Insofern denke ich schon, dass einige Aussagen des geschätzten Kollegen Günther hinterfragt oder zumindest noch einmal erläutert werden sollten.
Liebe Kollegen, nicht nur das Atomkraftwerk Brokdorf ist eine Herausforderung für Land und Menschen. Gerade der Rück- und Abbau der Atomkraftwerke führt zu Diskussionen; denn neben der
Entsorgung des Atommülls muss auch eine Lösung für die Bauabfälle und den AKW-Schutt gefunden werden. Die Menschen in diesem Land wollen wissen und haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit diesen Bauabfällen passiert, welche Auswirkungen es hat. Wer diese Transparenz nicht gewährleistet, kann sich als verantwortliche Aufsicht hier nicht einfach aus dem Raum schleichen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Ausstieg war und ist nur der erste Schritt. Jetzt geht es um den Rückbau und die Entsorgung. Wie lange dauert der Rückbau? Welche Risiken können dabei entstehen, zum Beispiel die Kontaminierung durch die Freisetzung von Strahlung? Wie, wo und wann sollen die Abfälle entsorgt werden? Ohne Zwischenlager für den Atommüll und die anfallenden kontaminierten Bauabfälle ist die Diskussion über die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke aus unserer Sicht reine Augenwischerei.
Was wir brauchen, ist ein seriöses Konzept und ein verlässlicher Zeitplan und kein politisches Schwarzer-Peter-Spiel, wie wir es heute zum Teil erlebt haben.
Tatsache ist, dass die zukünftigen Generationen mit den Folgen dieser katastrophalen Energiepolitik leben müssen und wir alle verpflichtet sind, diesen Weg einigermaßen zu ebnen. Deswegen sage ich: Dazu gehört auch Ehrlichkeit. Es ist Augenwischerei, uns und zukünftigen Generationen die Mär vom sicheren Endlager zu erzählen, wie gerade beschlossen.
Bedenkt man den technischen Fortschritt der letzten 100 Jahre - das ist nicht wenig, was erfolgreich war und wie viel mehr Kenntnisse wir haben - zur Eingrenzung dieser Risikotechnologie, ist es unmöglich, ein Endlager zu finden. Das muss man dann auch sagen; denn ein solches Endlager, welches angeblich die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleisten kann, zu finden, das ist doch absurd. Das glaubt doch nicht einmal mehr ein halbwegs aufmerksames Kind.
Ein Politiker sollte hier Klartext reden. Nächsten Samstag jährt sich zum sechzigsten Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge und damit auch EURATOM. Es mag ja sein, dass die Nuklearindustrie darin einen Grund zum Feiern sieht. Eine
solche Feier - 60 Jahre EURATOM - ist aus unserer Sicht ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die sich seit Jahrzehnten nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Europa für ein atom- und kernkraftfreies Europa einsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie wurde gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Das heißt, es gibt hier klare politische Beschlüsse mit entsprechenden Vorgaben. Aus diesen Vorgaben galt und gilt es, die Maßnahmen herzuleiten. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass die Meiler Krümmel und Brunsbüttel bereits vom Netz gegangen sind und der Rückbau jetzt eingeleitet und planmäßig durchgeführt werden muss.
Für Brokdorf ist die Restlaufzeit zwar bis zum 31. Dezember 2021 festgeschrieben, jedoch sieht es danach aus, dass das Produktionskontingent bereits früher aufgebraucht ist. Bei einer regulären Produktion ist derzeit davon auszugehen, dass das Kontingent Ende 2019 aufgebraucht ist. Für den SSW kann ich ganz klar sagen: Je früher wir aus der Atomenergie aussteigen, desto besser.
Wenn also das Produktionskontingent aufgebraucht ist, dann ist es auch das Ende für Brokdorf. Hier gibt es für uns kein Wenn und Aber. Dann gilt es, auch für Brokdorf den Rückbau einzuleiten.
Eine Übertragung von Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken der Republik auf Brokdorf darf es aus Sicht des SSW nicht geben. Dies lehnen wir strikt ab. Für uns ist klar: Wir wollen nicht, dass ein Atomkraftwerk länger als geplant betrieben wird. Wir wollen weder eine Überschreitung der Produktionskontingente noch eine Verlängerung der Restlaufzeit. Wenn eine Übertragung von
Reststromkontingenten rechtlich zulässig ist, dann ist es ein Fehler im System; denn es konterkariert den politischen Willen der Energiewende.
