Nein. Ich komme jetzt zu den Punkten. Natürlich findet sich das grüne Wahlprogramm nicht zu 100 % in der Regierungspolitik wieder.
Das gilt für andere auch. Das gilt für jede Partei, die mit unterschiedlichen Vorstellungen und Kontroversen in eine Koalition geht.
Im Gegensatz zur Opposition haben wir in der Koalition eine sehr große Gemeinsamkeit. Wir haben einige Punkte, die dissent sind. Sie versuchen, uns vorzuführen, indem Sie die wenigen Dissensen heraussuchen, und versuchen, uns auseinander zu dividieren. Das gelingt Ihnen nicht!
Das haben Sie in dieser Legislaturperiode schon mindestens neunmal versucht. Das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen. Sie lassen sich bei jeder Gelegenheit auseinander dividieren und wundern sich dann, dass Sie nicht regierungsfähig sind und niemand Sie wählen will.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu den Punkten sagen. Im Fehmarnbelt sind wir der Auffassung, dass eine Optimierung von Fähren mehr Sinn macht als der Einsatz von 5 Milliarden €. Wir glauben, dass es sinnvoller ist, Häfen und Schienenstrecken zu fördern und mehr Geld in die Bildung und in die Förderung von neuen Technologien zu stecken. Deshalb haben wir in diesem Antrag stehen, dass eine Finanzierung nur mit privatem Kapital erfolgen kann. Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt sogar die Unterstützung der einen Oppositionspartei haben. Ich glaube, dass es bei einem 5-Milliarden-€-Projekt falsch wäre, wenn der Staat mit öffentlichen Subventionen rein ginge, und zwar gegen den Widerstand der gesamten maritimen Wirtschaft.
Nun komme ich zur Fahrrinnenvertiefung der Unterelbe. Das, was wir formuliert haben und worüber sich die CDU beklagt, ist wortwörtlich die Formulierung der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten. Das sind natürlich alles SPD-Ministerpräsidenten, oder? - Ach nein, doch nicht! Da kommt ein Ole von Beust aus Hamburg vor und da kommt ein Christian Wulff aus Niedersachsen vor. Die haben diese Erklärung mit unterschrieben. Das ist wörtlich aus der Erklärung der norddeutschen Ministerpräsidenten entnommen. Die CDU sagt, dass gehe so aber nicht, wir müssten die Elbquerung ohne Rücksicht auf Ökologie und Deichsicherheit bauen. So geht es nicht!
Natürlich müssen diese Fragen geklärt werden. Wenn Sie das nicht tun und dies in Ihrem Antrag weglassen, dann verraten Sie die Interessen Schleswig-Holsteins.
Ich komme zum Schluss. Das ist ein toller Antrag der FDP. Wolfgang Kubicki rettet alle Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein, die natürlich vom Bund finanziert werden. Nicht nur das, er sorgt sogar dafür, dass unverzüglich gebaut wird. Ich wundere mich, dass er heute im Plenarsaal ist. Warum sitzen Sie nicht auf dem Bagger, Herr Kubicki?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Glocke der Präsidentin)
Ihre Umfragewerte liegen bei 7 %. Sie hatten 10 plus X % anvisiert. Das ist der Grund für Ihren Antrag.
Gab es da nicht einmal ein Projekt 18? Wo ist es geblieben? Vielleicht hat es der Baggerführer Kubicki vergraben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns fast alle einig darin, dass bestimmte Verkehrsprojekte in SchleswigHolstein vorangetrieben werden müssen, um bestimmte Regionen des Landes besser anzukoppeln und um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken. Dass hierbei die Wunschlisten der Fraktionen unterschiedliche Prioritäten haben, ist durchaus nachvollziehbar. Auch der SSW hat eine eigene Wunschliste wichtiger Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein, die wir in unserem Änderungsantrag formuliert haben. In Teilen können wir hierbei auch den Wunschlisten der FDP, der CDU oder auch
der von Rot-Grün folgen, aber wir stehen einigen der dort genannten Großprojekte durchaus kritisch gegenüber und sagen dies auch öffentlich.
