Lukas Kilian
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Meine politische Karriere begann in diesem Landtag mit einer Rede in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Vergabemindestlohn wird abgeschafft“. Da war Ihr Vorgänger Ralf Stegner hier und beschwerte sich über eine Aussage des Verkehrs- und Wirtschaftsministers Bernd Buchholz, die er in Berlin gemacht hatte. Da war er noch keine 100 Tage im Amt. Die Rede enthielt fast genauso viel faktenfreien Spaß wie Ihre gerade.
Aber ich muss sagen: Ich vermisse Herrn Dr. Stegner trotzdem.
Was wir heute haben, ist eine reine Wahlkampfshow. Sie wollen hier noch einmal das Thema in den Mittelpunkt rücken. Wenn es Ihnen ernsthaft um das Thema gute Löhne gehen würde,
dann hätten Sie ja spätestens im November des letzten Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht.
Jetzt bringen Sie einen schlanken Antrag ein, in dem Sie mehr oder weniger alte Kamellen aufwärmen. Wie so oft geht die Wahlkampfshow der SPD aber in diesen Tagen nach hinten los. Keinen Gesetzentwurf eingebracht, obwohl - wie Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher im Offenen Kanal mitteilte - das alte Tariftreue- und Vergaberecht eins zu eins genau so wieder eingeführt werden sollte wie es existierte, obwohl es nicht funktioniert hat.
Sie wollen einen Lohnwahlkampf kopieren, der in der Bundestagswahl mit dem Mindestlohn ganz gut funktioniert hat, verkennen dabei aber, dass der Mindestlohn ja jetzt erheblich erhöht wurde und deswegen dieses Thema gar nicht mehr in der Tiefe greift. Und dann machen Sie einen gewaltigen Fehler, den Sie auch in Ihrer Rede gemacht haben.
Der ist Ihnen irgendwann aufgefallen. Deswegen haben Sie den zweiten Antrag nachgeschoben, dass Ihnen das Handwerk doch auch wichtig ist. Sie machen genau das, was sich nicht gehört: Sie teilen unsere Wirtschaft, unser Handwerk und unseren Mittelstand in Gut und Böse.
Aufträge nur für die Guten! Frau Midyatli, beantworten Sie mir die einfache Frage: Wer sind die Bösen? Sind die Bösen die Unternehmen, die Handwerksbetriebe mit drei, vier Festangestellten, die sich die gesamten bürokratischen Aufwände nicht leisten wollen? Sind das die Bösen?
Dazu gibt es von Ihnen - Herr Hölck war im Offenen Kanal nicht bereit, diese Frage zu beantworten - keine Antwort. Es wird in Gut und Böse unterschieden. Wenn wir uns einmal anschauen, was das Tariftreue- und Vergaberecht in Schleswig-Holstein für eine Wirkung hatte, dann die, dass der Mittelstand sich auf öffentliche Aufträge nicht mehr beworben hat. Wir haben unsere Aufträge als Land in andere Bundesländer an Großunternehmen vergeben, die sich mit juristischen Abteilungen et cetera pp. diesen ganzen Aufwand leisten konnten.
Wenn Sie wollen, dass das Land Schleswig-Holstein seine Aufträge wieder extern an andere Bundesländer, an andere Großunternehmen aus anderen Ländern vergibt, dann machen Sie genau so weiter, dann sagen Sie unserem Handwerk, dann sagen Sie unserem Mittelstand, er ist der böse Part. Aber dann machen Sie das bitte auch in aller Deutlichkeit und reden nicht nur von der Hälfte der Wahrheit! Wenn Sie über Mittelstand sprechen, wenn Sie sagen, dass Sie über das Handwerk sprechen wollen, dann sollten Sie sich einmal kritisch fragen: Wo waren Sie, als wir die Meistergründungsprämie eingeführt haben?
Wo waren Sie, als wir uns um die Neuausrichtung der Fachkräfteinitiative gekümmert haben? Wo waren Sie, als wir uns in der Schule um das Unternehmertum gekümmert haben, um dort ein ganz anderes Unternehmerbild zu vermitteln? Wo sind Sie gewesen, als wir den Mittelstandsbeirat bei der Landesregierung eingeführt haben? Immer standen Sie an der Seitenlinie und haben uns erklärt, warum das alles nicht wichtig ist.
Und jetzt kommen Sie und sagen uns: Unser Handwerk ist nicht gut. Es tut mir furchtbar leid. Aber ich kann Ihnen sagen: Der Mittelstand in Schleswig-Holstein, der lebt vom Handwerk, der lebt von kleinen mittelständischen Betrieben. Wir können sehr froh sein, dass wir es jetzt nach fünf Jahren Jamaika geschafft haben, dass sie sich wieder bei öffentlichen Aufträgen bewerben, dass unser Land wieder Aufträge an unsere Unternehmen vergibt.
Ich glaube, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass man diesen Kurs halten sollte und kein Rollback in alte Zeiten braucht, dann war das Ihre Rede, Frau Midyatli. Ich glaube, das haben Sie den Bürgern sehr klipp und klar gezeigt. Der Lohnwahlkampf und die Wahlkampfshow, die Sie hier jetzt aufgeführt haben, die gehen nach hinten los. Wir stehen fest an der Seite des Handwerks in Schleswig-Holstein. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, würden Sie sagen, dass ein Unternehmen sich an der Kundenzahl allein bemisst?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschließen wir Beschleunigungen für das LNG-Terminal. Wir wollen unsere Planungsverfahren parallel laufen lassen - der Kollege Kumbartzky hat das umfangreich dargestellt -, wir führen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren durch, führen heute in der Mittagspause eine mündliche Anhörung durch und beschäftigen uns im Ausschuss mit Kritik und weiteren Anregungen zu dem Thema.
Im Endeffekt - da verrate ich kein Geheimnis - sieht es für den Gesetzentwurf sehr gut aus, und wir werben um Zustimmung, weil wir den Bau eines LNGTerminals in Schleswig-Holstein mit Tesla-Geschwindigkeit wollen und brauchen.
Herr Kollege Hölck, ich bin froh, dass Sie mich mit Ihren Redebeiträgen in diesem Hause kontinuierlich verstören. Wenn wir ehrlich sind, ist es so, dass die Jamaika-Koalition frühzeitig erkannt hat, dass wir LNG in unserem Land brauchen. So heißt es im Koalitionsvertrag, der im Jahr 2017 geschlossen wurde:
„Wir halten es für dringend erforderlich, zur Nutzung von LNG … die notwendigen Betankungs- und Bunkereinrichtungen in Schleswig-Holstein zu schaffen … Wir wer
den … LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben.“
Wenn Sie jetzt implizieren wollen, dass ein Koalitionspartner einen Krieg bräuchte, um diese Erkenntnis zu haben, stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Vielmehr haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits darauf geeinigt. Auch das zeigt, wie gut die Jamaika-Koalition im Land funktioniert. Wir beschließen in der Hochphase des Wahlkampfs ein derartiges Gesetz, weil wir uns der Verantwortung stellen und nicht machtpolitisch taktieren, zaudern und zögern, wie das anderenorts geschieht. Unsere Abgeordneten und unsere Regierungskoalition stellen sich der Verantwortung und beschließt entsprechende Beschleunigungen.
- Das Land baut die nicht; das haben nicht alle in diesem Haus verstanden; das ist aber nicht so schlimm.
Wenn wir uns einmal an die Koalitionsverhandlungen erinnern: Der frisch gewählte Abgeordnete Kilian saß mit am Tisch und durfte lauschen und manchmal mitreden. Zu dem Zeitpunkt gab es einen ehemaligen Staatssekretär, der für die Grünen verhandelt hat. Wer kann das gewesen sein? Meines Wissens war sein Name Thomas Losse-Müller. Dieser Herr war damals derjenige, der mit Abstand am meisten dagegen war. Das ist derselbe Mann, der jetzt als Spitzenkandidat der SPD so tut, als stünden die Grünen hier auf der Bremse. Das nennt man wohl Vielseitigkeit.
