Schon vor einiger Zeit hat der Bauernverband angeregt, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium und dem statistischen Amt über Vereinfachungen zu diskutieren. Trotz schriftlicher Erinnerung des Bauernverbandes ist bisher leider nichts geschehen.
Wir alle wissen: Statistische Erhebungen sind notwendig. Wir müssen wissen, wo wir stehen und die Zahlung von Prämien ist nun einmal von fingerdicken Anträgen abhängig. Es geht uns um vereinfachte Verfahren, die jede Doppelstatistik ausschließen und den Verwaltungen die Möglichkeit eröffnen, die vorhandenen Erhebungen untereinander auszutauschen oder aber die jeweils relevanten Zahlen zur Verfügung zu stellen.
Die Fortführung der jetzigen Situation nervt insbesondere diejenigen, die aufgrund der Betriebsstruktur besonders viele Daten liefern müssen. Teilweise ist die Zumutbarkeitsgrenze überschritten. Unsere Landwirte sollen jedoch nicht im betriebseigenen Büro Höchstleistungen erbringen, sondern in den Ställen und auf den Feldern.
Im Kern sind wir nicht so weit auseinander. Wir wollen die Entbürokratisierung und die Verwaltungsvereinfachung. Deshalb muss es doch möglich sein, hier auf einen gemeinsamen Nenner, meine sehr geehrten Damen und Herren zur Linken, zu kommen. Was für die öffentliche Verwaltung richtig ist, kann für unsere Landwirtschaft nicht falsch sein. Helfen Sie deshalb mit, den bürokratischen Aufwand auf unseren Höfen nach Kräften zu verringern! Ich darf um Zustimmung zu unserem Antrag bitten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sollten wir über die Überschrift des CDU-Antrages abstimmen, so gäbe es sicherlich keinen Dissens. Ich betone ganz klar, die SPD spricht sich dafür aus, die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein durch Abbau unnötiger Bürokratie und Statistik zu stärken.
Leider folgt der Überschrift noch eine detaillierte Liste von Forderungen an die Landesregierung, und damit, Kollege Ehlers, befinden Sie sich auf dünnem Eis und ich befürchte, es handelt sich um einen Wahlkampfschnellschuss. Die Parolen, die Sie eben hier abgelassen haben, und das war verdammt viel Dampf, die belegen diese Befürchtung. Das Ganze noch so kurz vor Toresschluss. Sie wissen selbst, wie komplex das Thema ist, und es lässt ja auch eine detaillierte Diskussion gar nicht mehr zu.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass Umfang und Form der Statistiken durch EU- und Bundesrecht geregelt ist. Wir haben in SchleswigHolstein also nur einen geringen Spielraum. Wenn wir uns für den Abbau einsetzen sollen, kann das nur im Konzert der Bundesländer und der EUMitgliedstaaten erfolgen. Auch die Landesregierung fordert die Verknüpfung zum Beispiel - das ist hier angesprochen worden - der Angaben in Prämienanträgen, zum Beispiel die Rinder, mit den repräsentativen Agrarstatistikerhebungen, so der Viehzählung. Nur werden diese Erhebungen natürlich im Zuge der Entkopplung an Gewicht verlieren, wodurch wieder deutlich wird, dass die neue Agrarpolitik auch - es wird ja immer das Gegenteil behauptet - zu mehr Klarheit und zu Verwaltungsvereinfachung führt.
Kollege Ehlers, ich lasse mich gern auf eine konkrete und realistische Diskussion ein, nur bitte jenseits dieser Wahlkampfpolemik, die Sie eben abgelassen haben. Die Vermeidung von Doppelarbeit oder die Abschaffung überflüssiger Erhebungen
- hört doch mal auf zu pöbeln und hört zu - kann nur im Sinne aller Betroffenen sein. Das klang zum Schluss wieder an, das gilt gleichermaßen - tun wir nicht so, als gäbe es hier verschiedene Fronten - für die Agrarverwaltung wie auch die Landwirte. Das muss aber gut geprüft und abgewogen werden, denn es wird ja immer der Eindruck erweckt, diese Daten seien fast ein Selbstzweck, zu dem sie erhoben werden.
Erstens. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Klarheit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung. Wir als Landespolitiker müssen dafür Sorge tragen, so genannte Anlastungen, das heißt Strafzahlungen, zu vermeiden. Kollege Jensen-Nissen, wenn Sie auch wieder diese negativen Zwischenrufe machen, so sage ich Ihnen ganz offen, wenn ein Landwirt öffentliche Gelder in Anspruch zu nehmen bereit ist und dazu auch willens ist, dann hat er sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen. Er muss sich dieser Kontrolle stellen, das ist nichts Nutzloses, das ist nichts Lästiges, sondern das muss so sein. Sonst verzichtet er auf die Subventionen, dann braucht er auch keine Anträge zu stellen.
