Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 56. Tagung. Wir werden - wie bereits gesagt - heute und morgen unter Einschluss einer jeweils zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW haben mit der Drucksache 19/3581 einen zweiten Dringlichkeitsantrag vorgelegt:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3581
Wird hierzu das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen gibt es dazu auch nicht.
Ich lasse dann über die Dringlichkeit der Drucksache 19/3581 abstimmen. Auch hier gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD ist das einstimmig so beschlossen. Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 28 B in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen mögen sich bitte über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag zum Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Ich darf dann unsere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags begrüßen, die uns trotz der pandemischen Lage heute besuchen und das Geschehen verfolgen. - Seien Sie ganz herzlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt!
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/3565
Ich muss jetzt erst einmal schauen - weil wir das noch nicht miteinander regeln konnten -, wer zunächst das Wort erhält. Ist es richtig, dass zunächst die Fraktion der SPD als Antragstellerin zu d) nach dem Abgeordneten Dr. Brodehl und der AfD spricht? - Wir klären die Geschäftslage ganz schnell, dann geht es weiter.
- So, jetzt haben wir das geklärt. Pardon, meine Damen und Herren, dass mussten wir bei der Vielzahl der Anträge noch schnell klären. Der älteste eingegangene Antrag ist der Antrag der SPD-Fraktion. Deshalb hat zunächst die SPD-Fraktion zu Punkt d) das Wort. Wer spricht von Ihnen? - Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Martin Habersaat, seit 2009 im Landtag. Ich war mir auch nicht sicher, wer zuerst redet. Ich freue mich aber, dass ich anfangen darf.
Meine Damen und Herren! In Deutschland reichen die Kapazitäten in der sich auftürmenden Omikronwelle nicht mehr aus, um sich alle Verdachtsfälle mit einem PCR-Tests anzusehen und die Lage ge
nau zu überprüfen. Leider wurden in den letzten zwei Jahren nicht die entsprechenden Kapazitäten geschaffen, die dafür erforderlich wären, und: „Das wollten wir auch nie“, erklärte Ministerpräsident Günther gestern bei Markus Lanz. Da wird ein allgemeines Scheitern hinterher als Strategie verkauft. Wobei ich nicht leugnen möchte, dass in den letzten zwei Jahren mindestens zwei Bundesgesundheitsminister Verantwortung getragen haben und solche Kapazitäten hätten aufbauen müssen.
Wahrscheinlich hat das zur Folge, dass das Meldewesen zur Coronalage in den kommenden Wochen ungenau werden wird. Vielleicht will manch einer auch lieber nicht mehr so genau hinsehen. In Schleswig-Holstein liegt die Inzidenz inzwischen über 950, in meinem Heimatkreis Stormarn nähert sie sich der 2.000. Im Corona-Reaktionsplan, der sich noch heute auf den Webseiten der Landesregierung befindet, ist die höchste Alarmstufe bei Zahlen ab 165 erreicht. Das gilt offensichtlich nicht mehr, meine Damen und Herren.
Aber wie ist es denn mit der S-3-Leitlinie des RKI, die unter Aufsicht und Mitwirkung der KMK entstanden ist? Darin steht:
„Bei hohem Infektionsgeschehen soll zusätzlich zur Kohortierung von Klassen/Jahrgängen eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen und/oder eine Halbierung der Klassen erfolgen.“
- Frau Prien, was wäre denn für Sie ein hohes Infektionsgeschehen? Mein Stormarner Eindruck mit 2.000 war eigentlich: „Das ist hoch“, aber ich habe dem Jamaika-Antrag heute entnommen, dass Sie das noch nicht so sehen, meine Damen und Herren.
Hunderte Lehrkräfte und Tausende Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein haben sich in den ersten Wochen des Jahres infiziert. Dabei weist das RKI übrigens deutlich höhere Zahlen aus als das Bildungsministerium. Warum eigentlich? Und warum gibt es nach zwei Jahren Pandemiepraxis noch Verwirrung um solche Zahlen?
Ja, die heutige Lage ist unter manchen Gesichtspunkten besser als 2021. Vor einem Jahr hatten wir noch nicht einmal mit der Erstimpfung begonnen, und heute sind wir bei über 70 % der Bevölkerung, die zweimal und knapp der Hälfte der Bevölkerung, die dreimal geimpft sind.
Aber allein in Deutschland haben wir bisher 120.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zu beklagen, rund 2.000 davon in unserem Bundes
land. Die höchsten Inzidenzen haben wir in Schleswig-Holstein inzwischen bei den 5- bis 14-Jährigen. Ich wünsche mir sehr, dass SARS-CoV-2 bei denen keine schlimmen Auswirkungen hat. Ich wünsche es mir!
Bei der primären Erkrankung scheint das so zu sein, aber wir mussten bei anderen viralen Erkrankungen lernen, dass es Langzeitfolgen geben kann. Dass Windpocken auf ewig im Körper schlummern und später eine Gürtelrose verursachen können, wusste man nicht von Anfang an. Eine unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach einer Masernerkrankung einstellen. Das war nach jahrelangen Debatten einer der Gründe, hier schließlich doch zu einer Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen zu kommen.
Meine Damen und Herren, es ist doch verständlich, dass sich Eltern in so einer Lage Sorgen machen. Sie lassen sich auch nicht mit einem Blick auf die Intensivbetten beruhigen. Im Zweifel will ich für meine Jungs keine Intensivbetten im Reinbeker Krankenhaus, sondern ich möchte, dass sie sich nicht infizieren.
Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler verlangen momentan zweierlei: Antworten auf ihre Fragen, ein paar habe ich schon gestellt, andere kommen noch, und eine ernsthafte Beschäftigung der Politik mit den Möglichkeiten, ihren Ängsten und Sorgen zu begegnen.
Wenig ernsthafte Beschäftigung mit diesen Möglichkeiten hat vorgestern Ministerpräsident Daniel Günther gezeigt. Berlin habe die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt, die SPD in Schleswig-Holstein habe eine ähnliche Regelung beantragt. Wie denn die Perspektive für Schleswig-Holstein sei, wurde er da gefragt. Und es antwortete der Wahlkämpfer Günther: Die SPD habe sich eben immer eher für Schulschließungen eingesetzt, und die Regierung wolle eben ermöglichen, dass sich Kinder treffen und Präsenzunterricht haben. Meine Damen und Herren, das ist eine unterkomplexe Betrachtung unserer Vorschläge und der Möglichkeiten, die wir momentan hätten.