Genauso ist es mit dem Abschnitt von Negernbötel bis Bornhöved. Da wurde uns ständig vom Baubeginn erzählt. Ich erinnere daran, Minister Rohwer hat noch im März 2002 den Baubeginn für das zweite Halbjahr 2002 zugesagt. Aber immer wieder wurde er verschoben. Und nun fangen wir endlich einmal an.
Ist es nicht bedauerlich, dass von 1 Milliarde €Verkehrsresthaushalt im Bund nur 26 Millionen € an Schleswig-Holstein gehen? Da merkt man: Schleswig-Holstein ist dem Bund und der Bundesregierung von Rot-Grün noch nicht einmal 3 % wert. Und das in Wahlkampfzeiten. Wie soll es erst außerhalb von Wahlkampfzeiten sein!
Ich empfehle immer wieder, einmal diesen Bericht zu lesen, auch seine Nebensätze. Dazu nehmen Sie sich dann einmal die gegebenen Antworten! Es steht eigentlich Schlimmes darin.
Ich sage Ihnen: Da der Bau der FehmarnbeltQuerung nicht so gesichert ist, wie es uns der Bundesverkehrsminister weismachen will, entfällt für mich mittelfristig auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden. Die DB hat die Abhängigkeit immer wieder deutlich gemacht. Wenn also der Termin 2008 genannt wird, dann ist das wirklich nicht zu verantworten.
Zweitens. Weil der Ausbau der Zweigleisigkeit zwischen Neumünster und Bad Segeberg billiger ist und von der DB bevorzugt wird - das sagt auch Herr Mehdorn immer wieder -, wird auch der Engpass Elmshorn vorläufig überhaupt nicht angegangen. Denn die haben mehr Interesse daran, den Transitverkehr über die Strecke zu leiten, als einen teuren Ausbau zu machen. Außerdem wird ohne FehmarnbeltQuerung in Pinneberg gar nichts passieren.
Drittens. Weil der A-20-Anschluss an den Weiterbau der A 22 gekoppelt ist, wird es auch nur einen kleinen Schritt Richtung Segeberg weitergehen. Für die Frage, was danach kommt, ist das Schicksal offen. Gerade unser Kernprojekt steht unter keinem guten Stern.
Es ist nicht zu verantworten, dass dieser Verkehrsminister die Strecke zwischen der B 404, der A 1 und der A 24 aus dem Bundesverkehrswegeplan heraus
Da will er jetzt wahrscheinlich eine Dreispurigkeit einführen. Aber wie will er das denn bezahlen? Und wenn die Dreispurigkeit da ist, glaubt doch niemand, dass noch eine vierstreifige Autobahn gebaut wird. Das wird in alle Zukunft getrieben.
Was wir in Schleswig-Holstein entscheiden können, haben wir entschieden: Die Gelder für das Programm zur Erneuerung der Landesstraßen liegen in über 25 % unter dem Durchschnitt der 70er- und 80erJahre. Es wurde kräftig abgebaut. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand. Diese Regierung hat die Ausgaben für Landesstraßen- und Radewegebau seit Regierungsübernahme von 30 Millionen € auf 10 Millionen € schrumpfen lassen. Was will man damit denn noch machen? Diese Landesregierung hat selbst die Städtebauförderung, die in den Orten etwas ausmacht, von 60 Millionen € auf 10 Millionen € schrumpfen lassen.
Vieles sind Sprüche. Es wurde wenig geleistet. Es hätte mehr sein können. Das Bemühen will ich durchaus unterstellen. Aber wenn man sich in Berlin nicht durchsetzen kann und bei Bundesprojekten und eigenen Projekten alles zusammenstreicht, dann ist das keine Verkehrspolitik, die diesem Lande dient.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fahren bereits auf Straßen, die Sie vermutlich noch in das Programm geschrieben haben. Deshalb mussten Sie heute die Verkündigung zurückziehen. Denn ein Teil der Maßnahmen ist bereits fertig.
