Zusammenfassend heißt das für uns, dass wir einem Hochschulstudium Elementarpädagogik zustimmen und wir werden uns daran beteiligen, dass dieser Ausbau dann auch zügig stattfinden kann. Wir wollen eine qualifizierte Betreuung für die unter 6-Jährigen. Das kann in Form von Krippen, das kann in Form von Tagesmüttern angeboten werden, aber, liebe Kolle
ginnen und Kollegen, es kann auf keinen Fall weiterhin zum Billigtarif geschehen; auch daran müssen wir uns gewöhnen.
Erstens. Herr Dr. Klug, für einen flotten Spruch nehmen Sie es manchmal mit den Fakten nicht so ganz genau. Zur Frage Kita-Beiträge für ALG-IIEmpfänger und der diesbezüglichen Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“. Diese Berichterstattung betraf den Kreis Segeberg, der in der Tat die Kindergartenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 40 % erhöht hatte, was zu dramatischen Folgen - allerdings auch nur bei wenigen Eltern - führte. Dies oblag komplett der Verantwortung des Kreises und inzwischen hat man eingesehen, dass es so nicht geht und man will es zurückführen. Ein weiterer Kreis nahm eine leichte Erhöhung vor. Alle anderen Kreise haben ihre soziale Verantwortung wahrgenommen und nicht an den Sätzen gedreht. - Das sind die Fakten.
Der Bericht in den „Lübecker Nachrichten“ war nicht besonders gut recherchiert und von einem Abgeordneten erwarte ich, dass er sich wirklich um die Fakten bemüht.
Zweitens. Sie haben die Deckelung der Kindergartenbeiträge angesprochen. Fakt ist: Sie sprechen immer wieder - auch bei Veranstaltungen und so weiter - die Deckelung an. Unsere Abrechnung für 2004 zeigt, dass zwei Kreise weniger bekommen haben; das hat natürlich etwas mit der Entwicklung von Kinderzahlen und so weiter zu tun. Alle anderen Kreise haben mehr bekommen. Es gibt überhaupt keine Klagen. Das Geld für 2004 hat entsprechend unserer Prognose ausgereicht. Und in diesem Zusammenhang
Wir erarbeiten gerade ein Monitoring über die Entwicklung von Kindergartenbeiträgen in den Kommunen in Schleswig-Holstein und legen es im Mai vor. Unsere Prognose hat sich also erfüllt, dass die 60 Millionen € nicht dazu geführt haben, dass über erhöhte Ansprüche der Kreise sozusagen ein Deckel aufgelegt werden musste.
Wir werden im Mai das erarbeitete Monitoring über die Entwicklung der Situation im Kindertagesstättenbereich vorlegen; wie es hier auch beschlossen worden ist. - Meine Damen und Herren, das wollte ich an dieser Stelle richtig stellen.
Herr de Jager hat ja auch ein bisschen über die Ursachen von Geburtenrückgang und so weiter philosophiert. Ich möchte dazu etwas anfügen, was manchmal als kleine Bemerkung Rückschlüsse auf bestimmte Einstellungen zu Entwicklungen zulässt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen hat vor zwei Tagen gesagt, in Deutschland bekämen die falschen Leute Kinder. - Das lassen Sie sich doch einmal auf der Zunge zergehen, meine Damen und Herren.
Nach diesem Redebeitrag steht den Fraktionen erneut Redezeit zu. Ich erteile in diesem Rahmen zunächst der Frau Abgeordneten Höfs das Wort.
Herr Präsident! Ich möchte die Anmerkung von Herrn Dr. Klug nicht einfach so stehen lassen, weil er einen falschen Artikel zitiert. Dieser Artikel - das hätten Sie sich gerne einmal ein bisschen genauer anschauen können - macht mich sehr ärgerlich, weil dieser Artikel davon ausgeht, dass eine allein erziehende Mutter mit vier Kindern - so wird es dargestellt - 800 € im Monat habe und davon noch 120 € für ihr Kind bezahlen müsse. Davon - das steht im Artikel - habe sie alles zu bestreiten: Miete, Heizung und so weiter.
Wenn Sie sich ein bisschen auskennen würden, würden Sie gleich merken, dass eine allein erziehende Mutter nach ALG II allein für vier Kinder im Alter von unter 15 Jahren 828 € bekommt. Dazu kommt ihr eigener Betrag. Dazu kommt ein Zuschlag für Alleinerziehende. Es kommen noch Beträge für Heizung,
Krankenkasse, Miete und so weiter dazu. Vor diesem Hintergrund tränen den Menschen, die wenig Geld haben, wirklich die Augen, wenn sie hören, wie viel diese Frau bekommt. Wenn eine solche Person dann trotzdem nichts für ihr Kind aufbringen kann, bin ich auch sehr ärgerlich.
