Lesen Sie doch einfach das Papier noch einmal von der ersten bis zur letzten Seite genau durch und vergleichen Sie es mit Ihrem Antrag. Dann werden Sie sehr wohl feststellen, dass zum Beispiel der Vorschlag des Bündnisses in dem Papier von Herrn Dr. Busch überhaupt nicht enthalten ist. Den haben Sie selbst dazugeschrieben.
Ihrem Antrag fehlt einfach der rote Faden. Darin ist keine vernünftige Idee enthalten. Dass wir über das Thema sprechen müssen, erklärt sich von selbst.
Er geht einfach davon aus, dass sich der Bund mit mindestens einem Drittel am Schuldenabbau beteiligt. Woher wissen Sie das? Ja, in der Kommission der Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse wird auch über Altschulden gesprochen. Natürlich haben wir ein großes Interesse an der Beteiligung des Bundes, und natürlich setzen wir uns dafür in Berlin ein.
Abschließende Ergebnisse – das haben Sie eben richtig gesagt – sollen Mitte dieses Jahres vorliegen. Das sollten wir erst einmal abwarten. Für die Landesregierung ist es daher aktuell zielführender, keine millionenschweren Schnellschüsse abzugeben, sondern die Ergebnisse des Bundes zu berücksichtigen.
Alles andere, dieser Antrag eingeschlossen, ist erst einmal nur Spekulation. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich trotzdem zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der unter Rot-Grün eingeführte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat viele überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt.
Auch in meiner Heimatstadt Bottrop sind wir seit nunmehr zwei Jahren in der Lage, keine neuen Schulden machen zu müssen.
Klar ist dabei auch: Die Kommunen haben einen großen Anteil an diesem Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten zahlreiche Einsparungen hinnehmen. Viele freiwillige Leistungen wurden gestrichen. Dieses Einsparpotenzial ist nun bei vielen Kommunen erschöpft. So mussten auch wir in Bottrop im letzten Jahr die Grundsteuer moderat erhöhen. Viele von Ihnen können mit Sicherheit Ähnliches aus ihren Kommunen berichten.
Die Gründe für die rasant ansteigende Verschuldung der Kommunen in der Vergangenheit waren vielfältig. In den seltensten Fällen lagen diese Gründe jedoch in den politischen Entscheidungen der Kommunen begründet. Vielmehr ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land und auch durch den Bund die Ursache dafür.
Die aktuelle Regelung belastet vor allem Städte mit vielen Transfergeldempfängern besonders stark. In Verbindung mit einem geringen Steueraufkommen wird dies schnell zu einem Problem.
Die Altschuldenproblematik muss geregelt werden. Momentan bewahrt der niedrige Zinssatz die Kommunen noch vor dem nächsten Absturz. Hier müssen sich Land und Bund gemeinsam der Aufgabe stellen, den Kommunen diese Last abzunehmen.
Eine Kommune mit hohen Altschulden wird sich niemals aus eigener Kraft aus dem Sumpf ziehen können. Sie braucht Unterstützung, und sie verdient sie auch.
Die Bürgerinnen und Bürger nehmen Veränderungen in ihrer Kommune als Erstes war. Wenn eine Gemeinde freiwillige Leistungen streicht, berührt dies immer die Bevölkerung. Wenn Freibäder geschlossen werden, wenn ehrenamtliche Vereine und Verbände die Unterstützung durch die Kommune verlieren, wenn Bibliotheken und Stadtteilbüros den Einsparungen zum Opfer fallen, dann macht das etwas mit einer Stadt oder einem Stadtteil. Aber es macht leider nichts Positives. Freiwillige Leistungen wie diese machen eine Stadt doch erst lebenswert.
Auch der Städtetag NRW hat festgestellt, dass die Altschulden die Handlungsspielräume für den Erhalt von Infrastruktur begrenzen. Kommunale Selbstverwaltung sieht wirklich anders aus.
Halten wir fest, dass der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erst einmal für ausgeglichene Haushalte gesorgt hat. Nun müssen die Altschulden abgebaut werden. Sie müssen abgebaut werden, um eine erneute Verschuldung nach Ende des Stärkungspakts zu verhindern.
Ich bin mir sicher, dass alle hier im Haus die Notwendigkeit einer Regelung für die Altschulden anerkennen. Wir müssen aber auch die Ursache für die ungleiche Finanzlage der Kommunen beseitigen. Lediglich eine reine Beseitigung der Altschulden löst das Problem jedenfalls nicht.
Die Sozialkosten sind zu einem großen Anteil für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen verantwortlich. Die Finanzierung dieser Sozialkosten muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Wir dürfen die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht im Regen stehen lassen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ war der erste Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss die Politik nachlegen. Wir werden der Überweisung zustimmen. – Vielen lieben Dank. Glück auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: einerseits schwieriges Fahrwasser in der Gesamtgemengelage für die Kommunalfinanzen, andererseits in den letzten Jahren positive Signale und positive Haushaltsentwicklungen.
Zum Teil gab es Überschüsse, wo man sie nie erwartet hätte; es gab ausgeglichene Haushalte und Schuldentilgungen. Das hatte natürlich etwas mit besten Beschäftigungszahlen, mit positiver Steuerentwicklung und mit niedrigen Zinsen zu tun. Das hatte aber auch etwas mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu tun.
Herr Kollege Mostofizadeh, erlauben Sie mir einen Hinweis: Sie schreiben, dass der Stärkungspakt unter Rot-Grün eingeführt wurde. Ich darf natürlich ergänzen, dass Rot-Grün das zum damaligen Zeitpunkt ohne die FDP nicht gekonnt hätte, weil die Mehrheit nicht da gewesen wäre.
