Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren, heute ist der 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Es ist ein Tag des Gedenkens, der Verantwortung und der Erinnerung.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird den 60. Jahrestag der Befreiung des KZ mit einer Lesung Lea Fleischmanns heute Abend um 18:30 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal begleiten, zu der ich Sie alle herzlich einlade.
Zudem darf ich Sie alle auffordern, an der Demonstration an diesem Samstag um 9 Uhr hier vor dem Landeshaus mit einem Marsch zur St.-Nicolai-Kirche am Alten Markt teilzunehmen. Auch diese Demonstration soll an den Jahrestag erinnern und gleichzeitig die zentrale Demonstration für Demokratie und gegen Gewalt anlässlich des Aufmarsches der Rechtsradikalen in Kiel am Samstagmittag sein.
Beurlaubt sind für die heutige Sitzung die Frau Abgeordnete Renate Gröpel und aus dienstlichen Gründen Herr Finanzminister Dr. Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes russisches Sprichwort sagt: Wiederholung ist die Mutter der Erkenntnis. - Dennoch gebe ich mich keinen großen Illusionen hin, mit einem weite
Allerdings: Wer nicht lernen will, dem kann zumindest hier nicht geholfen werden. Aber dass die Menschen in unserem Land keinesfalls lernunwillig sind, zeigt sich bei jeder aktuellen Diskussion.
Deswegen möchte ich damit beginnen, einen Blick auf die Heimatpresse unseres Landes zu werfen und darf mit Erlaubnis der Präsidentin zum Beispiel eine Aussage des Chefredakteurs des s:hz-Verlages vom 23. November zitieren:
„Womöglich steckt dahinter die Erkenntnis, dass eine grundsätzliche Systemdebatte immer unausweichlicher wird. So kommt die internationale Gutachterkommission in einem Bericht über das deutsche Schulwesen zu dem Urteil, dass es überholt sei, weil die Dreigliedrigkeit in ein längst vergangenes ökonomisches und gesellschaftliches System gehöre.“
„Wer Folgerungen aus PISA zieht, kommt an derartigen Erfolgsmodellen in Skandinavien nicht vorbei. Und bei sinkenden Schülerzahlen sind drei Schularten wohnortnah im Flächenland auf Dauer ohnehin nicht zu halten.“
„Denn nach der PISA-Studie, die durchaus Vorteile integrativer Systeme gegenüber dem gegliederten Schulwesen gezeigt hat, lässt sich nicht mehr nahtlos an die ideologischen Grabenkämpfe der 70er-Jahre anknüpfen.“
Schließlich lesen wir in einem Kommentar der „Dithmarscher Landeszeitung“ - sie ist sicherlich noch unverdächtiger, ein sozialdemokratisches Blatt zu sein - einen Tag zuvor, am 12. Januar dieses Jahres:
„Die Schleswig-Holsteiner sollen sich vor dem Untergang des ach so sauber gegliederten Schulsystems fürchten. Damit sich die CDU zum Retter von Realschule und Gymnasium aufschwingen kann. Und alle bleiben so klug als wie zuvor... Als nördlichstes Bundesland ist es nur nahe liegend, mal bei den skandinavischen Nachbarn nachzu
schauen, wie deren Schulsysteme gegliedert sind - und warum deren Schüler bei PISA am besten abgeschnitten haben.“
- Sie applaudieren dem Chef der „Dithmarscher Landeszeitung“, aber diesen Applaus werde ich gern weitergeben.
Es brauchte nicht erst die jüngste NDR-Umfrage, um zu wissen, dass mit der Parole „Dat blivt allens as dat is in Schleswig-Holstein“ kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Wie gesagt: Es brauchte nicht erst die NDR-Umfrage, aber es ist letztlich doch schön, schwarz auf weiß zu lesen, dass die Reformbereitschaft der Menschen in Schleswig-Holstein das Beharrungsvermögen der Opposition bei weitem überragt. Das ist eine sehr angenehme positive Erkenntnis.
Ich will aufgrund der Kürze der Zeit heute Morgen nicht auf die Holzhammerpostkartenaktion der FDP eingehen, meine Damen und Herren. Das lohnt sich im Kern nicht. Es zeigt aber, dass es immer noch Leute gibt, die glauben, dass bei Schülern, Eltern und Lehrern heutzutage trotz der großen Herausforderungen in der Bildungspolitik mit Holzhammermethoden noch etwas zu gewinnen ist. Nein, damit ist nichts zu gewinnen. Sie brauchen und wollen konkrete Antworten auf die Fragen, die uns auch PISA gestellt hat.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Veronika Kolb [FDP]: Mit Ku- schelpädagogik aber auch nicht!)
Meine Damen und Herren, es ist uns wichtig, heute in der letzten Tagung des Landtages in dieser Legislaturperiode noch einmal mit einer klaren Aufgabenstellung für die nächsten Jahre in einer Resolution zu einem Beschluss zu kommen.
Wir wollen unsere Auffassung noch einmal deutlich machen: Wir wollen, dass Kinder länger gemeinsam in Schule lernen, wir wollen mehr pädagogische und organisatorische Selbstständigkeit der Schulen und wir wollen die Schulen durch die Vorgabe von Standards sowie durch eine systematische Evaluation leistungsstärker machen.
fest, dass es durchaus eine Reihe von Punkten gibt, bei denen wir uns in der Diagnose und auch in den Vorschlägen einig sind. Wir sind uns zum Beispiel in der Diagnose der sozialen Auslese und in der Zielrichtung verbesserter Ganztagsangebote einig.
Leider - das muss ich hinzufügen - reagiert die Opposition immer mit den gleichen Reflexen: Die VERAErgebnisse, die uns zeigen, dass unsere Grundschulen vor der großen Schülersortierung durchaus gute Ergebnisse schaffen und Aufschlüsse über Förderbedarf bringen, werden beiseite geschoben, weil sich die CDU-Länder bisher weigern, sich an diesen Standards zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel ist die erfolgreiche und mittlerweile von fast allen Bundesländern kopierte „Evaluation im Team“, der so genannte Schul-TÜV. Auch den reden Sie schlecht, weil Sie lieber Schulrankings haben wollen als gezielte Unterstützungsmaßnahmen zur Hilfe und Verbesserung von Leistungen in der Schule.
Ich will gern meinen letzten Satz dahin gehend formulieren, dass ich der festen Überzeugung bin - durch das, was in vielen Schulverbänden in SchleswigHolstein schon sichtbar ist, wird das unterstreichen -, dass wir in den nächsten Jahren eine Entwicklung zur Gemeinschaftsschule in sehr unterschiedlicher Form haben werden. Viele Schulträger in der Fläche machen sich schon auf den Weg oder denken über geeignete Formen nach. Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode hier im Landtag unterstützen und dafür die nötige Rückendeckung auch bei den Wahlen erhalten.
Ich möchte jetzt gern unsere neue Besuchergruppe auf der Tribüne begrüßen, nämlich Auszubildende der Polizeischule Eutin. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Beitrag, Herr Kollege Weber, lässt mich ein bisschen Rätsel ratend zurück. Ich frage mich: Warum haben Sie diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt? Was wollten Sie uns mit Ihrem Antrag und Ihrer Rede sagen? Es spricht doch ein wenig für Erklärungsnot, wenn Sie für Ihre These für die Einheitsschule, nachdem Sie PISA nicht mehr heranziehen können, die Kommentare schleswig-holsteinischer Tageszeitungen als Quelle für einen Systemwechsel nutzen müssen,