Zur Sache, um die Dinge kurz einzuordnen: Es ist richtig, dass wir das Gesetz jetzt so verändern, dass wir Planung und Bau parallel laufen lassen, und es ist gut, dass die SPD zustimmt. Es ist etwas albern, dass Sie deswegen Ihr parteipolitisches Klein-Klein mit den Grünen anfangen wollen, denn das war bereits in unserem Koalitionsvertrag angelegt. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit in das Konsortium einsteigt, weil sich ohne den Einstieg der Bundesregierung aktuell kein Betreiber hätte finden lassen. Das ist der Grund dafür, dass es jetzt vorangeht. Es ist super, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht zögert und zaudert, aber das ist ja auch nicht Ihr Part, sondern der von den Grünen. Ich bin sehr dafür, dass wir Energiesouveränität
auch ohne Krieg für wichtig halten und Importmöglichkeiten in unserem Land schaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns im Land weiterdenken: LNG ist eine Brückentechnologie, lassen Sie uns die Terminals so errichten, dass dort ein Multi-Energy-Terminal entsteht, dass wir auch H2-ready sind, weil wir mit der Energiewende in diesem Land anderes wollen als LNG; aber aktuell müssen wir das machen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Werte Frau Kollegin! Zunächst erlaube ich mir einen kurzen Hinweis zu der A 20, weil das von Ihnen ja immer wieder gerne thematisiert wird. Die Fertigstellung der A 20 wurde von Daniel Günther im Wahlkampf tatsächlich versprochen. Hierbei, das muss man ihm inzwischen natürlich anlasten, hat er sich auf die öffentlichen Angaben der Vorgängerregierung gestützt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir nicht über den Schiffbau allgemein, nicht über den Nord-OstseeKanal und nicht über andere Themen, sondern wir unterhalten uns konkret über ein Konzept für einen Schleswig-Holsteinischen Innovationspreis für die maritime Wirtschaft.
Kollege Hölck, Sie haben gesagt, dass die JamaikaKoalition glaube, die maritime Wirtschaft warte nur auf einen solchen Preis, um Innovationen voranzutreiben. So blöd sind wir nicht! Darum geht es auch gar nicht. Uns geht es nicht darum, der Wirtschaft zu sagen: „Bitte strengt euch an!“, sondern uns geht es darum, dass anerkannt wird: Zum Wirtschafsstandort Schleswig-Holstein gehört auch die maritime Wirtschaft. Allein im Schiffbau dieses Landes
gibt es über 30.000 Arbeitsplätze. Hier werden hervorragende Schiffe gebaut und moderne Antriebe entwickelt. Dies gilt es anzuerkennen und auch für die breite Bevölkerung sichtbar zu machen.
Wir in Schleswig-Holstein wollen Vorreiter sein. Und wir sind bereits Vorreiter! Die Vertreter der maritimen Branche haben im Wirtschaftsausschuss klar ausgeführt, wo wir stehen. Wir haben die TTLine, die Green Ferries mit LNG betreibt. Wir haben Scandlines, die Hybridfähren nutzen. In Kiel wird elektrisch geschippert.
Unsere Unternehmen bauen diese Antriebe! Ich finde, wenn unsere Werften einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Schifffahrt in Zukunft klimagerechter wird, dann sollten wir das mit einer Anerkennung, mit einem Innovationspreis auszeichnen, damit jeder Fahrgast und jeder Unternehmer, der sich ein solches Schiff kauft, weiß: „Made in Schleswig-Holstein“, mit dem Innovationspreis ausgezeichnet - das sind saubere Schiffe.
Dabei geht es nicht um eine Geldprämie; ich glaube, das brächte auch überhaupt nichts. Die Unternehmen haben Geld. Die Investoren, die ein Schiff bauen lassen, sollen das Geld selbst bezahlen. Uns geht es um eine Sichtbarmachung, darum, unsere Vorreiterrolle nach außen zu präsentieren.
Nun kann man fragen: Wieso kommen wir mit dem Konzept für einen Innovationspreis so kurz vor der Wahl? Die Landtagswahl ist in gut vierzig Tagen ich glaube, es sind 44 -, und wir geben jetzt der Landesregierung auf, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten? Sie werden sagen, dass man das ein bisschen früher hätte machen können. Das stimmt. Aber ich sage Ihnen auch: Wir wollen ja weiterregieren.
Deswegen hören wir jetzt nicht auf. Ganz im Gegenteil, in der Jamaika-Koalition gibt es einen breiten Konsens, diese Innovationen sichtbar zu machen und unseren Werftenstandort in SchleswigHolstein genau mit diesen Themen zu unterstützen.
Wer frühzeitig, gerade im Schiffbau, umgesteuert hat, muss Wertschätzung erfahren. Wer Innovationen vorantreibt, muss Wertschätzung erfahren. Die
ser Preis und diese öffentliche Anerkennung sollen genau das zum Ausdruck bringen.
Ich glaube, dass wir auch branchenübergreifend wir haben nicht nur das Gespräch mit dem Schiffbau und der maritimen Wirtschaft generell im Wirtschaftsausschuss geführt, wir haben auch das mit der maritimen Wehrtechnik geführt; auch wenn Sie, Herr Hölck, versucht haben, das zu verhindern, und jetzt für die Arbeitsplätze streiten - deutlich machen müssen, dass wir hinter der gesamten Schiffbaubranche in Schleswig-Holstein stehen. Diese Arbeitsplätze sind uns wichtig. Wenn wir davon sprechen, dass Schleswig-Holstein in Teilen im Lohnkeller dieses Landes ist, dann müssen wir uns gerade um die Industriearbeitsplätze in diesem Land kümmern, weil die am besten bezahlt sind und Wohlstand in Familien sichern.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Schiffbaus und der Schifffahrt sind in SchleswigHolstein groß. Lassen Sie uns anerkennen, dass hier nicht nur Großes geleistet wird, sondern auch große Innovationen aus unserem Land kommen. Lassen Sie uns das sichtbar machen! Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ein kleines Déjà-Vu: 2019 gab es einen Antrag der Firma Wintershall Dea auf Ausweitung der Erdölförderung in der Mittelplatte. Die SPD stellte dazu einen Antrag, und Sie, Herr Hölck, hielten eine Rede, die man so zusammenfassen konnte: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Ich durfte nach Ihnen sprechen. Damals haben Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen. Das kommt mir alles bekannt vor. Ich begann meine Rede damit: Die Kopfschmerztablette, die man nach ihrer Rede bräuchte, besteht zu einem gewissen Prozentsatz aus Erdöl. - Auch das passt heute.
Meine Damen und Herren, dieser Krieg in der Ukraine ist keine Vorabendserie, auch wenn wir uns vermutlich alle abends Brennpunkte anschauen. Es ist keine Reise in eine grausame Vergangenheit. Dieser Krieg wird geführt aus Hass, aus Verachtung und aus Angst - nicht aus Angst vor der NATO, sondern aus Angst vor der Freiheit, vor der Demokratie, vor unseren Werten, aus Angst vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Der größte Verbündete Putins ist das Desinteresse das Desinteresse, dass wir uns langsam und sicher daran gewöhnen und uns irgendwann abwenden. Der zweitgrößte Verbündete ist die Energieabhängigkeit von Nationen wie unserer. Tagtäglich füllen wir nämlich Putins Kriegskasse. Das muss ein Ende haben, und ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Haus sehr einig. Vielleicht geht es noch um die Geschwindigkeit, aber dass das ein Ende haben muss, darin sind wir uns hoffentlich alle einig.
Meine Damen und Herren, Reden wie die eben gerade zeigen es ganz gut. Wir haben es uns in Deutschland viel zu gemütlich gemacht: Eine lethargische Selbstgefälligkeit, eine Bräsigkeit hat uns in Abhängigkeiten geführt, aus denen wir nicht mehr herauskommen. Die müssen wir jetzt teuer bezahlen. Das war nicht nur die SPD, das war nicht nur die CDU, und das müssen wir ganz selbstkritisch anerkennen: Das waren wir alle, das war eine gesellschaftliche Bräsigkeit. Die müssen wir nun teuer bezahlen. Um es klar zu sagen: Wir bezahlen das mit Geld, die Ukraine bezahlt das gerade mit Menschenleben. Das ist etwas ganz anderes.
Unsere jahrzehntelange Außenpolitik, ja die Außenpolitik der gesamten westlichen Welt ist eine Politik des Im-Stich-Lassens. Auch das müssen wir akzeptieren. Wer von uns redet heute noch über das Debakel in Afghanistan? Da sind wir alle rein, haben Großes versprochen und sind überstürzt abgereist. Dann gab es drei Monate lang ein großes Drama in Deutschland, und jetzt ist die Diskussion vorbei. Deswegen müssen wir aufpassen, dass uns im Ukrainekonflikt nicht das Desinteresse einholt, weil dies Putins Verbündeter ist.
Was aber die energiepolitische Abhängigkeit angeht, müssen wir uns ehrlich machen. Aktuell sind
wir energiepolitisch unsouverän. Wir müssen daher sehr ehrlich darüber reden: Was können wir tun? Was können wir ändern? Was brauchen wir? Da ist es wirklich wohlfeil zu sagen, das Öl kommt von oben. Wir brauchen nämlich Öl, und so zu tun, als ob man das jetzt nur durch Solarenergie ersetzen könnte, ist wirklich eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, die uns in diese Bräsigkeit geführt hat.