Bei der Diskussion um die Energiewende geht es eben nicht nur um den Atomausstieg, es geht vor allem darum, die regenerativen Energieformen und den Netzausbau entsprechend voranzubringen. Dort liegt die Zukunft der Energieproduktion und -versorgung. Es kann daher nicht gewollt sein, uns die Zukunft zu verbauen. Denn genau das würden wir tun, wenn wir zulassen würden, dass das AKW Brokdorf künstlich am Leben erhalten bleibt.
In Sachen Energiewende ist Schleswig-Holstein bereits ein Vorzeigeland. Wir bereiten einen planund verantwortungsvollen Ausbau der regenerativen Energieträger vor. Der Wind ist hier bei uns ganz klar der Motor. Hier sind wir bereits auf einem sehr guten Weg, und wir werden immer besser.
Zum Ausbau der regenerativen Energien gehört der Ausbau der Netze. Dies ist gerade für den Energiestandort Schleswig-Holstein unabdingbar. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen und dadurch jährlich Kosten in Höhe von rund 1 Milliarde € entstehen mit wachsender Tendenz. Dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen, liegt zum Teil auch daran, dass immer noch Strom aus fossilen Kraftwerken und eben auch aus dem AKW Brokdorf durchgeleitet werden muss. Schleswig-Holstein befindet sich in einem Netzausbaugebiet, aber der Begriff „Netzengpassgebiet“ trifft es eigentlich besser. Daher wäre es genau die verkehrte Politik, wenn dem AKW Brokdorf eine Erhöhung der Reststrommenge zugeschrieben würde und es weitere Jahre die Netze vollpumpen und blockieren könnte.
Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben bezüglich des Netzausbaus gemacht. Trotzdem zahlen wir die Rechnung für diese Fehlentwicklung. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass der Leitungsausbau nach Süden endlich vorangetrieben wird. Dies wurde bisher kläglich vernachlässigt. Die Energiewende ist aber eine gesamtdeutsche Angelegenheit, entsprechendes gilt für die Verantwortung, dies voranzubringen und sich an den Kosten dementsprechend zu beteiligen. - Jo tak.
Die Fraktionsbeiträge sind abgeschlossen. Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort.
(Zurufe CDU und FDP: Och nee! - Martin Habersaat [SPD] und Sandra Redmann [SPD]: Juchuu! - Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW] - Christopher Vogt [FDP]: Gleich kommt Olli noch ein- mal! Aber da benimmst du dich bitte, San- dra!)
Ich komme noch einmal, weil der Kollege Magnussen sagte, es sei eine Genehmigungsangelegenheit: Die Strommengenübertragung könnte ja versagt werden. Einschlägig ist § 7 des Atomgesetzes, und zwar Absatz 1 b:
„Elektrizitätsmengen nach Anlage … können ganz oder teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden, wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später als die abgebende Anlage begonnen hat.“
Das heißt also, der Regelfall ist - es wird angenommen, dass von Mülheim Kärlich auf Brokdorf übertragen wird -, alt auf neu zu übertragen. Das bedarf einfach nur einer Mitteilung. Das wird wahrscheinlich - ich will einmal zu Herrn Backmann schauen anzeigepflichtig sein, aber auf jeden Fall nicht genehmigungspflichtig. Das ist die eine Sache.
In dem Zusammenhang hat Herr Kumbartzky gesagt: So what? Es gibt ja die Vorrangregelung. Es ist aber so, dass ein Atomkraftwerk, wenn es im Leistungsbetrieb steht, seine Leistung nicht beliebig modulieren kann. Das heißt, es kommt durch Mengenübertragungen zu zusätzlichen Netzverstopfungen. Hierauf wollte ich hinweisen.
Aber jetzt noch einmal zu Ihren Ausführungen, Herr Kumbartzky. Sie haben gesagt, die Oxidschichtdicke sei doch nicht so wild.
schen, den man in das Profil steckt. Die Zahl muss weg sein. 2 mm Profil sind vorgeschrieben. Wir wissen natürlich alle, dass ein Auto auch fährt, wenn die Reifen weniger Profil haben. Aber es gibt technische Regeln und Spezifikationen, und ihnen zufolge sind die erlaubten Werte für Oxidschichtdicken überschritten.