Die NRW-Koalition verfolgt einen europafreundlichen Ansatz. Wir wollen eine Kiesstrategie für Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel einer Rohstoffgewinnung mit Maß und Mitte. Dazu gehören:
Erstens. Verpflichtende Abgrabungskonferenzen mit den Bürgern zum Kiesabbau, wie sie zum Beispiel im Planungsgebiet der Bezirksregierung Köln erfolgreich durchgeführt und von der Verwaltung des RVR konsequent abgelehnt werden.
Zweitens. Das Abgrabungsmonitoring muss weiterentwickelt und die aktuelle Bedarfsberechnung von Rot-Grün auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu kann man zum Beispiel dem Geologischen Dienst neben dem Überfliegen von Gewässern und der theoretischen Restvolumenberechnung sicherlich exaktere Erfassungsmethoden für die Rohstoffe an die Hand geben, die tatsächlich unter der Wasseroberfläche lagern. Je vollständiger genehmigte Kiesfelder ausgeschöpft werden, desto weniger neue Flächen müssen erschlossen werden.
Drittens. Man muss ausloten, wie man den Anteil an Recyclingmaterial weiter erhöhen kann. Hier müssen alle Register der Materialforschung gezogen werden,
Viertens. Es muss als Ausnahmetatbestand geprüft werden, was gegen den schonenden Abbau von Kies innerhalb der Rheindeiche spricht, um Anwohner und landwirtschaftliche Flächen besser zu schonen. In den Niederlanden wird das bereits praktiziert.
Bei der Gewinnung von Rohstoffen müssen der Schutz der Anwohner, der Schutz von Ackerflächen und Landschaft und der Bedarf der Wirtschaft in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen – europakonform und mit Maß und Mitte. Dafür steht die NRW-Koalition. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Plenums! Menschen brauchen Kies und Sand zum Bauen. Das ist überhaupt keine Frage. Deutscher Sand für deutsche Baustellen – das wird niemand ernsthaft behaupten, auch die Bürgerinitiativen vor Ort nicht. Worum es heute uns und den Menschen am Niederrhein geht, ist der Unmut gegen den ungebremsten Abbau einer endlichen Ressource. Darum und um nichts weniger geht es; denn das, liebe CDU, zerstört tatsächlich unsere Heimat, die Äcker, die Wiesen und das Land, wie wir es am Niederrhein kennen.
Diese Menschen am Niederrhein – das müssen wir hier feststellen – haben aber von der CDU keinen Schutz zu erwarten. Vor diesem Raubbau an der Natur haben sie keinen Schutz zu erwarten.
Ich bin froh, dass meine drei niederrheinischen Kollegen hier versammelt sind. Gerade waren sie noch nicht ganz komplett, jetzt sind sie da. Ich erlebe meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort teilweise mit zwei Gesichtern. Ich erlebe, dass sie vor Ort Krokodilstränen weinen und hier im Landtag in Düsseldorf – weit weg von zu Hause – diesen Entschließungsantrag unterschreiben.
Das finde ich gut, weil man dann zu Hause auch einmal sagen kann, wie diese beiden Gesichter aussehen.
Deswegen sind wir auch dankbar, dass die Grünen den Anstoß in Form dieses Antrags gegeben haben, zu sagen: Jetzt müssen alle Kolleginnen und Kollegen einmal Farbe bekennen, wo sie stehen. – Denn die Punkte, über die wir hier reden, sind nicht die, die
Worüber wir reden, ist die Erweiterung des Planungszeitraums von 20 auf 25 Jahre. Ich habe manche Diskussion mitgemacht. Ich frage immer wieder: Warum? Ich bekomme aber keine Antwort, obwohl das Warum ganz einfach ist, nämlich weil es im Koalitionsvertrag steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Draußen kann man niemandem erklären, warum es fünf Jahre mehr werden sollen, aber vielleicht werden Sie das
hier gleich noch im Rahmen der Beantwortung einer Zwischenfrage, in einer Einlassung oder einer Kurzintervention tun. Ich würde mich freuen. Wir haben manches Podium hinter uns, und dazu ist nichts gekommen.