In den nächsten Jahren werden wir Öl, Gas, sogar Kohle brauchen. Wir müssen diese Rohstoffe leider auch aus Schurkenstaaten oder von Despoten importieren. Ich habe großen Respekt vor dem, was Robert Habeck da gerade macht. Die Menschen, die an der Seitenlinie stehen und reinrufen: Ach, Mensch, das ist jetzt aber auch ein Schurkenstaat, das ist ein Despot, bei dem wir jetzt unsere Energieversorgung einkaufen, sind großartige Theoretiker. Sie stehen an der Seitenlinie. Moralisch mögen sie recht haben, aber irgendwie müssen sie auch eine Lösung anbieten.
Damit wir energiesouverän werden, müssen wir unsere Abhängigkeiten entflechten. Wir müssen Klumprisiken beim Einkauf der Energie beenden, und wir müssen endlich diese Haltung „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ablegen.
Deswegen ist ganz konkret für Schleswig-Holstein ein LNG-Terminal extrem wichtig. Wir brauchen LNG in Deutschland. Wir brauchen LNG-Terminals, und es ist auch klar: Was da reinkommt, kommt zum Teil aus Förderungen, die wir nicht schön finden. Ich glaube, Frackinggas ist für uns alle nicht die erste Wahl. Das ist aber bei LNG ganz häufig der Fall. Wenn wir energiesouverän werden wollen, müssen wir da ehrlich sein.
Wir müssen aber auch schauen, wo wir in Schleswig-Holstein fossile Energieträger fördern können. Mit der Mittelplate haben wir ein Erdölvorkommen in der Nordsee und mit Wintershall Dea ein Unternehmen, das mit höchster Präzision und ohne Störfall seit über 30 Jahren dort in einem hochsensiblen Bereich Erdöl fördert.
Herr Kollege Hölck, Sie haben gesagt, da müssten dann vielleicht einmal Anträge gestellt werden. Wir haben seit über zwei Jahren einen Antrag zur Erweiterung der Erdölförderung auf dem Tisch. Wenn
das so einfach wäre, wie Sie als Hobbyjurist hier tun, dass es gegen das Gesetz verstoßen würde, wäre der Antrag schon längst abgelehnt.
So ist es nicht. Es ist nicht so, dass da Recht verbogen werden muss - davon haben Sie gesprochen: Ihr Kollege würde von Rechtsbeugung sprechen und von einer Ohnmacht in die andere fallen. Wir haben hier die Chance, mit eigener fossiler Produktion unsere Abhängigkeit zu verringern.
- Das ist kein Quatsch. Wo soll es denn herkommen? Sie bieten überhaupt keine Lösung an. Ihr Spitzenkandidat hat unseren Koalitionsvertrag mitverhandelt. Da war er gegen LNG. Jetzt hupt er rum und versucht, die Grünen in irgendeiner Weise in eine strategisch schwierige Situation zu bringen, und sagt auf einmal, die Grünen seien gegen LNG und er der große Fan.
„Erdöl kommt von oben.“ - Wenn man Ihren energiepolitischen Sprecher hört, der meint, dass unser Fraktionsvorsitzender von Energiepolitik keine Ahnung hat,
dann wundert man sich schon, was da abgeht.
Da ist die SPD immer ganz groß, wenn es um Lieferketten geht. Sie wollen ja sogar das Tariftreuegesetz wieder einführen und Ähnliches. Wenn wir über Umweltstandards reden, wenn wir über gute Arbeitsplätze reden, dann wollen wir Erdöl aus Katar haben oder aus Russland? Oder wollen wir dann nicht lieber schauen, dass wir auch dort, wo wir es mit sauberen Umweltstandards und mit guten arbeitsrechtlichen Bedingungen selbst tun können, Öl fördern?
Ganz im Ernst: Diese Haltung, die Sie haben, hat uns mit in eine Energieunsouveränität gebracht. Dieses Thema ist wahrlich kein leichtes. Ich bin sehr froh und dankbar - insbesondere der grünen Landtagsfraktion, weil es für sie überhaupt kein leichtes Thema war -,
dass unsere Koalition deutlich macht, dass wir keine Schönwetterkoalition sind, die sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, sondern eine Koalition, die wesentliche und wichtige Entscheidungen für das Land trifft und mitträgt, weil sie für das Land wichtig sind.
Heute fordert sogar Greenpeace den Stopp von Importen von Öl, Gas und Kohle aus Russland: ein richtiger Schritt. Ich sage aber auch den Freunden von Greenpeace: Lasst uns auch gemeinsam vorgehen, wenn es darum geht, uns über eigene Vorkommen zu unterhalten. Hier Hü und da Hott funktioniert in so einer Debatte nicht.
Wir wollen schnellstmöglich den Importstopp von Öl, Gas und Kohle aus Russland. Wir wollen Putin den Geldhahn zudrehen, denn nur diese Sprache versteht dieser Despot. Deswegen ist es mehr als richtig, dass wir in unserem Land auch schauen, wo wir fossile Energien fördern können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz am Bildschirm, vielen herzlichen Dank für den Bericht. Unser herzlicher Dank gilt aber auch der Landesregierung insgesamt, insbesondere natürlich dem Wirtschaftsministerium, für die Ausarbeitung und die Einführung des Jobtickets. Das ist ein wahrer Erfolg für unser Land.
Die Vorredner haben es gesagt: Wir sind in einer Zeit, in der der ÖPNV eher durch Fahrgastrückgänge - 40 % Fahrgasteinbruch - geprägt ist. Wir sind gemeinsam, das heißt über alle Parteigrenzen hinaus, im Verkehrspolitischen Beirat dabei, mit dem Projekt „Phönix“ - in Anlehnung an Phönix aus der Asche - unseren ÖPNV wiederzubeleben. Es geht darum, den ÖPNV nach der Coronakrise wieder so attraktiv zu machen, dass jeder Mensch diesen nutzen möchte.
Angesichts dessen finde ich es schon ein wenig befremdlich, wenn jetzt darauf hingewiesen wird, wie viele Arbeitnehmer es insgesamt in Schleswig-Holstein gibt und dass „erst“ 6.300 Jobtickets vergeben worden seien. 6.300 Beschäftigte nutzen heute schon das Jobticket, das wir erst vor Kurzem eingeführt haben. Das sind sechsmal mehr als geplant ein wahnsinniger Gewinn! Wir sollten uns in diesem Hause einig darüber sein: Jeder Fahrgast des ÖPNV ist ein Gewinn für Schleswig-Holstein.
Die Teilung der Finanzierung macht das Jobticket unterschiedlich günstig; auch das haben die Vorredner angesprochen. Aber in allen Regionen wird es
deutlich günstiger. Von den städtischen Regionen ist Kiel schon genannt worden: 2,50 € für ein Monatsticket - das ist nahezu kostenlos. Das ist ein Betrag, bei dem man nicht mehr darüber reden muss, ob der ÖPNV kostenlos werden muss. Wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die NAH.SH einen derartigen Zuschuss leisten, dann ist der ÖPNV so attraktiv, dass der Kostenpunkt jedenfalls nicht mehr ein Grund sein kann, nicht mit dem ÖPNV zu fahren.
Dieses Jobticket ist auch für die Unternehmen in unserem Land attraktiv. Jeder Unternehmer, der sich dafür entscheidet, es seinen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, gewährt ihnen - auch das wurde angesprochen - quasi eine steuerfreie Gehaltserhöhung. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt und zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein.
Klar ist auch - ich finde es interessant, dass das hier angesprochen wurde -, dass wir den ÖPNV ausbauen müssen. Natürlich ist es dort, wo es eine kurze Anbindung an den ÖPNV gibt und er gute Verbindungen bereithält, besonders attraktiv, das Jobticket zu nutzen. Herr Vogel, wenn Sie uns aber dafür kritisieren, dass es in der Fläche noch kein ausreichendes Angebot gibt, dann frage ich Sie: Was hatte denn die Vorgängerregierung dafür getan?
- Frau Midyatli, dass Sie Verkehrspolitik langweilig finden, erklärt sich von allein.
Damals ist nicht viel passiert. Wir von der JamaikaKoalition sind jetzt dabei, Strecken zu reaktivieren. Wir sind jetzt dabei, Takte zu verdichten.
Wir sind jetzt dabei, unsere Bahnstrecken in Schleswig-Holstein zu elektrifizieren, damit keine Dieselloks mehr fahren müssen.
Wir waren es, Dr. Buchholz war es,
der der DB auf der Marschbahn klipp und klar die Grenze aufgezeigt hat, damit den Ausfällen dort Einhalt geboten wird und die Bahn nicht mehr ein Frustrationsfaktor ist. Das sind doch alles Dinge,
die in der Zeit dieser Jamaika-Koalition passiert sind.
Wenn jetzt ganz galant versucht wird - ich danke dem Kollegen Dr. Tietze ausdrücklich für seine diesbezüglichen Ausführungen -, sich die Gewinne der Jamaika-Koalition auf die eigene Fahne zu schreiben und den Eindruck zu erwecken, dass die Küstenkoalition das Semesterticket quasi vorbereitet habe, sage ich: Wie hanebüchen ist das denn?
