den letzten Jahren dafür sorgen, dass wir solide aufgestellt und handlungsfähig sind und dass wir auch in der Krise entsprechende Maßnahmen gestalten können, wie zum Beispiel die Bereitstellung von bis zu 150 Millionen € Liquiditätshilfe für Krankenhäuser im Rahmen eines Rettungsschirms, wenn diese gebraucht werden.
Aber auch ohne Pandemie - das wissen wir alle wird die Schuldenrückzahlung eine enorme Aufgabe sein; das muss man immer wieder betonen. Mit der geplanten Auflösung des hsh finanzfonds im kommenden Jahr kommen im Rahmen des Haushaltsvollzuges 1,5 Milliarden € Schulden dazu. Die knapp 20 Millionen € Einnahmen will ich nicht verschweigen; sie gehören natürlich auch dazu.
Ich möchte mich auch einmal bei unserer Finanzministerin und dem Finanzministerium dafür bedanken, dass sie den Haushalt immer solide und wie heißt es so schön? - mit Netz und doppeltem Boden geplant haben und uns dadurch natürlich ordentliche Möglichkeiten geben. Dafür herzlichen Dank.
Für die kommenden Haushalte sind ein Wachstum der Wirtschaft und damit die Steigerung der Steuern ganz entscheidend. Davon profitieren auch die Kommunen. Mit dem Haushalt 2022 steigt der kommunale Finanzausgleich insgesamt auf 2 Milliarden €.
Zudem investieren wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen enorm. Die Investitionsquote beträgt 10,9 %. Das ist nochmals mehr als im Haushaltsentwurf. Jamaika hat bisher jeden Haushalt mit mehr als 10 % Investitionsquote geplant. Über 1,6 Milliarden € gehen in Landesstraßen, Radwege, Schienen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten, Digitalisierung, KI und vieles mehr. Jamaika - das müssen wir ganz klar sagen - ist eine echte Investitionslokomotive.
Ja, wir investieren mehr in den Straßenbau und in Radwege als jede Landesregierung zuvor. Das ist richtig; denn auch neue Mobilitätsformen und klimaneutrale Fahrzeuge benötigen funktionierende Straßen. Heute haben wir ja von der SPD gehört, dass funktionierende Straßen für sie eine eher weniger Rolle spielen.
Wir dagegen stärken nicht nur die Infrastruktur, wir stärken auch die Polizei, die Justiz, die Schulen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, und zwar in
Form von Ausstattung und auch weiteren Stellen. Denn mit den steigenden Aufgaben - mit der Pandemie sind die Aufgaben erheblich gewachsen braucht man natürlich mehr Stellen. Dabei erinnere ich daran, dass wir mit jedem neu eingestellten Beamten 100 € pro Monat in den Versorgungsfonds einzahlen, der mit einer erhöhten Aktienquote - das haben wir im Finanzausschuss beschlossen -, nämlich bis 50 %, das Geld für die Zukunft anlegt, und zwar nachhaltig mit FINISH. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits zu den Einzelplänen berichtet: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen setzt Jamaika die richtigen Schwerpunkte, wie Einbruchschutz, PiA-Ausbildung, Kosten für Gesundheitsfachberufe, ländlicher Wegebau, Pflegestudiengang, Breitband, Investitionen in Wald und Moore und vieles mehr. Ich muss sagen: Jamaika macht hier eine richtig gute Arbeit, Jamaika ist cool, und Jamaika schafft richtig was weg.
Dazu gehört auch der Bereich Kitabau. Wir geben nämlich unseren Kommunen Planungssicherheit, und zwar mit den Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von weiteren 25 Millionen €. Auch hier setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir alle zusammen sind vor Ort im Land unterwegs. Dabei stoßen wir natürlich auch auf viele Probleme, die es zu lösen gilt. Da möchte ich zum Beispiel kleinere Projekte wie die Erweiterung der Gedenkstätte Springhirsch bei Kaltenkirchen oder die vielen kleinen Projekte aus dem Fonds für Barrierefreiheit nennen. Ich denke dabei an den barrierefreien Zugang zur Erlöserkirche Kirche in Henstedt-Ulzburg.
Ich bedanke mich zum Schluss bei den Mitarbeitern der Landesregierung, insbesondere im Finanzministerium, ebenso wie bei meinen Kollegen in der Jamaika-Koalition, lieber Lasse Petersdotter, liebe Annabell Krämer, und vor allem auch bei unseren Referenten.
