Die EVU dürfen nicht auch noch dazu gezwungen werden, Erdverkabelungen vorzunehmen, wo dies unwirtschaftlich wäre. Ich habe allerdings - das muss sich ganz klar sagen - beide Anträge so verstanden, dass dies auch nicht erzwungen werden soll. Insoweit können wir beiden Anträgen in einer Alternative zustimmen.
Ich kommen zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir sind dezidiert der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, detailliert vorzuschreiben, wer wo welche Energie erzeugt, durchleitet oder an die Unternehmen verkauft. Wir sind der Auffassung, dass der Staat auch in diesem Bereich lediglich die Rahmenbedingungen zu setzen hat. Mehr hat er im Energiebereich nicht zu tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf die Vorredner eingehen. Es hieß, Herr Töpfer habe Wesentliches zum Klimaschutz beigetragen. Was er in Wirklichkeit gemacht hat, ist eine Entstickung der großen Kohlenkraftwerke und
die vor allen Dingen den sauren Regen erheblich reduziert haben. Aber mit Klimaschutz hatte das insofern nichts zu tun, weil Klimaschutz mit dem Verbrauch von C-Atomen und der Oxidierung derselben zu tun hat, woraufhin CO2 entsteht. Das wird durch Entstickung und Entschwefelung nicht um ein Atom gemindert.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber wenn Sie aufhören zu atmen, haben wir das Problem gelöst! - Heiterkeit bei FDP und CDU - Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Er atmet CO2 aus!)
Der Erfolg der Klimaschutzpolitik der schwarzgelben Koalition unter Kanzler Kohl beruhte im Wesentlichen auf den so genannten Wallfallprofits, das heißt auf dem Niedergang der Industrie der Beitrittsländer, das heißt der Ex-DDR, und nicht auf eigenen Klimaschutzmaßnahmen. Danach hat sich der Erfolg der Klimaschutzpolitik die CO2-Reduzierung erheblich gesteigert, mehr als verdoppelt. Das beruht darauf, dass wir Effizienztechnologien unterstützt haben, den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, gestützt durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, das Sie, beide Fraktionen, abgelehnt haben, und durch die Stützung der regenerativen Energien, was sie ebenfalls abgelehnt haben.
Ich will auf das Argument eingehen, das der Rechtsanwalt und energiepolitische Sprecher der CDUFraktion gesagt hat, nämlich Atomkraft leiste Beiträge zur Klimafreundlichkeit. Das ist dann richtig, schalteten wir ein Atomkraftwerk ab und ersetzten es durch ein Braunkohlekraftwerk. Wenn Sie das vorhaben und das Ihre Klimaschutzpolitik ist - wir müssen in den nächsten 40 Jahren ganz viele Kraftwerke ersetzen, nämlich zwei Drittel des Kraftwerkparks -, wenn Sie das also durch Braunkohle machen wollen - viel Spaß!
(Zuruf von der CDU: Was wollen Sie ma- chen? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wie wol- len Sie das machen?)
Sie wollen das auch durch Atomkraftwerke tun. Das Gutachten der Enquetekommission des Bundestages „Klimaschutz“ hat im Auftrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion erarbeitet, dass ein Zubau von 30 bis 40 Atomkraftwerken in der Bundesrepublik erforderlich wäre mit dem Ergebnis, dass der Obmann der CDU/CSU-Fraktion dem Professor, der das attestiert
hat, das Du aufgekündigt hat. Sie sind seitdem wieder per Sie. Die CDU hat das schnell zurückgezogen.
In Wirklichkeit haben Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke, die einen erheblichen Teil unseres Stroms produzieren - -
- Ich rede doch die ganze Zeit über Energiepolitik, Stritzl! Was reden Sie denn immer unsachlich dazwischen?
- Sie haben eine Tendenz zu stören, statt hier Argumente auszutauschen. Ich nehme dieses Parlament sehr ernst und gehe auf die Argumente, die Ihr energiepolitischer Sprecher gerade genannt hat, ein.
- Atomstrom ist nicht in der Lage, CO2 zu minimieren, und zwar aus folgendem Grund. Genauso wie Braunkohlekraftwerke haben wir es mit sehr großen Erzeugungseinheiten zu tun. Das heißt, die Trennung von Stromerzeugung - weil ich die Wärme nicht los werde - ist technisch durch die Großkraftwerksstruktur bedingt.
- Was ist daran Quatsch? Sie können eine Zwischenfrage stellen. Was daran ist Quatsch, dass Großkraftwerke nicht in der Lage sind, ihre Wärme abzuführen?
Gucken wir in Länder wie Dänemark. Im Gegensatz zu uns - 10 % - erzeugen sie 50 % ihres Stroms in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das ist mit Großkraftwerken nicht möglich. Daher sind die Großkraftwerke, zu denen auch Atomkraftwerke zählen, nicht in der Lage, einen Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten.
Das ist der Hintergrund. - Herr Oppositionsführer, davon begreifen Sie so viel, wie Sie immer von Grundlast, Mittellast, Spitzenlast reden. Wissen Sie,
Ich komme zu Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU. Warum kriegt ein Generalsekretär der CDU, Bundestagsabgeordneter von Beruf, bitte schön von RWE, einem großen Stromkonzern, einen Sondervertrag für die Beziehung von Strom? Er kriegt ihn nämlich umsonst.
Können Sie mir mal sagen, warum ein Generalsekretär der CDU von einem Großstromkonzern wie RWE umsonst Strom erhält, angeblich ohne Gegenleistung?
Meine Damen und Herren, wir machen eine nachhaltige und klimaschonende Energiepolitik. Das werden wir auch nach der Landtagswahl fortsetzen.
Was Sie hier zelebriert haben, ist albernes Dazwischengenöle. So ist es nun einmal hier in diesem Hause. Es tut mir Leid, dass das Ihre politische Kultur ist, meine Damen und Herren!
Ihre Zeit war abgelaufen. Ich konnte keine Zwischenfrage mehr zulassen. Das Wort „Genöle“ ist kein parlamentarischer Ausdruck. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
Herr Abgeordneter Kubicki, ich werde Ihren Zwischenruf von eben nicht mit einem Ordnungsruf belegen. Aber ich sage sehr deutlich: Es gibt Zwischenrufe, die finde ich schlichtweg daneben.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Darüber diskutie- ren wir noch einmal im Ältestenrat! Sie kön- nen mir gern einen Ordnungsruf erteilen! Aber so etwas geht nicht!)