Vermutlich müssen wir uns demnächst auch für das Jobticket bei Ihnen bedanken. Damit aber hatten Sie überhaupt nichts zu tun, genauso wenig wie mit dem Semesterticket.
Das Jobticket ist - ganz nebenbei gesagt; ich erwähne es, weil es gerade angesprochen wurde - auch eine adäquate Lösung für das Homeoffice. Schauen Sie sich bitte genau an, was insoweit möglich ist. Auch wenn man im Homeoffice tätig ist, darf man das Jobticket nutzen. Bei der Ausgestaltung des Jobtickets ist also auch an die Coronakrise gedacht worden. Deswegen können Sie sich auch diese Kritik schenken.
Ich sage es Ihnen klipp und klar: Wir wollen Schleswig-Holstein weiter verbessern. Zwei der hier vertretenen Fraktionen haben ja schon Wahlprogramme, zumindest Entwürfe, vorgelegt, um darüber zu debattieren. Mindestens zwei Parteien wollen jedenfalls eine Mobilitätsgarantie für unser Land anbieten.
Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein flächendeckend Mobilität gewährleistet ist. In unserem Entwurf des Wahlprogramms heißt es konkret, dass wir den Menschen, egal wo sie wohnen, von 6 Uhr bis 24 Uhr Mobilität anbieten wollen - Bus, Zug, Sammeltaxi, gegebenenfalls on demand, das heißt per Anruf. So wollen wir es machen.
- Bei den Grünen sind es 6 Uhr bis 22 Uhr; aber darüber wollen wir uns nicht streiten.
Ich wünsche mir - die Notwendigkeit sieht man auch an den dünnbrettbohrerischen Vorschlägen des SPD-Entwurfs -, dass auch da noch nachgearbeitet wird. Wenn wir in der Fläche den ÖPNV reaktivieren wollen, dann sollten wir das alle gemeinsam machen. Wenn Sie an unserer Seite sind, dann können Sie sich auch für verkehrspolitische Erfolge feiern lassen. Sie sollten aber heute, im Nachgang, nicht so tun, als hätten Sie bisher mitgemacht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, wir sind hier im Landtag, nicht bei „Faktenfrei und Spaß dabei“. Deshalb möchte ich nur ganz kurz darauf hinweisen, dass Azubis das Jobticket selbstverständlich haben dürfen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus den FAQs der NAH.SH:
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist er, der neue Landesweite Nahverkehrsplan. Wenn wir jetzt einmal einen Tag zurückspulen: Gestern wurde von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion gesagt, dass wir in unserem Landeshaushalt mehr Geld für Straßen ausgäben als für Klimaschutz. Da sieht man: Bei Verkehrspolitik ist man nicht unbedingt tief im Thema. Ich würde Frau Midyatli nicht einmal meine Modelleisenbahn überlassen.
Wir machen mit unserem Landesweiten Nahverkehrsplan richtige Zukunftsmusik, wir machen Klimapolitik, und wir setzen einen Schwerpunkt auf dem Thema Bahn.
Wir wollen Takte verbessern, Strecken reaktivieren, Strecken ausbauen und elektrifizieren. Es ist Schluss damit, dass im Land der Energiewende, in dem wir Überschussstrom haben, Dieselloks durchs Land fahren. Diese Landesregierung ist dabei, das zu beenden. Wir elektrifizieren unsere Strecken. Schluss mit Diesel. Akkuzüge sind der Einstieg in den elektronischen Bahnverkehr.
Ich danke Minister Heiner Garg für die Rede und wünsche Dr. Bernd Buchholz gute Besserung. Ich danke ihm und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkehrsministerium sowie bei Nah.SH für die Ausarbeitung des Landesweiten Nahverkehrsplans - denn das war viel Arbeit. Hier stecken viel Arbeit und sehr ambitionierte Ziele drin.
Sie haben sie eben genannt: Wir wollen 20 % mehr Fahrgäste als 2019. Dazwischen liegt die Coronakrise. Das ist ein riesengroßes Ziel. Wir wollen verlässliche Qualität und zufriedene Fahrgäste. Wir werden 100 % unserer Bahnstationen barrierefrei ausbauen. Wir wollen kürzere Wege und bessere Erreichbarkeit und einen klimaneutralen SPNV. Das sind gewaltige Maßnahmen.
Herr Minister, Sie haben die einzelnen Maßnahmen eben angesprochen. Eine der Maßnahmen ist ja schon umgesetzt: die Taktverdichtung auf der S 21 von Aumühle bis Hamburg.
Es kommt bei den Menschen sehr gut an, wenn man nicht nur schnackt und Pressemitteilungen veröffentlicht, sondern wenn man Themen tatsächlich anpackt und umsetzt.
Wir werden die Ladeinfrastruktur für die Akkuzüge in unserem Land so ausbauen, dass wir schnellstmöglich vom Diesel wegkommen. Im E-Netz Ost werden wir eine Ausweitung der Spätverkehre Lübeck-Hamburg vornehmen. Es geht nicht um die Züge, die dort fahren, sondern darum, dass Pendlerinnen und Pendler von ihrer Arbeit mit der Bahn zuverlässig nach Hause kommen können. Die Sprinterzüge Lübeck-Hamburg werden optimiert, die Züge von und nach Lübeck-Travemünde Strand bis Hamburg Hauptbahnhof durchgebunden. Damit erschließen wir eine ganze Region neu. Auch werden wir einen Halbstundentakt Neustadt-Lübeck
Hauptbahnhof und Lübeck-Travemünde einführen. Den Ausbau Kiel-Preetz werden wir vorantreiben und dort drei neue Bahnhöfe schaffen.
Die S 21 wird durchgebunden, es geht von Aumühle über Hamburg bis nach Kaltenkirchen. Wir reaktivieren die Strecke Rendsburg-Seemühlen. Wir elektrifizieren die Strecke Niebüll-Dagebüll und sorgen mit regionalem Windstrom dafür, dass unsere Loks sauber fahren.
Wir reaktivieren die Strecke Wrist-Kellinghusen. Wir schaffen einen Expresszug von Neumünster nach Norderstedt. „Expresszug“ klingt toll, was bedeutet das im Einzelnen? - Das verkürzt die Fahrzeit für die Menschen, die dort jeden Tag mit diesem Zug fahren, um 16 Minuten. Das ist wirklich gewaltig.
Die Taktverdichtung auf der S 21 bis Aumühle haben wir schon umgesetzt. Wir gucken uns alle Takte im Hamburger Umland an. Wir schauen bei allen SBahnstrecken, wie wir mehr Menschen dafür begeistern können, mit der Bahn zu fahren.
Wir werden die Strecke Hamburg-Elmshorn massiv verbessern. Wir wollen einen Halbstundentakt von Pinneberg und Tornesch zum Hamburger Hauptbahnhof und nach Hamburg-Altona. Zudem soll ein exakter Halbstundentakt von Neumünster zum Hamburger Hauptbahnhof eingeführt werden.
Das sind alles Maßnahmen, die sehr viele Menschen betreffen. Ich rate allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, das Angebot zu nutzen. Wenn wir uns klimaneutral aufstellen wollen, müssen wir den Schienenpersonennahverkehr auch nutzen. Es bringt nichts, wenn nur die Züge durchs Land fahren.
Durch ein Flügelkonzept auf der RE 74 JübekFlensburg wird auch der hohe Norden deutlich besser angebunden.
Meine Damen und Herren, es gibt wahnsinnig viele weitere Punkte in diesem Programm. Es gibt die Strecke Geesthacht-Bergedorf, die für die CDUFraktion auch eine hohe Priorität hat. Es gibt viele weitere Punkte. Wir haben die priorisiert. Wir sind
nicht wie der ehemalige Staatssekretär durchs Land gegangen und haben allen alles versprochen. Denn wenn jeder Priorität eins ist, dann ist alles Priorität null. Wir haben klipp und klar festgelegt, wann was gemacht wird, und das kann man nachlesen.
Ich bin wirklich sehr angetan davon, was unsere Landesregierung nach intensiven Planungen und Beratungen - ja, Herr Vogel, Sie werden es ansprechen: viel zu spät - vorgelegt hat, aber das Ergebnis zählt. Das Ergebnis ist ein Landesweiter Nahverkehrsplan, der Schleswig-Holstein wirklich bewegt und die Weichen auf Zukunft stellt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Midyatli hat heute Morgen zu Beginn gesagt, dass es ein ehrlicher Haushalt ist.
