Im Übrigen ist es in Dänemark immer noch so, dass ohne Ende getestet wird. Es wird wirklich an allen Ecken getestet; dort pilgern die Menschen freiwillig zu den Testzentren. Auch das ist ein Grund dafür, warum das Modell in Dänemark so erfolgreich ist. Ich werde später noch einmal darauf eingehen, was das für uns bedeutet, wenn wir die Tests in Deutschland auf einmal selber bezahlen müssen. In Dänemark sind die Tests kostenlos.
Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch eine eigene Herausforderung, nämlich zu schauen, wie wir es hinbekommen, dass sich die Leute doch impfen lassen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen.
Ich will es jetzt einmal mit Zahlen versuchen, um den Leuten klarzumachen, was es bedeutet, ungeimpft zu bleiben. Wir haben ungefähr 1,1 Millionen Infektionen in Deutschland seit Ende Februar dieses Jahres hier bei uns gehabt. Davon waren knapp 1,1 Millionen Ungeimpfte, so muss man es leider ausdrücken. Eigentlich waren das fast alles Ungeimpfte. Geimpfte, die sich infiziert hatten, gab es nur 30.000, das waren nicht einmal 3 %. Daran kann man schon sehen: Die Chance, als Ungeimpfter zu erkranken oder sich zu infizieren, liegt bei 97 %. Dem gegenüber steht der Wert von 3 % für Geimpfte. Also weiß man schon einmal: Impfen macht Sinn.
Meine Damen und Herren, besonders schrecklich ist, dass Menschen in Intensivbehandlung müssen. Auch hier ist es so: Das waren etwa 11.000 Ungeimpfte, von den Geimpften waren 172 betroffen. Das zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für diejenigen, die ungeimpft sind, wirklich höher ist, wirklich hart behandelt werden zu müssen, um das Leben zu kämpfen und manchmal den Kampf auch zu verlieren. Auch das mögen die Menschen bedenken, wenn es darum geht, sich selbst zu entscheiden, ob man geimpft werden will oder nicht. Auch das eigene Risiko spricht dafür, sich impfen zu lassen.
Allerdings, und auch das ist ein Teil der Wahrheit: Wir haben auch Gruppen, die sich nicht impfen lassen können, weil sie Vorerkrankungen haben. Es gibt auch die jungen Menschen unter zwölf Jahren, für die einfach noch keine Impfempfehlung vorliegt und die somit nicht ohne Weiteres an die Impfung
kommen. Es gilt, auch die zu schützen. Es ist unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger, damit meine ich jetzt nicht uns hier im Landtag, sondern ich meine alle da draußen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen, die sich noch nicht impfen lassen können, nicht erkranken. Auch das spricht für eine Impfpflicht. - Nicht für eine Impfpflicht, sondern dafür, dass man sich impfen lässt.
Es ist mehrfach gesagt worden, dass wir immer versuchen, uns zu einigen. Wir debattieren darüber. Ich will einmal versuchen, einen kleinen Tipp anzubringen, weil ich draußen in der Öffentlichkeit merke: Wenn die Impfzentren geschlossen werden, dann gibt es tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen, wohin sie sollen, weil sie entweder keinen Hausarzt haben, weil der Hausarzt möglicherweise nicht impft oder, was jetzt auch vorkommt, eine Zweitimpfung nicht möglich ist, weil der gleiche Impfstoff - beispielsweise Moderna beim Hausarzt nicht verfügbar ist und man deshalb seine zweite Impfung nicht bekommen kann. All das passiert, daher erscheint es uns als SSW sinnvoll, zu gucken, ob man nicht doch ein Portal bauen kann, an das sich die Leute direkt wenden können, damit sie nicht durch sämtliche Arztpraxen pilgern müssen, um an ihren Impfstoff heranzukommen. Ich glaube also, dass es Sinn macht, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, wenn die Impfzentren geschlossen sind.
Nun aber zu den aktuellen Diskussionen, die wir jetzt auch durch die Anträge haben. Die erste Frage ist: Sollen wir die Tests in Zukunft wirklich selbst bezahlen müssen? Aus unserer dänischen Sicht und aus der Erfahrung in Dänemark heraus kann ich Ihnen sagen: Nein, Nein und nochmals Nein.
