Selbstverständlich werden wir auch den Gewährträgern öffentlicher Sparkassen erlauben - wir werden es ihnen erlauben -, ihre Sparkassen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und Minderheitsbeteiligungen an Private zu verkaufen. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Sparkassen stärken.
Spätestens die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Kreditwirtschaft in Schleswig-Holstein hat allen verständigen Lesern offenbart, dass in Schleswig-Holstein von allen Bankengruppen gerade die Sparkassen am schnellsten Marktanteile verlieren, dass die Sparkassen die meisten Filialen schließen und dass die Sparkassen am stärksten Arbeits- und Ausbildungsplätze abbauen.
- Lieber Kollege Neugebauer, das ist die Antwort auf Ihre Anfrage. Diese Anfrage stammt nicht von uns. Das ist die Antwort der Landesregierung auf die von Ihnen gestellte Anfrage.
Damit einher geht ein steter Rückgang der Sparkassenkredite an den Mittelstand. Wir meinen, das darf nicht sein. Unser Mittelstand braucht leistungsfähige Sparkassen, nicht nur Sparkassen, die dem Mittelstand Kredit geben wollen, sondern Sparkassen, die dem Mittelstand Kredit geben können.
Dafür brauchen die Sparkassen die Möglichkeit, sich am Kreditmarkt zu refinanzieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Gewährträger ihrer Sparkasse genau diese Möglichkeit in Zukunft bieten können, und wir sind davon überzeugt, dass die Verantwortlichen vor Ort ihrer Verantwortung auch gerecht werden. Warum sind wir davon überzeugt? Lieber Herr Minister, Herr Noch-Minister Stegner, im Gegensatz zu Rot und Grün wissen wir schließlich, dass die Erde eine an den Polen abgeflachte Kugel und keine Scheibe ist.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Regierung für den gegebenen Bericht, macht er doch deutlich, dass die Position klar ist.
Ich freue mich über das klare Ja zur Haltevereinbarung, über das klare Nein zum Anteilsverkauf und über das klare Ja in Bezug auf die HSH Nordbank, dazu, sich seitens der Landesregierung für die Arbeitsplätze, für die Ausbildungsplätze in SchleswigHolstein einzusetzen.
Thema Sparkassen! Auch hier freue ich mich über die klare Positionierung. Wir haben immer vertreten, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein erhalten wollen, und wir sind uns ja erfreulicherweise einig mit allen Bundesländern. Die CDU in Schleswig-Holstein hat diesbezüglich eine isolierte Position, aber auch das kann durchaus sein.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Ausbildungs- und Arbeitsplätze der Sparkassen in SchleswigHolstein sind ein entscheidender Faktor.
Es ist auch nicht neu, dass die CDU schlingernd hinterherläuft. Dennoch möchte ich hier noch einmal sagen: Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie schaden damit dem Land, Sie schaden damit der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein,
(Widerspruch bei CDU und FDP - Dr. Hei- ner Garg [FDP]: Sie meinen das alles gar nicht so, Frau Heinold!)
Sie wollen die Tür dafür aufmachen, dass Kommunalpolitiker, um ihren Haushalt zu sanieren, ihre Sparkassen verscherbeln. Ich sage Ihnen, die heutige Debatte macht deutlich, dass es sich schon deshalb lohnt, bei der nächsten Landtagswahl die linke Seite des Hauses zu wählen, weil nur das die Garantie dafür ist, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin ein eigenes Konto eröffnen können. Auch das ist ein zentrales Element unserer Sparkassen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Nur gut, dass die Grünen nie meinen, was sie sa- gen, und nie sagen, was sie meinen!)
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt seiner Sprecherin, Frau Abgeordneter Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte, die wir zu diesem Thema führen. Deshalb noch einmal ganz klar: Der SSW steht zu den öffentlich-rechtlichen Sparkassen in der Form, wie wir sie haben.
(Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Schauen wir einmal, Frau Kollegin!)
