Von dieser Absicht hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Jochen Hartloff, im Oktober die Personalräte, die Schülervertretungen, die Schüler- und Elternbeiräte informiert. Er hat mitgeteilt, dass in dem Bereich eine zusätzliche Anstrengung unternommen wird. Es wäre schön, wenn das auch die Zustimmung der CDU-Fraktion finden würde. Nur, dann müssen Sie im Dezember an dieser Stelle im Bildungshaushalt auch mit Ja stimmen, einfach richtig die Hand heben und das klar zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, aber selbst die allergrößten Anstrengungen stoßen auf Grenzen. Der Lehrermarkt für Physik, für Chemie, für Mathematik und Latein ist angespannt, um nicht zu sagen leergefegt. Gute Programme ersetzen keine Bewerbungen. Deshalb gibt es Jahr für Jahr die Empfehlungen des Ministeriums zum Lehramtsstudium, dies auf 20 Seiten für jede Schulart. Aber auch diese Empfehlungen ersetzen keine Bewerbungen.
Wenn junge Menschen mit Hochschulreife in zahlreichen Bundesländern vom Studium abgeschreckt werden, Herr Bracht, dann ist das nicht gut, sondern schlecht. Studiengebühren sind nicht nur ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland,
sie sind auch ein Schaden für den Bildungsstandort Deutschland. (Beifall der SPD – Bracht, CDU: Ihr habt doch gar keine Studiengebüh- ren, das kann doch gar keine Ursache sein!)
Ich komme zum Schluss. Mehr zusätzliche Lehrerstellen, mehr zusätzliche Seminarplätze, mehr Geld für Vertretungs- und Aushilfskräfte, große Chancen für Seiten- und Quereinsteiger. Wir haben eine Unterrichtsversorgung auf sehr, sehr hohem Niveau.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich auf der Zuschauertribüne Herrn Staatsminister a. D. Dr. Georg Gölter begrüßen, ein langjähriges Mitglied dieses Hauses. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! Sich das Geschehen einmal aus der Höhe anzuschauen, ist auch ganz interessant, denke ich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns in diesem Jahr zu einem recht frühen Zeitpunkt die Schulstatistik für das Schuljahr 2008/2009 vorgelegt. Auf den ersten Blick sieht natürlich eine Unterrichtsversorgung von 98,3 % so aus wie immer, die Schulen sind relativ gut versorgt.
Schulart- und fächerspezifisch scheint es zwar Engpässe zu geben, aber um tatsächlich die Unterrichtsversorgung vollständig zu erfassen, müsste man, wie immer, den temporären Unterrichtsausfall mit in den Blick nehmen, der aber natürlich erst im Nachhinein, nach dem Schuljahr vorliegen kann.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Vorher kann man ihn nicht festlegen! Auch wir wissen nicht, wer krank wird!)
Dieser wird dankenswerterweise nun auf unser Drängen hin auch mit erfasst. Natürlich gibt es aber eine Diskrepanz zwischen der amtlichen Schulstatistik, die wir jetzt bekommen haben, und den jeweils tatsächlich vorhandenen Zuständen vor Ort. Das liegt allein schon daran, dass, wie gesagt, der temporäre Unterrichtsausfall hier nicht abgebildet ist. Wir haben aber auch generell keinen wirklichen Überblick über die besonderen fächerspezifischen Engpässe. Wir haben keinen Überblick darüber, in welchem Maß Vertretungskräfte, auch längerfristige Vertretungen, überhaupt die Qualifikation für den jeweils speziellen Bedarf mitbringen oder vor Ort, z. B. für ländliche Grundschulen, verfügbar sind.
Ernst zu nehmen sind sowohl drohende Pensionierungswellen als auch ein deutlicher Nachwuchsmangel in einzelnen Bereichen. Wenn Sie nicht seitens der Landesregierung für ausreichend Lehrernachwuchs sorgen – ich bin froh, dass es offensichtlich für den Haushalt noch einen Änderungsantrag geben soll; denn das, was immer angekündigt wurde, habe ich in Zahlen nicht wiedergefunden –, indem Sie wirklich genügend Seminarkapazitäten zur Verfügung stellen, Sie nicht zügig für attraktive und wettbewerbsfähige Besoldungsbedingungen sorgen, dann werden Ihnen diese Probleme auf Kosten der jungen Menschen in unserem Land leider über den Kopf wachsen.
