Ich finde es in Ordnung, dass wir alle heute deutlich gemacht haben, worin unsere Prioritäten liegen. Diese liegen oft nicht sehr weit voneinander entfernt, sondern sie sind sehr ähnlich. Ich finde es aber nicht in Ordnung, wenn bei den Grünen keinerlei Verlass ist. Auf dem Papier heißt es Ja zur A 20, in der Realität heißt es Nein. Auf dem Papier heißt es zu Kiel-Holtenau Nein, in der Realität entscheiden die grünen Regierungsmitglieder mit Ja. Zum Fehmarnbelt sagt man Nein, aber man steigt in die Planung ein, wie wir es heute im Antrag lesen konnten. Also sagt man doch wieder Ja. So macht man keine ehrliche Politik. Ich glaube, da gibt es bessere Alternativen im Land. Ich glaube, das ist heute auch deutlich geworden.
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen für Kurzbeiträge nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Wiegard das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder reizvoll, dem Kollegen Hentschel zuzuhören und zu fragen, was für ein Verständnis sich hinter seinen Worten eigentlich verbirgt. Ich fange einmal mit der Erklärung an, die Opposition sei nicht in der Lage gewesen, in so wichtigen Fragen wie DNA-Spurensicherung und -analyse einen gemeinsamen Antrag vorzulegen
Herr Kollege Hentschel, erstens regiert die Opposition nicht, wir haben noch keine Koalitionsverhandlungen geführt.
Zweitens zeigt das nur, dass wir unsere eigene Meinung nicht nur haben, sondern sie auch sagen und im Zweifel dabei bleiben - im Gegensatz zu Ihnen. Das macht einen großen Unterschied aus.
Wir meinen das, was wir sagen, ernst - die Union im Übrigen auch - und damit setzen wir uns auseinander. Sie meinen das, was Sie sagen, nicht nur nicht ernst, sondern Sie verdummen auch noch die Menschen.
Ich frage die stellvertretende Ministerpräsidentin, Spitzenkandidatin der Grünen - Herr Rohwer, wir waren doch gemeinsam bei einer IHK-Veranstaltung; ich zitiere da gleich noch ein paar Aussagen -, was die Menschen in diesem Land davon halten sollen, dass Sie ein Wahlprogramm auflegen, das Sie verteilen, mit dem Sie um Stimmen zu Ihren Gunsten bei der Landtagswahl werben, das in zentralen Fragen genau das Gegenteil von dem aussagt, was Sie hier jetzt verabschieden - das genaue Gegenteil!
Herr Kollege Hentschel, wenn ich es richtig verstanden habe, war im Übrigen die Herzlichkeit zwischen Ihnen und dem Innenminister dieses Landes auch nicht sehr ausgeprägt, was die DNA-Analyse und -Speicherfähigkeit angeht.
Frau Ministerin Lütkes, Spitzenkandidatin der Grünen, sagt im „Hamburger Abendblatt“ am 29. Dezember 2004 - das muss Jahre her sein - auf die Frage: „Die Grünen lehnen den Weiterbau der Autobahn 20 samt Elbquerung ab. Wie wollen Sie das Vorhaben verhindern?“, wörtlich:
„Der Bau der Trasse von Lübeck bis Segeberg lässt sich wohl nicht mehr aufhalten. Dort sollte dann aber Schluss sein.“
„Sperrfeuer schießen die Grünen auch bei der festen Fehmarnbelt-Querung. Lütkes: ‚Da haben wir sehr gute Karten. Es ist vor allem der Wirtschaftsminister,’“
„‚der hinter diesem Projekt steht. Viele andere sind aus guten Gründen skeptisch, weil die Fähren zwischen Fehmarn und Rødby ordentlich fahren und ein Tunnel oder eine Brücke sich nicht rechnen. Für die Natur schon gar nicht.’“
„auf die Mahnung des SPD-Landesvorsitzenden, Claus Möller, wonach die A 20 für den großen Koalitionspartner nicht verhandelbar sei: „Rot-Grün hat viele Gemeinsamkeiten. ‚Wir müssen aber auch klar sagen, wo Unterschiede sind,’“
„sagte der Minister. Ausdrücklich kritisierte er die Pläne für eine feste Fehmarnbelt-Querung und einen Ausbau des Kieler Flughafens.“
Zur gemeinsamen Veranstaltung am 5. Januar 2005 melden die „Lübecker Nachrichten“ am 6. Januar 2005:
„Erheblichen Dissens gab es vor allem bei den geplanten Großprojekten des Landes. Während Lütkes den Weiterbau der A 20 und eine feste Fehmarnbelt-Querung ablehnte, waren sich Rohwer, Carstensen, Kubicki und Spoorendonk einig, dass gerade diese Projekte intensiv vorangetrieben werden müssen. Rohwer fordert die Grünen auf, ihren Widerstand gegen die Beltquerung und die A 20 aufzugeben.“
- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Liebe Freunde, wir haben nichts gegen eine Veränderung von Positionen. Was hier aber betrieben wird, ist keine Veränderung von Positionen, sondern ist das
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Eichelberg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki hat die Zitate eben wunderbar aufgereiht; es bleibt nicht mehr so viel übrig. Ich möchte einmal klipp und klar sagen: Wenn bei den Grünen Vernunft eingekehrt ist, wie du geschildert hast, dann kann der Bürger erwarten, dass ihr euch vor die Presse stellt und sagt: Was in unserem Programm steht, ist nicht mehr die Zielsetzung für die nächsten vier oder fünf Jahre.