Zweitens. Viele der erfassten Daten helfen den Landwirten. Das Bild, das Sie darstellen, stimmt ja gar nicht so. Jeder gute durchorganisierte Betrieb hat diese Daten, erhebt sie, und nicht für die Verwaltung oder etwas Wesensfremdes, sondern weil er das für die betriebsinterne Transparenz braucht.
Ich kann es kurz machen. Der Antrag hat die richtige Überschrift, der Inhalt ist aber nicht durchdacht, und so werden wir nicht zustimmen. Ich hätte an dieser Stelle vorgeschlagen, lassen Sie uns diesen Antrag im Ausschuss zur Grundlage einer Fachdiskussion machen, die wir in dieser Tiefe hier nicht führen können. Da wir aber am Ende der Legislaturperiode sind - das haben wir abgecheckt -, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausschussüberweisung beschließen. So wie er formuliert ist, müssen wir den CDU-Antrag ablehnen, und zwar wegen inhaltlicher Mängel. Aber, Kollege Ehlers, ich verspreche Ihnen, da Sie demnächst dem Landtag nicht mehr angehören werden, ich werde dieses Thema für Sie aufnehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! In dem Ziel, überflüssige Bürokratie abzubauen, sind wir uns in diesem Hause sicherlich auch so kurz vor der Wahl mehr oder weniger alle einig. Selbstverständlich gehören dazu auch die statistischen Erhebungen in der Landwirtschaft, wie es die CDU heute fordert. Das ist eben der feine Unterschied zwischen Ihnen in der CDU und der FDP. Sie fordern heute noch, wir werden das ab Februar abschaffen.
Mit der EU-Agrarreform kommen ohne Frage mehr Markt und mehr Wettbewerb auf die Landwirtschaft zu und das ist gut so. Seit Jahren setzt sich die FDP für eine stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaft ein, die gleichzeitig aber auch die notwendige Planungssicherheit hat, um sich an die gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen. Die Politik muss deshalb der Landwirtschaft verlässliche Rahmendaten setzen.
Ohne Frage gehört dazu auch, die Gegenleistung für die Direktzahlung zu konkretisieren, die Politik und Gesellschaft von der Landwirtschaft für die Bereitstellung von rund 5 Milliarden € verlangen. Bereits heute erfüllen unsere Landwirte in Deutschland und in Schleswig-Holstein Umweltstandards und Sicherheitsstandards, die in der Welt einzigartig sind. Damit verbunden sind zahlreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten, die die Landwirte hierzulande qualifiziert erfüllen. Doch da genau liegt die Crux. Dieses Übermaß an bürokratischem Aufwand und nutzlosen Auflagen, verbunden mit allen statistischen Erhebungen, um das auch zu belegen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die in Europa ihresgleichen suchen und somit zu unüberwindbaren Nachteilen für unsere Landwirtschaft führen. Selbstverständlich bieten die amtlichen Landwirtschaftsstatistiken auch eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage für die Gestaltung von Reformen der Agrar-, der Regional- und der Wirtschaftspolitik. Gleichwohl gilt der Satz: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Vor diesem Hintergrund tun alle Beteiligten sicher gut daran, die Datenerhebung in der Landwirtschaft zu modifizieren, dass überflüssige Datenerhebungen künftig unterbleiben. Das Zusammenlegen von Erhebungen, die Straffung von Merkmalskatalogen und auch ein Übergang von totaler zu repräsentativer Erfassung bestimmter Merkmale ist sicherlich ein guter Ansatz, um den Aufwand für die Befragten, aber auch für die mit diesen Daten Arbeitenden zu entlasten. Wir stimmen dem Antrag der CDU deshalb zu.
Wenn er heute keine Mehrheit findet, lieber Claus Ehlers, werden wir in der nächsten Legislaturperiode vielleicht zusammen mit Kollege Wodarz dafür sorgen, dass hier eine wesentliche Vereinfachung erfolgt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es hätte des Antrages der CDU nicht bedurft, um die Verwaltung auf die Idee zu bringen und zu Vereinfachungen und Verschlankungen der Datenerhebung aufzufordern. Das ist nicht nötig, das ist alles in Arbeit.
Bereits ab kommendem Jahr wird zum Beispiel die Viehzählung auf die Daten des Herkunftssicherungs- und Identifizierungssystems Tier, kurz HIT, zurückgegriffen, jedenfalls für den Bereich Rinder. Das muss jedoch von der EU genehmigt werden, Herr Kollege Ehlers, aber das dürfte auch kein Problem sein, weil bereits in ähnlichen Fällen genehmigt wurde, soweit ich weiß in Österreich.