Es muss weiterhin so sein, dass diese Tests kostenlos sind. Wir haben sonst keinen Überblick über die Gesamtfälle. Wir haben keinerlei Überblick über die Ansteckungswege. Wir haben dann auch automatisch keine schnelle Eingriffsmöglichkeit mehr. Die Gesundheitsämter werden dann in ihren Handlungen eingeschränkt. Das ist eigentlich nicht der richtige Weg. Wenn man diese Tests selbst bezahlen soll, dann wird es, so glaube ich - Serpil Midyatli hat es eben angesprochen -, auch breite Bevölkerungsschichten geben, die sich ins Private zurückziehen, weil sie einfach nicht ins Restaurant gehen können, weil für den Besuch pro Person noch einmal 20 bis 30 € für den Test draufgelegt werden müssen. Das wird dann einfach schwierig, und es
führt automatisch dazu, dass die Ansteckungen möglicherweise im Privaten stattfinden und wir sie dort auch nicht mehr nachvollziehen können. Ich glaube also, Tests selbst bezahlen zu müssen, ist definitiv der falsche Weg.
Das Gleiche gilt auch für die Lohnfortzahlungen. Die Lohnfortzahlung zu streichen, schadet erst einmal den Ärmsten, nämlich denjenigen, die hart darauf angewiesen sind, ihren geringen Lohn, den sie haben, auch wirklich zu bekommen. Was macht jemand, der wirklich jeden Monat mit jedem Cent und jedem Euro rechnen muss? - Derjenige wird versuchen, sich jede Art von Test zu sparen, um nicht in die Gefahr zu geraten, in Quarantäne zu kommen und kein Geld mehr zu bekommen. Derjenige, der positiv getestet wird, wird, sollte es doch einmal dazu kommen, natürlich darüber nachdenken: Wie kriege ich es hin, dass ich trotzdem zur Arbeit gehen kann? - Das ist genau das, was wir eigentlich nicht wollen.
Wir bekommen aber auch noch eine andere schräge Debatte: Wie ist das eigentlich in Zukunft für Menschen, die aufgrund einer anderen Krankheit nicht zur Arbeit gehen können, die möglicherweise als selbst verschuldet definiert wird? Das sind zum Beispiel Menschen, die sich nicht gegen eine normale Grippe haben impfen lassen und aus dem Verkehr sind. Das gilt auch für Menschen, die einen risikoreichen Sport betreiben, das fängt bei Handball und Fußball an. Es gilt auch für Menschen, die möglicherweise eine Sucht haben, sei es das Rauchen oder Alkohol. Sollen die auch auf einmal auf irgendeine Art und Weise ausgeschlossen werden? Diese Diskussion werden wir bekommen. Ich möchte diese Diskussion nicht haben. Ich möchte eigentlich dabei bleiben, dass wir solidarisch miteinander sind, gerade in Bezug auf die Krankenversicherung und die Lohnfortzahlungen.
Herr Kollege Harms, vielleicht verfügen Sie ja aus der Jamaika-Koalition über mehr Informationen als ich. Ich hatte in der Einführung, als dies angesprochen wurde, eigentlich gedacht, dass es um den Lohnersatz im Quarantänefall geht und nicht im Isolationsfall. Die Lohnfortzah
lung im Krankheitsfall dürfte davon nicht betroffen sein, schon gar nicht auf diesem gesetzlichen Weg.
(Beifall SPD, CDU und vereinzelt FDP - Zu- ruf AfD: Das ist doch der Beginn der Diskus- sion, hört doch zu!)
- Lieber Kollege Dolgner, ich habe versucht darzustellen, welche Diskussionen in Zukunft geführt werden, wenn es nur um den Quarantänefall geht. In der Diskussion geht es immer darum: Das hat jemand selbst verschuldet. - Das wird dazu führen, dass wir natürlich auch in anderen Bereichen diese Diskussion führen werden. Genau diese Diskussion möchte ich nicht. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir das beide nicht möchten. Ich weise nur auf die Gefahr hin, dass das in der Gesellschaft genauso diskutiert werden wird, und das möchte ich ungern.
Ich erlaube mir den Hinweis darauf, dass in unserer Gesellschaft tatsächlich das Selbstverschuldungsprinzip sehr alt ist und in ganz vielen Dingen vorgeht, zum Beispiel dann, wenn Sie einen Versicherungsschaden haben. Wenn Sie diesen mutwillig verursacht haben, dann müssen Sie sehr wohl zahlen. Das heißt, es ist immer die Frage, wo die Grenze des Selbstverschuldungsprinzips ist.