Herr Kollege Becker, ich darf noch auf Folgendes hinweisen: Ich freue mich besonders darüber, dass Sie unter dem letzten Spiegelstrich in Ihrem Antrag schreiben, das Ganze müsse so ausgestaltet werden, „dass die Städte und Gemeinden jährlich nachweisen müssen, dass sie den Konsolidierungspfad einhalten und keine neuen Kassenkredite aufbauen. Hierbei kann auf die Mechanismen des Stärkungspaktes aufgebaut werden.“ – Zitat Ende.
Das ist insofern besonders spannend, als diese Mechanismen, die den Stärkungspakt so streng gemacht haben, was den Konsolidierungspfad angeht, kein besonderer Wunsch von SPD und Grünen war. Das war ein besonderer Wunsch meiner damaligen Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion zwischen 2010 und 2012. Umso schöner, wenn wir da jetzt auf einer Linie liegen.
Es ist gerade schon von vielen Vorrednern angesprochen worden, dass die Situation bezüglich der Altschulden bedrohlich ist. Auch ich habe schon an dieser Stelle, an diesem Pult, mehrfach aber auch schon im Ausschuss betont, dass in dieser Analyse Einigkeit besteht. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, dass das Thema für uns in der Koalition nicht neu ist.
Das Thema „Altschulden“ ist explizit im Koalitionsvertrag benannt. Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal die folgende Aussage, weil ich fest davon überzeugt bin: Dies ist nicht nur eines der wichtigsten Themen in dieser Legislaturperiode für uns im Kommunalausschuss, sondern ich glaube, dass das eines der wichtigsten Themen für das ganze Haus hier in dieser Legislaturperiode ist.
Nun schlagen die Grünen einen Altschuldenfonds bei einer Konzentration auf unechte Kassenkredite vor. Das ist grundsätzlich klug. Sie wollen sich auf das hohe Zinsänderungsrisiko konzentrieren. Sie wollen sich auf die Kredite konzentrieren, die in der Kommunalbilanz keinen direkten Gegenwert haben, weil sie im Wesentlichen nicht investiv, sondern konsumptiv verwendet wurden.
Ich muss sagen: Das geht gar nicht in eine falsche Richtung, weil wir uns tatsächlich auf das Zinsänderungsrisiko konzentrieren sollten, und weil man dazu wunderbar die günstige Zinslage am Kapitalmarkt nutzen kann.
Ich möchte für uns einige Bedingungen wiederholen. Ich glaube, dass es einige Bedingungen für eine erfolgreiche kommunale Kredithilfe gibt. Da gibt es übrigens durchaus ein paar Übereinstimmungen bei uns.
Uns ist besonders wichtig – so steht es auch im Koalitionsvertrag –, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben darf. Die Tilgung muss also kommunalscharf sein. Die Teilnahme sollte freiwillig sein, nicht nur weil es um die Frage „unecht/echt“ geht, sondern auch weil es Cluster in dem Gesamtpaket der kommunalen Kassenkredite gibt. Darauf gibt es im Moment zum Teil Negativzinsen. Der wirtschaftliche Anreiz für eine Kommune, sich an einen langfristigen Zins zu binden, dürfte in diesen Fällen
eher gering sein. Zudem dürfte es wirtschaftlich nicht unbedingt von Vorteil sein, sie da hineinzuzwingen. Neben der Freiwilligkeit sollte es vor allem auch eine feste Mindesttilgung geben.
Ein Altschuldenfonds sollte zudem – zweite Bedingung – nachhaltig sein. Das heißt, wir brauchen eine feste Verzahnung mit der Kommunalaufsicht, und zwar mit einer sehr genauen Aufsicht. Auch ich habe das Ziel, dass wir die Aufnahme von neuen Kassenkrediten mit höheren Hürden versehen, als das bislang der Fall ist.
Die dritte, ganz wichtige Voraussetzung ist eine Beteiligung des Bundes, und zwar nicht, weil wir uns aus der Verantwortung stehlen wollten, sondern weil der Bund einer der Hauptverursacher der kommunalen Verschuldung ist. Gerade im Bereich der Sozialgesetzgebung gibt der Bund Aufgaben an die Kommunen weiter, und dort fallen Kosten an. Der Bund gibt aber leider kein Geld an die Kommunen weiter. Daher muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.
Das wiederum führt zwingend dazu, dass alles, was wir hier tun – alles andere wäre töricht –, ineinandergreifen muss und nicht den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ widersprechen darf. Auch das ist eben schon angesprochen worden.
Abschließend fordern die Grünen ein Signal aus Nordrhein-Westfalen; das sei mehr als überfällig. Ich habe schon eingangs darauf hingewiesen, wie viele Signale wir gegeben haben, jetzt gerade auch wieder eines.
Auf den Koalitionsvertrag habe ich ebenfalls aufmerksam gemacht. Darin steht, dass wir den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu einer kommunalen Kredithilfe weiterentwickeln wollen. Das führt automatisch dazu, dass spätestens mit dem Auslaufen des Stärkungspaktes eine Lösung vorliegen muss. Das ergibt sich zumindest für mich und folgt einer gewissen inneren Logik. Dass man so etwas nicht mit Tagesfrist vorher ankündigt, ist meines Erachtens ebenso logisch.
Dieses Thema wird uns also weiter beschäftigen. Das finde ich aber nicht schlimm – im Gegenteil, ich freue mich darauf. Ich freue mich wirklich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, noch einen letzten Satz zum Entschließungsantrag, der uns soeben erreicht hat. Dazu fällt mir der alte Satz von Kongressen der Jungen Liberalen ein: Wäre dieser Antrag Kaffee, dann wäre er durchsichtig. – So dünn, wie das ist, was hier vorliegt, muss ich es nicht mit weiterer Redezeit hier belegen. – Herzlichen Dank.