fehlende soziale Kontakte in den letzten zwei Jahren waren. Bislang hatte ich den Eindruck, dass diese Erkenntnisse für uns Mahnung sind und wir uns fraktionsübergreifend einig sind, dass Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, soweit es mit den Infektionsschutzmaßnahmen zu vertreten ist, offenbleiben sollen, und zwar zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Wenn die SPD-Fraktion jetzt den Präsenzunterricht infrage stellt - nichts anderes beinhaltet Ihr Antrag -,
dann erschweren Sie Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung, und meines Erachtens verschärfen Sie damit auch Bildungsungerechtigkeiten,
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir den Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen Perspektiven aufzeigen, wie ein Weg aussehen kann, in absehbarer Zeit zur Normalität zurückzukehren. Wir täten auch gut daran, öfter mit den Jugendlichen darüber zu sprechen, was sie unter Normalität in Pandemiezeiten verstehen.
Wir müssen schauen, wie wir Ausnahmen in Verordnungen zurückfahren, anstatt in Muster zu fallen, die zu steigenden Inzidenzen führen und automatisch eine Verschärfungsspirale darstellen. Herr Habersaat, eine Empörungsrhetorik ist an dieser Stelle völlig unangemessen.
Ich appelliere an alle im Haus: Lassen Sie uns gemeinsam Maßnahmen und Entscheidungen treffen, um diese Pandemie zu bewerkstelligen.
Meine Damen und Herren, die Omikronvariante lässt die Zahl der Inzidenzen zwar steigen, aber sie führt nicht automatisch zu schweren Erkrankungen. Vielmehr sorgt sie erstmals dafür, dass eine Aussicht auf den Übergang von einer pandemischen in eine endemische Lage besteht. Dafür spricht auch, dass wir in Schleswig-Holstein mit hohen Impfquoten in die Lage versetzt werden, diese Option guten Gewissens ins Auge zu fassen. Die Impfquote der Lehrer liegt bei weit über 95 %, die der 12- bis 17Jährigen bei fast 80 %, regelmäßige Testungen gehören dazu.
Daher werden wir Freie Demokraten den SPD-Antrag ablehnen. Denn er soll eine Form von Sicherheit suggerieren, die aber faktisch nur dafür sorgen würde, dass sich ein Ausnahmezustand und Einschränkungen verfestigen und verstetigen und unseren Kindern eine neue Last aufgebürdet wird.
Meine Damen und Herren, wir erkennen die Sorgen der Menschen an, wir respektieren sie. Auch mich erreichen regelmäßig Schreiben und Telefonanrufe verschiedenster Gruppen. Ich nehme sie aller sehr ernst und kann alle gut nachvollziehen, aber ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: An den Schulen tun wir das Machbare. Ich finde, dass das Infektionsgeschehen an Schulen durchaus beherrschbar ist. Wir wissen aus den Testungen, die ja wirklich im Abstand von zwei Tagen durchgeführt werden - das ist eine Empfehlung von Experten -: Eine Verdichtung bringt keinen größeren Erkenntnisgewinn. Durch diese dichten Testungen filtern wir infizierte Kinder sehr schnell heraus und können die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Was geht besser? Das ist die bestgeprüfte Gruppe, finde ich.
Die Schwierigkeit der Pooltestungen ist bekannt. Ich weiß, dass es Bundesländer gibt, die sie nutzen. Ich finde aber, dass unser Sozial- und Gesundheitsminister, Herr Dr. Garg, dort gut daran getan hat, unseren Experten zu folgen. Pooltestung heißt: Aha, da ist ein positiver Fall, da muss die ganze Gruppe noch mal getestet werden - und zwar einzeln! Da ist ein Zeitverzug drin, in dem Übertragungen stattfinden können. Das wollen wir nicht.
Insofern halte ich die Idee, sich am Schutzkonzept Mecklenburg-Vorpommerns zu orientieren und im Umfeld Testungen durchzuführen, im Sinne von Eigenverantwortung für ein angemessenes Mittel.
Seitens des Ministeriums - das möchte ich noch einmal deutlich darstellen - sind die Eltern informiert worden, wie Beurlaubungen stattfinden können. Es liegt doch in der Verantwortung einer Schulleitung, im Einzelfall angemessene Entscheidungen zu treffen.
Auch zu den Klassenfahrten ist bereits das Wichtigste gesagt worden: Ich finde, wenn die Eltern und Lehrkräfte in ihrer eigenen Verantwortung unter Beachtung der Rahmenbedingungen entschei
den, sie durchzuführen, dann ist das richtig. Wenn Sie jetzt hier ein pauschales Verbot erlangen wollen, habe ich eher den Eindruck, dass Sie dabei eine ganz andere Hintergrundidee haben. Vielleicht verraten Sie die noch mal!
Meine Damen und Herren, die vorliegende Schulgesetzänderung ist, soweit ich hier wahrgenommen habe, weitgehend Konsens. Die Durchführung und Erleichterung von Prüfungen, das Heranziehen von Noten, falls Prüfungen nicht durchgeführt werden können, sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig, denn unser oberstes Ziel ist es, allen die Sicherheit zu geben, dass sie ihren Schulabschluss auch erreichen können. Es wäre nicht auszudenken, wenn zu den erschwerten Corona-Lernbedingungen der letzten Schuljahre und entstandenen Lernlücken jetzt auch noch ein fehlender Abschluss hinzukäme.
