Dann hätte Bernd Buchholz noch Folgendes gesagt: Klar, wir hätten noch viele Ideen und Wünsche für den zukünftigen Nahverkehr in ganz SchleswigHolstein, aber wir sind leider nicht bei „Wünsch dir was“. Wir rechnen mit Investitionen in Höhe von 4,8 Milliarden €. Basis sind die Regionalisierungsmittel plus GVFG-Mittel und IMPULS. Aber wir brauchen auch den Bund. In der Verkehrsministerkonferenz hat Schleswig-Holstein die Aufstockung der Regionalisierungsmittel gefordert, und die muss jetzt auch kommen, damit der Vogel fliegen kann. Sonst braucht es andere Finanzquellen.
Wir müssen jetzt schnell in die Umsetzung kommen, und das wird ein Kraftakt. Deswegen gilt umso mehr: Wir müssen die Qualität, die Pünktlichkeit und die Klimaneutralität in den Fokus nehmen. Denn das sind am Ende des Tages die wesentlichen Argumente pro ÖPNV.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist er, der neue Landesweite Nahverkehrsplan. Wenn wir jetzt einmal einen Tag zurückspulen: Gestern wurde von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion gesagt, dass wir in unserem Landeshaushalt mehr Geld für Straßen ausgäben als für Klimaschutz. Da sieht man: Bei Verkehrspolitik ist man nicht unbedingt tief im Thema. Ich würde Frau Midyatli nicht einmal meine Modelleisenbahn überlassen.
Wir machen mit unserem Landesweiten Nahverkehrsplan richtige Zukunftsmusik, wir machen Klimapolitik, und wir setzen einen Schwerpunkt auf dem Thema Bahn.
Wir wollen Takte verbessern, Strecken reaktivieren, Strecken ausbauen und elektrifizieren. Es ist Schluss damit, dass im Land der Energiewende, in dem wir Überschussstrom haben, Dieselloks durchs Land fahren. Diese Landesregierung ist dabei, das zu beenden. Wir elektrifizieren unsere Strecken. Schluss mit Diesel. Akkuzüge sind der Einstieg in den elektronischen Bahnverkehr.
Ich danke Minister Heiner Garg für die Rede und wünsche Dr. Bernd Buchholz gute Besserung. Ich danke ihm und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkehrsministerium sowie bei Nah.SH für die Ausarbeitung des Landesweiten Nahverkehrsplans - denn das war viel Arbeit. Hier stecken viel Arbeit und sehr ambitionierte Ziele drin.
Sie haben sie eben genannt: Wir wollen 20 % mehr Fahrgäste als 2019. Dazwischen liegt die Coronakrise. Das ist ein riesengroßes Ziel. Wir wollen verlässliche Qualität und zufriedene Fahrgäste. Wir werden 100 % unserer Bahnstationen barrierefrei ausbauen. Wir wollen kürzere Wege und bessere Erreichbarkeit und einen klimaneutralen SPNV. Das sind gewaltige Maßnahmen.
Herr Minister, Sie haben die einzelnen Maßnahmen eben angesprochen. Eine der Maßnahmen ist ja schon umgesetzt: die Taktverdichtung auf der S 21 von Aumühle bis Hamburg.
Es kommt bei den Menschen sehr gut an, wenn man nicht nur schnackt und Pressemitteilungen veröffentlicht, sondern wenn man Themen tatsächlich anpackt und umsetzt.
Wir werden die Ladeinfrastruktur für die Akkuzüge in unserem Land so ausbauen, dass wir schnellstmöglich vom Diesel wegkommen. Im E-Netz Ost werden wir eine Ausweitung der Spätverkehre Lübeck-Hamburg vornehmen. Es geht nicht um die Züge, die dort fahren, sondern darum, dass Pendlerinnen und Pendler von ihrer Arbeit mit der Bahn zuverlässig nach Hause kommen können. Die Sprinterzüge Lübeck-Hamburg werden optimiert, die Züge von und nach Lübeck-Travemünde Strand bis Hamburg Hauptbahnhof durchgebunden. Damit erschließen wir eine ganze Region neu. Auch werden wir einen Halbstundentakt Neustadt-Lübeck
Hauptbahnhof und Lübeck-Travemünde einführen. Den Ausbau Kiel-Preetz werden wir vorantreiben und dort drei neue Bahnhöfe schaffen.
Die S 21 wird durchgebunden, es geht von Aumühle über Hamburg bis nach Kaltenkirchen. Wir reaktivieren die Strecke Rendsburg-Seemühlen. Wir elektrifizieren die Strecke Niebüll-Dagebüll und sorgen mit regionalem Windstrom dafür, dass unsere Loks sauber fahren.
Wir reaktivieren die Strecke Wrist-Kellinghusen. Wir schaffen einen Expresszug von Neumünster nach Norderstedt. „Expresszug“ klingt toll, was bedeutet das im Einzelnen? - Das verkürzt die Fahrzeit für die Menschen, die dort jeden Tag mit diesem Zug fahren, um 16 Minuten. Das ist wirklich gewaltig.
Die Taktverdichtung auf der S 21 bis Aumühle haben wir schon umgesetzt. Wir gucken uns alle Takte im Hamburger Umland an. Wir schauen bei allen SBahnstrecken, wie wir mehr Menschen dafür begeistern können, mit der Bahn zu fahren.
