Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss meine vorbereitete Rede komplett ändern, weil ich Sie an der Überraschung teilhaben lassen will.
Wir haben vor einiger Zeit festgestellt, dass das Wahlprogramm der Grünen ohnehin aus einer Reihe von Fiktionen besteht.
Ich habe auch lernen müssen, dass die Zusagen der Grünen, sie würden das den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein sofort deutlich machen, sie würden ihren Internetauftritt verändern und einen Beipackzettel - „Lesen des Programms kann tödlich sein“ - hinzufügen, auch nicht eingehalten worden sind. Denn der Internetauftritt ist immer noch nicht geändert worden; keine Reaktionen sind erfolgt.
Ich will Sie teilhaben lassen an diesem wunderbaren grünen Programm, das da lautet: „Agenda für Schleswig-Holstein - Stadt. Land. Grün.“ - Dort steht auf Seite 50 zu lesen - und das ist ja das, worüber sich die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein Gedanken machen sollen und was die Grünen für unser Land wollen:
„BÜNDNIS 90/DIE ‚LÜGEN’ sehen keine verkehrlichen Notwendigkeiten für eine Weiterführung der A 20 durch Schleswig-Holstein mit einer westlichen Elbquerung.“
„Ein paralleler Ausbau der Elbe und Weser macht keinen Sinn und ist auf Dauer auch nicht finanzierbar. Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir deshalb ab.“
Das zumindest haben Sie bisher erreicht. Aber zu den anderen Programmdaten lesen wir heute das genaue Gegenteil in der gemeinsamen Beschlussvorlage von Sozialdemokraten und Grünen.
Frau Ministerin Lütkes - jedenfalls bis jetzt amtierende Spitzenkandidatin der Grünen - hat öffentlich am 29. Dezember im „Hamburger Abendblatt“ und am 6. Januar gemeinsam mit Umweltminister Müller erklärt - ich kann das auch zitieren, wenn es Ihnen gefällt, Herr Müller -, dass man lieber in Bildung als in Beton investieren solle. Und auf die Anregung der Sozialdemokraten, die A 20 sei für Sie nicht verhandelbar, hatten Sie gesagt: Liebe Freunde der Sozialdemokraten, darüber reden wir nach der Landtagswahl neu. Das wird selbstverständlich Gegenstand von Verhandlungen sein und je nachdem, wie stark wir werden, werden wir uns mehr oder weniger durchsetzen.
Was gilt denn nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Menschen in Schleswig-Holstein: das, was heute beschlossen werden soll - schnellstmöglicher Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung, Fehmarnbelt und Elbvertiefung -, oder das, was im Wahlprogramm der Grünen steht? Wo ist Ministerin Lütkes als Spitzenkandidatin, die uns erklärt, was denn gilt? Gilt ihr Wort an die Wählerinnen und Wähler oder das, was heute beschlossen werden soll? Oder wird das nur für die nächsten drei Wochen beschlossen, weil anschließend Diskontinuität des Landtages eintritt und nach drei Wochen alles zu Ende ist?
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt wie nichts anderes zur Politikverdrossenheit bei: dass man als Partei etwas beschließt, dass man als Partei etwas nach draußen trägt und dass man hier im Saale möglicherweise klammheimlich - möglicherweise um Debatten zu entgehen - das Gegenteil macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, BÜNDNIS 90/DIE ‚LÜGEN’ ist das, was wir in den nächsten drei Wochen allen erzählen werden. Sie lügen entweder hier
oder Sie lügen draußen im Land. Beides zusammen geht nicht und deshalb sage ich noch einmal: Liebe Menschen in Schleswig-Holstein, habt kein Vertrauen zu solchen Leuten, die euch mit fiktiven Personen und mit unredlichen Aussagen hinters Licht führen wollen.
