Wir gehen gern gemeinsam mit Ihnen den Weg zu verwaltungsvereinfachenden Maßnahmen. Was wir nicht mitmachen werden, ist die Unterstützung des Vorschlages Ihres Spitzenkandidaten - der Name ist mir gerade entfallen -, der sagt: Wir wollen in Schleswig-Holstein beziehungsweise in Deutschland die PKW-Maut einführen. Das wollen wir nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt sind wir also Zeuge geworden, dass der Kollege Neugebauer im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Ruck-Rede gehalten hat. Das war sehr beeindruckend, lieber Kollege Neugebauer. Fast so beeindruckt war ich dann von dem Antrag, dass der Finanzminister die Gelegenheit bekommen soll, hier von den großartigen Taten zur Abschaffung der KFZSteuer zu berichten. Würde es sich um einen alten Witz handeln, könnte man ihm wenigstens zugute
halten: Gut erzählt, wirkt er wie neu. Aber es ist kein Witz und auch durch stetige Wiederholung wird er nicht neuer, denn tatsächlich ist der rot-grüne Vorschlag zur Vereinfachung der KFZ-Steuer eine uralte Forderung von Union und FDP, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Sie ist als Steuerart überflüssig, kompliziert das Steuersystem unnötig und ist für die Steuerverwaltung in erster Linie teuer.
Von daher, liebe Kollegin Heinold, freue ich mich natürlich, dass auch Sie sich unseren Vorstellungen zur Vereinfachung des Steuersystems anschließen. - Herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen in der Wirklichkeit!
Bereits in der letzten Woche titelte das „Handelsblatt“: „Länder und Bund wollen Hoheit über KFZ- und Versicherungsteuer tauschen“. Ausführlich berichtete das Blatt über den geplanten Tausch, wonach künftig die Einnahmen aus der Versicherungsteuer den Ländern und aus der KFZ-Steuer dem Bund zustehen sollen. Infolge dieses Schrittes wäre es dann möglich, die KFZ-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer entsprechend anzuheben, weil dann der Bund für beide Steuerarten zuständig wäre.
Es wurde von dem Auftrag an Schleswig-Holstein berichtet, das konkrete Vorschläge für den Tausch der Ertragshoheiten und Verteilung der Versicherungsteuer unter den Ländern erarbeiten und im Oktober auf der Finanzministerkonferenz präsentieren soll. Insofern, lieber Kollege Wiegard, hat der Finanzminister gar keine Schwierigkeiten, uns das dann im Finanzausschuss entsprechend zu erklären.
Wer wollte, konnte über die damit verbundenen Schwierigkeiten etwas lesen, über mögliche Kompensationsregelungen angesichts 1 Milliarde € Differenz aus beiden Steuern oder auch das Zitat von Minister Stegner, dass nur eine faire Regelungen die Zustimmung aller Beteiligten finden werde. Wie wahr! Gleichwohl herzlichen Dank, dass wir das heute alles noch einmal mündlich von Minister Stegner hören durften. Wir hören ihm ja meistens ganz gern zu.
Den Zeitpunkt für diesen Tätigkeitsnachweis, lieber Kollege Neugebauer, haben Sie wahrscheinlich auch nicht ganz zufällig gewählt, aber auch das macht nichts. Hüten sollten sich allerdings die regierungstragenden Fraktionen und insbesondere der Finanzminister davor, dass sie den Eindruck erwecken, sie hätten mit der Vereinfachung der KFZ-Steuer nur Gutes für die Bürgerinnen und Bürger im Sinn. Lieber Herr Minister Stegner, Sie haben das wieder angedeutet, Sie würden hier ganz tolle Sachen machen, Sie würden die Menschen entlasten. Das ist mitnich
ten so. Sie wollen in Zukunft auf die Steuerart verzichten, Sie wollen aber nicht auf die Einnahmen aus dieser Steuerart verzichten. Um es ganz deutlich zu sagen, lieber Kollege Astrup, auch wir wollen die aufkommensneutrale Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer. Das Getöse, dass Ihr Finanzminister sich hier hinstellt und so tut, als ob er damit eine Steuerentlastung durchbringt, ist schlichtweg nicht die Wahrheit; das ist schlichtweg gelogen.
Auch wir sollen die aufkommensneutrale Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer, damit nicht mehr der ruhende Verkehr besteuert wird, sondern emissionsabhängig die gefahrenen Kilometer. Das ist unsere Vorstellung von der Lenkungswirkung von Steuern. Kraftfahrzeuge mit niedrigem Verbrauch werden weniger belastet als solche mit höherem Verbrauch. Es ist also Klartext bei der KFZ-Steuer gefragt, Klartext insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir seit 1999 die erste Stufe der so genannten ökologischen Steuerreform hinter uns haben.
Mittlerweile gibt es bereits vier weitere Steigerungen - Sie kennen das alles besser - unter dem Stichwort Ökosteuer und demzufolge gehören unsere Spritpreise bereits heute mit Abstand zu den höchsten in Europa. Auch darüber müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Die Mineralölsteuer ist also mit der Ökosteuer bereits mehrfach erhöht worden, nur der Wegfall der KFZ-Steuer ist bislang vergessen worden. Wenn das jetzt nachgeholt wird, wird das weitere Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise haben.
