Das muss man einfach im Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, weil es so richtig amüsant ist; und der Effekt würde zerstört werden, wenn ich Ihre Zwischenfrage zulasse.
Das, Frau Präsidentin, ist eine wunderbare Bemerkung von Ihnen. Ich weiß, dass Sie meinen Beiträgen immer sehr genau zuhören.
Apropos Stellenstreichungen: Hier unternehmen wir eine kurze Zeitreise ins Jahr 2011. Ich war anwesend. Der damalige Spitzenkandidat der SPD mit dem Namen Torsten Albig machte mit einem bahnbrechenden Vorschlag zur künftigen Personalpolitik der Landesverwaltung auf sich aufmerksam. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 9. September 2011 auch wir lesen sehr sorgfältig, was Sozialdemokraten so sagen
„Schleswig-Holsteins SPD ist mit dem wohl radikalsten Sparvorschlag in der Geschichte des Landes in den Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, ein Viertel der knapp 100.000 Stellen bei Land, Kreisen, Städten und Gemeinden bis 2021 abbauen zu wollen... Den Rotstift will er insbesondere bei den Verwaltungsapparaten ansetzen, etwa bei der Ministerialbürokratie im Kieler Regierungsviertel.“
Kurze Zeit später konkretisierte Albig nach heftiger Kritik seinen Vorschlag. Wir lesen also weiter im selben Bericht des „Hamburger Abendblatts“:
„Er teilte nach der Kritik mit, er wolle 25 % der ‚Aufgaben‘ und die damit verbundenen Stellen abbauen.“
Im neuen Sinne des SPD-Spitzenkandidaten forderte der Koalitionsvertrag dann auch auf Seite 11 in bestechender Klarheit:
„Eine weitere finanzielle Entlastung von Land und Kommunen soll durch die Fortführung wirksamer Verwaltungsreformen und durch gestraffte Aufgabenerledigung erwirtschaftet werden. Mehrfachzuständigkeiten sollen gebündelt werden und möglichst entfallen.“
- So der Koalitionsvertrag. In der Antwort auf die Große Anfrage verweist die Landesregierung jetzt in dieser Angelegenheit auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Koch aus dem Jahre 2015 - sehr aktuell für heute -, in der deutlich wird, dass lediglich im Bereich der Chemikalienüberwachung Mehrfachzuständigkeiten erkannt wurden. Einspareffekt: Ganze acht Stellen seien möglich - theoretisch.
Stand der Umsetzung im Jahr 2015: null. Die Gespräche dauern an. In der aktuellen Großen Anfrage lesen wir jetzt unter Berufung auf diese Kleine Anfrage auf Seite 8:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Realsatire, sondern die Wirklichkeit der schleswigholsteinischen Landespolitik dieser Landesregierung. Und mit der werden sich die Wählerinnen und Wähler tatsächlich bis zum 7. Mai 2017 auseinandersetzen. Der Wahlkampf beginnt ja jetzt erst, auf den wir uns alle freuen, Herr Kollege Dr. Stegner.
Sehr verehrter Herr Kollege Kubicki, da Sie vorhin Wert darauf gelegt haben, dass ich Ihre Effekthascherei nicht unterbreche - das wollte ich auch gar nicht -, will ich jetzt gern zu dem Punkt zurückkommen, zu dem ich mich gemeldet habe. Sie haben nämlich richtig angemerkt, dass die Lehrerstellen sozusagen absolut gesunken sind. Es gab Planungen, die Zahl der Lehrerstellen gemäß Schülerrückgang abzusenken.
- Intelligenter Zwischenruf, Sie sind da richtig doll heute! - Die Planungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bei den Lehrerstellen angestellt hat, den Kahlschlag bei den Lehrerstellen, den haben wir korrigiert, weil das notwendig gewesen ist - übrigens im Rahmen unserer Schuldenbremse. Das ist Fakt. Das ist der Unterschied, den man nennen muss. Punkt eins.
Punkt zwei: Das, was Sie hier so fröhlich vorgetragen haben, war ja, wie Sie vielleicht, wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, wüssten, nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. Insofern weiß ich gar nicht, wo der Zweck der Erheiterung jetzt herkommen sollte. Wenn ich Ihnen all das vorlesen würde, was Sie in Ihrem Leben schon gesagt haben, dann würden wir heute vor Rührung weinen - alle miteinander. Ihr Leben ist ja auch schon bedeutend länger als das aller anderen anwesenden Abgeordneten. Insofern wollen wir das nicht tun.
