Ich sage noch einmal - das muss man draußen ganz klar sagen -: Sie verantworten im nächsten Jahr einen Fehlbetrag von 1,4 Milliarden €. Da sind sie dann wieder, die drei Probleme von Rot-Grün: kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung, wie es eigentlich weitergehen soll,
Herr Neugebauer, Ihre Konzepte fand ich fabelhaft. Sie haben hier kein einziges Konzept vorgelegt. Anstatt hier ein bisschen rumzumaulen, hätten Sie auch sagen können, was Sie als Oppositionsabgeordneter in Zukunft anders machen wollen.
In Ihrem Haushalt, in Ihrem fabelhaften Haushalt, Herr Minister „Schlau“-Stegner, fehlt ziemlich genau die Summe, die das Land braucht, um nächstes Jahr seine Lehrer und Polizisten bezahlen zu können. Und was tun Sie? - Sie tun das, was Sie am besten können, nämlich gar nichts, außer dicke Backen und große Sprüche zu machen.
Warum auch? Sie haben keine Ahnung, wie es weitergehen könnte. Mehr würde eine Regierungskoalition nur versuchen, wenn sie weiter regieren wollte. Sie
machen gar nichts, außer das hier verbal großartig anzukünden. Sie sitzen in einem Loch, haben sich in Ihrem Schuldenloch tief vergraben. Aus dem Loch werden Sie nicht mehr herauskommen und wir werden Ihnen ganz bestimmt nicht die Hand reichen, damit Sie wieder aus diesem Schuldenloch herauskommen. Dafür sind Sie ganz allein verantwortlich. Jetzt - weil ich gesagt habe, Realitätsverlust Akt 1, Akt 2 und Akt 3 - kommt der schönste Realitätsverlust, nachzulesen in der Presseerklärung des Finanzministeriums vom 9. November 2004, also von gestern. Der Finanzminister forderte - ich zitiere, Herr Präsident -, die wachstumsfördernde Finanzpolitik müsse verstärkt fortgeführt werden.
- Ich schreie, solange es mir passt; Herr Stegner schreit auch immer, wenn es ihm passt. Können Sie mir anhand der Arbeitsmarktdaten, der Wirtschaftswachstumsraten, der Beschäftigungspolitik und Ihrer fabelhaften 1,4 Milliarden €, die Ihnen nächstes Jahr fehlen werden, einmal sagen, wo Ihre wachstumsfördernde Finanzpolitik, die Sie - um Gottes willen, davor bewahre uns der Wähler - nächstes Jahr auch noch fortsetzen wollen, zum Erfolg geworden ist?
- Das ist mein letzter Satz. - Das Einzige, was Sie gefördert haben, sind höhere Arbeitslosenraten, geringeres Wirtschaftswachstum und die höchsten Steuerausfälle, die dieses Land je zu verkraften hatte.
Sinnvollerweise hätte ich sagen müssen, Ihre Schreizeit ist zu Ende, als ich Sie eben unterbrochen habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand sind nach wie vor deutlich geringer als prognostiziert, so die Steuerschätzung. Diesmal ist insbesondere der Bund betroffen. Die Länder müssen ein geringeres Minus verzeichnen und die Kommunen profitieren sogar. Ich
Auch Schleswig-Holstein muss erneut mit Mindereinnahmen rechnen. Dass wir das Minus in 2004 in Höhe von 5,9 Millionen € ohne Nachtragshaushalt verkraften - das sage ich noch einmal -, dass wir das ohne Nachtragshaushalt verkraften, ist insbesondere dem Finanzminister zu verdanken. Es war ausgesprochen realistisch kalkuliert, sodass wir jetzt mit den Einnahmen und mit den Ausgaben, so wie sie im Haushalt stehen, auskommen. Herr Minister, meinen Glückwunsch dazu! Es hätte auch ganz anders kommen können, wie zum Beispiel in NordrheinWestfalen, um ein rot-grünes Bundesland zu nennen, oder auch in anderen Bundesländern.
Voll verschätzt hat sich dagegen die CDU. Herr Carstensen und sein Beraterteam haben in der letzten Woche ein Minus von 200 Millionen € für SchleswigHolstein für dieses Jahr ausgerechnet. Das ist schon erwähnt worden. Da frage ich mich doch, wie Sie auf diese Zahlen gekommen sind, Herr Wiegard. Wie sind Sie darauf gekommen?