Ich bedanke mich auch bei Ole Schmidt und seinem Team im Finanzausschuss, das einiges aushalten muss. Ich bedanke mich aber auch bei Lars Harms und bei Beate Raudies, die in Diskussionen doch
immer sehr konstruktiv sind. Ich glaube, das haben wir in dieser schwierigen Zeit gemeinsam gut hinbekommen. Vor allem gilt es jetzt, diesen JamaikaHaushalt 2022 zu verabschieden für ein modernes und gutes Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.
Liebe Kollegen, es ist sehr laut hier im Raum, und ich glaube, auch die Kollegin Raudies hat noch ein bisschen Aufmerksamkeit verdient.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viele Lokführerinnen und Lokführer, wow, ich bin begeistert! Es fehlte nur noch die Antwort darauf, ob die Lokomotive jetzt eigentlich mit Dampf oder mit Wasserstoff oder elektrisch fährt.
- Sehen Sie, die einen sagen so, die anderen sagen so. Ich sage - da bin ich mit meiner Fraktionsvorsitzenden einer Meinung -: Jamaika hat fertig in diesem Land. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hat, dann hat diese Haushaltsdebatte ihn heute geliefert. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich zum Abschied - schließlich ist es der letzte Jamaika-Haushalt, schreibt Monika Heinold in ihrer Pressemitteilung jeder Landtagsabgeordnete noch einmal etwas wünschen durfte, was denn künftig aus Landesmitteln bezahlt werden darf. In der Debatte zu den Einzelplänen oder auch vorher in den Medien ist schon relativ gut deutlich geworden
- Herr Kalinka, ich würde mir mal Gedanken darüber machen, wieso Sie nichts abgekriegt haben -, wessen Wünsche für seinen Wahlkreis oder sein Steckenpferd heute in Erfüllung gehen.
Auch die Performance, die wir heute Morgen von einigen Vertretern der Regierungskoalition erlebt haben, war in Teilen bemerkenswert. Der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion arbeitet sich in
bester Buchhaltermanier an der Opposition ab, statt die eigenen Schwerpunkte zu betonen, und verliert sich in kleinteiligen Aufzählungen. Kein Wunder, dass in der CDU-Fraktion mehr Stimmung war, als die Oppositionsführerin geredet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da war bei Ihnen was los, aber nicht bei Ihrer Rede, Herr Koch.
Liebe Kollegin von Kalben, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich musste doch schon ein bisschen an mich halten, als Sie sagten, das Land sei seit 2017 durch eine schwierige Lage geführt worden. Da will ich die Pandemie jetzt ausdrücklich nicht gemeint wissen. Aber finanzpolitisch war das für Jamaika seit 2017 ja wohl keine schwierige Zeit. Sie haben viel Geld gehabt. Allein in 2019 hatte Jamaika fast 1,3 Milliarden € mehr Steuern in der Tasche, als 2016 zur Verfügung standen. Es sollte hier nicht der falsche Eindruck entstehen, es sei immer alles ganz, ganz schwer gewesen.
Trotzdem, liebe Kollegin von Kalben, sind in der Zeit von 2017 bis 2020 nur 31 Windkrafteinlagen mehr im Land geschaffen worden. Von wegen, Jamaika und der große Windkraftboom. Guckt in eure eigenen Statistiken, dann könnt ihr das nachvollziehen.
So bleibt der Eindruck, es gibt keine gemeinsame Idee mehr, es gibt eine Summe von Einzelinteressen. Dieser Haushalt hat erst recht keine Antwort auf die Frage, wie wir denn die auch eben vom Kollegen Plambeck beschworenen schlechten Zeiten angehen sollen. Immerhin sind wir uns ja jetzt darin einig, dass haushaltspolitisch herausfordernde Zeiten vor uns liegen. Das waren wir ja auch nicht zu jedem Punkt in dieser Debatte.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind zwar positiver als befürchtet, und auch die mittelfristige Finanzplanung gibt leisen Anlass zur Hoffnung. Aber ich finde immer noch, das ist kein Grund, übermütig zu werden; denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Welle der Coronapandemie verbunden sein werden. Einen kleinen Vorgeschmack haben wir in den letzten 14 Tagen bekommen: Wir haben in Schleswig-Holstein bereits die Wirtschaftshilfen verlängert. Wir haben zusätzliche Mittel fürs Testen bereitgestellt, und wir haben heute gemeinsam den Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufgespannt. Das ist übrigens etwas, was die SPD-Fraktion schon im Frühling gefordert hat, nämlich dass das Land in die Verantwortung geht, wenn sich der Bund nicht ausreichend küm
mert. Insofern freut es uns, dass das heute zu einem positiven Abschluss kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den kommenden Jahren klafft in der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke in Höhe von 800 Millionen €. Ich habe Ihnen zugehört, Herr Kollege Koch. Aber, lieber Kollege Koch, wenn Sie sich an den Zahlen der November-Steuerschätzung so erfreuen und daraus entnehmen, dass jetzt alles ganz schnell von alleine wieder gut wird
- das hörte sich ein bisschen so an; beim Kollegen Plambeck hörte es sich auch ein bisschen so an -, dann will ich doch darauf hinweisen, dass das Münchner ifo Institut gerade gestern seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr um 1,4 Punkte gesenkt hat und jetzt nur noch von einem Plus von 3,7 % ausgeht. Da wir beide wissen, wie die Steuerschätzung zustande kommt, wissen wir auch, was das für die Steuerschätzung für das nächste Jahr bedeutet.
