Herr·Präsident, meine Damen und Herren! In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-und Forsten am 2. Dezember 1999 wurde anfänglich fange diskutiert~ ob der Ausschuss für Um= weltund Forsten der richtige Ausschuss für eine Beratung sei. Nach langer Diskussion ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich der Sache annehmen sollte. Nach einer Beratung haben die Fraktionen der SPD, der F.D.P. und des BÜND
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich die Frauengemeinschaft Emmeri-' chenhain, Schülerinnen und Schüler der Heilerziehlingspfleg'eklasse der Diakonieanstaften Bad Kreuznach und Auszubildende des Berufsbildungswerk~s Neuwied für den Beruf _als Verwaltungsfachangestellte.-Seien Sie herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In der letzten oder vorletzten Woche habe ich mir noch einmal eine Einladung für einen Naturschutzdiskurs betrachtet, die vom Umweftministerium für die nächste Woche herausgegeben wor
Es wäre vielleicht nützlich gewesen, den Haushaft mit zu versenden; denn dann würde deutlich, was dieser Diskurs viel
leicht auslösen soll bzvv. wie der Ist-Stand der gesamten Diskussion zurzeit in diesem Land Rheinland-Pfalz ist. Man könn
te es vielleicht eher mit.. Naturschutz in Rheinland-Pfalz mit immerweniger Mittel" und.,Die Umweltpolitik in RheinlandPfalz wird zum Randthema" überschreiben. Hochglanzbro-_ schüren sollen darüber hinwegtäuschen.
Meine Damen und Herren, solche Diskurse sind- wichtig und richtig. Ich habe überhaupt nichts gegen solche Veranstaltun
~en einzuwenden. Sie müssen im ErgebfliS nicht nur zu solchen Broschüren führen, sondern in aktuelle_ Maßnahmen münden, die auch vor Ort etwas bewirken.
Heiße Luft dient der Umweltverbesserung nicht. Heiße ·Luft ist kein Instrument modernen Umweltschutzes. Der Haushalt dokumentiert def! Rückzy~ der Umweltpolitik in RheinfandPfalzzur strukturellen Bedeutungsfosigkeit. Die Umweltpolitik in Rheinland-Pfafz bietet öffentlich viel Schein, aber strukturell wenig Sein. Das ist nicht nur eine Feststellung; die ich
bände. Diese werden das in gleicher Weise berichten. Der klassische grüne Umweltschutz wird beschnitten. Die unabhängige Umweltarbeitfindet immerweniger Raum.
Meine Damen und Herren, typisch für den Raubbau des Umweltressorts am praktischen Umweltschutz ist die gesetzeswidrige Verwendung der Abwasserabg-abe für originäre Verwaltungsaufgaben statt für Gewässerschutzinvestitionen.
werden dazu in ihrer Haushaltsrede vielleicht noch einen besonderen Beitrag leisten. Ich möchte deshalb zu diesem Punkt gar nicht mehr allzu viel sagen. Ich kann auch auf einen Haushaltsbegle_itantrag verweisen, den wir zu diesem Thema eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, lfllie ist die umweltpolitische. Ent- · wicklung? Zielsetzungen müssten aus dem Haushalt erkenn
bar sein. Wo sind sie? Ich kann sie in großen Punkten nicht feststellen: Der Haushaft ist eher als umweltpolitische Ab-wicklung geprägt. Darin werden viele notll\,lendige Dinge, zu denen wir stehen und zu denen wir uns oft in-Diskussionen bekannt haben, lediglich nur noch abgewickelt und haben in
Heiße Luft sind An~Ondigungen aus der vergangeneo Zeit zur Altlastenproblematik. Es gab einmal Zeitpläne, Vorstellungen und Sum~en, die genannt worden sind. Es sind sogar Summen gezahlt worden. Es gibt keine Diskussion darüber, wo sich diese Summen befinden, wann und-wie das Geld zur Verwendung kommt und was Oberhaupt getan werden soil.
Auch im Hinblick auf das Landeswaldgesetz wurde schon viel angekündigt und viel Beamtenschweiß hineingesteckt. Füi'
die Kommunen und die Betroffenen sollte viel dabei herauskommen. Bis ]et~ liegi; noch kein Entwurf vor. vfelleicht kann man lieute darüber berichten. Dabei wird bestimmt deutlich, dass für die Gemeinden vh~l weniger herauskommen wird als. ursprünglich angekündigt. Eine Entlastung der Gemeinden - so war es angekündigt- findet nicht statt. Werin man sich die Diskussion um die Umsetzung der FFH-Richtlinie vor Augen führt,--
(Nagel, SPD: Das sagt genau der Richtige!~ - Herr Kollege, ich weiß, wovon ich rede. Wir werden viel- leicht sogar ausführlicher- ich weiß nicht, wie die anderen Beiträge sind; ich möchte nichtsvorwegnehmen-darauf ein- gehen können. Der Umweltentwicklu!lg, und zwar wie diese Richtlinie angedacht ist und wie sie Umweltpolitiker in der Zielsetzung sehen, ist ein Bärendienst erwiesen worden. Das zeigen alle Diskussionen landauf und landab. Die Beteiligung der Betroffenen hat nicht stattgefunden. , (Billen, CDU: So ist es, Herr Nagel!)