So ganz habe ich den Antrag nicht verstanden. Er sieht eher wie eine Kleine Anfrage aus. Auch die ganzen Ausführungen riechen danach, dass krampfhaft nach Fehlern gesucht wird, um dieser Regierung etwas am Zeug zu flicken. Nichts anderes steht dahinter.
Es würde dem Land und der Stimmung im Land mehr nutzen, wenn wir uns anders verhielten. Wir können uns im Vergleich mit den anderen Ländern durchaus sehen lassen. Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein Prioritäten setzt, in die Zukunft investiert und die
wichtigsten Verkehrsprojekte sichtbar vorankommen, hilft dem Land mehr als das ständige Lamento der CDU.
Ihre Nachfrage nach den formalen Sitzungsergebnissen von Bundesrat und Bundestag - es ist heute gar nicht zur Sprache gekommen, was der Hintergrund dieses Berichts ist - unterschlägt die Tatsache, dass es der schleswig-holsteinischen Landesregierung gelungen ist, eine Reihe von Projekten in die Endfassung aufzunehmen, die vorher nicht im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten waren. Dazu gehört zum Beispiel, die A 20 in vollem Umfang einzubringen. Dazu gehört die Beseitigung des Schienenengpasses Pinneberg-Elmshorn.
Der Entwurf, den wir vorher bereits beeinflusst und verändert haben, ist schließlich in den Landtag eingebracht worden. Sie können das in der Drucksache 15/2821 vom 10. August 2003 im Detail nachlesen.
Der Antrag unterschlägt auch, dass unter den 30 vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse bis zum Jahr 2010 zwei Schleswig-Holstein-Projekte enthalten sind, zum einen unter der Überschrift „Bahnachse Fehmarnbelt“ und mit den beiden Untertiteln „Feste Querung Fehmarnbelt Straße/Schiene“ und „Eisenbahnzulauf in Deutschland von Hamburg“, zum anderen unter der Überschrift „Hochgeschwindigkeitsseewege“. Hierzu gehört der Hochgeschwindigkeitsseeweg Ostsee einschließlich der Strecke durch den Nord-Ostsee-Kanal. Das ist durch die Initiative erst hineingekommen, nachdem der Entwurf von der Kommission vorgelegt worden ist. Diese Beispiele beweisen nicht nur die Aktivität der Landesregierung, sondern auch den Erfolg, der trotz der Schwierigkeiten der Haushaltslage zu verzeichnen ist, weil die wichtigsten Verkehrsprojekte SchleswigHolsteins in den vordringlichen Bedarf gebracht worden sind.
Der heutige Bericht gibt im Grunde genommen die umfangreiche Dokumentation der Landesregierung wieder, die sie in der Presseerklärung vom 26. Mai niedergelegt hat. Die hätten Sie nur zu lesen brauchen, dann hätten Sie jetzt nämlich die gleichen Forderungen für eine Drucksache haben müssen.
Es ist das gute Recht der Opposition, etwas zu fordern, darüber hinaus auch alles zu fordern; denn sie braucht ja keine Gedanken an die Finanzierung zu verschwenden.
nach neun zusätzlichen Ortsumgehungen im vordringlichen Bedarf nicht zu verstehen. Man kann natürlich alles fordern, man kann ein Maximum auflisten. Aber man sollte bitte mit den Füßen auf der Erde bleiben. Ob Ortsumgehungen bei knappem Geld in diesem Umfang zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen, da habe ich meine Zweifel.
- Wir sind ja dabei. Wir haben die Ortsumgehung Preetz fertig. Wir haben auch die Ortsumgehung in Eutin mit der Westtangente fertig. Machen Sie sich also keine Gedanken!
Es bleibt festzuhalten: Mit Beschluss des Bundestages vom 1. Juli und des Bundesrats vom 9. Juli 2004 ist der Neubau der A 20 von Lübeck bis Stade im vordringlichen Bedarf. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Damit ist die Elbquerung mit darin, damit ist die Erweiterung der A 7 um zwei Fahrstreifen zwischen Bordesholm und Hamburg im vordringlichen Bedarf, damit ist die zweite Nordsüdachse der A 21 im vordringlichen Bedarf und damit ist die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke HamburgLübeck im vordringlichen Bedarf.