Ich begrüße jetzt unsere nächste Besuchergruppe auf der Tribüne, und zwar das Gymnasium Mölln. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es natürlich, dass wir - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - gemeinsam - wie es im Koalitionsvertrag steht - zum Ausdruck bringen, dass wir für diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein sind und dass wir auch für den Bau der A 20 einschließlich Elbquerung bei Glückstadt eintreten. Wir sind ein verlässlicher Partner. Als SPD haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir für diese Maßnahmen stehen
und dabei bleibt es auch. Man sieht daran auch, wie gut wir als SPD sind, da wir es mit diesem Antrag deutlich nach außen bringen und auch unterschrieben haben. Daran gibt es auch nichts zu mäkeln.
CDU und FDP - auch daran sollte man sich erinnern - sahen 1988 die Ostsee lediglich als riesigen Badesee. Wir haben 1988 die Badelatschen ausgezogen und geben seitdem volle Kraft voraus, um den Ostseeraum als Zukunftsregion in Europa weiterzuentwickeln.
Eine nennenswerte Infrastruktur hat es bei Ihnen damals in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Die CDU hat zum Beispiel gegen den Widerstand der Bevölkerung das Kernkraftwerk Brokdorf durchgedrückt,
aber den Strom in die Schiene zu bringen, Herr Kayenburg, und endlich die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben, war zum damaligen Zeitpunkt für Sie kein Thema.
Wir haben nach 1988 mit einem Aufwand von damals 150 Millionen DM Landesmitteln endlich die Elektrifizierungslücke zwischen Hamburg und Dänemark geschlossen. Das war ein einmaliger Kraftaufwand, den sonst kein Bundesland aufbringen musste.
Und auch in den letzten Monaten hat sich die Opposition in Sachen Verkehrspolitik nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wer einen Spitzenkandidaten hat, der eine halbfertige Autobahn einweihen will, hat das wirklich keine Alternative zu dieser Ministerpräsidentin hier in Schleswig-Holstein.
Verkehrspolitik ist kein Selbstzweck und Autobahnen braucht man nicht, um sonntags nette Ausflüge zu machen. Schleswig-Holstein ist Drehscheibe im Ostseeraum. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, um sicherzustellen, dass in der Verbindung zwischen Deutschland und Skandinavien Geld und Arbeit in Schleswig-Holstein hängen bleiben, dass unsere modernen Wirtschaftsunternehmen alle Chancen haben, sich regional, national und international am Markt zu behaupten. Es ist uns gelungen, zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte in den vordringlichen Bedarf zu bekommen. Das ist kein Selbstläufer gewesen, weil Schleswig-Holstein immer wieder seine Position und sein Gewicht in Berlin behaupten muss und weil wir in den letzten 17 Jahren die Bedeutung der Ostseekooperation in Berlin und Brüssel schrittweise in den Fokus der Entscheidungsträger bringen mussten.
Wir sind verlässliche Partner bei den Infrastrukturmaßnahmen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass hier mit heißer Nadel, nur weil Sie noch keinen eigenen Antrag hatten, jetzt versucht wird, einen eigenen Infrastrukturantrag auf den Weg zu bringen. Worin unterscheidet sich denn der von dem gemeinsamen Antrag? Ist es denn nicht möglich zu sagen, gut, da steht alles drin? Die FDP springt zu kurz, die bringt eben mal drei wichtige Projekte dort hinein, vergisst aber alle anderen, nur um schnell etwas vorführen zu können. Sie versuchen, einen eigenen Antrag zu bekommen.
Nur weil Sie versuchen, nach draußen sagen zu können: Wir sind ein Stückchen weiter, wir haben einen Punkt mehr im Antrag. - So bringt das beim besten Willen nichts.
Meine Damen und Herren, wir sind für diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, wie sie da aufgeführt sind, und wir bitten auch darum, unserem Antrag zuzustimmen. Er ist ein Stück für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Daran werden wir festhalten. Und ich bin auch absolut sicher, am 20. werden die Bürgerinnen und Bürger das in diesem Land honorieren.