Das ist eine Tatsache und ich finde, das ist es wert, dass man dies den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar sagt, dass dadurch die Benzinpreise weiter erhöht werden. Herr Minister Stegner, wenigstens darauf hätten Sie in Ihrem dünnen, dürftigen Berichtchen, das Sie heute auf Antrag von Rot-Grün abgegeben haben, hinweisen sollen. Stattdessen haben Sie sich mit den üblichen Floskeln, hübsch vorgetragen, begnügt. Ich denke, wir werden im Finanzausschuss noch einiges darüber von Ihnen zu hören haben. Wir müssen uns auch sehr genau überlegen, ob der Vorschlag, den Sie dem „Handelsblatt“ unterbreitet haben, wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt der Sprecherin, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk.
- Entschuldigung! Frau Heinold für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; ich will hier ja keinen Wahlergebnissen vorgreifen.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nur weil ich gestern die CDU ein bisschen geärgert habe, wollen Sie mich heute nicht mehr zu Wort kommen lassen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Herr Garg, Ihre klare Positionierung am Anfang Ihrer Rede war erfrischend. Vielen Dank dafür. Herrn Wiegard ist es wieder einmal gelungen, die CDU nicht zu positionieren. Ich schätze, dass das auch noch weitergeht.
- Herr Wiegard, es geht um die grundsätzliche Positionierung, ob Sie dafür sind, das zu tun oder nicht. Dazu haben Sie wieder einmal nichts gesagt.
Von den mehr als 30 Steuern, die der Staat erhebt, gehört die KFZ-Steuer mit rund 7,6 Milliarden € zu den wichtigsten Steuern, und nicht zu vergessen ist: Sie ist eine reine Landessteuer. Geht es also um die Forderung nach Abschaffung der KFZ-Steuer, so muss immer deutlich hinzugefügt werden, dass die Länder dem Bund nichts schenken wollen, sondern einen Ausgleich erwarten. Der Finanzminister ist auf die Versicherungsteuer eingegangen.
Meine Fraktion hat schon früh den Vorschlag gemacht, die KFZ-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dabei stand die Entlastung der Steuerverwaltung für uns immer im Vordergrund. Allein in Schleswig-Holstein könnten - die
Zahl ist genannt worden - circa 120 Finanzbeamte entlastet werden und hätten mehr Zeit für die notwendigen Betriebsprüfungen. Bundesweit hochgerechnet wäre das ein erhebliches Potenzial und die Steuerverwaltung wäre als Einnahmebehörde gestärkt.
Alle Parteien setzen sich beinahe schon ritualisiert für ein einfaches Steuerrecht und für eine entbürokratisierte Steuerverwaltung ein. Alle Parteien fordern eine Stärkung der Steuerbehörden. Nun gibt es einen guten Vorschlag, diese beiden Ziele miteinander zu verbinden. Auch Teile der CDU in SchleswigHolstein haben inzwischen erkannt, dass eine Abschaffung der KFZ-Steuer der richtige Weg ist. So hat Fraktionschef Kayenburg seine Meinung grundlegend geändert. Im Dezember 2000 bekämpfte er eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer noch heftig. Er verfasste eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „Heinold argumentiert gegen die Interessen der Schleswig-Holsteiner“, um mir dann vorzuwerfen, ich würde völlig wirklichkeitsfremd von ÖPNV und Radverkehr träumen. Vier Jahre später, im Juni 2004, hat sich Herr Kayenburg hinter unseren Vorschlag gestellt und fordert nun auch die Abschaffung der KFZ-Steuer und die Umlage auf die Mineralölsteuer.
So ist es zumindest in der „Landeszeitung“ vom 28. Juni 2004 nachzulesen, Herr Kayenburg. Sie haben das nicht dementiert. Dass Sie jetzt wieder dazwischenrufen, zeigt, dass Sie sich immer noch nicht trauen zu sagen, was Sie wollen. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wir hätten einen Antrag in der Sache gestellt. Dann hätten Sie sich positionieren müssen.
- Sie sind also für die Abschaffung der KFZ-Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer. Das ist ja klasse. Ich höre es zum ersten Mal, dass wir uns da tatsächlich einig sind.
Auch der niedersächsische CDU-Finanzminister hält diesen Weg für richtig. Auch die FDP - das ist hier eben gesagt worden - unterstützt diesen Weg. Ich
hoffe, dass, wenn es zum Schwur kommt, im Bundesrat - dort wird es letztlich entschieden - die CDULänder dem Vorschlag zustimmen, den BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zurzeit federführend erarbeiten. Ich hoffe, dass Sie dann über Ihren Schatten springen, statt einigen Schattenministern hinterherzulaufen.
Auch für meine Fraktion war es nicht einfach, sich so deutlich hinter die Forderung nach Abschaffung der KFZ-Steuer zu stellen; das will ich ehrlich sagen. Natürlich hatten wir eine Diskussion mit unseren Ökologen, die - wie auch der Bundesumweltminister - die KFZ-Steuer lieber ökologisch umgestalten wollen. Ich finde, so viel Ehrlichkeit gehört dazu, zu sagen, dass es innerhalb einer Partei auch andere Positionen gibt, auch andere Argumente.
Letztlich hat uns aber die enorme Entlastung der Steuerverwaltung überzeugt. Nun setze ich darauf, dass Finanzminister Stegner nicht locker lässt und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern überzeugt, damit die Vernunft siegt, nicht die Taktiker und Reformblockierer.
Sollte es trotz aller erfreulichen Einigkeit hier im Landtag nicht gelingen, im Bundesrat zu einer Abschaffung der KFZ-Steuer zu kommen, dann müssen wir über Verwaltungsvereinfachung reden. Dazu hat die Regierung schon einen Vorschlag gemacht, indem sie gesagt hat: Man muss ein Lastschriftverfahren verbindlich machen. Aber das ist erst der zweite Weg.