Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, als wir den Antrag der FDP sahen, dachten wir natürlich: Was soll das denn, das haben wir doch alles schon im August beschlossen? Die Tatsachen des politischen Alltags zeigen aber, wie deutlich immer wieder gemacht werden muss, welcher Spalt zwischen Rot und Grün existiert und in welcher Art und Weise die Bürger in diesem Lande belogen werden. Das muss man schlichtweg sagen.
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das, was im Antrag unterschrieben wurde: Was passt denn da zusammen? Gar nichts mehr. Aber wenn schon die Präambel Mist ist und verlogen ist, muss es der Inhalt auch sein.
Mit diesem Antrag der FDP ist für die Bürger deutlich geworden, in diesem Lande wird Lug und Betrug gemacht. Vor der Wahl und nach der Wahl passiert überhaupt nichts. Lieber Bernd Schröder, wenn wir die paar Kilometer der A 20 von Moisling in 13 Jahren hinkriegen und die anderen kriegen Hunderte von Kilometern in Mecklenburg hin, dann liegt das nicht an euch - das gebe ich zu -, aber es liegt an dem Koalitionspartner, der bewusst jeden Schritt in der Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande verhindert.
Wem im Lande wollen Sie denn noch klar machen, was in den Medien geschrieben wird, was jeder hier draußen propagiert? Herr Steenblock läuft durch die Lande und sagt: Das kommt nicht, das kommt nicht und das kommt nicht. In Berlin wird das, was angeblich der Minister mühselig durchgesetzt hat, durch den Bundesverkehrsausschuss von den Grünen und von den Roten abgelehnt, hat keine Priorität. Da fragt man sich, was das Ganze soll. Es funktioniert nicht hinten und nicht vorne.
Ich darf nur daran erinnern, dass der werte frühere Umweltminister Steenblock während seiner Amtszeit Land gekauft hat, um den Ausbau der A 20 zu verhindern. So etwas hat es überhaupt noch nicht gegeben. Das müssen wir den Bürgern deutlich machen: Grün verhindert vernünftige Verkehrsinfrastruktur für dieses Land und damit die Zukunft dieses Landes.
Ich möchte noch einmal auf den Antrag der SPD eingehen. Ich meine, ihr seid den Grünen auch auf den Leim gegangen. Wenn man diesen Antrag nämlich exakt liest und die Diskussion aus der Vergangenheit kennt, dann steht da nämlich neu eingefügt: Ausbau der Bahnstrecke Neumünster-Bad SegebergOldesloe-Hamburg-Horn. Lieber Poppendiecker, da haben wir doch von Herrn Mehdorn ganz klar mit auf den Weg bekommen: entweder das oder der Engpass Pinneberg-Elmshorn. Nun habt ihr euch entschieden, Pinneberg-Elmshorn kommt nicht, weil ihr das vorgezogen habt. Das ist doch Betrug. Dann habt ihr euch bei der festen Fehmarnbelt-Querung - ich gehe davon aus, dass ihr sie wollt - aufdrängen lassen, dass als Vergleichsbasis ein optimiertes Fährkonzept erstellt wird. Ich empfehle euch, einmal den „Final Report“ zu lesen, den mir das Ministerium zukommen ließ. Er ist allerdings in Englisch.
Da wird nämlich eindeutig verglichen, welche Verkehre tatsächlich auf der Øresund-Brücke sind, und da wird deutlich festgestellt, dass diese Brücke nur eine Verbindung gebracht hat für den Cluster Malmø und Kopenhagen, während der Transitverkehr weiterhin die Fähren benutzt. Wenn Sie das besonders betonen, haben Sie im Prinzip mit diesem Antrag heute den Einstieg zum Ausstieg eingebracht.
Deswegen muss klipp und klar gesagt werden, wenn Schleswig-Holstein einen Wachstumsprozess in der Europäischen Union durchmachen will, müssen die Regionen durch eine Verkehrsinfrastruktur gestärkt werden, mit Wasserstraßen, Häfen und Luftverkehr, wie es richtig ist.
Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein ist nun einmal die A 20. Dass deren Bau beschleunigt werden muss, sagt nicht nur der Minister, sagen Sie, das wissen wir alle im Lande. Etwas anderes gibt es nicht. Aber die Prioritäten haben Sie schon wieder ganz anders gesetzt. Priorität Nummer eins hat das Projekt Bahnverbindung - das wir auch gut finden - über Kaltenkirchen zum Flughafen Hamburg. Das hat aber nicht die Priorität. Denn der Landtag hat eine andere Priorität festgelegt. Die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen eine andere Priorität. Das geht also nicht.
Wichtig - das haben wir auch in unserem Programm stehen - an dem Projekt der festen FehmarnbeltQuerung ist natürlich auch, dass dies von den Ländern Schweden, Dänemark und Deutschland, die das ja auch finanzieren, auf die Beine gestellt wird. Jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt hat einen Vorteil für unser Land und die müssen es bezahlen. Das private Kapital muss aber auch unternehmerisches Risiko tragen. Wir haben das immer wieder deutlich gemacht und das ist auch richtig so. Das Schlimmste am Antrag ist aber, dass wir wegen der Elbvertiefung immer hin- und hergehen. Wir brauchen die Elbvertiefung. Der Standort Hafen Hamburg ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Hamburger Umlandes und damit der Kreise und Gemeinden, die in diesem Land wichtige Steuern aufbringen, die wir in Kiel dann verteilen können, soweit noch etwas da ist.
Meine Damen und Herren, Herr Kubicki hat es ausführlich geschildert. Der Antrag, auch der der SPD, entspricht nicht dem, was ihr vorher beschlossen habt, und zwar noch im September vorigen Jahres. Wenn ihr euch den Antrag anseht, den ihr morgen Nachmittag beschließen wollt, werdet ihr feststellen, auch darin sind Widersprüche. Könnt ihr nicht einmal konzeptionell sagen, Punkt für Punkt, was ihr wollt, und zwar ohne tausend Nebensätze, die alles wieder auflösen, was davor steht? Ich hoffe, dass wir dann morgen anders entscheiden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für das Interesse am grünen Programm. Es ist schon ausgesprochen interessant, was hier stattfindet. Die FDP hat bisher kein einziges Thema in diesem Landtagswahlkampf besetzen können,
und wenn man verfolgt, was in diesen Tagen los ist, ist sich die Opposition in allen Fragen uneins. In der PISA-Debatte gelang es nicht, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, sondern es wurden zwei Anträge vorgelegt, die gegenseitig niedergestimmt wurden.
In der Kommunalverfassungsdebatte hat die FDP diametral den Gegensatz zu dem vertreten, was die CDU formuliert hat.
Die rot-grüne Koalition hat es in einer Frage, wo es in der Tat unterschiedliche Auffassungen gibt, geschafft, ohne Probleme einen gemeinsamen Antrag auf der Grundlage des Koalitionsvertrages vorzulegen, wo sicherlich der eine oder andere Kompromisse eingehen muss
Es ist in einer Koalition nun einmal so, dass man sich zusammenfindet. Das gehört sich auch so. Die Opposition ist offensichtlich nicht handlungsfähig und legt zwei völlig unterschiedliche Anträge vor.