Als Land nehmen wir unsere Verantwortung ganz klar wahr, genauso wie die Kommunen, denen ich an dieser Stelle - ebenso wie allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern - großen Dank aussprechen möchte.
Man könnte meinen, dass man von einer Krise ohne Pause in die andere Krise hineinschlittere. Wobei Corona nach wie vor großen Einfluss auf unsere Haushaltspolitik hat: Das Haushaltsjahr 2021 hat
sich zwar positiver entwickelt, als man zunächst annehmen konnte. Dazu haben, wie schon erwähnt, gestiegene Steuereinnahmen und niedrigere Zinsen, aber auch Einsparungen bei den Ausgaben beigetragen. Es zeigt sich aber auch, dass die Wirtschaft im vergangenen Jahr alles getan hat, um die Krise so gut es geht zu meistern. Daher geht ein großer Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der Ausgaberahmen wird trotz dieser Zahlen für 2021 nicht größer, da wir uns zu Recht verpflichtet haben, Überschüsse für die Schuldenrückzahlung zu verwenden. Wir sind aber in der Lage - und werden es auch zügig realisieren -, in der Ukraine-Krise zu helfen. Das werden wir so lange tun, wie es nötig ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der schnell gelöst werden muss, sind die steigenden Energiekosten. Bereits vor dem Krieg waren die Kosten gestiegen; aber in den letzten Wochen hat es - natürlich wegen des Krieges und des Embargos - eine Entwicklung gegeben, die ich so noch nie gesehen hatte.
Gas, Strom, Treibstoffe sind so teuer wie nie, und nach wie vor sind ein großer Teil der Kostenbestandteile Steuern und Abgaben.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Ampel im Bund sich bis heute nicht einig ist, signifikante und vor allen Dingen schnelle Entlastung auf den Weg zu bringen. Heute Nacht soll es ja eine Einigung gegeben haben, auf die ich sehr gespannt bin. Aber das dauert viel zu lang. Berlin schläft. Mit unserem Antrag wollen wir sie wachrütteln.
Es müssen schnelle Maßnahmen her, die neben dem Privathaushalt auch unseren Betrieben, unserer Wirtschaft, aber vor allem auch unseren Landwirten helfen. Dazu gehört neben Zuschüssen natürlich auch die Senkung von Steuern und Abgaben, und zwar schnell.
Ich bin dankbar, dass unser Antrag für signifikante und zügige Entlastungsmaßnahmen hier breite Unterstützung findet. - Vielen Dank.
Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum Haushaltsabschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, Frau Finanzministerin: Sie haben mit dem Hinweis auf die Ampel eingeleitet und dass Sie sich da doch mehr wünschten und so. - So wenig Vertrauen in die Ampelkoalition - man könnte meinen, dass Ihre Partei gar keine Beziehung zu dieser Ampelkoalition hätte. Ich habe volles Vertrauen, dass um 11 Uhr Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sehr gute Beschlüsse verkünden werden. Ich weiß, dass die Ampel in Berlin das gut machen wird, und wünsche mir, wir könnten hier nach der Landtagswahl auch mit einer Ampel weitermachen.
Zum Haushaltsabschluss: wahnsinnig tolle Zahlen! Es hat auch nur zwei Monate gedauert, bis er fertig war, bis wir dann 145 Millionen € gefunden hatten, die nicht da sind, wo sie sein sollten. Es tut mir leid, aber ich gieße wieder einmal Wasser in den Wein, denn es ist nicht das Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert. Das hat auch der Kollege Plambeck gerade gesagt.
Dafür, dass die bereitgestellten Personal- und Sachkosten nicht ausgeschöpft wurden, kann die Landesregierung allerdings sehr wohl etwas. Dass die Zinsen nicht in geplanter Höhe benötigt wurden, lag wie in den Vorjahren am niedrigen Zinsniveau und der großzügigen Veranschlagung. Dank des hohen Überschusses können wir die Mittel einer Rücklage für Coronazwecke zuführen, die wir nach unserer Einschätzung in diesem Jahr noch dringend benötigen werden, und Schulden tilgen. So weit, so gut.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um eine kleine Bilanz der Finanz- und Haushaltspolitik von Jamaika der letzten fünf Jahre zu ziehen. Denn der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was Schwarz-Grün-Gelb regelmäßig abgeliefert hat. Die Haushaltsentwürfe wurden arm gerechnet, voll mit Vorsorgen und pauschalen Ermächtigungen. Vorsorge ist gut, aber am Ende hatte das Ergebnis mit Haushaltswahrheit nicht mehr viel zu tun. Die Überschüsse türmten sich. Aber was nützen die angesparten Mittel in Milliardenhöhe, wenn sie nicht verausgabt werden?