Zugegeben: Es ist ein zweiter Aspekt dabei. Es kann durchaus sein, dass im Kreis Segeberg diese 120 € eventuell infrage gestellt werden. Der Kreis Segeberg hat seine Sozialstaffel nicht angepasst. Er hat sie einfach - weil diese Frau jetzt mehr hat als mit der früheren Sozialhilfe - in die Sozialstaffel einsortiert. Das Problem ist aber erkannt und es wird daran gearbeitet. Das aber einfach so ungeprüft zu übernehmen, finde ich ein bisschen wenig gut; das muss ich schon sagen.
Nach dem gleichen, häufig zitierten Paragraphen der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Klug das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Punkt eins. Die FDP-Fraktion hat für den jetzt laufenden Doppelhaushalt, gestaffelt für 2004 und 2005, eine Anhebung des Landeszuschusses für die Kindertageseinrichtungen beantragt. Die Haushaltsberatungen wurden Ende 2003 begonnen. Wir hätten heute einen Landeszuschuss von 65 Millionen € und nicht einen gedeckelten Zuschuss von 60 Millionen €, wenn Sie unserer Initiative gefolgt wären.
- Das Geld reicht aus? Sehen Sie doch einmal in die Regionalzeitungen. Da wird immer wieder über steigende Elternbeiträge berichtet. Und dass kommunale Gebietskörperschaften und Kreise aufgrund ihrer Finanznot ihre Mitfinanzierung zum Teil zurückgenommen haben, haben wir hier wiederholt kritisiert. Das haben auch Sie kritisiert.
- Natürlich hat es auf Kreisebene die Entscheidung gegeben, solche Kürzungen vorzunehmen. Das ist ein Problem und Sie haben zu diesem Problem durch die Deckelung des Landeszuschusses mit beigetragen.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Du bist auf der falschen Spur! Das ist das Problem! - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, zu der zitierten Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Landesregierung beschwichtigt - wörtliches Zitat -:
„Wir haben uns in Gesprächen mit den Kreisen und kreisfreien Städten dafür eingesetzt, die Gebühren wenn überhaupt nur äußerst moderat zu erheben.“
Das sagt der Sprecher Ihres Ministeriums, Frau Erdsiek-Rave. Also erzählen Sie hier doch nicht so einen Unsinn. Sie haben damit doch selbst den Weg für solche Erhöhungen von Beiträgen auch für ALG IIEmpfänger ausdrücklich offen gelassen. Dies solle moderat geschehen - so moderat sind Sie natürlich. Hier erzählen Sie das eine, tun aber das andere.
Vielleicht noch eine Anmerkung zum famosen Gesetz der rot-grünen Bundesregierung über Krippenplätze für die Kinder im Alter von null bis drei Jahren. Da kann ich nur auf die sozialdemokratische Schulsenatorin der Hansestadt Lübeck verweisen. Ich zitiere Frau Borns in den „Lübecker Nachrichten“ am 29. Oktober 2004: „Das neue Kita-Gesetz ist ein schlechter Witz.“ - Für eine Finanzierung hat Ihre Koalition auf Bundesebene angebliche Einsparungen der Kommunen durch Hartz IV in Größenordnungen von 1,5 Milliarden € veranschlagt.
Dann sagt der Städteverband Schleswig-Holstein: Nach validen Berechnungen sind die Gesamtkosten bundesweit bei 4 Milliarden € anzusiedeln. - Dann sagt der Städteverband Schleswig-Holstein weiter: Allein in Nordrhein-Westfalen hat der Städteverband durch Erhebungen der kommunalen Gebietskörperschaften festgestellt, dass auch noch Investitionskosten - allein in Nordrhein-Westfalen 3,5 Milliarden € - zu finanzieren seien.
Das ist die solide Art von Politik und Umsetzung der Versprechen, die Sie abgeben. Hören Sie auf mit Ihrem Theater, wirklich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Klug, ja, es ist richtig, die FDP hat an vielen Stellen im letzten Jahr mehr Geld beantragt. Sie hat viele Anträge gestellt, die CDU, wie ich glaube, noch mehr Anträge, mehr Mittel an der einen oder anderen Stelle in den Landeshaushalt einzustellen. Das ist richtig, das haben Sie richtig benannt. Ich werde dieses auch weiterhin auf jeder Veranstaltung vor Ort sagen, wenn Sie sich über die Höhe der Landesverschuldung beklagen.