Na. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Familie ist keine Frage des Wahlkampfes, sondern der Wertigkeit.
Familien sind kein Zweckbündnis, sondern an Werten orientierte Gemeinschaften. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft - so haben wir es formuliert. Läuft es bei den Familien gut, dann läuft auch viel in der Gesellschaft gut.
Es hat sich viel verändert: Ein-Personen-Eltern, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Familien. Diese Veränderungen nehmen wir auf, wir müssen sie aufnehmen. Aber Familie bedeutet vor allen Dingen Zuneigung, Liebe und die Bereitschaft zum Miteinander, gerade auch der Generationen.
Wichtig sind die Rahmenbedingungen: Ich nenne Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit - bewusst auch Freizeit, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Familie braucht auch Zeit. Sie muss auch Zeiten haben, in denen sie außerhalb von Hektik und Druck steht. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt für Familie.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von erheblicher Bedeutung. Meine Damen und Herren, da ich nur fünf Minuten habe, will ich es kurz machen: Was wir zum Thema Kitas in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht haben mit dem Gesetz zur Deckelung der Elternbeiträge, mit mehr Fachkräften und mit einer erheblichen Standardsteigerung -, kann sich sehr gut sehen lassen, das ist eine Erfolgssituation.
Ich setze hinzu: auch die Ausweitung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote, insbesondere an Grundschulen.
Und da Sie, Frau Oppositionsführerin, darauf verweisen, dass ein Drittel der Kinder in Kiel in Armut leben muss: Diese Situation haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt. Ich würde Ihnen einmal vorschlagen, mit Herrn Kämpfer deutlicher darüber zu sprechen, damit Sie dort zu Änderungen kommen.
Die Coronazeit war auch für die Familien eine schwierige Zeit: Sie haben es hervorragend gemeistert, alles unter einen Hut zu bringen. - Aber ich will doch noch drei kurze Stichworte sagen - es bleiben Aufgaben.
Erstens. Homeoffice: Dazu brauchen wir Regelungen. Es muss klar sein, dass Homeoffice für die Beschäftigten nicht heißen kann, 24 Stunden ständig präsent sein zu müssen.
(Vereinzelter Beifall CDU, Beifall BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dir- schauer [SSW] - Zurufe SPD)
Zweitens. Wir müssen uns stärker um das Thema der Digitalisierung kümmern. Digitalisierung kann nicht bedeuten, dass nur Abhängigkeit von Geräten entsteht. Auch darüber müssen wir uns miteinander Gedanken machen.
Der dritte große Komplex sind die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie. Das ist ein Thema, das wir ja auch in den Ausschüssen besprechen.
Zentrale Aufgabe ist es, Wohnraum für Familien zu haben. Im Augenblick haben wir die Situation, dass Bauen und Bauland entschieden zu teuer sind. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass die erstgenutzte Immobilie grunderwerbsteuerfrei gestellt wird. Das wäre für die Familien in diesem Land ein großartiger Beitrag, meine Damen und Herren. Wir werden versuchen, das umzusetzen.
Besonders problematisch ist, dass wir inzwischen eine Bausituation haben, dass ein Drittel des Preises, der anfällt, wenn etwas erworben wird, künstlich ist: Das Objekt wird ohnehin ein Stück zu teuer angeboten, dann kommt die Grunderwerbsteuer dazu, dann noch die Maklerkosten - und schnell ist ein Drittel weg. Das ist für die junge Familie kein guter Start, und dagegen müssen wir etwas tun.
Wir haben als Thema die Immobilienfinanzierung mithilfe der I-Bank. Wir haben einen Baulandfonds. Wir brauchen aber vor allen Dingen mehr Bauland und - lassen Sie mich zumindest auch das kurz gesagt haben - seniorengerechte Angebote.
Ein letzter Satz: Wenn wir neue Gewerbegebiete machen, dann müssen wir immer auch daran denken, was das für Schulen, Kitas, ÖPNV und Mobilität bedeutet. Wir müssen diese Dinge im Zusammenhang sehen, wenn wir auf einen guten Weg kommen wollen.
Die Pflege in Schleswig-Holstein ist insgesamt in einer guten Situation: Drei Viertel der Pflegebedürftigen werden von den Familienangehörigen gepflegt. Auch das ist ein Punkt, der bedeutungsvoll ist und zeigt, welche Solidarität hier herrscht. Insgesamt werden wir hier und beim Thema Gesundheit weitere Folgerungen ziehen.
Ich will zum Thema Gesundheit nur eines sagen: Öffentlicher Gesundheitsdienst, Schuleingangsuntersuchungen, die Tatsache, dass - wenn man älter wird - mehr Untersuchungen nötig werden, UKSH, das alles zeigt, dass wir eine gute gesundheitliche Versorgung im Land haben und - das hat die Coronazeit gerade auf diesem Sektor gezeigt - wie leistungsfähig unser Gesundheitswesen ist.
Meine Damen und Herren, ich will zu meinem abschließenden Punkt kommen; leider kann ich nur noch stichwortartig darauf eingehen.
Herr Abgeordneter, ich mache es genauso wie bei Ihrer Kollegin. Bitte haben Sie die Redezeit im Blick!
Meine Damen und Herren, es gibt vieles, was noch zu sagen wäre. Die Arbeit der Familienzentren haben wir stärker unterstützt; wir haben die Förderung verdoppelt. Ich will einige weitere Stichworte nennen: Barrierefreiheit, bessere Freizeit- und Sportangebote, Steigerung der Mobilität, sichere Arbeitsplätze.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den jüngsten energiepolitischen Beschlüssen sagen: Ich glaube, gerade Sie als SPD hätten ein bisschen mehr auf die besonders benachteiligten Menschen achten sollen. Aber das wird eher Ihr politisches Problem sein.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist familienfreundlich. Wir haben die Familienfreundlichkeit in den vergangenen Jahren gestärkt und wollen diesen Kurs gern fortsetzen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Vorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Familien sind der Kern unserer Gesellschaft, und zwar alle Familien, nicht nur „Vater, Mutter, Kind“! Unser Familienverständnis ist bunt und vielfältig. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich diese Einstellung mittlerweile im ganzen Haus durchgesetzt hat. Dafür bin ich wirklich dankbar.
In vielen dieser Familien wachsen Kinder auf. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Das sage ich ausdrücklich nicht nur in Bezug auf die Rente.
Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur; so steht es auch in verschiedenen Anträgen. Damit sie das alles in ausreichendem Maße bekommen, hat sich die Ampel in Berlin eine Reihe von Maßnahmen auf den Zettel geschrieben. Das ist gut so. Die SPD hat sie zum Nachlesen in ihren Antrag aufgenommen.
Der Bund ist das eine. Aber auch im Land gibt es viele Stellschrauben, die das Leben von Familien beeinflussen. Unsere Bilanz von Jamaika kann sich sehen lassen!
An erster Stelle steht dabei natürlich die Kitareform, die den Kommunen erstmals eine verlässliche Finanzierung garantiert, auch dann, wenn die Zahl der Kinder, die zu betreuen sind, steigt. Das ist gerade in der aktuellen Situation, in der die Kommunen vor der schwierigen Aufgabe stehen, ukrainischen Kindern ein Angebot zu machen - die Kommunen müssen das nicht nur, sondern sie wollen es auch -, besonders wichtig. Die Mittel für den Kitaausbau sind das eine; es ist gut, dass wir dafür Unterstützung vom Bund bekommen sollen. Aber noch wichtiger ist die garantierte strukturelle Unterstützung.