Verbesserungen im Ganztag, Familienzentren, Sprachförderung - das war alles nicht angekündigt. Nicht versprochen, trotzdem gemacht.
Wenn ich mir insgesamt die Antworten auf Ihre bildungspolitischen Fragen ansehe, bin ich stolz, was wir in diesen fünf Jahren alles erreicht haben. Ich danke an dieser Stelle von Herzen unserer bildungspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Anke Erdmann. - Danke, Anke.
Wir haben nicht nur gewollt, wir haben auch gekonnt - deutlich mehr als gedacht. Diese Koalition kann nicht nur Energie und Wattwurm, sondern auch Schule und Kita und noch mehr. Wir können auch Bürgerrechte und Sicherheit. Mit der Küstenkoalition gibt es echte Bürgerbeteiligung. Es war nie so einfach, Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen.
Wir haben in die Polizei investiert wie keine andere Regierung vor uns. Das macht unser Land sicherer.
Wir haben das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Salafismus gestärkt. Auch das macht unser Land sicherer.
Dieser Platz zwei, lieber Herr Breyer, ist keine vergebene Bewertung von der Bundespolizei oder so, sondern von Mehr Demokratie, unserem gemeinsamen Partner in vielen Fragen, bei denen wir um Transparenz kämpfen.
Von dort kommt auch das Lob für unser liberalstes Versammlungsrecht, das wir auf den Weg gebracht haben.
Also, lieber Herr Breyer, tun Sie auch hier nicht so, als ob wir in einem grauen, nebeligen, voll untransparentem Land leben. Das ist vollkommener Bullshit und echt an der Realität vorbei.
Meine Damen und Herren, es bleibt kaum die Zeit, unsere Bilanz in der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch zu nennen, obwohl Sie wissen, dass mir das sehr am Herzen liegt. Deswegen mache ich es stakkato: Abschiebehaft geschlossen - check. Kürzung bei der Migrationssozialberatung zurückgenommen - check. Mittel für Integration massiv aufgestockt - check. Sprachkurse für die Flüchtlinge, die vom Bund ausgeschlossen werden - check. Und nebenbei die Unterbringung und Versorgung von über 40.000 Flüchtlingen bewältigt.
Das war eine großartige Leistung des gesamten Landes. Dafür kann man gar nicht genug der Bevölkerung Schleswig-Holsteins danken.
Fünf Jahre Küstenkoalition - nicht immer ohne Schwierigkeiten, aber immer mit hochgekrempelten Ärmeln und dem Herz am rechten Fleck. Um unsere grüne Finanzministerin zum Schluss noch einmal zu zitieren:
„Ich bin stolz darauf, Teil der Küstenkoalition zu sein in einem Land, in dem Humanität nicht am Haushalt scheitert.“
Und ich möchte noch ergänzen: Ich bin froh, Teil einer Koalition zu sein, in der wir nicht nur mit der
Bevölkerung auf Augenhöhe in den Dialog getreten sind, sondern in der wir auch miteinander diesen Umgang gepflegt haben. Das ist etwas, was man nicht hoch genug achten kann. Ich habe in dieser Koalition Politikaustausch, Streiten, sehr viel auch Lachen und gute Laune und sehr intensive Auseinandersetzungen auf Augenhöhe erlebt. Ich glaube, das ist etwas, wodurch sich das Land trägt. Auch die Bevölkerung findet es gut, dass wir nicht in Schlammschlachten übereinander hergefallen sind, sondern dass wir gut miteinander regieren. Ich danke allen, die daran beteiligt sind. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zunächst gefragt, wie bescheuert man sein muss, einen solchen Antrag zu stellen, wenn man in der Opposition sitzt. Aber nach dem Interview, das ich heute von Herrn Dudda und Herrn Breyer in den „Lübecker Nachrichten“ gelesen habe, ist mir klar geworden, warum das so ist, warum man so etwas macht. Denn wer erklärt, dass er sich dafür einsetzen will, dass die Rasseliste im Gefahrhundegesetz gestrichen werden soll und nicht mitbekommen hat, dass wir das in diesem Hause vor zwei Jahren bereits gemacht haben - übrigens gegen den Widerstand der PIRATEN -, der kommt dann auf solche interessanten Ideen.
