantischen Raum ausgeweitet werden“, würde ich unterschreiben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden.
Was nämlich in Ihrem Antrag fehlt, ist Folgendes: Der europäische Binnenmarkt funktioniert deswegen, weil er demokratisch legitimiert kontrolliert wird. Wir haben Gesetzgebungsverfahren, auch im Europäischen Parlament, wo die Regeln dafür aufgestellt werden.
Wenn man von einem transatlantischen Binnenmarkt zwischen USA und Europäischer Union spricht und träumt, dann brauchen wir so etwas aber auch. Da braucht man demokratische Kontrolle und demokratische Gesetzgebung. Wo aber soll das sein? Wo ist das angesiedelt? Nur so funktioniert das Binnenmarktprinzip. Und das fehlt in Ihrem Antrag.
Es gibt noch einen letzten Punkt in Ihrem Antrag, zu dem ich etwas sagen möchte. Sie haben zu den Investitionsschutzklauseln gesagt:
„Der Landtag begrüßt, dass im Rahmen der Verhandlungen neue Standards für internationale Investitionsschutzklauseln gesetzt werden sollen.“
Das sehen wir wirklich ganz anders. Ich habe das schon mehrfach hier im Plenum vorgetragen. Unserer Meinung nach haben wir starke Rechtsprechungssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks. Es bedarf keiner zusätzlichen Schiedsgerichtsbarkeit oder einer privaten Gerichtsbarkeit.
Wenn jemand ein Problem hat, soll er vor das öffentliche Gericht gehen. Zwischen den G7-Staaten ist das meines Erachtens schlichtweg überflüssig. Herr Lindner, ich hatte die Position der Sozialdemokraten in Berlin parteitagsmäßig so verstanden, dass das eine der Kernforderungen ist, dass, wenn Schiedsgerichte wie bei Ceta, egal, wie sie modifi
Ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Als Allerletztes noch ein paar Worte zu Ihrem Beitrag, Herr Dr. Bergmann. Es ist gut, dass wir über TTIP reden, dass wir von Anfang an auch in diesem Landtag darüber geredet haben. Zu Beginn der Verhandlungen, als das Mandat, das ja nicht nur durch die Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, sondern auch mit Beschluss durch das Europäische Parlament gegangen ist, haben wir hier im Landtag unter anderem im Bereich der Kultur diskutiert und uns dafür stark gemacht, dass der audiovisuelle Medienbereich ausgeklammert wird. Das hat den Effekt gehabt, dass es am Ende auch gar nicht in das Verhandlungsmandat gekommen ist.
Es war gut und richtig, dass man sich schon am Anfang damit beschäftigt und miteinander geredet hat. Es ist richtig, dass viele Menschen heute über TTIP diskutieren. Den Effekt, unter anderem diese ganze Debatte zu diesen Schiedsgerichten, hätten wir doch gar nicht, wenn wir nicht darüber sprechen würden. Das hat doch viel bewegt. Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen dazu ausgesetzt. Es gibt jetzt verschiedene Vorschläge, auch neue Vorschläge von Frau Malmström, wie man mit Schiedsgerichtsbarkeit umgeht. Insofern ist es extrem sinnvoll und nichts zu Beschimpfendes.