Lieber Karl-Martin Hentschel, du bist eigentlich ein anständiger Mensch; so habe ich dich die ganzen Jahre kennen gelernt. Ich verstehe nicht, wie du dich für so etwas hingeben kannst und wie du vorhin geschildert hast: Wir sind ganz im Einvernehmen mit dem Beschluss der norddeutschen Verkehrsminister bezüglich der Vertiefung der Elbe. - Das stimmt doch überhaupt nicht! In eurem Wahlprogramm steht klar: Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir deshalb ab. - Das steht doch in ganz krassem Widerspruch zu dem, was die beschlossen haben.
Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Ich erteile der Frau Abgeordneten Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumm, lügen, betrügen - so Ihre Wortwahl, das ist Ihr Niveau vier Wochen vor der Landtagswahl!
Sie haben keine Argumente und Sie tun so, als hätten Sie noch nie etwas davon gehört, wie eine Koalition funktioniert, obwohl sie in vielen Bundesländern und im Bund gemeinsam in Koalitionen waren.
Da hier auch Öffentlichkeit ist, will ich das noch einmal recht nüchtern darstellen. In einer Demokratie ist es möglich, dass zwei Parteien oder sogar drei Parteien mit unterschiedlichen Programmen nach der Wahl gemeinsam regieren und einen Koalitionsvertrag schließen. In diesem Koalitionsvertrag - wie kann es anders sein - werden Kompromisse geschlossen.
(Veronika Kolb [FDP]: Man muss auch zu seinem Koalitionsvertrag stehen! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Deshalb sagen wir völlig ehrlich - wir verschweigen es ja nicht -: Wir schreiben in unser Programm ganz klar, wofür wir streiten und was unsere Überzeugung ist. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch tun.
Wer uns vorwerfen will, wir hätten keine Vernunft, weil wir Ökologie an der einen oder anderen Stelle in den Vordergrund stellen, dem sage ich als überzeugte Grüne sehr deutlich: Was wir vor zehn oder 20 Jahren in der Umweltpolitik thematisiert und Sie damals belacht und bekämpft haben - ich nehme als Beispiel die Mülltrennung -, ist heute Standard. Viele von Ihnen, viele Menschen in der Bevölkerung sagen mir heute, dass es goldrichtig war, dass wir als Grüne federführend die Ökologie in den Vordergrund gestellt haben.
Dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, heute einen Satz aus dem Koalitionsvertrag abschreiben und glauben, Sie könnten damit einen Spaltkeil in
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass der Verkehrsminister mit dem Ergebnis der Debatte sehr zufrieden ist.
Wann wird man schon einmal zu einem Tagesordnungspunkt gleich mit vier Anträgen von vier Fraktionen so stark bestätigt?
Die in den Anträgen herausgestellten Projekte A 20, feste Fehmarnbelt-Querung und Fahrrinnenvertiefung der Elbe sind zwar nicht die einzig wichtigen Verkehrsprojekte, aber es sind drei besonders wichtige. Die A 20 schafft die dringend notwendige schnelle Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein. Ich erinnere gern wieder daran, weil manchmal vergessen wird, warum wir eigentlich die A 20 bauen. Es ist die dringend notwendige Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein,
eine Anbindung, die außerdem die Westküste besser an die Verkehre anbindet und das Nadelöhr Hamburg mit der westlichen Elbquerung entlastet. Die feste Fehmarnbelt-Querung - auch das wird in der Diskussion manchmal vergessen - ist nach der festen Überzeugung der Landesregierung die einzige Chance überhaupt, die Vogelfluglinie als Hauptverkehrsachse zu erhalten und auszubauen
und damit - einige wissen das genau - die Verlagerung von wichtigen Verkehrsströmen nach Osten zu verhindern oder aufzuhalten. Sie ist die einzige Chance - das sage ich auch immer zum Abgeordneten
Poppendiecker -, den Zugverkehr auf der Vogelfluglinie zu erhalten. Wir dürfen nicht glauben, dass wir nur zwischen Fehmarn und Neustadt Zugverkehr machen. Wenn wir den Zugverkehr auf der Vogelfluglinie als schnellen Personenverkehr zwischen Hamburg, Lübeck und Kopenhagen wirklich ausbauen wollen sowie als Güterverkehr, um Güter auf die Schiene zu bekommen, dann brauchen wir die feste Fehmarnbelt-Querung als kombinierte StraßenSchienen-Querung.
Deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Wir müssen noch ziemlich kämpfen, um das Problem zu lösen und die Querung durchzubekommen. An den SSW appelliere ich an dieser Stelle, die lokale Brille abzulegen und den ganzen Norden in den Blick zu nehmen.
Auch zur Elbvertiefung ein klares Wort. Die Elbvertiefung ist für den Hamburger Hafen - das wissen wir alle - existenznotwendig.
Der Hamburger Hafen ist aber nicht nur für Hamburg ein Hafen, er ist auch der größte schleswigholsteinische Hafen.
Denn Wachstum und Beschäftigung in SchleswigHolstein profitieren vom Hamburger Hafen. Ich füge aber hinzu - insofern trifft sich das mit den Anträgen -: Wir müssen bei der Umsetzung im Planungsverfahren darauf achten - hier sind wir alle dicht beieinander -, dass wir ökologische Belange, dass wir die Deichsicherheit und natürlich auch die Verschlickung der betroffenen Häfen im Auge behalten, mit klaren Ansprüchen, die wir auch im Planfeststellungsbescheid formulieren müssen. Sonst bekommen wir wieder das Brunsbüttel-Problem.
Ich will noch etwas zur Notwendigkeit dieser Maßnahmen sagen. Ich verzichte heute darauf, darzustellen, was in Sachen A 20 alles schon passiert ist. Es wird immer wieder behauptet, wir seien so langsam und die drüben seien so schnell. Sie wissen alle - das zu sagen gehört zur Fairness -, warum das VDEProjekt im Osten schneller gegangen ist als im Westen. Auch Sie wissen, welche Finanzmittel 1990 umverteilt worden sind, welches Planungsbeschleunigungsgesetz damals beschlossen worden ist und wie das Thema behandelt worden ist. Das haben CDU und FDP damals in Bonn gemacht. Das muss man dazu sagen. Das gehört zur Fairness dazu.