Gestern haben wir darüber diskutiert, dass wir im Landtagswahlkampf keine Wahlwerbung wollen. Jetzt haben wir auf amtlicher Drucksache nichts anderes als das, was wir gestern bekämpft haben.
(Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf Daniel Günther [CDU] Ich habe Daniel Günther schon gesagt, die Union müsse das - auch als Oppositionsfraktion, die nicht dazu beitragen soll, dass die Regierung Wahlwer- bung betreiben darf - bei ihrer Klage vielleicht et- was ausweiten. (Sven Krumbeck [PIRATEN]: Sehr gut!)
Ich habe mich interessanterweise auch gefragt, warum der von mir äußerst geschätzte künftige Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner diesen Tagesordnungspunkt setzen wollte. Mir ist das an der Rede klar geworden, dass es wirklich keine gute Idee war. In allen meinen Veranstaltungen erkläre ich momentan, wer Albig hört, lernt Stegner schätzen, weil der wenigstens gelegentlich etwas Inhaltliches sagt, im Gegensatz zum Ministerpräsidenten.
Aber heute muss ich das revidieren. Denn der Ministerpräsident hat in der Tat darauf hingewiesen, dass seine Regierung auch gearbeitet hat. Es wäre komisch gewesen, wenn das in fünf Jahren nicht der Fall gewesen wäre. Das hätte mich natürlich mehr gewundert als das, was angesprochen worden ist.
Aber die Frage war, was ist mit dem Koalitionsvertrag? Ich muss den Grünen und den Menschen der PIRATEN vielleicht erklären, dass ein Koalitionsvertrag kein Gesetz ist, dass keine Regierung verpflichtet werden kann, den Koalitionsvertrag umzusetzen, weil die Koalitionsfraktionen dafür zuständig sind.
Parteien verhandeln Koalitionsverträge, und die Fraktionen sind gehalten, das umzusetzen. Eine Regierung soll sich in aller Regel an Recht und Gesetz halten und vor allen Dingen auch auf veränderte Lagen reagieren, ohne dass man sie an Amtshandlungen festmachen kann, die vor fünf Jahren stattgefunden haben.
Es muss ja auch einmal einer darauf hinweisen, dass die Idee, ein Koalitionsvertrag sei etwas, was man einklagen kann, schlicht und ergreifender Unsinn ist und vor allem mit der politischen Realität nichts zu tun hat.
Aber nun zur Sache. Am 14. Januar dieses Jahres sagte Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die A 20 das einzige Versprechen gewesen sei, das die Koalition nicht eingehalten habe. Es folgte die umwerfend logische Begründung, schon heute könne das Land kaum einen Kilometer Autobahn zusätzlich bauen, weil nicht genügend Tiefbaukapazitäten vorhanden seien. Und wörtlich erklärte der Regierungschef laut dpa mit gewohnter rhetorischer Brillanz:
„Die Menschen und auch die Bagger sind dafür nicht in ausreichender Zahl da. Alles, was wir jetzt mehr an Geld da reingeben würden, würde jeden Kilometer nur teurer machen, aber nicht automatisch zu mehr Kilometern führen.“
Welch eine brillante Logik des Ministerpräsidenten! An dieser Äußerung sind zwei Dinge interessant. Zum einen ist der regierungsamtliche Hinweis schlicht falsch, dass fehlende Ressourcen bei den Bauunternehmen ursächlich für den Stillstand sind. Das sind Fake News. Denn die Ressourcen fehlen eindeutig im Verantwortungsbereich der Landesregierung.
Es wurde in diesem Bereich seit 2012 viel zu wenig Personal eingestellt, sodass wir im Landesbetrieb Straßenbau heute weniger Planer haben als unter der Vorgängerregierung.
- Da kommen wir gleich dazu! - Vielleicht muss man die Diskussion etwas aufheitern: Selbstverständlich hat Herr Meyer es geschafft, 100.000 cm Autobahn in Schleswig-Holstein zu generieren. Man muss die Zahlen, die Größenordnung, nur richtig verstehen und nicht auf einem Kilometer beharren.