Warum, meine Damen und Herren von der CDU, sehnen Sie sich geradezu nach Haushaltslöchern in dreistelliger Millionenhöhe? Wie sagte doch die Chefin der Oberfinanzdirektion in Rostock - Sie kennen sie - letzte Woche so treffend: „Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Standort SchleswigHolstein nicht schlecht geredet wird.“
Meine Damen und Herren von der CDU, die Frau hat Recht. Nehmen Sie diesen Appell ernst und verbreiten Sie keine unsittlichen Zahlen, die unserem Land schaden!
Ihre parteipolitische Taktiererei in Kiel und in Berlin geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Blockadepolitik ist das Hauptmerkmal der CDU. Es ist schon bezeichnend, Herr Dr. Garg - irgendwo schwirren Sie hier herum -, wenn Sie sagen, Sie würden uns nicht die Hand reichen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Es geht doch nicht darum, Herr Dr. Garg, dass die FDP Herrn Stegner oder uns einen Gefallen tut, sondern es geht schlicht darum, dass dieses Land wieder nach vorn kommt, dass die Einnahmen und die Ausgaben wieder zusammenpassen.
Da geht es nicht um Gefälligkeitstaten für Rot-Grün, sondern da geht es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam den Subventionsabbau zu betreiben und das Steuersystem zukunftssicher zu machen.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Günter Neugebauer [SPD])
Wir, Rot-Grün, sind letztes Jahr in den Vermittlungsausschuss mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in Höhe von 15,6 Milliarden € gegangen. Und wie sind wir herausgekommen? - Mit 15,6 Milliarden € sind wir hineingegangen, gerade einmal 2,4 Milliarden € haben CDU und FDP mitgemacht. So weit haben Sie es herunter verhandelt.
Bundes- wie Landes-CDU haben den Bezug zu den finanziellen Auswirkungen ihrer eigenen Politik doch längst verloren, wenn wir hier schon über Realitätsverlust reden, Herr Dr. Garg. Wie sonst ist es erklärbar, dass die CDU eine Kopfpauschale vorschlägt, welche ein weiteres Loch in Höhe von 40 Milliarden € in das soziale Sicherungssystem reißt, kurz nachdem sie gerade verkündet hat, sie möchte doch gern die Steuern um 40 Milliarden € senken. Damit sind wir schon bei 80 Milliarden €.
Meine Damen und Herren von der CDU, plakatieren sie nicht heulende Kinder im Land, sondern machen Sie endlich realistische Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen und beteiligen Sie sich an den notwendigen Strukturmaßnahmen des Landes.
Wir stehen 2005 vor der schwierigen Frage, wie wir die großen Lücken in diesem Landeshaushalt schließen können. Dabei wollen wir uns nicht an Niedersachsen orientieren, wo der CDU-Ministerpräsident frei bekundet hat, dass er sich für die nächsten Jahre gar nicht erst vornimmt, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Daran wollen wir uns nicht messen lassen. Ich gehe fest davon aus, dass die in Berlin mit großer Mehrheit beschlossenen Reformen greifen. 2005 folgt die letzte Stufe der Steuerreform, die größte Steuerreform in unserer Republik, mit Steuersenkungen, wie sie CDU und FDP niemals vorgeschlagen haben. Das hat Rot-Grün realisiert und das greift 2005.
Und 2005 wird die Arbeitsmarktreform greifen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wer, wenn nicht wir selbst, wo wir alle diesen Reformen zugestimmt haben, soll denn an den Erfolg glauben?
Wir werden im Land und im Bund Kurs halten. Sparvorschläge und Strukturmaßnahmen werden umgesetzt. Wir haben in diesem Jahr, einem Wahlkampfjahr, ein Minus in den Ausgaben des Landes von 0,5 %. Das müssen Sie uns erst einmal nachmachen. Es geht herunter mit den Ausgaben des Landes.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir werden in Bildung investieren und uns weiterhin am Subventionsabbau beteiligen. Uns helfen keine Versprechungen, sondern wir freuen uns darüber, dass die Kommunen von der veränderten Gewerbesteuer profitieren, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, abschaffen wollten. Wir werden weiterhin mit realistischen Vorschlägen in Schleswig-Holstein überzeugen und auch dafür streiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur aktuellen Steuerschätzung könnte man fast in Anlehnung an einen Spruch aus einer ganz bekannten Silvestersendung sagen: Same procedure as every half year. Denn auch die jüngste November-Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Einnahmen des Staates zum wiederholten Mal hinter den Erwartungen zurückbleiben. Zwar wird das Steueraufkommen nach Meinung der Steuerschätzer im nächsten Jahr um knapp 2 % zulegen, aber das ist weitaus weniger als prognostiziert. Insgesamt werden die Bürger und auch die Unternehmen in diesem und im nächsten