Noch ein Wort zu dem AfD-Antrag: Das Problem der fehlenden Datengrundlage hören wir nicht das erste Mal, und ich denke, es wird auch nicht das letzte Mal sein. Ja, es gibt Verzögerungen bei den Infektionsmeldedaten. Das hat aber weniger mit Faxgeräten zu tun als vielmehr mit der Fülle an neuen Fällen und dem dazu bestehenden Personalmangel in den Gesundheitsämtern.
Aus Stormarn kann ich nur berichten, dass aus verschiedensten Abteilungen zusätzliche Leute abgezogen werden mussten. Das geht natürlich zulasten der anderen Arbeit in der Kreisverwaltung. Ich finde: Die Art und Weise, wie Sie darüber geurteilt haben, ist wenig wertschätzend gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, in den Gesundheitsämtern und auch im Gesundheitsministerium, denen ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion meinen allerherzlichsten Dank für ihr engagiertes Arbeiten aussprechen möchte.
Meine Damen und Herren, die Jamaika-Fraktionen setzen sich für gute Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitsbereich ein. Hierzu gehören auch Investitionen in die notwendige Infrastruktur, welche jedoch in Anbetracht der hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie nicht noch zu mehr Belastung führen sollten. Das ist gerade bei neuen Softwarelösungen oftmals der Fall, deswegen hier: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
vation. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin im Land verfolgen, um so die Arbeitsbedingungen in der gesamten Wirtschaft sowie in den Verwaltungen zu verbessern und diese Berufe zukunftsfähiger zu machen.
Die Herstellung und langfristige Etablierung einer möglichst umfangreichen Normalität für alle Kinder und Jugendlichen im Land ist das Ziel dieser Landesregierung und auch Ziel der Jamaika-Fraktionen. Wie schon oft dargestellt, mussten die Kinder und Jugendlichen im Land einen Großteil der Pandemiefolgen schultern. Das hieraus wenig Positives für sie erwachsen ist, ist bekannt. Umso positiver ist das durch die Landesregierung in den Schulen etablierte Testregime, das gleich einen doppelten Nutzen für alle Schülerinnen und Schüler mit sich bringt: Erstens wird der Gesundheitsschutz großgeschrieben, indem die Schülerinnen und Schüler dreimal wöchentlich auf eine Ansteckung getestet werden, und zweitens können sie bei außerschulischen Aktivitäten auf dieses Testregime verweisen, wodurch ihnen keine zusätzlichen Tests abverlangt werden müssen.
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Es wäre schön, wenn notwendige Gespräche zwischen den Abgeordneten draußen geführt werden können.
Meine Damen und Herren, wir geben unseren Kindern Sicherheit und zugleich - soweit es möglich ist - Normalität abseits des Schulbesuches. Auch ich finde es bedauerlich, dass Musik und Sport eingeschränkt sind. Wer, wie ich, mit Jugendlichen zu tun hat, in seiner eigenen Familie noch Kinder im Grundschulalter hat, weiß, was wir von ihnen verlangen und was es für sie bedeutet. Aber wie Frau von Kalben bereits sagte: Unsere Kinder gehen sehr verantwortungsbewusst und, wie ich finde, teilweise auch recht entspannt mit der Systematik, die wir ihnen abverlangen, um.
Ich kenne aber auch die große Diskussion um Jugendliche, die in dem Zwiespalt sind: Sie würden sich gern impfen lassen, haben aber zu Hause in ihrer engeren Familie genau das Gegenteil in der Diskussion. Auch das ist an der Stelle unsere Verantwortung als Erwachsene, als Politik.
Diesen Kindern und Jugendlichen müssen wir Rechnung tragen und Unterstützung anbieten, damit wir sie nicht verlieren und wir ihnen eine Zukunft anbieten können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist mir, zur Schulgesetzänderung eines festzuhalten: Unsere Schülerinnen und Schüler und alle an Schule Tätigen merken jeden Tag sehr direkt, wie ernst die pandemische Lage nach wie vor zu nehmen ist und wie sich die Welt für sie geändert hat. Daher ist es genau das richtige Signal, wenn wir hier gemeinsam politisch handeln und uns einig sind, dass auch Schule sich ändern muss. So stellen wir sicher, dass Schulabschlüsse, Notenbildung und Abschlussprüfungen der Situation Rechnung tragen. Denn während sich der Inzidenzwert im Land vervielfacht und die verschiedensten Voraussagen angestellt werden, was die Omikronvariante denn nun wirklich für uns bedeutet, gehen unsere Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule. Einige bereiten sich langsam, aber sicher auf ihre Abschlüsse vor. An sie richten wir uns mit dieser Gesetzesänderung.
Nun umfasst dieser Tagesordnungspunkt noch weitere Anträge, zu denen ich mich natürlich auch verhalten möchte. Herr Brodehl, Sie sorgen sich laut Antragstext um „Einschränkungen für ungeimpfte Kinder und Jugendliche“. Dabei ist dieser Antrag schon eine Art Kunstwerk für sich. Einerseits haben Sie die Taktik Ihrer alten Partei fortgeführt, nämlich Zweifel säen zu wollen und da Probleme zu sehen, wo es keine gibt.
Von daher freue ich mich sehr für Sie, dass Sie so zufrieden mit dem aktuellen Kurs sind, und denke, Ihre Befürchtungen dürften sich erledigt haben.