Zentrale Aufgabe unserer Verkehrspolitik wird es daher blei_
ben, auch weiterhin ausgehend von veränderten nationalen
und internationalen Rahmendaten die notvvendige Mobilität
von Bürgern und Wirtschaft zu garantieren und zu gewähr
Der in Rheinland-Pfalz praktizierte Mix der Förderung ver
schiedener Verkehrsmittel ist geradezu beispielhaft und bis
her von allen Verkehrsträgern anerkannt. Rheinland-Pfalz
·wird auch in Zukunft-diese Position weiterverfolgen, fortset
Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann
man schlicht und einfach sagen: Die Überschrift des Antrags ist imponierend, aber alle; Nachfolgende istschlecht und ein
fach.- Dem kann man nicht zustimmen. Hierin sind F.orderun
gen erhoben, die mehr oder weniger das ganze Verkehrswe
sen im Land zunichte machen würden.
(Zu rufder Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Beispiele
nennen, was bisher mit dem Landesverkehrsprogramm ge
schaffen wurde. Ich erinnere daran, dass es über 450 Bahnhö
fe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz gibt. Inzwischen wur
den von den 450 mehr als 70 mit wesentlichen Kosten moder
nisiert, zu echten Verknüpfungspunkten des Personenver
kehrs ausgebaut und auf bessere Übergangsmöglichkeiten
hinsichtlich des ÖPNV und der Park-and-Ride-Anlagen abge
Des Weiteren.wurden _mit Unterstützung des Landes in Trier,
Koblenz, Ludwigshafen und Wörth Güterverkehrszentren er
richtet. Hierdurch wurde ebenfalls ein wesentlicher Beitrag
zur Integration der Verkehrsträger Schiene, Straße und Was
ser geleistet. Nach Fertigstellung der IC-Neubaustrecke
Köln/Rhein-Main im Jahr 2002 kann man über den neu ge
bauten !CE-Bahnhof in Montabaur in kürzester Zeit zu den
Flughäfen Frankfurt, Köln und Bonn gelangen.
Auch der Flughafen Hahn- das hat der Vorredner, Herr Kolle
ge Dr. Gölter,_schon angesprochen- wird durch den dringend
not\.'Vendigen vierstreifigen Ausbau der B 50 bis zum
Jahr 2005/2006 und dem Hochmoselübergang sowie der
Hunsrückbahn noch besser in das Gesamtverkehrskonzept in
tegri~rt. Durch den Ausbau der A 63 zwischen Mainz und Kaiserslautern, wo in Kürze die lefzte Lücke geschlossen wird, ist
es gelungen, auch die Westpfalz an das Rhein-Main-Gebiet
Insgesamt bleibt festzustellen, dass wir yon einer wirklichen
Erfolgsquote, die seit 1994 durch den Rheinland-Pfalz-Takt
ins Leben gerufen wurde, sprechen können; denn die breite
Akzeptanz, die (jieser Rheinland-Pfalz-Takt gebracht hat, er
gab einen Nachfragezuwachs von mehr als 40 % und fand
bisher in der Bevölkerung breite Zustimmung.
Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN ab. Wir unterstützen weiterhin die Vorstellungen der
-Landesregierung; denn der Landeshaushalt leistet seinen Bei
trag für das genannte Ziel: Mit 200 Millionen DM stehen in