Die Finanzministerin hat das schon aufgegriffen und gesagt, dass viele vorangegangene Finanzminister mit dieser Kritik gut leben können. Ich muss feststellen, dass es auch eine ehrliche Debatte ist: Denn dass die SPD-Fraktion zu den Themen Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Tourismus und Technologie gar keine Redezeit angemeldet hat, ist auch sehr ehrlich - man soll ja nur zu den Themen reden, von denen man eine Ahnung hat.
Mit dem Einzelplan 06, dem Haushalt für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Tourismus und Technologie modernisieren wir unser Land weiter. Der Einzelplan 06 ist ein wahrer Investitionshaushalt: 239,5 Millionen € werden dort für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen veranschlagt. Über 90 Millionen € davon investieren wir - auch das haben Sie nicht ganz korrekt zitiert, Frau Midyatli - in Straßen und Radwege; ich betone: und Radwege. Denn unsere Landespolitik zeichnet sich dadurch aus, dass wir nicht wie die vorangegangene, SPD-geführte Landesregierung unsere Infrastruktur verfallen lassen. Nein, wir zahlen den Unterhalt für unsere Landesstraßen und wollen die Infrastruktur in einen guten Zustand versetzen und erhalten.
Mit dem Ausbau von Straßen- und Radwegen, mit dem Ausbau von Radschnellwegen zeigen wir auch: Gute Verkehrspolitik spielt Straße und Radweg nicht gegeneinander aus. Man sieht an der Landeshauptstadt, was passiert, wenn man mit ideologischen Schranken das eine will und das andere nicht umsetzt.
Im Schienenbereich haben wir die Weichen auf Zukunft gestellt. Mehr als 20 Millionen € Landesmittel stehen zur Verfügung, um in unserem Land die Schieneninfrastruktur zu verbessern. Die dienen ganz nebenbei als Hebel für Bundesmittel, mit denen wir wahnsinnig viel für unser Land erreichen werden. Ob Taktverbesserungen, Reaktivierung, Elektrifizierung - wir modernisieren unsere Infrastruktur massiv. Wenn das kein Beitrag zum Klimaschutz ist, müssen Sie mir das einmal erklären.
Auch wirtschaftspolitisch gibt es eine Vielzahl von Themen, die man hier ansprechen könnte. Ich möchte nur ganz kurz zwei herausgreifen, weil die Redezeit begrenzt ist. Einerseits finde ich es sehr positiv, dass auch in Zeiten wie diesen - in der Co
ronakrise - Gründungen in unserem Land massiv im Trend liegen. Der Gründungsgeist in diesem Land ist geweckt und aktiv. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem Landeshaushalt weiterhin die großartige Arbeit im Bereich von StartUpSH und Ähnlichem unterstützen. Wer in dieser Zeit etwas gründet, verdient die bestmögliche Unterstützung durch das Land. Deswegen handeln wir.
Ein weiteres Feld ist die Tourismusbranche. Corona hat den Tourismus hart getroffen. Auch hier setzen wir weiterhin Akzente, fördern die Tourismusagentur Schleswig-Holstein, damit unsere nachhaltige Tourismusstrategie umgesetzt werden kann. Auch das halte ich für einen richtigen Ansatz. Da ist viel Musik drin, das ist der Modernisierungsmotor in unserem Einzelplan 06.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ein paar Monaten haben wir über das Thema Radverkehr in diesem Haus gesprochen und die Landesregierung gebeten, einen Investitionsplan für das Land aufzustellen. Heute haben wir den Bericht dazu erhalten. Ich danke dem Herrn Minister für diesen Bericht. Wenn wir Seite 28 des Berichts anschauen - das empfehle ich Ihnen ganz dringend -, können wir tatsächlich viele Projekte im Land ausmachen, mit denen ganz konkret Radwege ausgebaut, gebaut, umgebaut beziehungsweise verbessert werden sollen. Da ist richtig Musik drin. Im ganzen Land entstehen Radwege oder werden saniert.
Die Herausforderungen sind dabei unter anderem die Baulastträgerschaften, die aufgeteilt sind. Bei Bundesstraßen besitzt der Bund die Baulastträgerschaft, der diese in Auftragsverwaltung dem Land übergeben hat, bei Kreisstraßen ist der Kreis Baulastträger, an Landesstraßen sind wir es selbst, und bei den sogenannten selbstständigen Radwegen ist dies genauso wie bei den Gemeindestraßen meist die Gemeinde. Wir müssen also bei den Finanzierungssträngen immer darauf achten, dass wir alle mitnehmen, wenn wir ein flächendeckendes und durchgängiges Radwegenetz in Schleswig-Holstein haben wollen.
Unser Ziel ist es dabei nicht nur, mit dem Fahrrad flächendeckend von A nach B kommen zu können und Lücken zu schließen. Nein, wir wollen auch einen angemessenen Standard erhalten und ganz klipp und klar einen Standard definieren, sodass man weiß, Radwege in Schleswig-Holstein entsprechen genau diesem Standard. Daher ist es gut, dass es auch eine Diskussion mit den Beteiligten gibt, um beispielsweise solche Themen wie Wurzelaufbrüche - diese haben gerade sehr viel Raum eingenommen - zu diskutieren und Abwägungen zu treffen, sodass man gemeinsam zu Lösungen kommt.
Dort, wo Menschen täglich viele Wege mit dem Rad fahren, muss eine hochwertige Radinfrastruktur zur Verfügung stehen. Hierbei geht es nicht nur um Daseinsvorsorge, Gesundheitsförderung und Tourismus, nein, dabei geht es auch darum, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, einen infrastrukturellen Beitrag zum Klimaschutz, zu leisten; denn nur dort, wo gute Radwege sind, sind die Menschen auch bereit, das Auto stehen zu lassen und auf das Rad umzusteigen.
Wir wollen eine Verlagerung von Pkw-Fahrten auf das Fahrrad, wir wollen die Kombination von Rad
und ÖPNV und werden gemeinsam mit der NAH.SH die Attraktivität des Umstiegs vom Rad auf die Schiene verbessern. Auch das können Sie diesem Bericht entnehmen.
Aber wir starten nicht im Nirgendwo. SchleswigHolstein ist schon jetzt ein Fahrradland. Wenn wir uns die Infrastruktur in unserem Lande anschauen, stellen wir fest: Fast 80 % der Strecken der Bundesstraßen, 64 % der Strecken der Landesstraßen und rund 41 % aller Kreisstraßen haben einen eigenen Radweg. Das ist deutschlandweit absolute Spitze. Ich sage es einmal so: Daran wird deutlich, warum so viele glückliche Menschen in diesem Land leben. Wenn man will, kann man also relativ leicht aufs Fahrrad umsteigen.
Problematisch ist eben die Baulastträgerschaft, aber zum Teil auch die länderübergreifende Zusammenarbeit. Ich bin froh, dass jetzt in der Metropolregion Hamburg Machbarkeitsstudien entwickelt worden sind, um Radschnellwege, diese Velorouten, in die Innenstadt von Hamburg zu schaffen. Das ist tatsächlich eine hervorragende Maßnahme, damit man das Auto am Hamburger Rand stehen lassen kann und schnell und attraktiv auf sogenannten Fahrradautobahnen - lustig, dass darin das Wort „Auto“ wieder vorkommt! - zu den Zielen kommt.
- Vielen Dank. Ich sage immer: Alle oder keiner!
In der Metropolregion Hamburg geschieht das, in der Region Kiel passiert das Gleiche, und auch die Stadt Flensburg kümmert sich, um Menschen aus der Umgebung mit Velorouten in die Innenstadt zu führen.
Finanziell gibt es für Radwege so viel Geld wie nie. Der Herr Minister hat dies eben angesprochen. Auch ich möchte das noch einmal deutlich machen. Für Ausbau und Unterhalt der Bundesstraßen samt Radwegen stehen uns vom Bund jährlich 71 Millionen € zur Verfügung. Darin sind alle Straßenmittel, aber eben auch die Mittel für die Radwege enthalten. Zusätzlichen gibt es einen Landestitel von 3,2 Millionen € für den Ausbau der Bundesstraßen.
In die Infrastruktur der Landesstraßen investieren wir von Anbeginn dieser Koalition mindestens 90 Millionen jährlich. Dabei investieren wir nicht nur, wie man das früher gemacht hat, in die Straßeninfrastruktur, sondern auch in die Radwege. Früher hat man die Straße gemacht und den Radweg nicht angeschaut. Jetzt macht man die Straße und schaut sich auch den Radweg an; denn wenn einmal dort gearbeitet wird, kann gleich beides gemacht werden
- es wird auch beides gemacht. Diese 90 Millionen jährlich stehen also nicht nur für Straßen, sondern auch für Radwege zur Verfügung.
Von den GVFG-Mitteln sind zusätzlich 2,5 Millionen nur für Radwege reserviert, es gibt ein Kommunalprogramm, und auch aus IMPULS stellen wir bis zum Jahr 2030 25 Millionen für Radwege zur Verfügung.