Für uns ist es wichtig, dass wir mit den Sparkassen Finanzinstitute haben, die regional verankert sind und die auch die regionale Wirtschaftsstruktur und die regionale Wirtschaft nicht zuletzt im ländlichen Raum unterstützen. Wenn ich mir die Debatte hier anhöre, merke ich wieder einmal, wie groß der Unterschied zwischen Nord und Süd in Schleswig-Holstein ist. Es ist ganz klar, dass der ländliche Raum im Landesteil
Schleswig Schwierigkeiten hätte, überhaupt irgendetwas auf die Beine zu stellen, wenn es nicht unsere Sparkassen gäbe.
Ich kann noch etwas hinzufügen: Wer einmal versucht hat, für kleine Kulturprojekte Spenden einzuwerben, weiß, wie schwierig das ist, wie viele Absagen es gibt, und der weiß, dass man dabei auf die Unterstützung der Sparkassen angewiesen ist.
Das heißt, gerade weil die Sparkassen nicht privatisiert, sondern in öffentlicher Hand sind, können sie ihre Geschäftspolitik sehr viel stärker auf die Region, auf die regionale Wirtschaft und auch auf das regionale Leben ausrichten als die großen Privatbanken und die Banken der großen Bankkonzerne.
durch dieses Regionalprinzip und durch die Gemeinwohlorientierung. Das heißt, eine Privatisierung wäre aus unserer Sicht mehr als kontraproduktiv. Natürlich müssen sich die öffentlichen Kreditinstitute den veränderten internationalen Rahmenbedingungen stellen. Darin sind wir uns einig. Aber dieses Ziel kann auch - so sagt uns das auch der Sparkassen- und Giroverband - durch die verstärkte Zusammenarbeit von Sparkassen erreicht werden. Das heißt, die Debatte über die mögliche Privatisierung der Sparkassen ist nicht neu - ich sagte es bereits -, neu ist eigentlich nur, dass das Thema jetzt auch Teil des Wahlkampfes geworden ist.
Deshalb noch einmal ganz klar: Weder der Sparkassen- und Giroverband noch die kommunalen Gebietskörperschaften wollen eine Privatisierung oder Teilprivatisierung ihrer Sparkassen. Als Beispiel liegt uns auch eine Resolution der Stadt Flensburg - der Antrag verweist auf diese Resolution - zum Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen vor. Diese Resolution - das möchte ich in Klammern hinzufügen - wurde mit den Stimmen von SSW, SPD und den Grünen in Flensburg beschlossen.
Es müsste eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, Ihnen auch zu denken geben, dass die Betreiber der öffentlich-rechtlichen Sparkassen keine Änderungen ihres Status wollen.
Noch etwas zur HSH Nordbank: Die HSH Nordbank hat nach der Fusion der Kieler Landesbank mit der Hamburger Landesbank im Juni 2003 gerade erst das erste volle Geschäftsjahr erfolgreich hinter sich gebracht. Die Strukturen sind nach der neuen Fusion neu geordnet worden und jetzt gilt, es die Bank in ruhiges Fahrwasser zu führen. Denn durch den Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung steht die Bank natürlich unter erhöhtem Veränderungs- und Kostendruck, weil sie nicht mehr durch staatliche Garantien unterstützt werden kann. Deshalb muss sich die HSH Nordbank am Markt positionieren und mittelfristig fitmachen, um im verstärkten Wettbewerb unter den Banken in Deutschland bestehen zu können. Die Kollegin Kähler hat darauf auch hingewiesen und Beispiele genannt.
Aus Sicht des SSW braucht Schleswig-Holstein eine starke HSH Nordbank. Deshalb muss das Land zumindest mittelfristig seine Anteile an der HSH Nordbank behalten - nicht zuletzt auch, um die Umstrukturierung der Bank konstruktiv zu begleiten. Dazu kommt, dass es mit den bestehenden Verträgen überhaupt nicht möglich ist, den Status zu ändern. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt wäre wirklich nur dazu da, um kurzfristig Lücken im Haushalt zu stopfen und würde nicht den Interessen des Landes dienen.