Meine Damen und Herren, anstatt sämtliche politische Energie auf Brokdorf zu verwenden, sollte die Landesregierung besser die Themen Netzausbau, Energiespeicherung und Sektorenkopplung voranbringen.
Der Netzausbau schreitet in der Tat gut voran; das ist erfreulich. Robert Habeck hat zu Recht gesagt, da gäbe es viele Mütter und Väter. Es ist festzustellen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung hier hervorragende Vorarbeit geleistet hat.
(Zuruf Sandra Redmann [SPD] - Christopher Vogt [FDP]: Lassen Sie ihn doch mal! Nur weil das ein Mann ist! - Sandra Redmann [SPD]: Genau!)
Jetzt komme ich zu dem netten Thema: Energiespeicherung. Es muss doch unser Ziel sein, den in unserem Bundesland anfallenden Wind - und Solarstrom-
Meine Damen und Herren, ich würde dann doch darum bitten, dass der Kollege in Ruhe fortfahren kann. Ich möchte nur noch ihm zuhören.
Der war gut, Herr Kollege. - Ich möchte noch gern ein Thema hier anbringen. Wie gesagt, die Zeit ist da. Es muss doch unser aller Ziel sein -
Vielen Dank. - Das Wort für die Piratenfraktion erteile ich nun der Frau Abgeordneten Angelika Beer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landtagspräsidentin! Sechs Jahre seit der Katastrophe von Fukushima sind vergangen, sechs Jahre, in denen sich die deutsche Energiepolitik zwar grundlegend verändert hat, aber Störfälle wie in Brokdorf weiterhin alltäglich sind. In Anbetracht der Störfälle und gravierender Mängel, zuletzt die weiterhin ungeklärte - und da widerspreche ich dir, Oliver Kumbartzky - Oxidation der Brennstäbe, ist es unverantwortlich, dass der Betreiber PreussenElektra das Kraftwerk wieder anfahren will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg wurde mit der Novellierung des Atomgesetzes 2011 beschlossen. Am 6. August 2011 wurde den ersten Atomkraftwerken die Betriebserlaubnis, unter ihnen Brunsbüttel und Krümmel, entzogen. Lediglich das Kernkraftwerk Brokdorf soll spätestens am 31. Dezember 2021 abgeschaltet werden. Im Angesicht der zahlreichen und regelmäßigen Zwischenfälle stellen wir PIRATEN nicht nur die Kompetenz des Betreibers, sondern auch der Atomaufsicht infrage. Sie haben unser Vertrauen verloren.
Denn: 31 Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und sechs Jahre nach dem Gau von Fukushima ist es vollkommen unverantwortlich, an dem Weiterbetrieb eines Atomkraftwerkes gegen den mehrheitlichen Widerstand der Bevölkerung und das ist vergleichbar mit der Zeit, als gegen den Widerstand der Bevölkerung in Deutschland ein AKW trotzdem ans Netz gegangen ist -, festzuhalten. Das ist in keiner Weise zu verantworten.
Einige fordern, dass das Atomkraftwerk Brokdorf, welches sich im Netzausbaugebiet befindet, spätestens, wenn die Reststrommenge aufgebraucht wurde, abgeschaltet wird. Sie wissen alle, dass das 2019 der Fall sein kann. Deshalb lehnen auch wir die Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk ab, auch wenn es ein grüner Parteitagsbeschluss ist. In der Sache können wir dem durchaus zustimmen.
Aber ich sage auch ganz klar und deutlich: Was wir vermissen, gerade bei der früheren Anti-Atompartei: Brokdorf muss nicht schnellstmöglich, sondern Brokdorf muss, weil es eine tickende Zeitbombe ist, sofort vom Netz.
Auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort fordern dies und laden am 23. April 2017 zur fünften Protest- und Kulturmeile nach Brokdorf ein unter dem Motto „31 Jahre Tschernobyl - Brokdorf abschalten!“.
Ich finde es ein bisschen unlauter in dieser Debatte der selbsterkorenen AKW-Feinde und -bekämpfer: Warum unterstützen Sie nicht die internationalen Bemühungen, nicht nur im Hinblick auf Brokdorf, sondern insgesamt, den Ausstieg zu beschleunigen?
Wie kommt es eigentlich, dass über IPPNW die Anzeigen, die jährlich zu den Jahrestagen der Atomkatastrophen geschaltet werden, zwar 2.026 Ärzte unterzeichnen und auch PIRATEN, aber ansonsten von der Opposition, in diesem Fall der Koalition, eine Unterschrift überhaupt nicht mehr zu finden ist?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der Windenergie scheitert derzeit an den fehlenden Netzkapazitäten.
Das Ziel der Landesregierung, 300 % des schleswig-holsteinischen Strombedarfs durch regenerative Energien zu decken, führt zu massiven Überkapazitäten, da die Netze den produzierten Strom nicht aufnehmen können. Neben diesen Überkapazitäten aus der Windenergie liegt das leider auch am desolaten Zustand der vorhandenen Netze.
Wie auch beim Ausbau der Windkraft können Großprojekte wie SuedLink, über die wir immer wieder diskutieren, nur zeitnah mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden.
Ohne den Ausbau der Netzinfrastruktur machen weder der weitere Ausbau der Windkraft - das Erreichen des politischen Ziels 300 -, noch die Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Brokdorf irgendeinen Sinn. Gerade in Schleswig-Holstein, dem Energiewendeland, kann und darf es nicht sein, dass die Atomkraft zulasten der Windkraft künstlich am Leben erhalten wird und die Bürgerinnen und Bürger deshalb bei den Netzentgelten auch noch höher belastet werden.