Neben den infrastrukturellen Maßnahmen geht es auch darum, die Kommunen durch Beratungsstrategien zu befähigen, Fördermittel zu erhalten. Es gibt überall Fördertöpfe, aber man kennt das: Manchmal sind die Förderkulissen ein wenig undurchsichtig. Deswegen wird der Aktionsplan für den Radverkehr mit 1 Million € so gut ausgestattet, dass auch Kommunen die Möglichkeit haben, Mittel gut und schnell abzugreifen.
Meine Damen und Herren, wir treten gemeinsam, auch mit den Experten in die Pedale. Im BYPADProzess, der häufig auch am Rande von Landtagstagungen weitergeführt wurde, haben wir gemeinsam mit den Experten aus dem Bereich des Radverkehrs Strategien erarbeitet. Das, was wir beim Radwegebau im Land machen, ist kein freihändiger Schlingerkurs, sondern ein Kraftakt für unser Land. Auch wenn man ihn in der heutigen Zeit nicht mehr unbedingt als Vorbild heranziehen kann, könnte man fast sagen, dass Bernd Buchholz zum Jan Ullrich der Landesregierung geworden ist: Er tritt in die Pedale.
- Sehr geehrter Herr Minister, dass Ihre eigene Fraktion als Erstes „Doping!“ hereinruft, lässt mich ratlos zurück. Aber so ist das.
Wir haben bei diesem Thema vieles auf die Kette bekommen, viel mehr als alle Landesregierungen zuvor. Seit 2004 war wirklich zu wenig passiert. Ich denke, dass wir sehr deutlich und sehr klar zeigen können, dass auch der Bereich der Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich muss sagen, ich bin erschüttert über den Vorwurf, dass man die Karten nicht lesen könne. Ich möchte an die letzte Debatte zum Landesentwicklungsplan anknüpfen, wo die Kollegin Eickhoff-Weber einen ähnlichen Vorwurf formuliert hat. Ich bitte Sie abermals
Weil ich gern den inhaltlichen Kritikpunkten neben der Schriftgröße auch etwas entgegensetzen möchte: Sie haben dargestellt, dass nicht alle Kommunen bei RAD.SH organisiert seien und das dem
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir merken es in einer solchen Debatte, aber wir merken es auch seit zwei Jahren: In unserer Gesellschaft tobt ein Kampf. Viele Menschen haben für sich eine Frage beantwortet, nämlich die Frage: Impfen ja oder nein? Sie haben sich zum Glück impfen lassen. Ich glaube, wir müssen uns noch mehr darum kümmern, immer mehr Leute für das Impfen zu begeistern; wir müssen aufpassen.
Herr Brodehl und Herr Schaffer, vor dem Hintergrund dessen, was Sie hier alles erzählt haben,
könnte man jetzt tatsächlich stundenlang die Keule hervorholen und sagen, das mache alles keinen Sinn und sei alles nicht richtig. Aber wir müssen feststellen, dass wir einen gewissen Anteil unserer Bevölkerung nicht erreichen. Dieser Teil der Bevölkerung ist verunsichert, er weiß nicht, was los ist. Wenn Menschen Entwurmungsmittel nehmen, dann liegt das daran, dass sie verunsichert sind. Das machen sie ja nicht, um sich selbst zu schädigen. Das heißt, wir müssen uns ganz genau anschauen, woher das kommt.
Das kommt einmal durch Desinformation; diese haben Sie gerade betrieben, hoffentlich nicht absichtlich.
Aber Sie haben hier erzählt, dass es in Gibraltar eine Inzidenz von 1.000 gibt und eine Impfquote von 100 %. Die Impfquote von Gibraltar liegt sogar noch über 100 %, weil dort sehr viele Pendler durch die Statistik erfasst werden. Es gibt auch noch ungeimpfte Menschen auf Gibraltar. Nichtsdestotrotz ist die Inzidenz dort extrem hoch. Das müssen wir uns also anschauen. Wir müssen uns anschauen, wie die Krankenhauslage in Gibraltar aussieht. Ich habe mir das eben angeschaut. Ich hatte vorher keine Ahnung von Gibraltar. Deswegen vielen Dank für den Hinweis. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet heute in einem Artikel, um 9:44 Uhr veröffentlicht, dass genau ein Mensch auf einer Coronastation liegt.
Dann ist die Inzidenz tatsächlich total egal, wenn die Menschen nicht mehr ins Krankenhaus gehen, wenn es sich wie bei normalen Antikörpern um eine normale Grippeerkrankung handelt.
Wichtig ist, dass wir bei Desinformation dagegenhalten und uns immer wieder Zeit nehmen, solche Argumente zu entkräften, um den Menschen klipp und klar zu sagen: Achtung! Hinterfragt doch einmal die Quelle Russia Today. Vielleicht gibt es den einen oder anderen komischen Menschen, der mit einer Gartenpalme in seinem Wohnzimmer seltsame Youtube-Videos dreht. Warum wird dem denn mehr geglaubt als dem Hausarzt?
Wenn Sie sich das Bein brechen, dann gehen Sie doch auch nicht zum Wahrsager und fragen diesen, wann das Bein wieder in Ordnung sein wird, sondern Sie gehen zum Arzt.
Wir müssen uns alle die Frage beantworten: Wir erreichen wir den Rest der Menschen?
Und das klappt am besten, wenn wir alle gemeinsam als demokratische Parteien weniger mit dem Finger auf andere zeigen. Dass die Geduldsfäden gerissen sind, kann ich vollkommen verstehen. Wir müssen auch den Druck erhöhen, aber wir müssen versuchen, die Menschen noch mehr über Informationskampagnen mitzunehmen. Die Website „www.zusammengegencorona.de“ beantwortet wirklich extrem viele Fragen, die man sich im Zusammenhang mit der Impfung stellen kann. Gehen Sie bitte auf diese Seite, und schauen Sie sich das an!
Letzter Satz zum Thema Freiheit und Freiheitsbeschränkung: Wenn gewisse Gesetze nicht eingehalten werden, wird Freiheit in Deutschland eingeschränkt. Jedem von uns ist klar, dass man in einer 30er-Zone nicht 120 km/h fahren darf.
Das versteht jeder.
Jeder Mensch weiß, dass man die Freiheit hat, sich zu betrinken, dass man betrunken aber nicht Auto fahren darf. Jeder weiß, man darf rauchen. Dass man es in einem Restaurant nicht darf, weiß man auch. So gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Deshalb: Versuchen Sie nicht, Falsches mit anderen Dingen zu vermischen und so Menschen zu verunsichern, weil genau das etwas ist, was wir nicht brauchen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute einen Antrag der Jamaika-Koalition, der sich um den aktuellen Entwurf zum Zielfahrplan für den Deutschlandtakt dreht. Dieses Thema ist nicht nur etwas für Bahn-Nerds - nein, es ist ein wesentlicher Punkt für Verkehrspolitiker, für Wirtschaftspolitiker, für Klimapolitiker und für Sozialpolitiker,
also eigentlich für alle. Sie müssen mich schon ausreden lassen, Frau Kollegin.
- Sie legen wirklich immer den Finger in die Wunde.
Egal um welches Thema es geht, wirklich großartig.
Es geht um die Anbindung unseres Bundeslandes, damit Sie das auch verstehen: um die Erreichbarkeit
und um eine klimagerechte Mobilität bei diesem Thema.
Was ist passiert? - Mit Fertigung des ersten Entwurfes des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt sollten Bahnanbindungen - deutschlandweit - auch in Schleswig-Holstein verbessert werden. Der Bund hat sich insoweit ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt werden.
Unter dem Titel „Öfter, schneller, überall“ will man Takte verbessern, Reisezeiten verkürzen und - hört, hört! - auch Menschen im ländlichen Raum optimal an das überregionale Netz anbinden.
Nun sind Entwürfe so eine Sache. Manchmal ist ein Entwurf der ganz große Wurf, manchmal aber auch nicht. Der erste Entwurf des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt plante, die Anbindung der Westküste bis Westerland in die Kategorie Fernverkehr einzutragen. Das heißt eine durchgehende Fernverkehrsanbindung nach Westerland. Das wäre ein großer Wurf gewesen.
Leider wurde der Entwurf mehrfach geändert, und wir reden jetzt über den dritten Entwurf des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt. Hier steht die Marschbahn nur noch in der Kategorie Fernverkehr oder schneller Regionalverkehr.
Das passt uns nicht. Wir wollen eine eigenwirtschaftliche Bedienung durch Fernverkehre durch Schleswig-Holstein, auf der Marschbahn, aber auch auf anderen Strecken, zum Beispiel mit Halten in der Lübecker Bucht. Deswegen haben wir heute diesen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht.
Wer Fahrgastzahlen verdoppeln will, sollte die TopUrlaubsdestinationen in Deutschland endlich ordentlich anbinden. Dazu gehört auch für klimagerechte Mobilität ein Fernzughalt.
