Protocol of the Session on December 15, 2004

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Ich möchte jetzt kurz auf den Punkt eingehen, den ich nicht so richtig verstanden habe. Vielleicht kann ich nicht richtig lesen oder habe etwas nicht richtig verstanden. Es geht um die Übergangsregelung dieser Vorschrift. Das habe ich wirklich nicht ganz verstanden. Wir hatten auch im Rahmen der Diskussion der Juristenausbildung Schwierigkeiten mit der Übergangsregelung. Deshalb lege ich sehr viel Wert darauf, morgen nähere Ausführungen dazu zu hören.

Zwar wird dazu in der Begründung etwas ausgeführt, aber ich habe das nicht ganz verstanden. Das ist ganz wichtig, weil die bereits heute in der Ausbildung befindlichen Referendare von der Änderung betroffen sind. Deshalb liegt mir sehr viel daran, das klargestellt zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass wir hierzu morgen eine ausführliche Stellungnahme erhalten.

(Beifall beim SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit reicht nicht mehr für die Beratung eines neuen Tagesordnungspunktes. Aber was halten Sie davon, wenn wir noch Tagesordnungspunkte ohne Aussprache behandeln?

(Zurufe: Nichts! Wir haben noch Abendter- mine!)

- Dann wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:54 Uhr