Konzentrationsflächen von Muss auf Kann zu schalten – warum? Auch das hat überhaupt keinen Hintergrund. Wenn man Konzentrationsflächen will, sagt man: „Konzentrationsflächen müssen sein“ und nicht: „Konzentrationsflächen können sein“. Warum Sie es anders machen, werde ich gleich noch sagen.
Zum neuen Begriff der Reservegebiete: Wissen Sie, wie wir das am Niederrhein nennen, wie die Kommunen das nennen? – Auskiesungserwartungsland. Das ist nichts anderes als bereits jetzt schon das Schraffieren von Flächen, bei denen sich die Industrie schon jetzt darauf vorbereiten kann, sie wegzukaufen und sie irgendwann in den folgenden Jahren auszukiesen.
Ein letzter Punkt, der bei Ihnen im Entschließungsantrag fehlt, ist die Bedarfsermittlung. Ja, Rot-Grün hat eine Bedarfsermittlung eingeführt,
die vernünftig, wenn auch nicht perfekt war – überhaupt keine Frage. Aber das ist kein Grund, es jetzt schlechter zu machen und das zu verschlimmbessern.
die Sie in Ihrem Wahlkreis auch vorgehalten bekommen. In Ihrem Antrag steht aber überhaupt kein Wort dazu. Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Sie schreiben „Subsidiarität“. Das ist ein wunderbares Schlagwort der CDU. Aber es geht hier nicht um
Subsidiarität, sondern es geht darum, jemandem den Mist vor die Tür zu kippen, nämlich an dieser Stelle dem RVR. Besser wäre – und das fordern wir – eine Rohstoffstrategie für dieses Land. Man sollte das nicht einzelnen Bezirksregierungen, einem Planungsrat zuschieben. Wir haben uns davor gedrückt – überhaupt keine Frage, Herr Minister –, weil wir diese Verantwortung auch gescheut haben. Ich glaube aber, jetzt ist die richtige Zeit, das Ganze einzuführen und es ordentlich zu machen.
Wenn man Verantwortung hat, sollte man sie auch übernehmen, und man muss schauen, wann die Zeit läuft. Fünf Jahre mehr Auskiesung heißt 300 ha. Und Sie sagen allen Ernstes dem RVR: Da könnt ihr trotzdem noch Konzentrationsflächen machen. Das ist überhaupt kein Problem. – Wie soll man diese 300 ha dann ausweisen, meine Damen und Herren? Das ist ein wenig so wie der Vorschlag: „Reise bitte mal in acht Stunden nach New York; dafür musst du nicht das Flugzeug nehmen.“
Das ist – nein, ich will nicht das Wort mit „ars“ drin sagen – Verhohnepipelung. Das ist die Vorspiegelung falscher Tatsachen. Sie werden diese 300 ha nicht ausweisen und dabei komplett Konzentrationsflächen aufrechterhalten können.
Melden Sie sich doch gleich, Frau Quik. – Die FDP hat die Ziele in den Koalitionsvertrag geschrieben und nennt das „Entfesselung“. Die CDU muss wider besseres Wissen mitmachen.
Ihre Hoffnung ist, dass Sie sich bis zur Verabschiedung des LEP im Juli durchwursteln können und nach dem Beschluss nach Essen und zu anderen Planungsbehörden hingehen können. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich spreche Sie konkret an: Sehr geehrte Frau Voßeler, sehr geehrte Frau Quik und sehr geehrter Herr Bergmann, bekennen Sie bitte endlich Farbe. Machen Sie dem Quatsch ein Ende. Entfesselung im LEP heißt, unsere niederrheinische Heimat – ich meine es ernst – zu verkaufen,
(Dietmar Brockes [FDP]: Das ist verlogen! – Zuruf von Charlotte Quik [CDU] – Weitere Zu- rufe von der CDU)
unsere niederrheinische Heimat an vielen Stellen für immer zu zerstören, daraus Löcher zu machen, in denen niemals wieder etwas entsteht – lassen Sie es dazu bitte nicht kommen.