Dann wurde in diesem Bericht sehr deutlich gebracht - das war auch überraschend für mich -, dass die REACH-Belastungen nicht die einzigen Belastungen seien, die die Industrie tragen müsse. Es wurde darauf hingewiesen, dass die chemische Industrie unter dem Bezug des Klimaschutzes, der Energieeinsparung, der Emissionsminderungen, des Anlagengenehmigungsrechtes, des Emissionshandels leiden müsse. Vergessen hat der Autor, die Oberflächenwasserabgabe und ähnliche Dinge zu erwähnen. Also, die Belastungen sind riesig groß, sodass man von Abwanderungen sehr schnell reden konnte.
Ein wichtiger Punkt war auch Folgender: Wir sind uns doch alle in Lissabon einig gewesen, dass Europa wieder ein starker Standort in den globalen Wirtschaftsbeziehung werden soll. Diese Vereinbarung steht auch nach Meinung des Wirtschaftsministeriums dem konträr entgegen.
Genauso eindeutig ist auch der Bericht des Praxistestes aus Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Richtlinie lasse sich in vielen Punkten gar nicht umsetzen.
Deshalb frage ich die Ministerpräsidentin klipp und klar: Wie sieht die Meinung der Regierung aus? Gilt die Meinung des Umweltministers oder die des Wirtschaftsministers? - Denn irgendwie müssen wir ja weiterkommen. Die Grünen gefährden erneut die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und das darf nicht sein.
Herr Präsident, ich möchte noch einige Worte hinzufügen. - Dies war mein letzter Auftritt. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre bedanken. Es war eine gute Zusammenarbeit. Sie verlief harmonisch und menschlich, auch wenn wir in der Sache Auseinandersetzungen hatten. Ich wünsche Ihnen eine gute Zukunft, ich wünsche dem Land eine gute Zukunft und ich wünsche mir, dass wir uns einmal gesund wiedersehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst hatte ich vermutet, dass dieser Antrag gestellt worden ist, um darauf hinzuweisen, dass die Regierung nicht
tätig geworden sei. Aber deshalb bin ich dankbar - und darin stimmen wir überein -, dass hier von allen Angehörten dem Wirtschaftsministerium Lob gezollt wird, was die Zusammenarbeit und Kooperation betrifft; das muss man durchaus sagen. Insofern gibt es mir Gelegenheit, dieses Lob weiterzugeben.
Wir alle - auch darin waren wir uns einig - fordern in allen Bereichen Nachbesserungsbedarf. Wir können heute den Beschluss über die Einzelpunkte nicht fassen, weil es in toto nicht ausgewertet ist. Es gibt weder Ergebnisse noch Folgerungen, die wir ziehen wollen. Deshalb kann der Antrag eigentlich nur an die Ausschüsse überwiesen werden.
Wenn es zwingend ist, muss man darüber beraten. Ansonsten ist es ein Auftrag für die nächste Legislaturperiode. Denn insgesamt wird es erst 2005 beraten werden.
Die Landesregierung hat sich mit einer Stellungnahme zum ersten Mal an einer Internetkonsultation der Kommission beteiligt. Von 25 konkreten Einzelvorschlägen sind bereits im ersten Verfahren neun übernommen worden. Die EU-Kommission hat also auf unsere Landesregierung gehört. Das kann man einen Erfolg nennen, das muss ich schon sagen, auch wenn wir noch nicht am Ende sind.
Die Notwendigkeit, auf der einen Seite das derzeitige System des Chemikalienmanagements in der EU für die Wirtschaft noch effizienter zu machen und Doppelregelungen, was wir auch gehört haben, zu vermeiden und auf der anderen Seite die im Markt befindlichen so genannten Altstoffe zu erfassen, bleibt nach wie vor unsere Forderung.
Nur um die Bedeutung einmal deutlich zu machen vom Volumen her: 100.000 Altstoffe sind noch nicht untersucht. 3.800 neue Stoffe sind untersucht. Dieses nur, um einmal deutlich zu machen, was da noch offen ist. Immerhin sind 99 % des Gesamtvolumens des chemischen Marktes, der auf dem Markt befindlichen Stoffe, chemische Altstoffe und gerade bei diesen Altstoffen haben wir hinsichtlich der Langzeitwirkung überhaupt keine Erkenntnisse. Wir stellen nur fest, dass Allergien, Asthma, bestimmte Krebsarten und Fortpflanzungsstörungen zunehmen. Wir können die Beteiligung der Chemie nicht ausschließen, aber wir wissen nicht, welche Chemikalien im Einzelnen ursächlich daran beteiligt sind. Das ist der entscheidende Punkt und deshalb muss man hier sorgfältig vorgehen.
an. Dies ist aber kein Grund, mitten im Verfahren einmal schnell vier Punkte zu beschließen. Ich kann nur sagen, die chemische Industrie weiß sich bei der Landesregierung in guten Händen. Auf die Dissonanz haben Sie, Herr Eichelberg, hingewiesen. Wir werden Umweltschutz und Langzeitbeurteilung sowie Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität sehr sorgfältig miteinander abzuwägen haben.