In Schleswig-Holstein tun wir im Übrigen das Nötigste, um auch die Marschbahn durch eine Elektrifizierung fernzugfähig zu machen. Durch eine schnelle Elektrifizierung wollen wir Fernzüge und Klimagerechtigkeit auf der Marschbahn vorantrei
ben. Deswegen haben wir schon lange die Weichen dafür gestellt, dass diese Möglichkeit erreicht wird.
Wenn jetzt in Berlin diverse Ampelmännchen und Ampelfrauen
verhandeln, darf Schleswig-Holstein verkehrspolitisch nicht hinten runterfallen.
Mit großer Häme wurde hier immer bekundet, dass der Verkehrsminister aus Reihen der CSU und damit aus Bayern kommt. Jetzt stelle ich mit einigem Erschrecken fest, dass in den Mobilitätsgruppen für die Jamaika-Verhandlungen nicht ein einziger Schleswig-Holsteiner vertreten ist. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Die Union hat die Bundestagswahl verloren.
Jetzt bitte ich Sie aber aufzupassen, dass wir in diesem wichtigen Bereich als Schleswig-Holsteiner nicht unter die Räder geraten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Innenministerin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesplanung und der gesamten Landesregierung für die
Erarbeitung des Landesentwicklungsplanes danken. Da steckt richtig viel Arbeit drin.
Das merkt man auch an der Zeit und den Beteiligungsrunden. Sie sprachen von über 1.000 Eingaben, die abgewogen und bewertet werden mussten. Da sieht man, dass wir ein sehr langes und möglicherweise auch etwas kompliziertes Verfahren zur Aufstellung eines Landesentwicklungsplans haben. Darüber müssen wir reden, aber dazu komme ich am Ende meiner Rede.
Zunächst zum Inhalt: Die Ministerin hat es eben dargestellt: Der letzte Landesentwicklungsplan ist 2010 in Kraft getreten. Natürlich kannte man 2010 zum Glück - noch kein Coronavirus, und auch die Entwicklungen und Spannungen unserer jetzigen Zeit waren in der Form nicht absehbar. Die Herausforderungen unserer Zeit sind - wir haben es in der Debatte eben gehört, man hätte es gar nicht besser timen können -: bezahlbarer Wohnraum, aber auch der demografische Wandel und seine Raumwirkungen, die Klimakrise und neue Formen der Mobilität. All diese Fragen beschäftigen uns in den nächsten 10 bis 15 Jahren in Schleswig-Holstein auch raumordnerisch.
Der Landesentwicklungsplan gibt Antworten. Er gibt ein Leitbild, wo wir in Schleswig-Holstein hinwollen, wie wir unser Land Schleswig-Holstein in den nächsten 10 bis 15 Jahren entwickeln wollen.
Nun kann man fragen: Was haben diese Themen mit Räumen zu tun?
Ich finde, beim Klimaschutz erkennt man das sehr gut. Wir haben landauf, landab als Land der Energiewende viele Konflikte im Bereich der Windkraft gehabt. Wir stellen jetzt fest, was auf unseren Freiflächen passiert, nämlich dass der Druck auf die Freiflächen in Schleswig-Holstein massiv zunimmt. Das hat die Ministerin gerade angesprochen. Denn auch hier wird die Energiewende vorangetrieben und soll dem Klimawandel begegnet werden, nämlich mit Freiflächen-PV-Anlagen. Diese sind nicht in § 35 BauGB als im Außenbereich qualifizierte Einrichtungen zugelassen. Gerade deshalb ist es sinnvoll, dass der Landesentwicklungsplan dazu entsprechende Antworten und Leitlinien für unsere Kommunen gibt.
Bei Planungszeiträumen von 10 bis 15 Jahren stellen derartige Planungen aber auch immer eine wahnsinnige Herausforderung dar, weil - ganz ehrlich - niemand von Ihnen mit aller Sicherheit sagen kann, dass er oder sie für alle Planungen und Visionen die Entwicklung für unser Land bis zum Jahr 2036 vorhersagen kann. Ich glaube, das kann keiner von uns ehrlich, und keiner kann sich hier hinstellen und sagen: 2036 wird unser Land genau so aussehen.
Deshalb sind wir der Ansicht, dass eine derart genaue Entwicklung im Rahmen eines Landesentwicklungsplans gar nicht mehr möglich ist. Deshalb enthält dieser Entwurf mit der Experimentierklausel auch ein Werkzeug, flexibel auf andere, unvorhersehbare Anforderungen zu reagieren. Gerade in den wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Mobilität oder der Energie- und Klimapolitik bietet der Landesentwicklungsplan nun weiträumige Möglichkeiten.
Auch das hat die Ministerin eben dargestellt. Es geht sogar so weit, dass zeitweise zeitlich befristet oder auch sachlich von den Zielen des Landesentwicklungsplans im Einzelnen abgewichen werden darf.
Wir stellen fest: Wir stehen vor einem wahnsinnigen Spannungsfeld. Wir brauchen mehr Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung, gleichzeitig wollen wir den Flächenfraß stoppen. Das heißt, man muss einerseits genau schauen, was wir mit Flächen machen, die aktuell vielleicht nicht so oder nicht richtig genutzt werden, andererseits müssen wir auch schauen, dass wir die Flächen besser nutzen. Bei der Wohnbebauung - auch das wurde dargestellt - muss es nicht immer in die Breite, es kann auch mal in die Höhe gehen.
Wir wollen und müssen uns aber auch ganz anderen Diskussionen ehrlich stellen. Wenn wir über Nachhaltigkeitsfragen in diesem Land ehrlich diskutieren wollen, dann dürfen wir nicht eine Wasch-mir-denPelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Rhetorik anwenden, wenn es um den Abbau von regionalen Rohstoffen geht.
Wir haben bei dem Baustoff- und Recyclinggipfel der CDU-Landtagsfraktion durchaus deutlich zu hören bekommen, wo es in Schleswig-Holstein Potenziale gibt, umweltgerecht Kiese abzubauen, die wir hier im Land dringend benötigen.
Dass wir unsere Entwicklungen und unseren Kiesverbrauch zeitweise auf Importen aus anderen Regionen, teilweise ganz anderen Regionen in der Welt, aufgebaut haben, ist mit Nachhaltigkeitszielen nicht zu vereinbaren. Wenn die Rohstoffe um die Ecke der Baustelle aus der Erde geholt werden können, gehört es zu einer ehrlichen Diskussion, dass wir das auch tun. Es ist deshalb richtig, dass im Landesentwicklungsplan auch der Rohstoffabbau in Schleswig-Holstein definitiv ein besonderes Augenmerk erhalten hat.
Meine Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan hat viele Spannungsfelder und noch viele weitere Themen. Das alles ist mit einer großen Anzahl von Stellungnahmen, Einwendungen, Vorschlägen, Ratschlägen, aber auch Kritik eingebracht worden. Das Ergebnis eines Landesentwicklungsplans ist daher immer - wie bei jeder Planung - ein Abwägungsprozess. Man schaut sich Argumente an und versucht, sie in einen bestmöglichen Ausgleich zu bringen. Niemals kann man alle zufriedenstellen, weil es zum Teil natürlich in unserem Land widerstreitende Interessen gibt.
Lassen Sie uns gemeinsam und nachhaltig handeln und diesem Beschlussvorschlag die Zustimmung erteilen.
Ich habe ganz zu Beginn meiner Rede gesagt, dass das Verfahren des Landesentwicklungsplans ein sehr langes war. Deshalb möchte ich jetzt noch kurz eine Bemerkung dazu abgeben. Natürlich müssen Stellungnahmen in einem solchen Prozess abgewogen und bewertet werden. Aber wenn jedes irgendwie andersgeartete Ergebnis, das eine leichte Auswirkung auf den Entwicklungsplan hat, eine weitere Beteiligungsrunde auslösen wird und muss, dann findet man sich in einem bürokratischen Perpetuum mobile wieder. Ich glaube, deshalb sollten wir uns fraktionsübergreifend hier auch über Möglichkeiten der Planbeschleunigung unterhalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nobis, selbst wenn man versuchen würde, sich in dem geistigen Labyrinth, in dem Sie sich verlaufen haben, zurechtzufinden, findet man keinen Ausweg. Sie widersprechen sich.
Sie haben eben gerade gehört, dass alle loben, dass die A 20 gebaut wird, gleichzeitig erzählen Sie aber, dass wir nur Fahrradfahren erlauben wollen und Ähnliches. Das ging alles drunter und drüber.
Im Endeffekt war es ein Potpourri aus alten Reden. Sie lehnen den Klimawandel ab. Wir finden ihn auch blöd, aber wir bekämpfen ihn. Sie lehnen ihn ab; Sie tun so, als ob es ihn nicht gäbe.