In den letzten Jahren haben wir ausreichend Gelegenheit gehabt, die jeweiligen Positionen der Fraktionen auszutauschen und wir sind auch schon zu einigen gemeinsamen Anträgen gekommen. Wir haben das Ganze gründlich debattiert, sodass die Argumente hinlänglich bekannt sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch einen Punkt aufgreifen, der in den letzten Wochen zu Verwunderungen geführt hat. Hierbei handelt es sich um die Aussage der Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Lütkes, die sich gegen den weiteren Ausbau der A 20 ausgesprochen hat. Natürlich kann ich die kritische Haltung der Grünen in dieser Angelegenheit durchaus nachvollziehen, aber ich stelle fest, dass es kein besseres Beispiel dafür gibt, wie Handeln und Reden derart auseinander fallen.
Wir haben uns in Schleswig-Holstein lange und ausführlich mit dem Bau der A 20 auseinander gesetzt und ich kann nur vermuten, dass Frau Lütkes sich zu dieser Aussage hat hinreißen lassen, obwohl die Grünen die A 20 im Parlament immer mitgetragen haben. Diese Inkonsequenz kennen wir aber auch vom Flughafen Holtenau. Da steht man ja auch an einem Sonnabend vor 3.000 Leuten und hält gemeinsam mit Herrn Hentschel Reden gegen den Ausbau und am nächsten Tag erfährt man, dass die rot-grüne Landesregierung den Ausbau beschlossen hat.
Für den SSW kann ich nur sagen, dass wir weiterhin zum Bau und zur Fortführung der A 20 mit einer westlichen Elbquerung stehen. Hierbei liegt uns natürlich die Anbindung des nördlichen Landesteils und insbesondere der Westküste am Herzen.
In diesem Zusammenhang sehen wir ein weiteres Defizit in der Schieneninfrastruktur, denn durch den nicht mehr zeitgemäßen Zustand der Kanalbrücken in Rendsburg und Hochdonn ist die Nord-Süd-Verbindung zu einem echten Problem und einem zu Nadelöhr geworden. Hier muss unbedingt etwas geschehen.
Wir haben durchaus noch weitere Verkehrsprojekte von landesweiter Bedeutung auf unserer Wunschliste.
Erstens. Da wir der Auffassung sind, dass der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau endlich von der Politik
beerdigt werden muss, die Stadt Kiel aber eine vernünftige und tragbare Lösung in Sachen Luftverkehr benötigt, sollte die Bahnverbindung Kiel-Neumünster-Hamburg/Fuhlsbüttel-Hamburg/Hauptbahnhof eingerichtet werden. Ein Konzept wie der Schienenflieger wäre genau das Richtige, um auch den Engpass Pinneberg-Elmshorn zu beseitigen. Im Gegensatz zum Flughafen Kiel-Holtenau hat der Schienenflieger das notwendige Kundenpotenzial, das eine solche Investition rechtfertigt.
Zweitens. Zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck-Hamburg: Wir alle wissen, wie wichtig dieses Projekt insbesondere für Lübeck und den dortigen Hafen ist. Daher ist es bedauerlich, dass dieses Projekt immer wieder ins Stocken gerät. Hier müssen die Landesregierung und die Bundesregierung alles daran setzen, damit dieses Projekt vorangetrieben wird.
Drittens. Angesichts der Tatsache, dass der Nord-Ostsee-Kanal wieder einmal neue Rekordzahlen im Schiffsverkehr aufweisen konnte und dass die Schiffe immer größer werden, ist ein Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erstrebenswert.
Welches Konzept für einen solchen Ausbau infrage kommt, lasse ich vorerst dahingestellt, da sich selbst die Experten nicht ganz darin einig sind, wie das zu bewerkstelligen sei.
Um den Wirtschaftsstandort Lübeck weiter zu stärken, führt kein Weg an der Sicherung des Flughafens Lübeck-Blankensee vorbei. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn für den Flughafen Lübeck-Blankensee jetzt vorliegt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, den Flughafen in Lübeck zu sichern, denn das ist der einzige Regionalflughafen, der wirklich eines Ausbaus bedarf.
Die im FDP-Antrag formulierte Forderung, die feste Fehmarnbelt-Querung für Autos und Züge unverzüglich zu bauen, lehnen wir strikt ab, denn so weit sind wir noch lange nicht. Für uns hat jedes andere Verkehrsprojekt im Land Vorrang vor dieser Brücke. Dies sage ich ganz deutlich, auch wenn der Kollege Poppendiecker heute leider nicht da ist. Nach heutigem Maßstab ist diese Brücke nicht nur überflüssig, sie ist auch unwirtschaftlich und - vor allem - sie schadet der Natur. Da wir alle wissen, dass für schleswig-holsteinische Verkehrsprojekte nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, sollten wir das