Meine Damen und Herren, wir wollen Sektorenkopplung, wir wollen Windenergie, und wir wollen Solarstrom. Wir wollen die Energiewende für Schleswig-Holstein. Ich sage in Richtung FDP: Wir wollen es nicht nur, wir können es auch. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Detlef Matthiessen, bei aller Wertschätzung, aber Sie melden schon im Vorhinein 5 Minuten mehr Redezeit an und nutzen diese dann nur dazu, um 5 Minuten lang auf das Wahlprogramm und den Kandidaten der CDU einzugehen. Das fand ich wirklich ein bisschen armselig. Da hätte ich mehr von Ihnen erwartet.
Ich habe zwischenzeitlich noch einmal in die Tagesordnung geguckt; denn ich wusste nicht mehr, ob wir jetzt bei Elbvertiefung, E-Mobilität oder Energie sind. Also: Uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Kernenergie, Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Brokdorf, vor. Darauf will ich gern eingehen.
Es ist wirklich bemerkenswert: Kaum gehen die Umfragewerte der Bundes-Grünen in den Keller, wird ein altes Thema wieder nach oben geschoben, um den Zusammenhalt zu stärken und die Kernklientel wieder an sich zu erinnern, und zwar die Atomkraft.
Unter dem Hashtag „Wir drehen das“ drehen Robert Habeck und Detlef Matthiessen zum Thema Kernenergie noch einmal richtig auf, so auch mit dem vorliegenden Antrag. Es ist wirklich schon bemerkenswert, dass die SPD beziehungsweise Herr Hölck mit keiner Silbe auf den gemeinsamen Antrag eingegangen ist.
Man mag sich fragen: Was war denn da los? - Ich glaube, ich weiß, warum die SPD nicht darauf eingegangen ist. Bei dem Antrag handelt es sich um einen Dringlichkeitsantrag vom Landesparteitag der GRÜNEN am 25. Februar 2017 unter dem Titel: „AKW Brokdorf abschalten - Sofort!“. Passagen des dem Landtag vorliegenden Antrages finden sich eins zu eins im Antrag des Landesparteitags wieder. Das ist also schön verarbeitet worden.
Aber es sind einzige Sätze herausgestrichen worden. Da ich davon ausgehen muss, dass die SPD gar nicht weiß, welche Sätze Sie da herausgestrichen haben, will ich diese einmal im Sinne der Transparenz vortragen
und damit Ihnen, Herr Dr. Stegner, vor Augen führen, was Sie hier gleich beschließen wollen. Zitat aus dem Antrag des Landesparteitags:
„Die Störungen im Atomkraftwerk Brokdorf … zeigen wieder einmal, wie absurd das Bestreben der Großen Koalition ist, die Laufzeit des Atomkraftwerks Brokdorf durch die Übertragung von Reststrommengen künstlich zu verlängern.“
Fazit ist also: Die SPD-Landtagsfraktion fährt der eigenen Bundestagsfraktion mit diesem Antrag so richtig in die Parade.
Ich versuche einmal, das nachzuvollziehen. Also, die FDP, die noch nie irgendetwas gemacht hat, um Sie nach oben zu bringen, erklärt uns jetzt, warum Sätze in dem Antrag nicht enthalten sind, die die Sozialdemokratie natürlich auch nicht mittragen würde. Was ist daran eigentlich erstaunlich?
Es ist schon bemerkenswert, dass der Antrag eins zu eins übernommen wird, dass aber zwei, drei Sätze herausgestrichen werden und Sie gar nicht darauf eingehen. Ich finde das alles schon sehr verdächtig, Herr Dr. Stegner.
Nein, ich möchte jetzt fortfahren. - Ich wundere mich auch, dass die SPD auf ihre Bundestagsfraktion nicht eingeht und jetzt so einen Antrag mitträgt.
- Ich habe ja genug Zeit. Was ist der Kern des vorliegenden Antrags? Mit dem vorliegenden Antrag fahren Sie Ihrer Bundestagsfraktion in die Parade, weil Sie sich gegen etwas aussprechen, was Ihre Bundestagsfraktion beschließen wird. Gerade Ihre Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat es ja in der Hand.
(Beifall Wolfgang Kubicki [FDP] - Zuruf FDP: Das ist die neue Gerechtigkeit! - San- dra Redmann [SPD]: So ein Blödsinn! Tut mir leid! Was ist das, was soll das sein? Also ehrlich! Was redest Du da eigentlich? - Chri- stopher Vogt [FDP]: Hallo, Frau Redmann? Lassen Sie den Kollegen in Ruhe! - Heiter- keit und Beifall FDP und CDU - Sandra Red- mann [SPD]: Vorsicht! - Zuruf Christopher Vogt [FDP] - Sandra Redmann [SPD]: So ein Blödsinn! - Zuruf CDU: Zickenalarm! - Glocke Präsident)
- Ich lasse gleich meinen Kettenhund los, Frau Redmann. Da wäre ich vorsichtig. Wegen ihm haben wir die Rasseliste nämlich abgeschafft.
Zur Wahrheit gehört auch, dass sich mit diesem Antrag nicht nur gegen die schwarz-rote Bundesregierung ausgesprochen wird, sondern auch gegen die Atomausstiegsbeschlüsse von 2011, also gegen das Atomgesetz, was CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam 2011 beschlossen haben. Da frage ich mich wirklich: Wie verzweifelt muss die Sozialdemokratie und müssen die Grünen sein?
Wir werden dem vorliegenden Landesparteitagsbeschluss der Grünen heute nicht zustimmen, kann ich Ihnen sagen. Wir halten die Atomausstiegsbeschlüsse aus 2011 nach wie vor für richtig. Laut von den Grünen auch mitbeschlossenem Atomgesetz muss die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf spätestens am 31. Dezember 2021 erfolgen.
Auch die Argumentation der Grünen, dass das norddeutsche Netzengpassgebiet eine Erhöhung der Strommengen für das Kernkraftwerk Brokdorf verbietet, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Offenbar haben Sie im Eifer des Gefechts wirklich vergessen, Herr Matthiessen, dass die erneuerbaren Energien immer noch Einspeisevorrang haben und dass sie nicht kontinuierlich in die Netze einspeisen.
das Thema Brokdorf bemühen. Es gab Oxidbefunde. Fakt ist aber, dass es eine einzige Charge von Brennelementen war, die von den erhöhten Oxidschichten betroffen war. Für den nächsten Betriebszyklus ist kein Brennelement dieser Charge eingesetzt. Im Übrigen hatten die Oxidbefunde keine sicherheitstechnischen Beeinträchtigungen der Funktion der Brennstäbe zur Folge, und von über 5,5 Millionen gefertigten Brennstäben dieses Typs ist bisher kein einziger aufgrund von Korrosionsprozessen undicht geworden. Das einmal als Faktencheck.
Man darf also wirklich gespannt sein, wie die Atomaufsichtsbehörde nun weiter verfährt und ob sich der Atomaufsichtsminister vom Parteitagsbeschluss der Grünen, von Pressemitteilungen der Initiative „Brokdorf akut“ und vom Wahlkampf treiben lässt.
Ich bin wirklich sehr gespannt, ob das Kernkraftwerk Brokdorf vor dem 7. Mai 2017 noch einmal wieder ans Netz geht. Sie hoffen natürlich sehr, dass es vor dem 7. Mai 2017 nicht passiert, aber Recht und Gesetz müssen natürlich eingehalten werden. Das macht die Atomaufsichtsbehörde auch. Ich bin gespannt, wie es in dieser Sache weitergeht.