Sie lehnen Migration ab. Sie lehnen Einwanderung ab. Wissen Sie was? Sie brauchen sich hier überhaupt nicht mehr hinzustellen und irgendetwas vom christlichen Menschenbild und sonst was zu erzählen. Das vertreten Sie offenkundig nicht.
Es ist schade, dass Sie vor mir so einen Stuss geredet haben; denn eigentlich wollte ich die drei Minuten Restredezeit der Vorrednerin von der SPD widmen. Frau Eickhoff-Weber, wenn ich es richtig zusammenfasse, haben Sie in Ihrer Rede drei wesent
liche Punkte als Kritik an dem Landesentwicklungsplan genannt. Ich habe festgestellt, bei der SPD ist ein bisschen „Kevin - Allein zu Haus“, Ralf nicht da, Serpil nicht da, schon gibt es vier Dreiminutenbeiträge, bevor Kilian sich gemeldet hat.
Sie haben gesagt, das Plenum habe eine Woche Vorbereitungszeit gehabt. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Seite des Landtags. Da gibt es das Landtagsinformationssystem. Da steht das seit mehreren Wochen drin. Wenn man sich also auf Plenardebatten und Ähnliches vorbereiten will, dann kann man dort auf Unterlagen zugreifen.
Als Zweites haben Sie kritisiert - das hat der Kollege Kumbartzky schon thematisiert -, dass es Karten in DIN-A3-Größe gibt und es schwierig ist, das nachzuvollziehen. Der Kollege hat Ihnen schon wertvolle Tipps gegeben. Wenn Sie technische Unterstützung brauchen: Wir helfen ebenfalls gerne. Es zum Gegenstand einer Landtagsrede zu machen, dass man sich auf einer DIN-A3-Karte im Rahmen des Landesentwicklungsplanes nicht zurechtfindet jeder so, wie er mag.
Der dritte Kritikpunkt - das war dann ein Hauch von Inhalt - war, bei der Freiflächen-PV lasse man die Kommunen allein. Auch da empfehle ich den Einstieg in die Materie. Am 3. September 2020 hat nämlich diese Landesregierung den Entwurf eines Beratungserlasses für die Grundsätze zur Planung von Freiflächen-PV in den Kommunen veröffentlicht,
da sie gemeinsam mit den Kommunen Grundsätze für die Planung von Freiflächen-PV erarbeiten möchte, die man dann nach Beschluss über diesen Landesentwicklungsplan erlassen kann. Also, Vorbereitung schadet nicht. Nur weil man „Kevin - Allein zu Haus“ spielt, darf nicht jeder Unsinn machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich jetzt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bislang noch keine inhaltliche Kritik vorgetragen wurde, entweder nicht mit weiteren Nickligkeiten aufhalten oder aber wir in den nachfolgenden Redebeiträgen von den Kollegen Habersaat, Hölck, Ünsal und Rother inhaltlich etwas zum Landesentwicklungsplan hören. Ich bin gespannt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage nochmal zum geistigen Labyrinth, Herr Nobis: Man kann nicht einerseits den Klimawandel leugnen und sich dafür einsetzen, dass die Energiewende nicht stattfindet und andererseits die Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern. Irgendwie passt es nicht zusammen, was Sie hier vortragen.
- Egal, welchen Inhalt es hat. Aber kommen wir zu den jetzt fünf Wortbeiträgen der SPD-Fraktion. Ich sagte eben, es ist wie bei „Kevin - Allein zu Haus“. Ich muss gestehen, in so einer Debatte habe ich ein wenig Phantomschmerzen, dass Ralf Stegner nicht mehr da ist.
Jetzt sind die Argumente in allererster Linie: Drei Wochen sind zu kurz für die intensive Auseinandersetzung, entsprechende Umdrucke wurden nicht gelesen, weil nicht gefunden. - Es ist bitter, wenn das die inhaltliche Kritik ist.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal gern, ich habe es auch am Ende meiner Rede gesagt: Wir befinden uns bei der Erstellung des Landesentwicklungsplans in einem bürokratischen Perpetuum mobile. Wenn wesentliche Änderungen an einem Entwurf vorgenommen werden, muss es eine neue Beteiligungsrunde geben. Spätestens das hätte dann bei Ihnen den einen oder anderen Schalter umlegen können: Dass es nach dem letzten Entwurf keine neue Auslegungsrunde gab, heißt, dass es keine wesentlichen Änderungen zum letzten Planentwurf gab. Der ist Ihnen spätestens seit Dezember 2020 bekannt.
Wenn Ihnen die Vorbereitungszeit nicht reicht: Es tut mir leid, aber betreutes Tagen machen wir hier nicht. Wenn mit diesem Argument beantragt wird, es dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, erinnere ich Sie an die Debatte davor. Wir haben dringend etwas zu tun, was den Wohnungsbau angeht. Das ist eben gerade vorgetragen worden. Jetzt heißt es: Wir haben uns die Unterlagen, die uns Klammer auf: mehr als zwölf Monate, Klammer zu - vorliegen, in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehen können. Deshalb wollen wir noch einmal eine Ausschussschleife drehen. Es tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis.
Im Übrigen gilt § 5 Absatz 10 Landesplanungsgesetz. Es ist eine Rechtsverordnung, die von der Landesregierung erlassen wird. Ja, mit Zustimmung des Landtages. Ich glaube aber, es ist aus den Redebeiträgen klar geworden, dass eine breite Mehrheit des Landtages diesen Landesentwicklungsplan unterstützt. Die inhaltliche Kritik, die vorgetragen wurde, wurde dankenswerterweise auch durch die Redebeiträge meiner Kollegen Oliver Kumbartzky und Eka von Kalben entkräftet. Es ist kein Fünfjahresplan, in dem wir ganz genau vorschreiben, wer wie wo welche Entwicklung machen darf und in dem es in einem starren Korsett sozusagen von oben sozialistisch vorgegeben wird, wie es in anderen Ländern und wie es auch in Deutschland einmal der Fall war. Es ist ein Entwicklungsplan, der Leitlinien vorgibt. Diese Leitlinien stehen jetzt da drin. Deshalb bitte ich um Zustimmung und lehne eine Ausschussüberweisung ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Strom kommt bekanntlich nicht aus der Steckdose. Bei der Bahn sollte er aber aus der Oberleitung kommen, und - da stimme ich meinem Vorredner ausdrücklich zu - er sollte auf möglichst vielen Strecken in unserem Land aus der Oberleitung kommen.
Das steht auch in dem Entwurf des landesweiten Nahverkehrsplans, den der Minister vorgelegt hat. Wir brauchen Windstromloks statt Dieselloks, wir müssen die Elektrifizierung vorantreiben, und wir müssen die Planung beschleunigen. Klimaschutzmaßnahmen müssen dort umgesetzt werden, wo sie
am besten Emissionen und möglicherweise sogar noch Kosten einsparen. Wir sparen jährlich 8,3 Millionen €, wenn wir die Marschbahn elektrifizieren. Das ist eine absolute Win-win-Situation für unser Land und das Klima.
Meine Damen und Herren, unser Antrag beschäftigt sich ausdrücklich damit, der Marschbahn Priorität 1 zu geben. Liebe Kollegen von der SPD, es mag das eine oder andere Mal sein, dass ich ein wenig polemisch mit Ihren Anträgen umgehe, aber diesmal ist das ausdrücklich nicht der Fall.
Ich möchte Ihnen sagen: Ihr Antrag beinhaltet durchaus Sinnvolles,
weil es unsere Vorschläge sind. Sie haben sich das OdeS-Gutachten angeschaut und dieses Gutachten so kritisiert, dass das ganze Verkehrsministerium dadurch lahmgelegt wurde, weil Sie mit dem Akteneinsichtsverfahren meinten, in irgendeiner Weise dieses OdeS-Gutachten beschmutzen zu müssen,
um dann festzustellen, dass die Maßnahmen, die in dem OdeS-Gutachten vorgeschlagen werden, so gut sind, dass Sie sie in Ihren Anträgen als eigene verkaufen! - Chapeau! Darauf muss man erst einmal kommen, auf der einen Seite zu behaupten, dieses Gutachten könne nicht gut sein, weil möglicherweise Abgeordnete Einfluss genommen hätten, auf der anderen Seite aber die Ergebnisse aus diesem Gutachten eins zu eins für sich zu verwerten.
Jetzt kommen wir zu einem Problem in der Verkehrspolitik, das unser Land gerade unter der Vorgängerregierung, insbesondere unter dem Staatssekretär Nägele, hatte. Wenn alle Verkehrsprojekte in diesem Land die Priorität 1 bekommen, dann ist die Priorität 1 nichts wert. Jedes mit Priorität 1 bedeutet: Jedes hat Priorität 0.
Das war unser Problem in diesem Land, weshalb nichts vorangekommen ist.