Wie wichtig diese Überprüfung und Katalogisierung im Einzelnen ist, will ich an zwei Beispielen deutlich machen. Das Erste ist das Pflanzenschutzmittel Atrazin, das vor mehr als zehn Jahren verboten worden ist, aber im Grundwasser immer noch in einem Umfang vorhanden ist, dass es großer Aufwendungen bedarf, um es aus dem Grundwasser zu entfernen. Das können Sie nachlesen in ZfK vom Januar dieses Jahres, wo es noch einmal festgestellt worden ist. Nach 1991 wurde dafür das Herbizid Terbuthylazin eingesetzt. Und wie das Leben so spielt, auch dieses Mittel steht im Verdacht, das Grundwasser langfristig zu schädigen. Dabei kommt es nicht immer nur auf den Endstoff, der verkauft wurde, an, sondern auch auf die Abbauprodukte, die unter Umständen gerade die Störung bewirken, die man vorher nicht gesehen hat.
Lassen Sie mich noch ein letztes Beispiel nennen, praktisch als Geschichte, weil ich ganz selten dazu komme, hier Geschichten zu erzählen.
Wenn im Anforderungsprofil für die Bundeswehr und die Polizei, damit nicht immer nur die Landwirtschaft im Verdacht steht, Chemikalien auszubringen, Tränengas ausgewechselt werden muss, ist das normal ein rein versorgungstechnischer Vorgang. Firma A liefert nicht mehr, Firma B wird aufgefordert. Es wird dann gesagt, also bestellen wir bei der Firma. Nun sagt aber die Firma B, wir haben jetzt nicht nur CN-, sondern auch CS-Gas anzubieten. Der Sachbearbeiter sieht nach. In der allgemeinen Beschreibung steht, das ist nicht nur normales Tränengas CN, sondern es ruft auch zusätzlich Würgegefühle hervor, ist also effektiver. Darauf sagt er, also nehme ich CS. Dann schreibt er die Anforderung auf und sagt sich, da ist ja nur ein Buchstabe anders, das ist bei Nachfolgeprodukten allgemein, also nehmen wir das. Er geht hin zu seinem Vorgesetzten, um das sachlich richtig zeichnen zu lassen. Der sieht, aha, wir wechseln von CN zu CS und denkt, das ist ganz normal. Er fragt aber seinen Mitarbeiter: Was versteckt sich denn eigentlich dahinter? Da sagt dann der Mitarbeiter: Das ist nur ein Wechsel von Chlorazeton-Phenon hin zu Chlorbenzylitenmalodinitril. Der Vorgesetzte sagt „aha“ und unterschreibt, weil er natürlich nicht in der
Lage ist, aufgrund dieser Mitteilung zu unterscheiden. Niemand weiß, was dieses Mittel an Langzeitwirkungen hat, ob mutagene oder karzinogene Bestandteile dabei sind. Deshalb ist REACH in der Gesamtkatalogisierung notwendig.
Ich wollte nur einmal darstellen, wie schwierig das Problem ist. Deshalb gehört es in die Fachausschüsse und nicht allein hierher.
Mir hat es Spaß gemacht, in erster Linie kooperativ zu arbeiten. Strittig, da bin ich engagiert genug, das wissen Sie, aber man darf nicht vergessen, dass wir in vielen Bereichen ein gemeinsames Ziel haben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie dieses gemeinsame Ziel für Schleswig-Holstein auch in Zukunft erreichen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja hier offensichtlich eine Abschiedsrunde. Ich freue mich, dass dieser Punkt noch aufgerufen wurde. Ich hatte schon die Befürchtung, dass ich heute nicht mehr zu Wort kommen würde.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin weist immer wieder gerne darauf hin, dass europäische Richtlinien nicht nur Richtschnüre sind, sondern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Noch stärker binden EU-Verordnungen. Sie gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Wenn sie erst einmal in Kraft getreten sind, wird es im Kreis von 25 Mitgliedstaaten sehr schwierig, sie zu verändern. Wir erleben gerade, wie schwierig es ist, in einem Bundesstaat mit 16 Mitgliedern den Föderalismus zu ändern beziehungsweise neu zu ordnen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Argumente und Forderungen früh einbringen, um die europäische Gesetzgebung in unserem Sinne mit zu formen, bevor sie in Kraft tritt.
Der Antrag meines Ex-Abgeordneten-Kollegen in spe, Uwe Eichelberg, ist dafür hervorragend geeignet. Wir stimmen ihm zu. Lieber Kollege Benker, bei den Ausführungen zur Sache, die mich völlig platt gemacht haben - ich wusste gar nicht, wie man sachkundig zu diesem schwierigen Thema überhaupt reden kann -, haben mich nur insoweit überzeugt, als wir eigentlich heute diesen Antrag abschließend abstimmen sollten, ihm zustimmen sollten. Wir sollten ihn nicht in irgendwelche imaginären Ausschüsse überweisen, die, soweit ich es sehe, in den nächsten Wochen nicht mehr stattfinden. Jedenfalls habe ich keinen Termin für eine nächste Ausschusssitzung.
