Schleswig-Holstein setzt allerdings nicht nur auf Wind, um neue Energien zu erschließen. Auch mit Biogasanlagen, Holz- und Strohheizkraftwerken sowie profilierten Herstellerfirmen spielt unser Land in der Bundesrepublik bei der Energiegewinnung aus
Biomasse eine wichtige Rolle. Mit der Initiative „Biomasse und Energie“ soll eine weitgehende Nutzung der in Schleswig-Holstein vorhandenen wirtschaftlichen Biomassepotenziale für die Energiebereitstellung erreicht werden. Die Initiative „Biomasse und Energie“ stabilisiert die Landwirtschaft und schafft regionale Wirtschaftskreisläufe, ermöglicht eine breite Nutzung der Biomassepotenziale mit dezentral an den konkreten Gegebenheiten vor Ort angepassten Anlagenkonzepten, sorgt für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land und leistet einen Beitrag zur Weiterentwicklung zukunftsfähiger Technologien.
Meine Damen und Herren, der hohe Ölpreis hat den Blick für die erneuerbaren Energien geschärft. Dies wurde auch auf der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn deutlich, auf der Wind, Sonne und Biomasse als große Zukunftschance und Alternative zu den begrenzten Ressourcen von Öl, Kohle und Gas im Vordergrund standen. Erneuerbare Energien sind der entscheidende Eckpfeiler einer neuen Energieversorgungsstruktur in SchleswigHolstein, in Deutschland wie in der ganzen Welt. Sie sind unerschöpflich und belasten nicht die Atmosphäre mit klimaschädlichem Kohlendioxid. Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit von Energieimporten und diversifizieren die Energieversorgungsstruktur, indem sie lokal verfügbare Ressourcen nutzen. Sie tragen so auch zur Sicherheit der Energieversorgung bei.
Mit ihren vielgestaltigen und dezentralen Systemen bieten erneuerbare Energien Chancen für technologische Innovationen in Klein- und Mittelstandsunternehmen. Erneuerbare Energien können dezentrale Märkte schaffen und so durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung neuer Einkommensquellen zur Wirtschaftsentwicklung auf lokaler und regionaler Ebene beitragen.
Die nachhaltige Energiepolitik dieser Landesregierung steht im Einklang mit den Vorhaben der Internationalen Klimakonferenz der Europäischen Union und der Bundesregierung. Es sind viele Aktivposten geschaffen worden. Der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie, das Energieeinspeisegesetz, die Biomasseverordnung, die Energieeinsparverordnung und das Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz setzen wichtige Eckpfeiler für eine nachhaltige Energiepolitik.
Mit der Nachhaltigkeitsstrategie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ hat die Landesregierung einen eigenen Prozess auf den Weg gebracht, in dem der Energiebereich eine maßgebliche Rolle spielt. Durch
effiziente und Ressourcen sparende Energiebedarfsdeckung wird der schrittweise durchgeführte Strukturwandel der Energiewirtschaft in SchleswigHolstein vorangebracht.
Mobilisierung der Einsparpotenziale im Wärme- und Strombereich sowie bei Kraftstoffen: Für Energiesparmaßnahmen in Gebäuden im kommunalen Bereich stellt die Landesregierung im Rahmen ihres Zukunftsinvestitionsprogramms 3,1 Millionen € zur Verfügung.
Steigerung der Energieeffizienz bei der Energieumwandlung und beim Energieverbrauch: Vor allem der Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung verbindet notwendige Ersatzinvestitionen im Stromsektor von Fern-, Nah- und Prozesswärme. Schleswig-Holstein hat hier eine Vorreiterrolle mit bereits 20 % KWKAnteil am Stromverbrauch. Viele Projekte in Schleswig-Holstein haben die Effizienz dezentraler Anlagen unter Beweis gestellt.
Kontinuierliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zur Deckung des Strom- und Wärmebedarfs sowie Erschließung von Substitutionspotenzialen bei Kraftstoffen: In kaum einer anderen Region Europas gibt es auf dem Sektor erneuerbarer Energien so viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen wie in Schleswig-Holstein.
Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie: Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion in diesem hohen Hause favorisieren die Kernkraft weil diese keine Klimagase emittiert. Doch bislang hat noch kein Land der Welt die Frage des Endlagers für radioaktiven Müll gelöst, was deshalb brisant ist, weil dieser zum Teil Halbwertszeiten von 100.000 Jahren besitzt. Es wachsen die Bedenken, den nachkommenden Generationen ein derart strahlendes Erbe zu hinterlassen, und es ist die Meinungsmehrheit der Bevölkerung zu berücksichtigen, die spezifischen Risiken der Kernenergienutzung zu beenden und die ungelösten Probleme der Entsorgung durch Deckelung des radioaktiven Müllaufkommens zu minimieren.