Was Sie mit einem Zugriff der Agrarverwaltung auf die Daten des Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsverbandes bezwecken, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, erschließt sich mir nicht. Neben der Sinnhaftigkeit sind hier auch rechtliche Hürden zu nehmen. Die Daten des Tierseuchenfonds sind aus gutem Grund geschützt, das wissen Sie, Herr Ehlers. Das sollte man sich sehr genau überlegen, ob man das öffnen soll.
Wir sind hier als Parlament keine Nebenverwaltung, Herr Kollege Ehlers. Hätte sich die CDU doch wenigstens vorher beim Ministerium erkundigt, dann hätten Sie erfahren können, dass daran gearbeitet wird, die für die EU erforderliche Datenerhebung für das Programm Zahl mit der Agrarstatistik zu verknüpfen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Verwaltung ist also dran am Ball, die machen das schon, auch ohne CDU-Aufforderung, zumal diese mal wieder völlig unkonkret ist.
Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung bei der Datenerhebung bereits auf gutem Weg ist, dass vor allem aber die Verwendung der Daten und ihre Präsentation wirtschaftsfreundlich radikal verändert wurde. Früher gab es ein dickes Buch, heute gibt es nur noch einen sehr dünnen Agrarbericht und die gleichzeitige Darstellung der Daten im Internet. Die Agrardaten wurden an das bereits gut ausgebaute Umweltdatensystem angedockt. Heute kann jeder aktuell die Daten einsehen und sogar virtuelle Karten dargestellt bekommen und diese gezielt ausdrucken und nutzen. Das ist ein großer Fortschritt. Das ist sehr anwenderfreundlich und wirtschaftsnützlich.
Ich bin weiterhin auch für die Beibehaltung der Viehzählung in schlanker Form. Wir haben den Erhebungszeitraum von zwei Jahren bereits auf vier Jahre ausgedehnt. Auch das haben Sie nicht erwähnen können, aber vielleicht wissen Sie es auch nicht. Ich bin auch für die Erfassung der Feldfrüchte. Gerade nachdem wir jetzt die Entkoppelung der Zahlen für die Landwirtschaft von der Produktion erreicht haben, müssen wir der Wirtschaft dieses statistische Material zur Orientierung im freien Markt anbieten können.
Sie reden von Bürokratieabbau, wir handeln. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in Schleswig-Holstein in erheblichem Umfang reduziert worden, und zwar netto. Wie handelt hingegen die CDU-geführte Kommunalverwaltung? Ich nenne Ihnen Beispiele. Meine Kirchengemeinde Hütten wollte am Friedhof der Kirche eine Schautafel zur Veröffentlichung der Gottesdienstzeiten und anderer Mitteilungen aufstellen. Das war ein regulärer Bauantrag, der einen Schriftverkehr mit dem schwarzen Landrat und dessen Bauamt ausgelöst hat. Dieser ging vier Monate lang hin und her, bis wir diese Schautafel schließlich errichten konnten. Ein weiteres Beispiel ist im Kreis Nordfriesland der Landrat Bastian. Dies ist ein Fallbeispiel von Erdbeer-Petersen und der CDU-geführten Verwaltung des Kreises Nordfriesland. Ein Bauer wünschte, für sein Erdbeerfeld zur Direktvermarktung an Touristen an der B 5 am Abzweiger nach Sylt für die drei Monate der Erdbeererntesaison einen Verkaufsstand abzusetzen. Wissen Sie, was die Folge war und was die Verwaltung dort gemacht hat? Sie ist bis vor das Oberverwaltungsgericht gegangen, um ihm das zu untersagen, weil sie daraus einen Fall privilegierten Bauens definiert hat. Das ist konkretes Handeln der CDU vor Ort, während wir hier - so glaube ich - mit unseren landespolitischen Möglichkeiten die Hausaufgaben sehr gut erledigt haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erste, was ich feststellen kann, ist, dass Fritz Wodarz handeln und die FDP ihm beispringen will. Nun bin ich in Sorge: Gibt es jetzt neue Koalitionen? Wollt ihr nicht mehr mit den Schwatten zusammen? Nun komme ich auch noch und werde euren schwarzen Antrag unterstützen.
Das gibt heute ein richtig buntes Bild. Mit statistischen Erhebungen und Untersuchungen ist es immer so eine Sache: Wenn die Datenerhebungen durchgeführt werden, weil daraus wichtige Erkenntnisse gezogen werden sollen, dann sind derartige Erhebungen natürlich berechtigt und sinnvoll. Wenn Daten aber nur erhoben werden, weil es ganz nett ist, sie zu haben, dann fällt dies eindeutig unter den Begriff überflüssige Verwaltung und das können wir uns nicht leisten.