Im Verordnungsentwurf hat die EU-Kommission die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnung stark unterbewertet. Ohne weitere Änderungen würde die Verordnung viele deutsche und schleswig-holsteinische Unternehmen schwächen, solche, die Chemikalien herstellen, und solche, die Chemikalien nutzen. Ganz besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden durch die komplexen bürokratischen und aufwändigen Vorschriften weit über Gebühr belastet. Zwar gibt es in Schleswig-Holstein nur wenige Unternehmen, die chemische Stoffe herstellen, aber einer der wenigen Industriestandorte in SchleswigHolstein hängt sehr stark von der chemischen Industrie ab. Das ist, wie wir alle wissen, Brunsbüttel. Allein die dort möglicherweise gefährdeten Arbeitsplätze rechtfertigen es, dass wir für unternehmensfreundlichere Verfahren kämpfen, mit denen wir das sinnvolle Ziel erreichen, Menschen und Umwelt vor Schäden durch Chemikalien zu schützen.
Der Wirtschaftsminister unseres Landes teilt unsere Ansicht und beurteilt im Gegensatz zur Bundesregierung die Mängel des Verordnungsentwurfes als erheblich. Offenbar hat der Bundeskanzler vergessen, dass er einst in Lissabon dafür stimmte, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, dass der Wirtschaftminister, das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein, einen für ihn überraschend zutreffenden Bericht abgegeben hat, finde ich es ganz besonders bedauerlich, dass offensichtlich der Umweltminister dieses Landes heute zu diesem Thema sprechen wird, da er - jedenfalls habe ich seinen Bericht und seine Stellungnahme so verstanden - eine ganz andere Haltung zu diesem sehr schwierigen Thema hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Anfang gesagt, auch für mich ist dieses heute die Abschiedsrunde. Ich habe mich ganz besonders ge
freut, dass Sie so relativ zahlreich für die späte Stunde mir heute noch Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich bedanke mich ganz besonders bei dem Kollegen Eichelberg, dass er mir über diesen Antrag die Gelegenheit gegeben hat, heute noch einmal zu einem wichtigen Thema zu sprechen.
Wie meine Vorredner bedanke ich mich sehr herzlich für gute kollegiale Zusammenarbeit, für sehr gutes menschliches Verständnis. Ich muss sagen, die Freude, die ich in den letzten 13 Jahren hier erlebt habe, werde ich mitnehmen in die nächste Phase. Ich freue mich ganz besonders, dass ich noch teilhaben durfte an diesem wunderschönen neuen Plenarsaal, in dem ich Ihnen allen, die Sie hier bleiben, auch für die Zukunft alles Gute wünsche.
Ich finde es sehr konstruktiv, dass die Dankesworte in die Redezeit einbezogen und nicht darauf gesetzt wurden. Vielen Dank! - Herr Abgeordneter Matthiessen hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können im Ergebnis dem so formulierten Antrag der CDU nicht zustimmen, weil viele Punkte, die die CDU fordert, so oder so ähnlich bereits in die Beratungen eingeflossen und von der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der EU umgesetzt wurden. Die Befürchtungen einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft teilen wir selbstverständlich auch. Dem ist aber in den bisherigen Verhandlungen zumindest Rechnung getragen worden.
Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Chemikaliensicherheit verbessert werden muss. Allergene, kanzerogene und teratogene Wirkungen sowie Fruchtbarkeitsstörungen sind Gefahren. Eine Kontrolle ist zum Nulltarif nicht zu haben. Es liegen allerdings bereits heute zu einem großen Teil die erforderlichen Daten vor. Zum Teil liegen sie nur als interne Firmendaten vor. Es kommt darauf an, diese zu bündeln und gegebenenfalls auch neu zu bewerten. Unsere Kritik an dem EU-Entwurf bezieht sich inhaltlich vor allem auf Punkte, die in dem vorliegenden Antrag der CDU so nicht enthalten sind:
Erstens. Die methodische Konzentration auf den Tierversuch als hauptsächliches Instrument lässt außer Acht, dass bereits sehr erfolgreiche Alternativmethoden entwickelt sind. Daneben sollte auch
auf Erkenntnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, zurückgegriffen werden. In der BfRStudie wird ein stärkerer Rückgriff auf so genannte quantitative Structure Activity Relationships, so genannte SARs, empfohlen. Dahinter verbirgt sich eine Gefährlichkeitsabschätzung über verwandte Strukturaktivitäten von Chemikalien, mit denen Rückschlüsse auf die gesundheitlichen Auswirkungen durch Computeranalysen der Molekularstrukturen gezogen werden können. Es kommt mir und meiner Fraktion wesentlich darauf an, die Anzahl der Tierversuche zu reduzieren.