Das war übrigens gestern in den Tagesthemen; vielleicht konnten Sie das nicht verfolgen, weil Sie noch Weihnachtskarten geschrieben haben - ich weiß es nicht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Lage für die öffentlichen Haushalte wird noch lange angespannt bleiben. Ausgabendisziplin wäre also ein Gebot der Stunde. Und was macht Jamaika? - Arbeitet mit globalen Minderausgaben und nennt das auch noch einen Akt der Solidarität. Das ist in der Tat kreativ, Herr Koch; das merken wir uns dann mal für die nächsten Jahre. Mit Ihnen haben wir ja dann einen kompetenten Paten für diesen Weg - ich hoffe, dass wir ihn nicht so oft gehen müssen, denn es ist eigentlich ein Offenbarungseid, wenn man mit globalen Minderausgaben arbeiten muss, weil man dann nämlich nicht mehr weiß, wie man seine Ausgaben decken kann.
Richtig wäre es gewesen, zu sagen, was sich das Land künftig noch leisten kann und was nicht. Das macht man vor einer Landtagswahl natürlich nicht gerne, Herr Koch. Sie haben mich gefragt, wo mein Rotstift sei. Aber ich frage Sie, Sie sind in der Regierung: Wo ist Ihr Rotstift, Herr Koch? Auch als Regierungsfraktion sind Sie in der Verantwortung, dazu einmal drei Töne zu sagen.
Aber jetzt - versöhnlich - zum Notkredit, über den wir uns heute alle verständigt haben. Damit haben wir im letzten Jahr die Handlungsfähigkeit sichergestellt, und dazu stehen wir auch. Wir haben so Planungssicherheit, können Investitionen in die Infrastruktur tätigen, und die Lücke in der Finanzplanung ist kleiner geworden - davon haben wir alle etwas. Aber die Spielräume bleiben eng. Es ist darauf hingewiesen worden: Die Verschuldung hat sich erhöht, und die Tilgung und irgendwann auch die Zinsen werden uns einschränken. Dass wir höhere Steuereinnahmen erzielen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, uns den unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Wir alle werden in den nächsten Jahren sagen müssen, was sich das Land noch leisten kann und was nicht.
Nebenbei gesagt: Auf den gemeinsamen Antrag und darauf, was wir dadurch bewirken konnten, bin ich noch immer sehr stolz, weil wir damit als Parlament sehr deutlich gezeigt haben, was unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist, nämlich an der Bewältigung der Pandemie mitzuwirken. Heute nun haben wir einen Teil dieses Beschlusses geändert, weil er sich in der praktischen Umsetzung als untauglich erwiesen hat. Wieder waren auch wir als Oppositionsfraktion und der SSW bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass unser Land und die Menschen, die hier leben, diese Krise gut überstehen. Es ist mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen, weil es doch so scheint, als sei nicht allen Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen klar, was wir ihnen damit eigentlich ermöglichen.
Nun ist aber auch die Landesregierung in der Pflicht und in der Verantwortung, das Parlament zeitnah, umfassend und proaktiv zu informieren. Im letzten Jahr mussten wir Ihnen ganz schön oft die Infos aus der Nase ziehen. Beschlüsse wurden unter Zeitdruck gefasst, obwohl die Sachverhalte unklar waren. Wenn Sie von uns, liebe Landesregierung, kollegiale Unterstützung erwarten, dann sollten Sie uns auch kollegial und fair behandeln. Das sage ich hier auch mit Blick darauf, was in den letzten 14 Tagen passiert ist, sehr deutlich.