Meine Damen und Herren, die Weltkonferenz für erneuerbare Energien hat ein erstes Ergebnis. Die Opposition verfällt in energiepolitische Hilflosigkeit, sie brilliert mit energiepolitischem Unsinn. Während sich die Bundesregierung und alle anderen Teilnehmer aufmachen, zukunftsfähige Alternativen zur Ölabhängigkeit auch weltweit voranzubringen, besinnt sich die Union wie auch die FDP auf die Verheißungen von gestern:
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wer hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben, den Quatsch, den Sie da erzählen?)
Zuerst das stammtischhafte Fordern eines Benzinpreisgipfels, dann die originellen Neubaupläne für Atomkraftwerke, dann die Laufzeitverlängerung der Bestehenden!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im März sprachen wir über die zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein. Damals konnte sich die Landesregierung mit ihren dürftigen Aussagen noch hinter den Fragen des Antragstellers verstecken. Heute geht das nicht mehr. Fünf Jahre hatte sie Zeit, diesen Bericht vorzubereiten, und die Aussagen sind im Ergebnis genau so dürftig wie im März.
Die Landesregierung sieht das selbstverständlich anders. Deshalb bezeichnet der Wirtschaftsminister diesen Bericht auch schon im ersten Satz als Fortführung der Erfolgsgeschichte der rot-grünen Energiepolitik. Es muss wirklich schlecht um die Regierung stehen, wenn sie jetzt schon Berichte an den Landtag öffentlich zu ihren politischen Erfolgen zählt, in diesem Fall zudem noch einen Bericht, in dem die Landesregierung zwar behauptet, erfolgreich gewesen zu sein, genau das aber wieder einmal nicht belegt, obwohl ich sie im März dazu aufgefordert hatte.
Zum Beispiel Stromverbrauch! Im Bericht zur zukünftigen Energiepolitik hatte die Landesregierung die Entwicklung des Stromverbrauches in SchleswigHolstein von 1993 bis 2001 dargestellt. Der Stromverbrauch ist gestiegen, und damit hat die Landesregierung ihr erstes Ziel, nämlich Einsparung, verfehlt. Um beurteilen zu können, ob die Energiepolitik vergleichsweise erfolgreich war, reicht es nicht aus, nur die Zahlen für Schleswig-Holstein zu kennen. Ein Maßstab müsste her. Deswegen hatte ich ebenfalls vorgeschlagen, den Vergleich in diesem Bericht nachzuholen. Die Landesregierung hat aber darauf verzichtet; scheinbar fürchtet sie den Vergleich.
desregierung und der Wirklichkeit. Am 7. Juni 2004 titelte „Der Spiegel“ ‚Der ergrünte Kanzler’. Es ging „… um den grünen Kanzler, den größten Freund von Windkraft, Biomasse und Solarenergie“ und dessen Auftritt auf der Konferenz „Erneuerbare Energien“. Sein Umweltminister wird hierzu mit den Worten zitiert: „Der Geist des Aufbruchs, den der Bundeskanzler geschürt hat, ist überall zu spüren.“
Die Essenz dieses aufbrechenden Geistes meldete der Pressedienst des Deutschen Bundestages gestern um 10:15 Uhr: „5,7 Milliarden € an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben - gegen die Stimmen der Opposition, mit den Stimmen der SPD und Grünen.“
Glaubwürdig ist, wer sagt, was er tut, und wer tut, was er sagt. Die rot-grüne Bundesregierung predigt ihr Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. Das Einzige, was sie tatsächlich erneuert, sind die energiepolitisch unsinnigsten Subventionen Deutschlands.
Das soll nachhaltige Energiepolitik zum Nutzen nachfolgender Generationen sein? Das ist unsinnigste Energiepolitik auf Kosten der jetzigen und der zukünftigen Generationen, denn die müssen diesen Quatsch bezahlen.
Rot-Grün hält sich übrigens wie üblich streng an ein Motto des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Herbert Hoover: Gesegnet sei die Jugend, denn sie erbt die Staatsschulden.
