Ich habe heute Morgen in den „Lübecker Nachrichten“ eine Berichterstattung über die PIRATEN gelesen, die mir fast die Schuhe ausgezogen hat. Die Überschrift lautete „PIRATEN ziehen Bilanz: ‚Viel bewegt, oft enttäuscht‘“. Ich will hier auf den inhaltlichen Teil zu sprechen kommen.
- Herr Kollege Dr. Breyer, das waren nicht Sie, sondern das war das von Herrn Dr. Habeck geführte Ministerium. Sie sagen weiter:
Wenn Sie Vorhaben von anderen schlicht und ergreifend schneller aufgreifen, dann haben Sie das nicht veranlasst, sondern Sie waren einfach nur schneller als die anderen. Aber man hätte Sie in diesem Parlament definitiv nicht gebraucht,
„Wir haben durchgesetzt, dass Managergehälter von öffentlichen Unternehmen offengelegt werden müssen. Wir haben erreicht, dass die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten erstmals ausgeschrieben wurde.“
„Wir haben erzwungen, dass eine Karenzzeit für Minister eingeführt wird, ehe sie in die Wirtschaft wechseln.“
Und der größte Erfolg ist - jetzt müssten Sozialdemokraten und Grüne eigentlich auf den Tischen stehen -:
(Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist der größte Witz! - Zuruf SPD: Unglaublich!)
Das kennen Sie vielleicht nicht, aber das hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon bei den vorletzten Wahlen im Wahlprogramm. Da gab es die PIRATEN überhaupt noch nicht.
Zu sagen, das sei der Erfolg der PIRATEN, ist nicht nur anmaßend, sondern das sind schlicht und ergreifend auch Fake News.
Was mich aber besonders betroffen gemacht hat, ist die Aussage des Kollegen Dudda, als es um die Frage eines weiteren Feiertags ging. Wir haben darüber gestritten, teilweise impulsiv, teilweise auch sehr lustig. Er hat hierzu ausgeführt:
„… dann wird unser Antrag als billiges Getue abgetan, als Wahlgeschenk. Ich habe als Redner einen ‚Lynch-Mob‘ erlebt. Es war nur Zorn und Wut da.“
- Ich weiß nicht, in welchem Plenarsaal Sie waren, Herr Kollege Dudda, aber ich habe hier weder etwas von Zorn noch von Wut erlebt, ich habe etwas von kontroverser Debatte erlebt, teilweise sogar lustig.
Dass es Wut und Zorn war, was Sie empfunden haben, tut mir leid. Das spricht wahrscheinlich für oder gegen Ihre Empfindungen, aber es war mit Sicherheit von niemandem hier in diesem Saal gewollt, dass Sie sich als Mob-Opfer fühlen und sich so in der Öffentlichkeit darstellen. Vielleicht muss man das noch einmal klarstellen.
Ich komme jetzt zu einem ganz ernsten Teil. Was mich aber betroffen gemacht hat, Herr Dudda, und es wäre schön, wenn Sie dazu gleich noch etwas sagen würden, ist die Aussage:
„Ich schäme mich, diesem Parlament anzugehören.“ - Auch wenn es sicher ist, dass Sie dem nächsten Parlament nicht mehr angehören werden, ist das eine Sprache, die antidemokratischer nicht sein kann.
Das sage ich in allem Ernst. Wenn Sie das hier nicht klarstellen, werde ich immer wieder erklären, dass Sie von der AfD keinen Steinwurf entfernt sind. Warum? - Sie können sich für einzelne Beiträge schämen, Sie können sich schämen für meine Wortbeiträge, für die von Dr. Stegner, von Herrn Arp, von wem auch immer. Sie können sagen, das sei keine angemessene Debatte gewesen. Aber das Parlament als solches als Ort darzustellen, für den man sich schämen muss, ist in einer demokratischen Grundordnung, wie wir sie haben, einfach inakzeptabel!
Ich ärgere mich häufiger, teilweise bis zur Weißglut. Manchmal gehe ich auch raus, weil ich einige Beiträge nicht ertragen kann, aber ich bin stolz darauf, dass es in diesem Land die Möglichkeit gibt, sich an einem solchen Ort so auszutauschen, wie wir es tun. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Martin Habersaat von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte es nicht versäumen, die bildungspolitische Bilanz auch noch einmal von einer anderen Seite zu beleuchten. Zum Ende der letzten Legislatur hatte die GEW Rechnungen veröffentlicht, aus denen hervorging, dass circa 1.400 Stellen an den Schulen fehlen. Die Landesregierung hat das bestritten. Der Philologenverband hat damals eine lustige Pressemitteilung veröffentlicht und der GEW vorgeworfen, sie schüre mit ihren Berechnungen Unruhe und Ängste an den Schulen. - Insofern, herzlichen Glückwunsch zu den treuen Verbündeten, liebe CDU.
Wir haben dann in einer der ersten Sitzungen hier von der damaligen Bildungsministerin eine Eröffnungsbilanz vorgelegt bekommen, aus der hervorging, dass 1.600 Stellen an den Schulen in Schleswig-Holstein fehlen. Die ersten 300 haben wir gleich sofort noch zu Ihren Haushaltsbedingungen geschaffen und damit die Lücke teilweise gefüllt. Wir haben den Gemeinschaftsschulen einen Teil der von Ihnen gestrichenen Differenzierungsstunden zurückgegeben.
Bei der Inklusion hatten wir eine Debatte in der letzten Legislaturperiode, in der der Bildungsminister Dr. Klug einen Inklusionsbericht vorgelegt hat, aus dem sinngemäß hervorging: Alle Schülerinnen und Schüler sind vorher beschult worden, alle Schülerinnen und Schüler sind hinterher beschult worden. Es gibt keinen Mehrbedarf durch Inklusion.
Was haben wir heute für eine Bildungsministerin? Eine, die in einem Gutachten vorrechnen lässt, dass 500 Stellen für die Inklusion in Schleswig-Holstein fehlen. Sie sagt ferner, diese 500 Stellen geben wir nun den Schulen in Schleswig-Holstein.
Übrigens, sich zur Inklusion bekennend! Ich muss sagen, mehr als der Kursschwenk in Sachen Systemänderung und Schulfrieden hat mich erschrocken, dass Herr Günther in anderen Interviews ankündigt, dass die CDU „von der Inklusion abkehren“ will. Das finde ich erschütternd.
(Volker Dornquast [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Jetzt lügen Sie! Das hat er nie gesagt!)
Was die BAföG-Mittel angeht, hätte die CDU heute eine große Chance. Damals war es ja so, dass der Bund den Ländern die Mittel für Hochschulen und Bildung zur Verfügung gestellt hat. Der Kollege Günther, seinerzeitiger hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus der hervorging: Alle Mittel sofort an die Hochschulen!
In der gleichen Woche - ich weiß nicht genau, ob es der gleiche Tag war, das müsste ich nachsehen gab es eine zweite Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion. Herausgeberin war die Kollegin Franzen und noch einmal Herr Günther. Darin stand: eine Hälfte an die Hochschulen, eine Hälfte an die Schulen. - Immerhin. Nun haben Sie sich jahrelang, je nach Zielgruppe, für eine der beiden Pressemitteilungen feiern lassen können. Heute hätten Sie aber sagen können, was sie nun wirklich mit dem Geld gemacht hätten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.