Jamaika feierte sich in den Haushaltsberatungen stets für die Investitionsquote auf Rekordhöhe. Doch die Landesregierung schaffte es nicht einmal annähernd, die vorhandenen Mittel zu verbauen. Dabei gäbe es allein bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften mehr als genug zu tun.
- Ja genau. - So blieben über die Legislaturperiode eine halbe Milliarde € veranschlagte Investitionsmittel liegen, wurden nicht verausgabt. Das ist eine Sache, die der Rechnungshof und die Kommunalaufsicht den Kommunen regelmäßig in die Bücher schreiben und dort kritisieren.
Auch die jährlichen Überschüsse im Personalhaushalt haben sich im dreistelligen Millionenbereich festgesetzt, aber für die Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst ist angeblich kein Geld da. Stattdessen legt die Landesregierung auch noch einen Gesetzentwurf zur Besoldungsreform vor, der nicht nur ihren eigenen Ansprüchen einer großen Besoldungsstrukturreform nicht genügen kann, sondern bei dem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Verheerender geht es kaum. Darum bleiben Dutzende Stellen im Landesdienst weiter unbesetzt.
Dabei hatten Sie doch die besten Voraussetzungen, meine Damen und Herren von Jamaika; da bin ich bei Lars Harms. 2017 - daran werden sich manche gar nicht mehr erinnern - wurde das Land aus der Aufsicht des Stabilitätsrates entlassen. Bis dahin war Schleswig-Holstein nämlich Haushaltskonsolidierungsland und konnte gar nicht machen, was es wollte.
Die Summe der Steuereinnahmen lag in den Jahren vor der Pandemie, also 2017 bis 2019, um fast 1,3 Milliarden höher als 2016.
- Ja, das ist auch Ihr Verdienst - schon klar, genau. Zur ehrlichen Bilanz gehört auch der Blick auf die Habenseite. Die Schulden des Kernhaushaltes sind seit 2017 von 26,422 Milliarden € auf 30,768 Milliarden € gestiegen. Darin sind natürlich die Schulden der HSH Nordbank, die Verbindlichkeiten aus der Übernahme und die Notkredite enthalten. Da sage ich der Ehrlichkeit halber aber auch: Die Verantwortung dafür liegt nicht allein bei der Regierung; das haben wir hier im ganzen Haus mitgetragen.
Nicht ersparen kann ich Ihnen den Blick auf den hohen Investitionsstau. Den hat die Landesregierung mit der Fortschreibung des Infrastrukturberichts 2019 auf rund 6,3 Milliarden € beziffert. Ausfinanziert ist er allerdings wieder einmal nicht, weil wir mit dem vierten Nachtrag Geld aus der Planung herausgenommen haben. - Jetzt habe ich hier eine leere Seite, das darf ich jetzt füllen.
Neue Bedarfe kommen hinzu, werden täglich mehr. Herr Buchholz hat gestern einen wunderbaren Vorschlag zur Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Elmshorn und Hamburg gemacht, der eine halbe Milliarde € kosten wird.
- Super, Herr Buchholz, ich finde das total gut; aber das ist ein Finanzbedarf, den wir in der Investitionsplanung nicht drin hatten.
- Ja, aber nicht in der Investitionsplanung. Das ist ein Beispiel für einen neuen Bedarf, wie wir ihn auch wollen. Wir wollen den Klimaschutz, wir wollen die Anpassungen an den Klimawandel finanzieren. Aber wie kommen wir dahin? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, da sind Sie ein bisschen blank, denn die CDU und die FDP verteidigen mit großer Inbrunst die Schuldenbremse.