Wir werden die Strecke Hamburg-Elmshorn massiv verbessern. Wir wollen einen Halbstundentakt von Pinneberg und Tornesch zum Hamburger Hauptbahnhof und nach Hamburg-Altona. Zudem soll ein exakter Halbstundentakt von Neumünster zum Hamburger Hauptbahnhof eingeführt werden.
Das sind alles Maßnahmen, die sehr viele Menschen betreffen. Ich rate allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, das Angebot zu nutzen. Wenn wir uns klimaneutral aufstellen wollen, müssen wir den Schienenpersonennahverkehr auch nutzen. Es bringt nichts, wenn nur die Züge durchs Land fahren.
Durch ein Flügelkonzept auf der RE 74 JübekFlensburg wird auch der hohe Norden deutlich besser angebunden.
Meine Damen und Herren, es gibt wahnsinnig viele weitere Punkte in diesem Programm. Es gibt die Strecke Geesthacht-Bergedorf, die für die CDUFraktion auch eine hohe Priorität hat. Es gibt viele weitere Punkte. Wir haben die priorisiert. Wir sind
nicht wie der ehemalige Staatssekretär durchs Land gegangen und haben allen alles versprochen. Denn wenn jeder Priorität eins ist, dann ist alles Priorität null. Wir haben klipp und klar festgelegt, wann was gemacht wird, und das kann man nachlesen.
Ich bin wirklich sehr angetan davon, was unsere Landesregierung nach intensiven Planungen und Beratungen - ja, Herr Vogel, Sie werden es ansprechen: viel zu spät - vorgelegt hat, aber das Ergebnis zählt. Das Ergebnis ist ein Landesweiter Nahverkehrsplan, der Schleswig-Holstein wirklich bewegt und die Weichen auf Zukunft stellt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wer sich das Ausschussprotokoll des Wirtschaftsausschusses vom 12. Februar 1997 durchliest, staunt, was bei der Anhörung für die Perspektiven des Erster Landesweiten Nahverkehrsplanes diskutiert wurde. Der Kollege Lehnert - wenn er denn hier wäre - würde sich sicherlich erinnern, denn er war laut Anwesenheitsliste zumindest körperlich dabei.
Inhaltlich ging es damals um den Halbstundentakt zwischen Preetz und Kiel, die Reaktivierung der Strecke Flensburg-Niebüll und die bessere Schienenanbindung der Metropolregion. 24 Jahre später tauchen exakt diese Themen beim 5. LNVP wieder auf; das ist schon mehr als ernüchternd.
Das ist wirklich ein Armutszeugnis, denn seit über vier Jahren haben Sie sich in der Jamaika-Koalition nicht auf eine neue inhaltliche Strategie für den Schienenausbau einigen können. Wenn Ihnen der Schienenausbau so wichtig wäre, wie Sie immer vermitteln, dann hätten ganz viele Bürgerinnen und Bürger viel schnelleres Handeln und deutlich schnellere Entscheidungen verdient gehabt, als 55 Monate - 55 Monate! - auf Ihre verschriftlichten Vorstellungen für Verbesserungen für den Schienennahverkehr warten zu müssen. Das empfinde ich als ein Armutszeugnis.
Ich bin mir sicher: Hätten wir nicht mit unseren Anträgen und Kleinen Anfragen den Druck massiv erhöht, wären Sie noch immer in der Entscheidungs
findung. Erst nach unserem Antrag zur deutlichen Verbesserung des SPNV bei der AKN und den S-Bahnen sind Sie dann endlich in die Bütt gekommen und haben das OdeS-Gutachten beauftragt. Allerdings hat es dann auch noch einmal zwei Jahre gedauert, bis das endlich veröffentlicht wurde. Irgendwie scheint da jemand in der Koalition immer auf der Bremse gestanden zu haben.
Hier kann ich passend aus der Bewerbungsrede von Andreas Tietze beim Landesparteitag der Grünen vom letzten Wochenende zitieren: Die beiden anderen Koalitionspartner - also FDP und CDU - „stehen für die Bremse und für die Verhinderung der Mobilitätswende in diesem Land“.
(Unruhe - Beate Raudies [SPD]: Was? - Zu- ruf Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weitere Zurufe)
Der LNVP nennt unbestritten viele gute Perspektiven, insbesondere für den Schienennahverkehr. Die Elektrifizierungen sind allesamt sinnvoll. Hier werden wir dann hoffentlich mit der Ampelkoalition aus Berlin bis 2030 den so wichtigen Elektrifizierungsschub erleben, den die CSU über Jahre verhindert hat.
Man muss aber wissen: Die kluge Verhandlung beim Bund-Länder-Finanzausgleich 2016 durch Torsten Albig und Reinhard Meyer aus SchleswigHolstein - hat genau das Geld zur Verfügung gestellt, das Sie jetzt im Augenblick verplanen.
Den weiteren großen Teil der Finanzierung ziehen Sie aus MOIN.SH. Dagegen hat die FPD in der letzten Legislaturperiode noch massiv gewettert. Hätte die Küstenkoalition dies allerdings nicht auf den Weg gebracht, hätten Sie aktuell kaum irgendwelche Mittel, aus denen die Schienenprojekte hätten finanziert werden können.