Alle Fälle, die Sie genannt haben, sind keine meldepflichtigen Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz. Das heißt, da kann gar keine Quarantäne angeordnet werden. Man kann natürlich immer ein SlipperySlope-Argument nehmen, aber ich möchte darum bitten, dass Sie hier dann auch konzedieren, dass bei dem Wegfall des Lohnersatzes bei der Quarantäne, wobei dieser nicht von den Krankenkassen bezahlt wird, sondern vom Staat, nicht das Gleiche ist. Da Sie von der Grippe und Skiunfällen und so weiter sprachen, hatte ich den Eindruck, dass Sie das eventuell verwechselt haben könnten. Ich bin froh, dass Sie das nicht verwechselt ha
- Richtig, genau das ist es, Herr Dolgner. Genau so habe ich es auch gemeint. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Natürlich gilt das nur für die Quarantäne, und natürlich ist das Infektionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage. Ich weiß aber, wie die gesellschaftliche Diskussion läuft. Draußen auf der Straße diskutiert man es dann anders. Das ist es, und genau diese Diskussion will ich nicht haben. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass der Weg, hier jetzt einen neuen Tatbestand zu schaffen, bei dem das Selbstverschulden ein Grund dafür ist, eine bestimmte Maßnahme anzuwenden, so glaube ich, der falsche Weg ist. Aber darüber werden wir uns wahrscheinlich nicht einig. Es ist auch in Ordnung so, es muss ja innerhalb von Politik durchaus unterschiedliche Auffassungen geben.
Herr Harms, wenn Sie zu Recht sagen, dass Sie Angst davor haben, so eine Diskussion zu führen, dann frage ich: Wäre es dann nicht besser, wenn Sie nicht damit anfangen würden, indem Sie Beispiele nennen, die überhaupt nicht da hineingehören?
- Lieber Kollege Dolgner, im Gegensatz zu Ihnen scheine ich volksnäher zu sein. Ich gebe das wieder, was mir als Abgeordnetem aus der Bevölkerung nahegebracht wird.
Ich mache mir die Sorgen der Bevölkerung selbstverständlich zu eigen und sehe es als meine Verpflichtung an, diese Sorgen und Nöte der Bevölkerung hier in diesem Parlament auch anzusprechen und zu diskutieren. Das ist zumindest meine Aufgabe, und das stammt übrigens nicht aus meiner Kneipe. Da gibt es auch manchmal gute Anregungen, aber ich gehe ohnehin nur legal in die Kneipe.
Dann habe ich die Hoffnung, dass Sie - da Sie offensichtlich mehr Volksnähe haben und bei dem Thema Corona mehr Menschen erreichen als ich; ich muss halt konzedieren, dass dem so sein könnte -, wenn Ihnen jemand mit diesen Beispielen gegenübertritt, sagen: Nein, nein, die sind von diesen Regelungen gar nicht betroffen. Das habe ich im Landtag gerade gelernt.
- Das habe ich nicht im Landtag gelernt, lieber Kollege Dolgner, sondern ich sage den Leuten immer wieder, dass sie sich keine Sorgen machen sollen. Diese Sorgen entstehen aber genau dann, wenn Parteien so agieren, wie sie es in diesem Fall getan haben. Die Leute fragen sich: Was ist der nächste Schritt? - Sie kennen das doch. Das ist die sogenannte Domino-Theorie im Kopf der Menschen: Wenn ein Stein fällt, fällt vielleicht auch der nächste, der nächste und der nächste. Es müssen nur böse Menschen kommen, die genau diese Diskussion anführen.
Das wird mir von den Menschen draußen zugetragen, und ich finde, wir sollten genau das auch hier ansprechen. Es ist schön für die Menschen, jetzt zu hören, dass wir von den demokratischen Fraktionen alle nicht davon ausgehen, dass es so weitergeht, sondern dass es auf diesen Quarantänefall beschränkt bleibt. Das ist gut so. Damit haben wir ja schon einmal etwas erreicht. Ich glaube trotzdem, dass es wichtig ist, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung auch hier im Landtag anzusprechen. Dafür sind wir auch da.
Jetzt hat Kollege Koch noch Klärungsbedarf. Würden Sie auch von ihm noch eine Zwischenfrage oder Anmerkung gestatten?
Vielen Dank. Auch wenn Kollege Harms gefühlt eine größere Volksnähe hat, so hat er doch keinen Informationsvorsprung vor Jamaika; das haben wir an den bisherigen Ausführungen in dieser interessanten Diskussion bemerkt.
falsch in der Öffentlichkeit stehen bleibt und um gerade draußen auf der Straße keinen falschen Eindruck zu erwecken.
Sie haben das Bild gezeichnet, dass gerade einkommensschwächere Familien zukünftig auf einen Test verzichten würden, weil sie die Sorge hätten, bei einem positiven Test im Quarantänefall keine Zahlung mehr zu bekommen. Diese Behauptung ist so nicht zutreffend. Wenn ich einen positiven Test habe, geht es nicht in die Quarantäne, sondern in die Isolation, und dann wird auch die Zahlung geleistet. Es gibt also auch für einkommensschwache Familien keinen Grund, sich nicht mehr testen zu lassen. Sie müssen nicht befürchten, bei einem positiven Test keine Zahlung mehr zu bekommen. Diese Feststellung wäre mir schon sehr wichtig, gerade im Hinblick auf die Diskussion auf der Straße.