Das Geld ist hauptsächlich Nordrhein-Westfalen versprochen. Dort will Rot-Grün nächstes Jahr wieder gewählt werden. Demgegenüber ist zukunftsgerichtete Energiepolitik auf einmal völlig egal. Hinzu kommt: Herr Müntefering stammt aus NordrheinWestfalen. Der braucht einen Erfolg, nachdem sich der nach ihm benannte Effekt als Projekt 18 der SPD entpuppt hat.
Da musste endlich eine rote Erfolgsmeldung her: RotGrün zahlt weitere 5,7 Milliarden € Anpassungshilfe an einen Wirtschaftszweig, der seine Zukunft schon vor Jahrzehnten hinter sich hatte, dessen Anpassung daran die Menschen in Deutschland jetzt schon seit
über 50 Jahren teuer hinausschieben müssen. Das verkauft Rot-Grün als fortschrittliche Energiepolitik zum Nutzen kommender Generationen.
Wo bleibt eigentlich der Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen dagegen? Vorgestern haben Sie einen Dringlichkeitsantrag gestellt, weil die Führung eines Unternehmens ihrer gesetzlichen Pflicht gegenüber den Eigentümern dieses Unternehmens nachgekommen ist, obwohl die Bundesregierung ihre Forderung schon lange erfüllt hat. Jetzt will die Bundesregierung 5,7 Milliarden € - ich muss diese Zahl einfach wiederholen - sprichwörtlich in den Wind schießen. Und was machen Sie? - Gar nichts!
Dabei widerspricht diese Entscheidung völlig der Schlusserklärung der Konferenz „Erneuerbare Energien“, auf der Rot-Grün sich als Gralshüter der nachhaltigen Energiepolitik feiern ließ. Ich nenne das Pharisäer!
Apropos in den Wind schießen: Sie schauen immer so gern zu unserem Nachbarn Dänemark. Gestern titelte die „Die Zeit“ „Windstrom in Seenot“. In der Nordsee vor Dänemark hat sich im größten OffshoreWindpark der Welt der GAU ereignet. Alle 80 Windmühlen müssen abgebaut und ersetzt oder an Land repariert werden, weil sie Salzwasser und die frische Nordseeluft nicht vertrugen. Fanatische Windkraftjünger werden selbstverständlich versuchen, dies zum unbedeutenden Einzelfall herunterzuspielen. Wir werden das sicherlich gleich von den Grünen hören. Andere werden allerdings ein ausgewogeneres Urteil fällen, zum Beispiel Investoren und Versicherer. Die Risikoprämien für OffshoreWindparks werden steigen. Deshalb werden auch die Kosten der Finanzierung von Offshore-Windparks steigen. Das wird die Zahl der rentablen Projekte merklich verringern.
Schon sind wir mittendrin in der Energiepolitik der Landesregierung. Die Landesregierung lebt im Windkraftrausch. Dieser Rausch benebelt ihre Sinne und vertreibt die Vernunft. Zum Beispiel EEG: Das EEG und die damit verbundenen Subventionen für die Windkraft werden mit dem Beginn des europaweiten Emissionshandels nicht nur überflüssig, sondern höchst schädlich, denn die CO2-Vermeidung durch Windkraftsubventionen wird dann bis zu 25 Mal teurer als die Vermeidung durch höhere Verbrennungseffizienz bei herkömmlichen Kraftwerken. Dabei haben die Subventionen gar keinen Einfluss mehr auf die Höhe der CO2-Immissionen, wenn der Emissions
handel beginnt. Trotzdem setzt die Landesregierung laut Bericht auf das EEG. Kein Wort zur Kritik des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministers. Warum nicht, Herr Minister Rohwer? Warum nicht, Frau Ministerpräsidentin? Haben Sie Angst vor der Auseinandersetzung?
Zum Beispiel Stromleitungen: Die Aussagen zum Leitungsnetz in Schleswig-Holstein hat der Minister auf 15 Zeilen zur Linienführung einiger Hochspannungsleitungen beschränkt. Kein Wort zum Zustand des Netzes. Kein Wort zum Bedarf an Reinvestitionen. Ein Nebensatz zur Verpflichtung privater Firmen, den Windkraftrausch mitzufinanzieren. Sie werden gezwungen, Leitungen zu den Windmühlen zu legen. Ich finde, das wird der Bedeutung eines leistungsfähigen Netzes für die Versorgungssicherheit und damit der Bedeutung für die staatliche Daseinsvorsorge nicht gerecht.
Die Netzsicherheit wird sehr bald das gravierendste Problem der Stromversorgung in ganz Europa werden. Auch vor diesem Thema drückt sich die Landesregierung. Warum? Haben Sie wiederum Angst vor der Auseinandersetzung?