Insofern beschränke ich mich auf die Anmerkungen zum Thema Lehrerstellen, und da haben wir den Kahlschlag bei den Lehrerstellen beendet.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich fange einmal mit der letzten netten Bemerkung an. Es ist für Sie wahrscheinlich immer hilfreich, wenn Sie lesen, was ich sage; denn, wie gesagt, mein Petitum lautet ja, zur Weiterbildung beizutragen.
Ich kann ja auch sehen, dass meine beständigen Hinweise an Sie Wirkung gezeigt haben: Sie sind längst nicht mehr so bissig wie früher und mittlerweile auch konzilianter.
(Heiterkeit und Beifall FDP und CDU - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mein Einfluss, Herr Kubicki!)
Die Behauptung, die Sie dauern aufstellen, lautet nicht: Wir vergleichen Äpfel mit Birnen und schauen, was jemand vor 30 Jahren oder vor 15 Jahren geplant hat. Sie behaupten vielmehr nach wie vor, Sie hätten mehr Lehrerinnen und Lehrer im System.
Sie müssen sich auch die Frage stellen: Wie ist es in den letzten Jahren dazu gekommen, dass sich der Unterrichtsausfall bei uns nicht verringert, sondern erhöht hat? Wieso ist es dazu gekommen, dass immer mehr Menschen bei uns die Schulen ohne entsprechenden Abschluss verlassen? - Das ist doch nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Bildungspolitik, sondern das Ergebnis einer falschen Bildungspolitik. Sonst hätten wir andere Ergebnisse.
Auf nichts anderes will ich hinweisen. Ich gestehe Ihnen ja zu, Herr Dr. Stegner, dass Sie die 2,5 Milliarden €, die Sie heute mehr haben als wir damals, ausgeben müssen. Aber gestehen Sie uns doch zu, dass auch wir sie ausgegeben hätten, unter anderem auch für ein Mehr im Bereich Bildung, für ein Mehr im Bereich sozialer Verantwortung, und hören Sie endlich damit auf, uns dauernd damit zu denunzieren, denn wir hatten 2,5 Milliarden € weniger, als Sie heute zur Verfügung haben.
- Was das Zweite angeht, so ist es in der Tat ein Problem, dass bei manchen, wenn sie etwas älter werden, das Kurzzeitgedächtnis nachlässt. Ich habe mitnichten über die gesprochen, die vor 50 Jahren Lehrerstellen gekürzt haben, sondern ich habe über die gesprochen, die vor 5 Jahren Planungen hatten, was die Lehrerstellen angeht. Diese Planung haben wir korrigiert. Jede Presseerklärung und jede Rede der Regierung, die ich kenne, lautet: Wir haben deutlich mehr Lehrerstellen im System als unsere Vorgängerregierung geplant und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt hat. - Das ist übrigens die Unterlage, die die Kollegin Heinold als Arbeitsgrundlage vorgefunden hat.
Zweitens: Weil Sie immer wieder die Zinsen und die Steuereinnahmen nennen, empfehle ich Ihnen die wundervollen Ausführungen der Kollegin Heinold hier im Haus zum Vergleich von Steuereinnahmen, Steuersteigerungen und Zinsniveau während Ihrer Regierungszeit und während der unseren, die wir schon mehrfach zitiert haben. Dann stellen
Sie fest, dass nicht einmal das stimmt. Und auch das war nicht vor 50 Jahren, Herr Kollege Kubicki, sondern schlichtweg vor fünf Jahren.
Ich schicke Ihnen das gern noch einmal zu, mit einer blau-gelben Schleife, wenn Sie mögen, damit Sie das noch einmal nachlesen können und im Wahlkampf nichts Falsches erzählen müssen. Es wäre richtig schade, wenn Sie Ihren Wählerinnen und Wählern falsche Dinge erzählen müssten.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich bin gerührt über Ihre Fürsorge, dass ich im Wahlkampf nichts Falsches sagen soll. Ich nehme von Ihnen auch Post mit einer roten Schleife entgegen. So ist das nicht.
Es kommt nicht auf die Schleife, sondern auf den Inhalt an. Die Aussage, dass Sie heute 2,5 Milliarden € mehr haben als wir in den Jahren 2011 und 2012, ist zutreffend. Man kann sie gar nicht bestreiten; man muss sich nur einmal den Haushalt ansehen. Die Aussage, dass wir mit den 2,5 Milliarden € auch etwas angefangen hätten, ist ebenfalls zutreffend. Das heißt, die Behauptung, Sie vergleichen etwas mit einer ganz anderen Finanzlage mit der Situation heute, ist schlicht und ergreifend Fake News.