Wir meinen, es wäre in der Tat nötig, wie von nahezu allen Lehrerverbänden gefordert, die Mittel, die derzeit für Vertretungskräfte zur Verfügung stehen, zum Teil auch für volle Beamtenstellen einzusetzen, indem man diese Mittel an der Stelle umwandelt, um für eine verlässliche und qualifizierte Vertretungsreserve zu sorgen, damit der Unterricht in unserem Land, wenn er schon vertreten werden muss, wenigstens auch qualifiziert und fachbezogen erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, wenn man einmal genauer hinschaut, entdeckt man in dieser Schulstatistik noch andere Dinge. Das sind meines Erachtens deutliche Zeichen einer Fehlsteuerung der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik durch die Landesregierung und ihrer Schulstrukturreform.
Es kann nicht sein, wenn unsere allgemeinbildenden Schulen rund 6.200 Schülerinnen und Schüler weniger aufweisen, es einen Rückgang von 1,3 % gibt und Sie noch 220 neue Stellen zusätzlich schaffen, dass sich dann die Unterrichtsversorgung so gut wie gar nicht verbessert. Das ist aber leider so.
Wir können auch sehen – das zeigen die Zahlen sehr deutlich –, dass die vom Parlament noch nicht beschlossene, aber von der Landesregierung angekündigte Schulreform zu noch stärkeren Verschiebungen, zu Unruhe und Verunsicherung bei den Eltern der Schüler der betroffenen Schularten führt. Es verwundert niemanden, dass nach der Ankündigung, die Hauptschulen sollen in diesem Land abgeschafft werden, dort die Schülerzahlen noch einmal drastisch um 8,5 % zurückgegangen sind.
Die Regionalen Schulen, die Dualen Oberschulen und die Realschulen verzeichnen auch deutliche Rückgänge in ihrer Schülerschaft. Hier bekommen wir schon einmal einen Vorgeschmack darauf, wie sich die neue Realschule plus, die die bisher genannten Schulformen bündeln soll, entwickeln wird, meine Damen und Herren.
Die Stimmung zeichnet sich auch deutlich mit einem Zuwachs der Schülerzahlen an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen ab. Man kann sehen, wie es mit der von Ihnen gepriesenen individuellen Förderung wirklich aussieht. Die Integrierten Gesamtschulen und die Gymnasien weisen mit 27,1 und 27,2 Schülern im Durchschnitt pro Klasse die größten Lerngruppen auf.
Wenn Sie das mit den anderen Schularten vergleichen, ist dort, außer mit den Realschulen, ein deutlicher Unterschied festzustellen. Die IGS soll natürlich allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden.
Auch an den Gymnasien sind zunehmend Schülerinnen und Schüler mit allen Empfehlungen. Hier glaubt man dann und tut so, als könnte man in großen heterogenen Lerngruppen allen unterschiedlichen Begabungen, Talenten, Schwächen und Bedürfnissen besonders gut gerecht werden. Das ist unserer Meinung nach deutlich eine Fehlsteuerung, die hier stattfindet und sich in Zukunft verschärfen wird.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Liederkranzes aus Abentheuer sowie Mitglieder und Freunde das Landfrauenvereins Bingen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will einmal versuchen, mich im Einzelnen zu den vermeintlichen Vorwürfen, die hier geäußert worden sind, zu äußern, auch in der Hoffnung – Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, da Sie Ihre Liebe für die Bildungspolitik entdeckt haben –,
dass es dann irgendwann einmal gelingt, dass zumindest nicht mehr die Grundfesten, was bestimmte Definitionen angeht, verwechselt werden.
Zunächst, zu Beginn jedes Schuljahres gibt es die Zahl der neu eingestellten Lehrkräfte, traditionell Helzer-Brief genannt. Das geht auf einen ehemaligen Abgeordneten zurück, der das damals eingefordert hat; seitdem wird das so fortgesetzt. Dann findet eine Pressekonferenz statt, auf der die strukturelle Versorgung – als solche eindeutig gekennzeichnet, weil Frau Morsblech Sie schon darüber aufgeklärt hat, dass man die temporäre im Vorhinein nicht bestimmen kann – für alle Schulen und Schularten aufgegliedert bekanntgegeben wird.
Dann bekommt dieses Hohe Haus die strukturelle Unterrichtsversorgung für jede einzelne Schule im Land zugestellt. Dann folgt dasselbe für die berufsbildenden Schulen.
Dann gibt es zweimal im Jahr eine Erhebung zum temporären Unterrichtsausfall für alle Schulen, die sich an PES beteiligen. Dann gibt es noch einmal eine in einer statistisch repräsentativen Woche an allen Schulen des Landes.
Herr Abgeordneter Baldauf, wissen Sie was? Ich glaube Sie kommen einfach nicht mehr dazu, das zu lesen. Deshalb behaupten Sie die Dinge, wie Sie sie heute hier behauptet haben.
(Beifall der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau! – Licht, CDU: Glauben Sie, es gibt eine Eltern- initiative, nur weil die nicht alles lesen können? Anspruch und Wirklichkeit!)