Was heißt das? - Das bedeutet, dass wir die wichtigsten Verkehrsprojekte mit einem uneingeschränkten Planungsauftrag haben. Das heißt, wir können damit weitergehen. Es ist doch nicht mehr so, wie Sie immer andeuten, dass eine Straße erst gebaut würde. Nein, mit den tausend Untersuchungen, die noch anzustellen sind, schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung, gerade im vordringlichen Bedarf zu sein, damit wir diesen Planungsauftrag erledigen können.
Kurzum: Damit werden die historisch bedingten Defizite der schleswig-holsteinischen Verkehrsinfrastruktur - vielleicht auch unter dem Blickwinkel aus der Zeit, als Schleswig-Holstein noch ein Agrarland war - mittelfristig beseitigt. Wir haben neue Finanzierungsformen. So zu tun - darauf deuten Ihre Ausführungen hin -, dass Verkehrsprojekte praktisch über Nacht realisiert werden könnten, ist unredlich, ist Augenwischerei.
Wir bleiben auf dem Boden der Tatsachen mit klaren Prioritäten innerhalb der finanziellen Möglichkeiten. Wir bleiben realistisch, weil wir nach 2005 weiter regieren werden.
Das Wort für die Fraktion der FDP erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Verkehrspolitik der Landesregierung nicht kennt und dem Verkehrsminister trotzdem zuhört, könnte glauben, er sei ein Macher. Wer die Verkehrspolitik der Landesregierung aber kennt, weiß: Der Verkehrsminister ist nur ein Schnacker.
Beispiel A 20 mit Elbquerung: Der Minister spricht seit Jahren davon, dass dieses uralte Projekt für die Landesregierung höchste Priorität habe. Jetzt drückt er sich davor, im Bericht zu sagen, wann die Elbquerung fertig sein soll. Dafür berichtet er - man höre und staune -, dass die A 20 wohl frühestens zum Ende des nächsten Jahrzehnts über die A 23 an Mitteleuropa angeschlossen wird und dass er deshalb fürchtet, kein Privater werde in die Elbquerung investieren.
Beispiel Ausbau der B 404: Der Minister berichtet, dass mit dem Ausbau der B 404 zwischen A 7 und A 24 ebenfalls erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts zu rechnen ist.
Beispiel Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Travemünde: Auch dieses Projekt genießt bei der Landesregierung seit über einem Jahrzehnt höchste Priorität. Jetzt berichtet der Minister, dass die Bundesregierung das genauso sieht, dass alle notwendigen Beschlüsse und Genehmigungen vorliegen und dass die Elektrifizierung trotzdem ins nächste Jahrzehnt verschoben wird.
Beispiel Engpass Pinneberg-Elmshorn - auch ein Dauerbrenner -: Höchste Priorität seit der ersten Regierungsübernahme durch die SPD in SchleswigHolstein nach dem Zweiten Weltkrieg! Der Minister berichtet, der Engpass solle zwar zum Beginn der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts beseitigt sein, aber das gehe nur, wenn der Bahnhof Elmshorn bis dahin umgebaut sei - und das hat die DB AG langfristig verschoben.
Meine Damen und Herren, Fazit: Je höher die Priorität eines Projektes bei Herrn Rohwer, desto geringer sind die Chancen, dass Rot-Grün es verwirklicht.
Wahrscheinlich schreibt Minister Rohwer deswegen so gern Strategiepapiere, die über das Jahr 2020 hinausgehen.
Ein weiteres Beispiel - heute auch schon angesprochen - sind die Ortumgehungen zum Beispiel um Preetz und Gettorf. Alle Experten sagen für die nächsten beiden Jahrzehnte voraus, dass der Straßenverkehr stark wachsen wird, insgesamt um fast 30 %, der Güterverkehr sogar um weit über 60 %. Die Landesregierung widerspricht dieser Prognose nicht, sie betont sogar, dass Schleswig-Holstein als Tansitland und Drehscheibe hiervon überdurchschnittlich betroffen sein wird.