Dann muss natürlich auch die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Regierung optimiert werden. Der Etat für das Tourismusmarketing ist deutlich aufzustocken. Die Marketingförderung der touristischen Marketingorganisationen muss erhalten werden. Touristische Aspekte sollten zukünftig bei der Gesetzgebung in der Landesplanung, im Küstenschutz und bei der Planung von Anlagen der erneuerbaren Energien vollwertig einbezogen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wirtschaftsminister Meyer hat die letzten fünf Jahre tourismuspolitisch in einem Dornröschenschlaf im Schlafstrandkorb verbracht. Es erschien aber leider keine Prinzessin, die ihn wachgeküsst hat,
sondern es war der Tourismusverband SchleswigHolstein, der ihn wachküssen wollte. Auch der Tourismusverband Schleswig-Holstein hatte genug vom dauerschlafenden Minister und deswegen im Dezember 2016 kurzerhand einen Tourismusbeauftragten für das Land gefordert. Herr Minister Meyer, echtes Lob für echt gute Arbeit sieht deutlich anders aus. Für ein ausdrückliches Lob für die unglücklich agierende Landesregierung gibt es schlicht keinen Grund. Wir sind da der gleichen Auffassung wie der Tourismusverband SchleswigHolstein. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter, und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre langen, schmutzigen Schatten am Horizont.
Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er kein Tourismusminister im Herzen ist und keine Ahnung hat, wovon er überhaupt redet.
Herr Minister, das sieht man zum Beispiel daran, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, eine Zwischenfrage von mir zu beantworten, sondern diese gleich ablehnen, und auch an dem frenetischen Beifall, den Sie vorhin für Ihre Regierungserklärung geerntet haben.
Die Landesregierung unter Björn Engholm hat zuletzt im Jahre 1988 eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus in diesem Hohen Haus abgegeben. Das ist nun ganze 29 Jahre her. Daher kann ich nicht erkennen, dass der Tourismus in der Landespolitik einen sehr hohen Stellenwert hat, jedenfalls nicht so hoch, wie er eigentlich sein sollte.
Wenn das so wäre, hätten wir nicht 29 Jahre auf eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus warten müssen.
- Vielen Dank, Herr Präsident! - Doch abgesehen vom Stellenwert des Tourismus in der Politik der verschiedenen Landesregierungen ist der Tourismus ein wichtiger Faktor in Schleswig-Holstein.
Wir haben viele Zahlen gehört. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen. Ich freue mich, dass die Ziele der Tourismusstrategie voraussichtlich schon vor 2025 erreicht werden. Doch auf den Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen. Das Zauberwort lautet Nachhaltigkeit.
Wir kommen zu dem zentralen Punkt der Strategie, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Was ist Tourismusförderung? Was ist nachhaltig? Welche Strategie unterstützen wir mit unserer Politik?
Was keine nachhaltige Politik für die Tourismuswirtschaft und vollkommen kontraproduktiv ist, kann ich Ihnen am Beispiel Wattenmeer ganz gut erklären. Das Wattenmeer ist nicht umsonst Nationalpark und mit diesem Markenzeichen bei den Touristen sehr beliebt. Wenn sich Minister Meyer jetzt aber für Ölbohrungen im Wattenmeer einsetzt, ist das keine Tourismusförderung. Er mutiert hier ganz klar zum Ölminister und nicht zum Tourismusminister. Das ist nicht nachhaltig, Herr Minister.
wenn man sich hier hinstellt und die Fahne für den Tourismus hochhält, und gerade am Tag vorher damit in den Nachrichten ist, dass man sich hier für Ölbohrungen im Wattenmeer einsetzt. Das ist wirklich peinlich, Herr Garg.
Es ist brandgefährlich für die Umwelt und den Tourismus und damit auch gefährlich für einen der stärksten Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein.
- Herr Garg, ich hoffe, dass auch Sie von der FDP und die Kollegen von der CDU das demnächst verstehen.
Tourismusförderung - ob mit oder ohne Sonderförderprogramm - ist oft eine Förderung eines einzelnen Wirtschaftszweiges. Aber warum wollen wir nur einen einzelnen Wirtschaftszweig zuungunsten anderer Wirtschaftszweige fördern? Das macht nach Auffassung von uns PIRATEN - Herr Matthiessen hat es korrekt erraten - überhaupt keinen Sinn. Wir setzen uns gegen einzelbetriebliche Fördermaßnahmen per se ein, meine Damen und Herren.
Sie haben kaum einen Effekt auf die Wirtschaft, außer dadurch, dass es Mitnahmeeffekte durch Großunternehmen gibt und den Steuerzahlern auf der Tasche liegt. Es gibt Mauscheleien, die man nicht sehen kann, die intransparent laufen, an Hinterzimmertischen.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Faktencheck? - Dr. Heiner Garg [FDP]: Was sind denn Hin- terzimmertische?)
Wir haben dadurch auch eine Konkurrenzsituation: Wenn wir den einen Betrieb fördern, benachteiligen wir einen anderen.
Warum lässt die Landesregierung das nicht einfach, und zwar so, wie es im Koalitionsvertrag geschrieben steht: die einzelbetriebliche Förderung ein
Ich spreche hier von Infrastruktur. Das ist die beste Tourismusförderung, die wir für Schleswig-Holstein machen können.
Das fängt bei Straßen an, geht über den Internetausbau und die Bereitstellung von offenen WLANs weiter bis zum ÖPNV. Am Ende landen wir dann beim Schwimmbad. Die Erhaltung der Infrastruktur bedeutet aber auch den Schutz der Natur wie beispielsweise dem Wattenmeer.
Herr Minister Meyer, noch ein ganz kleiner Seitenhieb: Sie haben vorhin gesagt, es gebe 73 % der Haushalte, die jetzt über 100 Mbit schafften. Ich glaube, Sie haben da etwas verwechselt: Es geht da um 73 % aller Haushalte, höchstens 100 Mbit. Aber den Unterschied zwischen über 100 Mbit und bis zu 100 Mbit merken Sie vielleicht dann, wenn Sie das Internet auch einmal benutzen und wenn es dann plötzlich ganz schön langsam ist.