Wir haben oft darüber diskutiert. Die Informationen kamen spärlich. Auch im Parlament wurde angekündigt, dass berich
ln Anträgen,-die zurzeit von der F.D.P. eingebrach1; werden; fragen die F.D.P.-Abgeordneten - das ist nicht irgendeine Fraktion in diesem Hause; bis heute gehe ich davon aus, dass es eine regierungstragende Fraktion ist-, -
--zum Beispiel in ·eine·r Drucksache vom 23. Dezember 1999 - nicht 1998 -: Aus welchen Gründen wurden gerade diese Flächen ausgewiesen? Wann wurden die Gemeingen informiert? Wann wurden die· privaten Grund_stückseigentümer informiert? - Das weiß die F.D.P. scheinbar bis heute noch !licht. Offenbar findet keirie Kommunikation statt. Für alle ist das Zitatvon Bauckhage no·ch sprichwörtlich. Er hatsich zweimal - einmal in besonderer Weise_,. über das Verhalten der Ministerin in dieser Angelegenheit geärgert.
Meine Damen und Herren, mangelnde Dialogfähigkeit und mangelnder Diskurs schaden einer gesamten Entwicklung. Ich weiß nicht, wie oft zu e_inem solchen Diskurs noch eingeh:i
den werden soll. Es wäre vielleicht spannend, wenn dieser Diskurs einmal innerhalb-der regierungstragenden Fraktionen stattfinden würde. Es wäre auch einmal spannend, wenn das Thema., Umweltpolitik ist nur in dieser Vernetzung möglich" auch einmal unte·r den. Parlamentskollegen diskutiert würde. Dann w_ürden sich viele Fragen, zu denen sich die F.D.P, gezwungen sieht, sie. öffentlich zu stellen, erübrigen. _.
Agenda-Prozess zu nennen. Ich sage- das haben wir im Ausschuss immer wieder betont-, dass V\fir diesem neuen Ansatz, der gewählt wird, mittragen. Wir sind der Meinung, dasswir im Agenda-Prozess einiges vorantreiben können und müssen. Dieser Diskurs wird davon geprägt, dass er nicht nuF von ein,· zeinen Teilen bestimmt wird, sondern dass sich eine große Mehrheit für die gesamte Entwicklung und für.die Di11ge, die wir in diesem Bereich zu diskutieren haben, dahinter stellt.
Man mag lange ~arüber debattieren; wie die Hochglanzbroschüren und die Propag_anda-Maschinerie in den letzten Jah
·diesem Zusammenhang t\l]~hreres deckungsfähig gehalten wird urid es ung~heuer schwer ist, zu kontrollieren, was Ietzt-. endlich wirklich draußen getan wird.
.. Ich habe mir" einmal eine Antwort angesehen, eigene Maß. nahmen des Landes, die immer, so schön steht das immer dar
unter, mit vielen Titeln für deckungsfähig erklärt werde·n.. Wenn ich mir einmal vier Titel herausnehme, die zusammen 3,9 Millionen DM betragen, dann sind insgesamt im Jahr 1998 fast 2 Millionen DM für eigene Maßnahmefl, ich will nicht sagen abgezweigt - es mag auch gute Gründe in dem einen oder anderen Fall geben c. aber sie sind grundsätzlich für andere Maßnahmen eingestellt. Im Jahr 1999 sind bei den gleiche.n Titeln 3,77 Millionen DM veranschlagt, von denen nachher für eigene Maßnahmen 3,2 Millionen DM, also über 85 %, für eigene Maßnahmen verwendet ~erden, 'die.beispielsweise zu/asten der Gewässerpflege der Gemeinden·
oder Gemeindeverbände gehen. Nur, dafür werden sie nicht genommen. leh fiabe eben schon betont: In diesem Zusammenhang ist auch unser Antrag -.,Abwasserabgabe als ökologisches Lenku hgsinstrument statt VerwaltungsfinanzierungsqueiJe" zu sehen. yvir werden dazu noch das eine oder ande
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik ~ ich sagte es schon - ist eine Querschnittsaufgabe. Ohne Abstimmung mit den Koalitionen - - - Es gibt eine Reihe von Th.emen, bei denen man das nicht nur in diesem Parlament spürbar merkt,